Wiener Morgenzeitung · 1925-12-14 · Heft 2447 (14.12.1925) · page 1

Polen: 25 »toasyj Wien. /.umAoholen Inder Expedition, II., laboistr. 1-3, oder in einet Veisdileisstelle Traiik. monatl. o Schilling Strassenvcrkaui in Wien durch die Kolporteure der Firma Gol dschntied, Wolizelle 11 Mit Postversand NU Wien und Oesterreich monatlich i> Schilling i sch echo-Slowakel: Mon. K 22. Jugoslawien: Mon.Din.60. Polen:Mon. 5Ztoty. Deutschland: Mon. Om. 4, Frankreich, Belgien Mon. Frcs. 16 »acbMüiitmgen be t je* *• crb6bno es forawiutB 9tt. 2447 rener Wie«. Montag, 14. BeikMrr 1S2S ünmn England: Mon.4Schültag. Italien: Monatl. 18 Lift: Ru nänlen Mon. 170 Lei, Bulgarien MpnVlÖÖLewi* Schweiz und das übrige Ausland monatlich Frcs. S Redaktion,. Administration Wien, II. Taborsti»! Telephone: 44-0-38,43-3-19 Ab 6 Uhr: 21-102, 25-2-82 IX.. Unlvershatsstrasse 6-8 (D uckerei tg. Steinmann) Oesterrelchisches Postspax* kä sen-Konto Nr. 150.698 7. zahrgang WSWa vor der Mandatskommission. Genf, 13. Dezember. Der Bericht der ständigen Mandatskommission über die Entwicklung Palästinas ist - (wie von uns bereits berichtet) vom Rat des Völkerbundes genehmigenzur Kenvinis genommen worden. Der Bericht spricht die Genugtuung der Kommission über -en. friedlichen Gang der.Arbeit in Palästina aus. Insbesondere wird die Pesriedigmtg darüber ausgespckchen, daß im Lande keinerlei ÄrbeiiSlosigleit herrscht. Diese günstige Erscheinung sei in hohem Maße aus das Entfließen auswärtiger Kapitalien zurückzuführen, werde jedoch hoffentlich auch weiterhin andauern. Die Regelung der jüdischen Einwanderung wird mit gebührender Aufmerksamkeit von der Administration behandelt. Die Mandatarmacht sei gemäß Artikel 6 des Mandats bereit, jedem Gesuch eines Ansredlers um Ueberweisung von brachliegenden Ländereien die ernsteste Aufmerksamkeit z u w i d m e n. Die Kommisiion spricht schließlich den Wunsch aus, genauere Daten über die Verteilung von StaatSlSydereieu zu erhalten und nimmb zur ÄenMiS,. datz-Hr ein von Sir Eckest D o wfon ausgeavbeiteter Plan einer Mematischen Landbesiedlung übermittelt werden wird; Die Kommission nimmt ferner zur Kenntnis, daß. im Zusammenhang mit der Beschwerde der Agudah betreffend - die Interpellation des Artikels .2 die Maudatarmacht nicht die Absicht habe, . die Religionö- oder Gewisicksfreiheit anzulasten. Bezüglich der Sch ul frage wick die Hoffnung ausgesprochen, daß die Regierung sowohl dar arabische als auch das Mische Schulwesen in Zukunft wird stärker unterstützen können. . Für die Zukunft wird zugestanden, daß die Zionistische Organisation im Woge der Mandatarmacht alle Dokumente, die sie der Kommission zur Kenntnis zu bringen wünscht, übermittelt. Jer Nerlcht an Lea Mlerbuud. (Eigendienp der „Wiener Morgenzeitung".) Was die Feststellungen der Zionistischen Organisation über die Anwendung des,Artikels 6 des Mandats betrifft, so erklärt die Kommission: Wenn nach Abschluß der g e g e n w ä r t i g e n Landvermessung die Regierung Land zur Verfügung erhalt, welches sie den jüdischen Einwanderern zur Kultivierung übergeben kann, ohne dadurch die Rechte und die Position der übrigen Teile der Bevölkerung zu beeinträchtigen, so ist die Kommission desien gewiß, daß die Mandatsmacht ihr Aeußerstes tun wird, um dem Artikel 6 des Mandats vollste Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. . Der Kommisiion lagen, wie bekannt, - zwei Memoranden des palästinensisch-arabischen Kongresses vor. Die erste, die das Prinzip des. Palästinamandats ansicht, wurde nicht in Betracht gezogen. Die zweite wurde verhandelt, die Kcmmisiivn konnte jedoch zu keiner einstimmigen und endgültigen Entscheidung gelangen. Ten genauen Bericht über die Erklärungen der Mandatskommisiion werden wir morgen veröffentlichen. Me Kahle« der Mvisterr Maltzpetk. Wür. Rede Dr. Singers ii»6tc^$it* ' In der am 9. d. Mttzehabten'Bichgetdebattt' des Pwger .Stadtrates gab Dr. Ludwig Singer (füd. Partei) seiner Entrüstung darüber.Ausdruck, daß der Innenminister M alype t.r .die Wahl- Mischer Mgeordneter ins Parlament auf unglaubliche Art und Weise verhindert habe. Der Innenminister habe mit den politisierenden orthodoxen Rabbinern d:r Slowakei eine W i r t s ch a s t s p a r t e i ins Leben gerufen. Die Herren dieser Partei haben huvderttauseude Kronen evhalten. Der ganze staatliche Apparat in Karpathorußland vom Vizegouverneur angefangen bis zum letzten Gendarm