Wiener Morgenzeitung · 1925-12-19 · Heft 2452 (19.12.1925) · p. Seite 4

Seite 4 Wien, Samstag Wiener Morflenreituna 1S.'L<zem!»ör MS Nr. S4SS Rkur SWieMeilr« im Parlament. Nach den Ansregungen der Mabaja-Tebatte sind vre Abgeordneten sehr erholungsbedürftig und eS herrscht links und rechtS schon Fenalstimmurig. Nun will aber Abg. Dr. K i e n L ö ck noch unbedingt vor Jahresschlnß eine Sitzung des Mietenausschusses abhalten, um wenigstens die Reseratverteilung vornehmen zu können. Da aber die Sozialdemokraten in der Mietevfrage auch nicht daS geringste Zugeständnis »rachen wollen, ja sogar drohen, im Nationalrat so lcmß.. zum Bu-dget zu sprechen, daß für Ausschuhberatungen leine Zeit mehr übrig bleibt, wird Dr. Kienböck wohl für Heuer aus der Abhaltung dieser Sitzung verzichten müssen, wenn die Mehrheitsparteien nicht riAieren wollen, die Zeit dis Jahreswende mit der Budgetberatung, die heute beendet werden soll, zu vertrödeln und auf die Ferien zu verzichten. Uebrigens hat sich bereits die Bundesratsnwhrheit revanchiert und die Arbeitslosenv e r s i ch e r u ngs no v e lI e bis zur nächsten Sitzung, die erst am 29. Dezember stattsindet. Zurückgestellt. In der gestrigen Nationalratssitzung wurden unter anderem ein handelspolitisches gungsgesetz, berHandelsver trag mit China, zwei Abkommen mit Italien und die Novelle zum Organisatiousgesetz des VerfasiuugSgerichtShofes beschlossen. Vom Bundesvoranschlag wurde das Kapitel „Handel und Verkehr" zu Ende berotem AuS der Debatte wäre unter anderem zu erwähnen: Abg. Paulitsch» der die schwere Belastung des ZeiwngsgewerbeS besprach, verlangte, daß die angekündigte Erhöhung des Zeitungsportos unterbleibe. Der Großdeutsche Klimaun bezeichnet den Stand der Handelsvertragsverhandlungen mit Ungarn als unbefriedigend. Ter Handelsvertrag mit Ungarn müsse abgeschlossen werden, aber im österreichischen Sinne. Jnsbesonters sei der Mehlzoll ein untaugliches Mittel, die Getreideeinfuhr zu erleichtern. Es wäre überhaupt zu erwägen, ob unter Zolltarif als HandelSvrrtragSbasis nicht doch ungeeignet ist. Harrdelsminrfter Tr. Schürsf verwies auf die Besserung der Handelsbilanz im ersten Halbjahr 1925. Das Passivum habe sich fast um 8S0 Millionen Schilling vermindert. Ueber das von gewissen gewerblichen Kreisen geforderte Verbot des sogenannten Zugabe- oder Prämrenwesens werde eine Umfrage veranstaltet werden. Nächste Sitzung: Heute, 10 Uhr vormittags. Die Mödiinger Schlacht vor vr» Schotten. Das Urteil wird heute verkkündet. Der BörlsitzsnLe Hoftat Dr. Wilhelm «Unete gegen halb 10 Uhr die BechaMuing, worauf fafwt Staatsanwalt HaftatDr. Sacher das Wort zu feiner SchluhvuSfiihMNg«* grißf. Der Staatsanwalt bemerkte, daß bfee BovMe |tt Möddas Ergchnkpolitische« Hasses gÄveson seien. Man dürfe aus dem Mmmneln einiger Arbeiter an jener Stelle nicht aus irgendeinen AngrWSwillen schliehen. SeMst «mgenammen» eS wären in den Taschen einige, Arbeiter Sterne ge.nnden worden, sonnte man daraus keinen anderen Schluh zi-ehen aLS aus der Tatsache, daß in den Taschen der „Rheinland."'Leutr zu diese, Heit Piftolew Revolver und Patronen steckten. Der Gerichtchüf möge nicht nach ParoeSsteVung, sondern «niberuhrt von politischen Erwägungen das Urtett sollen. Der