Wiener Morgenzeitung · 1926-01-29 · Heft 2491 (29.1.1926) · page 1

| Foien; *3 mwiyl Wien. 4.umADhoien in uer Expedition, II., laboisti. U), odet in einet Veischleissteilc 'Traiiki monatl. o Schilling Strassenverkaui in Wien durch die Kolporteure dei Firma Q o Id sch mied, i„ Wollzeile 11 Mit Postversand tür Wien und Oesterteich monatlich 5 Schilling Ischecho-Slowa kei: Mon. K22. Jugoslawien: Mon. Din. 60. Polen: Mon. 6Üloty. Deutschland: Mon. Gm. 4, Frankreich, Belgien: Mon. Frcs. 18 OMhaaluangca Mt I* r e» *• «rhAboB«en vorbehalien flt. 2491 Wiener Nlorgenreiluug Irrels 25"!* England: Mon. 4 Schilling, Italien- Monatl. 18 Lire Ru nänien Mon. 170 Lei, Bulgarien Mon.IOOLewe, Schweiz und das übrige Ausland monatlicn Frcs. b Redaktion, Administration: Wien, II. Tabor str. 1 Telephone 44*0-3», 43-3-19 Ab 6 Uhr. 21-102, 25-2-82 IX. Universitätsstrasse 6-8 (D uckerei ig. Steinmanu) wie». Freitag, 29. günner 1926 Oesterreichisches Postsparkassen * Konto Nr. 150.693 8. Safttgang Sie Untenedung ßhamberlaiu- Ntiand. Die beiden Premiers über den Inhalt der Aussprache. (GüßimbienU ber »Wiener Morgenzeitung") Paris, 28. Jänner. Die Unterredung zwischen Chamberlain und Briand begann um 10 Uhr vormittags nnd dauerte bis viertel 1 Uhr mittags. Chamberlain erklärte nach Beendigung der Aussprache, -atz es sich biotz um einen Meinungsaustausch gehandelt habe, ohne daß endgültige Beschlüsse gefaßt wurden. Er war in der letzten Zeit der Politik entrückt und werde die berührten Fragen in nächster Zeit eingehend erwägen müssen, doch sei abermals wieder der lebhafte Wunsch eines engen, herzlichen Zusammenarbeiteits in allen Fragen zum Ausdrucke gebracht worden. Briand und er seien entschlossen, auf dem nach Locarno ei «geschlagenen Wege zubleiben. Nach London zurückgekehrt, werde er den Kontakt wieder aitsnehmen. Ter heutige Meinungsaustausch, betonte Chamberlain, läßt keinen Zweifel, datz wir ein Mittel finden werden, um die Zusammenarbeit sortzusetzcn, Briand äußerte sich, wie die Agence Havas meldet, über seine Unterredung mit Chamberlain dahin, es hätten sich keinerlei unüberwindliche Schwierigkeiten ergeben. Man werde die Frage der Effektivbest« »de der Alliierten im Rheinlqnde im G e i st e v o n 2 o e a r n o in der Weise regeln, datz die Lasten der deutschen Bevölkerung auf ein Mndestmätz herabgesetzt werden sollen. Man werde auch die restlich e n d e u t s che n F o rd e r u n g en ohne Schwierigkeiten regeln und demnächst die Frage der Entwaffnung lösen.- Bezüglich des Zeitpunktes der Abrüstnngsvorkonferenz, deren Programm, wie Chamberlain versichert habe, unverändert sei, wurde kein Beschlutz gefaßt. Beide Minister hätten ihre Genugtuung über die Mitarbeit der Bereinigten Staaten am Haager Internationalen Schiedsgerichtshose Ausdruck verliehen. Die Frage der interalliierten Schulden sei nicht angeschnitten worden. Tie beiden Minister waren der Ansicht, datz Deutschlands Ansuchen um seine Zulassung in den Völkerbund unmittelbar bevorstehe. Wie verlautet, wurde auch die Demarche Brian dS in Budapest erwähnt, die Chamberlain zur.Kenntnis nahm. , Eine weitere Zusammenkunft sei nicht vorgesehen worden. Chamberlain reist Freitag früh nach London weiter. M „Kapitulationen" in Srez Fstael teftlos nnigehsbe«. (Emendienst der »Wiener Morgenzeitung".) Jerusalem, 28. Jämter. Die unter der Bezeichnung ,^Lapi-> tulaiionen" bekannten Sonderrechte ausländischer Staatsangchöriger im alten türkischen Reich wurden ans Grund von Staats- Verträgen schon vor längerer Zeit für das ganze Gebiet von Erez Israel aufgehoben. Bloß mit Amerika hat ein solcher Vertrag nicht bestanden, so daß die in Erez Israel lebenden amerikanischen Staatsbürger bis in die letzt« Zeit rm Genüsse der Kapitnllationsrecht« standen. Auf Grund dieser Sonderrechte konnten Amerikaner in Streitfällen die Gerichtsbarkeit ihres Konsulates in Anspruch nehmen nnd waren als Angeklagte in Strafsachen