Staatsanwailt «harcckteviisiert niw Roland S t eingruber ÄS einen pfychopachisch verairl-qgten. minderwertigen Menschen, der es anter anderem fertig gebracht hatte, den Govreinberat Müller, an dessen Tod er Mnndest mitschuldig ist» vor Gericht „Burtscherl" zu deseichnkn. Der StaatSanMLt verweist aus die Geständnisse Roland und WoHgang SbeingvuberS, BevgmrS rnh WeichaS', daß fit a» Müller Hand angelegt hohe», jowi< dararutf, daß Wimmer durch daS VeständniS BergnerS gleiMallS ^«Müssen worden fti. Wenn die Verteidigung von einer Notwehr sortenS der Angeklagten spricht» so muß ich sagen, sähit der StoatSanwalt M, .daß es ln meiner ganzen Praxis das erste Mel vorkommt, daß bei einer Schlägerei von sechs gegen einen von Notwchr überhaupt gchprochen wird. Der SkatSamvalt beantragt schließlich, alle AngcklaMt schuldig zu sprechen. Dr. Oswald Richter stellt in Derwetvng der Witwe und der Tochter des getöteten Müller Schadennsatzmchprüche, und 250 Schilling «für die SpitÄkcsten unv «ine Monatliche Rente von 200 Schilling sür die Hinlevbliebeinen. Dr. Richter sogt dann: „Das tt-Mvige Geschehnis lasse sich durch kein gerichtliches Urteil ungeschehen machen, doch ein gerechtes Urteil -an« vielleicht die Medecholung ähnlicher Vorfälle vechllton." Dr. Achter sagt Mißlich, daß vüi großer Teil der Zeugen »jssensichtiich falsch auSgesagt hade. Dgnn spricht Verteidiger Dr. Rleger. Er göb Mner Verwunderung daMer M»t(, daß, rttvolhil eS A« einem Zchvmnewstoß zwischen Mi Personen gekommen P, nur die Angehörigen einer Partei unter AMage stchen, trotzdem die -5r^b wisse der Unte^uchung doch hinreichend gewesen wären, mich gegen bestimme Personen der Gagenftit« die AiBoge ztt / rchchen. ' Der Poristtzerde gab dam bekannt, daß Var U«rteil heute UU 11 Uh, vvMttd« werden wich». JULIUS MEINL Uebersretungen t>er Bestimmungen dieses GesetzeS ob« der auf Gmnd desselben erlassenen Verordnungen, sofern nicht eine nach dem Strafgesetz zu' ahndende Straftat vrrliegt, werden von der politischen Be« zirksbehörde urtb in Orten, wo eine Bundespolizeibehörde ist. von d'eser mit Geld bis 1000 Schilling oder Arrest bis drei M o n - t e bestraft. BORDEAUX ■ WEINE M4<1oc, ID1. . . . v« n. 5 5. 0 Chflfcaj duChayLouplac, welss . V, n. 5 5.50 Intel, ölas und aller Hbflabcn, Del BDnahme von io Verlaschen 57* Rabatt m Osias Kupferman ii und Frau gratulieren herzlichst zur Verlobung ihrer Schwester, bezw. Schwägerin Fräulein Mina Kupfermann M«rln Leiser Schikler -Fröffnungsanzeige- P.r aubemir ntt*m I Ii fli.hst aneuzeipen du '< Sonntag itn 20. Dtttmbtr 1925 ant S mmering, Hoch*trat* 53 (zw Schul Sfld* bihnnotei .. Hotel P . hnas; eins s.renij r t eil geUito fPtntitm trOffn*. Selc > «a Wurstwaieti au der Fab;it EhEN & ItövlQSBE* Bekannt tute Kr-che / M&ulgt PrtUe / Aufmerkwmste Be Ien>,nx Te egratnm-Adresse: Pttuion Schtg, emmeiing, Telephon j09 11190 Hochsth'u gavol DAVID SCHEY, Ho.eier und Restaiauteur aden oe, W en. Annagane 2 t ganzjährig geöffnet HOTEL CENTRAL Wlcn? II. Taborslrass* 8 a Stadtzentrum 15V neu eingerichtete Zimmer - Zentral* heizung, kalt- und warmfliessendes Wasser, Telephone. Lift, Caie-Hesiaui am * Preise von S 5. aufw^ aufleute lu»/t Rabatt. «b «agr. 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Für die Beschäftigung von fremden Arbeitnehmern» töe, im Zeitpunkt des Äestungsbeginnes des Gesetzes in einem Arbeits-, Lehr- oder Dienstverhältnis stehen, gilt diese Bestimmung erst dann, wenn ein neues Arbeits-, Lehr- oder Dienstverhältnis ciugegangen werden soll. Für die Erteilung der Bewilligung ist dos Bundeskanzleramt zuständig. Die Bewilligung iwrf nur erteilt .werden, wenn es d i e La g e d e S A rb e its Marktes zu läßt, wenn wichtige Interessen der BMwirtschast es erfordern und wenn sonstige triftige Gründe» insbesondere wichtige Familienrücksichten oder Gründe der Men schlichkeit dafür sprechen. Diese Bestimmungen wurden aus Verlangen der Lippo-sition ins Gesetz ausgenommen, welche damit eine Sicherung deS Asylrechtes für' politische Flüchtlinge fest gesetzt hrben will. Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, der Amtsstelle, die die Bewilligung zur Beschäftigung eines ausländischen Arbeitnehmers erteilt hat, den Arbeits vertrag deS Arbeit uehfNerS und seinen Austritt aus dem ArbeitsverhältuiS . binnen drei Tagen bekanntzugeben. Wer ausländische Arbeitnchmer im Zeitpunkt des Geltungsbeg'.nneS. dieses Gesetzes bereits be'chäftigt, ist über Aufforderung verpflichtet, eine Liste dieser Arbeitnehmer unter Angabe ihrer Namen, der Art und Dauer ihrer Beschäftigung und ihrer StaätMrgerschaft dem Bundeskanzleramt oder.der von diejem bezeiKneteu AnusMe voMle-th». Sie WuMeltzvttWi niste Wens. Rede deck Stadtrates Tandler in der Budgetdebatte. In der gestrigen Eemcrindera:Ssitzung wurde das Bud» getlapitel „Personalartgeiegenheiten" beendet. Die christlichsoziale Lppositwn sithrie Klage darüber, daß Angestellte, die nicht zur Partei der Mehrheit gehören, benachteiligt und drang,alierr werden. Ter Referent, Stadtrat Speiser, stellte dies natürlich ft Abrede und kündigte an» daß er gegen alle Angestellten, die ehrenrührige An'chuldi-. Zungen gegen Gen.eindesunftlcnäre erheben, eine DiSziplinaruntersuchung einleiten werde. Tie Kapitel Perst nalangeleLenheiten und das vorgestern behandelte Ka- Pi'.e! „FinanKtrosen" wurden schließlich mit den Stimmen der Dlehrheit gegen die Stimmen der Opposition a n g e. n o m m e n. In der LtachmittagSsitzgng gelangte Stadtrat Prof. Dr. T a n d l e r zum Referat „Wohlsahrtswesen" zum Wort. Er gab eine Aebersicht über die GesundheitLverhäitn.sse der Stadt. Tie T u b e r k u l ose ist leider noch immer im Ansteigen begriffen, was sich aus den leidigen WohnungZverhältniffen erklären laßt. Tie höhere Zahl der Typhusfalle ist ca raus zuriickzusührell, daß zahirelche Kranke aus Niederösterreich in Wiener Infekt!onsspitäler überführt wurden. Tie G e s ch l e ch i s k r a n k h e i t e n bel den Erwachsenen sind erfreulicherweise im Abflauen begriffen, doch müsse man andererseits eine erschreckend grcße Zahl von Geschlechtskrankheiten tei Kindern konstatieren. Die Gemeinde Wien muß für Kinder aus den Dukzestonsstaatsn mrgeheure Beträge auSgelen, ohne daß diese reftmt»iert werden. Die große Zahl der Arbeitslosen uud ihrer Familien belasten daS Finanzbudget außerordentlich, so daß eS mit 748 Milliarcen Krcneu dotiert werden mußte. Tie christlichscziale Opposition brachte einige Rokriminationen, insbescndere über das