nicht verpflichtet, vor den ordentlichen Gerichten des Landes zu erscheinen. Ein vor kurzem mit der amerikanischen Regierung abgeschlossener Vertrag hat nunmchr auch diesen letzten Rest der „Mpitulatlonen" aus der 'Vorkriegszeit aus der Welt geschafft. Im Sinne dieses Vertrages unterstehen auch die amerikanischen Staatsangehörigen in Erez Israel der gleichen prozessualen und strafrechtlichen Behandlung wie alle übrigen Bewohner des Landes. Eine Folge dieses Vertrages ist aber auch, daß amerikanische Rechtsanwälte in Hinkunft nur auf Grund der Nostrifikation ihres Diploms und einer eigenen behördlichen Bewilligung Rechtsvertretnngen oder Berteidignngsrechte vor palästinensischen Gerichten werden auöüben könneg, Luther erW da« Vertrauen der Reichstages. Mit zehn Stimmen Mehrheit. — BSNifche Krawallireueu. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Berlin, 28. Jänner. Der Reichstag setzte heute die Aussprache über die Regierungserklärung sorr. Zunächst sprach der völkische Abgeordnete Henning, der erklärte, daß die Regierung Luther als Regierung der Erfüllungs- Politik gestürzt werden müsie; sie sei eine Regierung der Henkersknechte am eigenen Volke. Be: diesen Worlen sprang ReichLkanz'er Dr. Luthererregt auf, trat auf den Abgeordneten Henning zu und schrie: „Ich verbiete mir derartige Bemerkungen aufs energischeste". Ter Abgeordnete Henning wurde von Abgeordneten der Mitte umringt, die" in h ö ch st e r Erregung riesen: „H: n a u s! Hinan s!" Der Vorsitzende schloß Henning von der Sitzung aus. Diese Maßnahme wurde von der Mehrheit mit lautem Beifall ausgenommen. Henning verließ unter höhnischen Zurusen langsam den Saal. Abgeordneter Lindeiner-Wildau sdeutschnational) sprach als Redner der Opposition sein schmerzlichcsBedauern darüber aus, daß gegen den Neichslanzcr W rte gebraucht worden seien, die das Maß des Zuläjsigen weit überschreiten. Abgeordneter Kre Witz (wirtschaftliche Vereinigung) führt aus: „In der Hoffnung, daß die neuen Minister dem Mitte.'stand mehr entgegenkommen werden , als die des letzten Kabinetts, wird d'.c wirtscha^MeVereinHung n ich t für esn Mißtr.au ensvot.uMstMÄirN'Sie-'ÄU'd:e"ArlÜtngder. Regierung abwarten und sich neutral verhalten." Abgeordneter Dr. Breitschcid (Sozialdemokrat) verlas folgende Erklärung seiner Fraktion: „Die Erklärungen des Reichskanzlers können nur insoweit die Zustimmung der soz'aldemokratischen Fraktion finden, als sie die auswärtige P o l i t i k betreffen. Tie Fraktion begrüße es, daß die Regierung in Fortsetzung der Politik von Locarno den alsbaldigen Eintritt in den Völkerbund ankündigt. Urizureicherd sind jedoch die angeknnd'.gten Maßnahmen zur Linderung der Not der Erwerbslosen. Gründe der auswärt'.gen P'litik-bestimmen uns, Mißtrauensanträge gegen die Regierung abzulehnen. Ein Vertrauensvotum an zu nehmen, sind wir jed ch ans Gründen der i n n e r e n Politik nicht in der Lage. Die sozialdemokratische Neichstagsfraktion wird sicb daher bei der bevorstehenden Alst'mmung über das von den Regierungsparteien eingebrachte Vertrauensvotum der Stimmen enthalten." Reichswußenminister Dr. Slvesemann führte aus: „Die schwebenden Verhandlungen über die Rückwirkungen von Locarno haben sich in'wischen so weiter entwickelt, daß ich in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses darüber näkere Mitteilungen machm werde. Wir haben jetzt über die Rückwirkungen folgende Mitteilungen erhalten: Die Regierungen der Besatzungsmächte haben entgegen gewisse Pressemeldungen keinerlei Entschließung in dem Sinne gefaßt, daß die Stärke der Besatzungstr uppen m der zweiten und der dritten Zone 7 5.000 Mann oder annähernd drcse Zahl betragen soll. Die Besatzungs- Mächte, besonders Frankreich, bleiben bei der wiederholt von ihnen bekundeten Auffassung, daß die Zahl der Besatzungstruppen in sehr kurzer Zeit auf das denkbar gerirtgste Maß herabgentindert werden soll. Für die Räumung