Dersorgungßhaus in Lainz, vor, die Stadt rat Tandler in seinem Schlußwort widerlegte. Die Sitzung wurde um 10 lthr abgebrochen und wird heute um 4 Uhr nachmittags fortgesetzt. s«ß5M «mmenftoß»«! tot Stadtbahn. Drei Personen leicht verletzt. Auls der unteren MenMtnie, zwischen den Stationen MiAing-HMptstraße und M-vgaret-eWüriÄ der Wiener vle>k° Irischen Stadtbahn, ist geifbern Men 1 Uhr nvittagS ein Zug vor dein ZwischensiigM stechet gMe'bsn/ Die Ursache dieses AufenchatteS ist noch nicht genau ermittelt. In der Station MMing-Ha-uptstraße stand d^r Folgezug, der eli-enisalls gsgen die untere WieuMinie w-eiievstchren sollte. Tas Ausfah rtsi gnal stand Ms Halt. AuS noch nicht achMärtM Gmnbr tzoib der ÄgnaLwächter deS M'tigen Stelliwevkrs ciuctm m DtvAgdleÜse stchvnden Zug daS BomärtSsiignal Dieses Si-gM wurde vom FaHrtipersonal deS in Meidling stehenden Zu-ges als für sich gültig LMsschen, und, ctbtvcihi! das StaftitsauKsMt-' signal öiuif Halt -gestellt war, ftthr der Zug toait«. Dadurch erfolgte aus der Weitey^hrt das Anfahren aus den Borderzug. Drei Personen wurden hiobei ileicht verletzt. Sie de-gaden sich B Fuß zum PoWAoMnissariat, wo sie untersucht wurden. Der Sachschaden ist unlbedeuten'd, Di« Betriebsstörung dBterte fttn'fvtertetl Stemdon. Sie -ebllu« he, gremden-ertehrr. Mntrrsport ln GaiShorn. Die Leobener „Obevsteirische BolksMtung" berichtet in herzlichem Zirbel üiier die Art, wie fot Gaishorn — der Ort heißt wirklich so — das deutsche Bolk gerettet wurde. Wir empfchlen den Inhalt der Notiz, die wir in dem unverwüstlichen bodenständlerischen Dialekt des Paltentales folgen lassen, den Vereinen zur Hebung des FrerNdenveckehreS uch dem Handels- Minister: iSaiShom. (Unerwünschte Gäste.) Bor emiger Zell erschienen Vertreter einer Wiener Wintersporivereinigung, die drüdslchtigten, rn drr Umgebung einen SkikurS abzuhalten, in GaiShorn und. bestellten in Mt- und Kaffechäikstrn insgesamt IIS Betten. AlS man erfuhr, daß eS sich durchwegs um jÄ»ische Wintersporiler handelte, entstand unter der Bevölkerung von GaiShorn und Umgebung, die ihren Ort auf jeden Fall judenrein erholten will, eine ziemliche Erregung, die soweit ging, daß vielfach energische Abwchrmaßnchmen eingeleitrt wurden. Später wurde bekannt, daß der vorjährige Skikurs in Annaberg bei Mariazell abgehalten wurde. Durch dort eingeholte Erkundigungen wurde fchgestellt, daß die -dortigen Zimmervermieter vielfach recht unangenehme Erfahrungen machen muhten. Daraujchin hvben nun eine Reihe von Zimmervermietern in Galshorn eS abgelehnt, die Zimmer zur Verfügung zu stellen, so daß dir fragliche Wintersportvereinlgung von der Abhaltung des SkikurseS in Ga-ishoru absah. — Das Verhalten der Bevölkerung deS PaltentaleS läßt erwarten, daß die völkischen Winterspoktler noch mehr als bisher das Paltental, daß die herrlichsten Sliplätze aufzuwsisen hat, aussucht. Zu Auskünften ist der Obmann des Fremdenverkehrsvereine- GaiShorn, Herr KaNfmamr Otto Tteinhu-er, jederzeit gern bereit. _ ♦ Zwieback, 1. Bez., KLrNtmrftmße 11-1», geben dcm aechrtM PaBli-ttim öskannt. vaß, a^>ch dir Wivlen, 1. Be;., FretzuNlg 1, urrd 7. Bch.. WtiWwHvaße 90. heute Äs 7 ll-yr «jW mb morgen (MdE Vonnrag) von 10 tzis 1 Uhr und fenlü 6 Ute «M* tfgatf Ä '