der Kölner Zone war als Endtermin der 31. Jänner Mitternacht bestimmt. Atgeordneter Stöcker (Kommunist) verliest eine längere Erklärung seiner Fraktion, in der das M i ß t r a u e n g e g e n die Reichsregierung mir der Arbeitcrfeind'ichkeit und der Kapitalister.sreundlichkeit der Regierung Luther begründet wird. nationalen wuroc gegen die Stimnien der Antragsteller dann zur Abstimmung: Der außenpolitische Antrag der D e u t s chnationalen wurde gegen di Stimmen der Antragsteller und der Kommunisten dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen. Hier ms folgte die Abstimmung über den Vertraue nsa n t rag der Regierungsparteien. Abgegeben wurden 441 Stimmzettel. Davoir waren 131 Enthaltungen. Bon den übrigen haben 16V mit Ja, lov mit Nein gestimmt. Die Mehrheit für das Bertrauensvotnm beträgt also nur 10 Stimmen. F ü r d a s V e r t r a u e n s v o t u m haben gestimmt: 64 Zentrumsabgeordnete (gefehlt 24), 47 deutsche Volkspartei (4), 18 bayrische Volkspartei (1), 30 Demokraten (2), 1 Mitglied der wirtschaftlichen Vereinigung, insgesamt 160. Gegen das Vertrauensvotum haben gestimmt: 102 Deutschnationale (8), 39 Kommunisten (5), 8 Völkische (7) und ein Fraktionsloser, rnsgesamt 150. Der Stimme enthielten sich: 112 Sozialdemokraten (18) sowie 18 Mitglieder der wirtschaftlichen Vereinigung (2). Das Abstimmungsergebnis wurde von den K o mmunisten mit Pfuirufen und in der Mitte mit lebhaftem Beifall au fgenommen. Die e i u gebrachten Mißtrauensvoten sind durch-das Ergebnis dieser Abstimmung erledigt.. Gegen halb acht Uhr vertagte sich das Haus auf morgen zwei Uhr nachmittags. Auf der Tagesordnung befinden sich einige kleine Vorlagen. Amerika tritt dem Wettgerichtshof bei. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Mv-Aork, 28. Jänner. Ter Senat beschloß gestern um 7 Uhr abends mit 76 gegen 17 Stimmen, also 14 Stimmen über die Zweidriltelmajor'.tät, den endgültigen Beitritt Amerikas zum Weltgerichtshof, was als ein erster großer Sieg Coolidges seit seinem Amtsantritt angesehen wird. Lord Parmoor über die kniwassnungrfrage. Paris, 28. Jänner. Lord Parmoor veröffentlicht in der „Volvme" einen Artikel über die Entwafsnungsfrage. Er führt aus, eine endgültige Befriedigung Europas sei nur möglich, wenn der feste Witte bestehe, der Gerechtigkeit zum Siege zu verhelfen. „Ich gehöre", fährt Lord Parmoor fort, „zu jenen, die eine allgemeine Entwaffnung als eine wesentliche Vorbedingung der Wiederherstellung des Friedens ansehen. Es liegt nicht im Sinne des Bölkertundstatuts, daß die Entwaffnung einseitig bleib:. Wenn die Entwaffnung Deutschlands gerecht und g u t ist, woran ich nicht zweifle, dann besteht für alle S aaten, die dem Völkerbund angehören, die Verpflichtung, ihre R üstungen auf das gleiche Maß herabzusetzen." Me Unabkilnaiakeittdeweanna in Syrien. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung.") Beirut, 28. Jänner. Die neugewählten Abgeordneten von Alexandre tte und A n t i o ch i a haben in einem an den Oberkommissär de Jouvenel gerichteten Schreiben die Autonomie für ihreBezirke und deren direkte Unterstellung unter das französische Mandat, unabhängig von der syrischen Regierung, veriangt. Fattalr Sühne üudleren in kngland. tEigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) London, 28. Jänner. Die Söhne des Königs Fa:sal vom Irak und Abdullah von Trattsjordanien sind als Schüler der englischen Universität Harrow angemeldet. SlnfchrSntung der Wnibahnvertthrr in Polen. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Warschau, 28. Jänner. Mit Rücksicht aus bedeutende Ersparnisse im Budget des Eisenbatnministeriunls finden gegenwärtig in allen polnischsn Eisen bahnDirektionen Reduktionen von Zügen statt. Insgesamt sollen zirka drei Prozent der verkehrenden Fern- und Nahzüge eingestellt werden. In der Sommersaison sotten die eingestellten Züge nach 'Maßgabe des Bedarfes wieder eingeführr werden.