habe für sie gearbeitet. Dr. Singer erhob schärfsten Proteß gegen dieses Vorgehen im Namen der Moral und der Demokratie, an der seine Partei unverbrüchlich sesthalte. Moratorium zwilchen Selterreich «ad Name. Ra«, 13. Dezember. Das Amtsblatt verlautbart ein Dekret, durch das auf Grund des in Rom am 27. Jänner 1924 abgeschlossenen Abkommens über Fiume ein Moratorium zwischen Gläubigern und Schuldnern, welche ihren Sitz einerseits in Fiume, andererseits im Gebiete der Republik Oesterreich haben, erlasien wird. Dies gilt aber nicht für Verträge von Filialen, welche außerhalb dieses Gebietes ihren Sitz haben. Das Moratorium tritt sofort in Kraft und dauert bis auf weitere Verfügung, beziehungsweise internationale Vereinbarung. Ae Merreichische NechtHflege. I>m Nie-erösterreichischen Gewerbeverein hat gestern die Hauptversammlung der Vereinigung 'der österreichischen Richter stattgefunden. , Das Referat über Rechtspflege und Verwaltung erstattete Hofrat Dr. Peutelschmiedt, der auf die unhaltbaren Z u st ä n d e i m G e r i ch t s w e s e n aufmerksam Machte. Es bestehe die Gefahr eines vollständig e y Z usammenbruches der Rechtspflege. Infolge des Abbaues sind bet den Gerichten ganze Waggonladungen von Aktenrückständen zu verzeichnen und in den Kanzleien iverden vielfach Sträflinge beschäftigt. Besonders arg -sind die Zustände in Grundbuchsämtern und im Exekutionsvollzug. M«ra gekorbm. Madrid, 13. Dezember. (Havas.) Der konservative Führer Manra ist p l ö tz l ich gestorben. Vab!« . 18.. Dezember. (Havas.) Heute wurde der föMistische Führer. I gle s i a s unter Teilnahme zahl-, reicher Arbeiterabordnungen aus dem In« und Auslande sowie einer ungeheuren Menschenmenge zu Gra-he ge- Ar Streit «m Mollul. Paris. 14. Dezember. Der türkische Minister des Aeußern, T e w f i k R u s ch d i B e i, ist gestern nachmittags nach Genf zurückgekehrt. In einem Interview erklärt er, die Türkei sei bereit, an England denjenigen Teil des Bilaj e t s M o s s u l a b z u t r e t e n, der für die Lebensinteresien .des Irr! notwendig sei. Er nehme somit 'tot Gedanken einer TeilungdesBilajetsin Aussicht, fordere aber den Abschluß einer Wirtschafts- und Zollkonvention mit England, durch welche die Beziehungen zwi'chm den beiden Teilen des Gebietes zu regeln seien. Me Resler«ngrkrlle in Leutl-louS, Berlin, 13. Dezember. (Wolff.) In der heute vorinittags über die Bildung der Regierung abgehaltenen Unterredung des Reichspräsidenten mit dem Reichskanzler a. D. F e h r e n b a ch erklärte dieser, daß er sowohl aus persönlichen Gründen wie auch im Hinblick auf die Auffassung der Zentrumsfraktion nicht in der Lage sei, den Antrag zur Führung der Verhandlungen über die Regierungsbildung auf Grundlage der großen Koalition anzunehmen. Das Zentrum beabsichtige 'nicht, die Führung bei der Regierungsbildung zu übernehmen oder gar auf den Reichskanzlerposten Anspruch zu erheben. Re kleine Gnteute. Mailand, 14. Dezember. Der Konse r e nz der kleine n E n t e n t e, die am 19. Jänner in Belgrad ztlfammentritt, wird nach einer Meldung des'„Corriere della Sera" in Rumänien und Italien große Bedeutung beigemesien, weil die Staaten der kleinen Entente gemeinsam ihre Stellung zu den neuen internationalen Verträgen von Locarno festzulegen beabsichtigen. Dr. Benesch wird über die Konferenz von Locarno berichten. Die Frage eines ähnlichen Vertrages für die Balkanstaaten wird hiebei eingehend erörtert werden. Man spricht auch davon, daß die Staaten der kleinen Entente in Budapest-einenenergischen Schrift gegen die'monarchistischen Manöver uuternvhWn wcchm. Jas AntsiasMealonttll in Wien. Die Augustkrawalle auf dem Praterstern. . Eine von der kommunistischen Partei. Oesterreichs durch Dr. Valentin Rosenfeld erhobene Beschwerde .wegen Verletzung.des Hausrechtes, welche den Versassuugsgerichtshof heute beschäftigt, beruht auf folgendem .Tatbestand: Am. 3. August d. I. wurde in den Räumen des Parteisekretariats der. krimmunistrschen Partei im Wtvag der. Wiener Polizeidirektion eine Haus'du.rchsuchu'ng,.ohm richterlichen Befehl vorgenonrmen. Usber ^.Wunsch der 'Partei wurde dies von der Pvlizeidi-rektion bescheinigt und als Grund der Verfügung ang-egeben, daß die Hausdurchsuchung vo-rgenommen wurde, weil 'begründeter^Vechachi vorlag, daß sich in dtäsen Räwnrbichkeiteu GegMtändx befinden, deren Besitz für die Durchführung, tzinsr, Hntxrsuchmtg gegen Franz Jackl und Genoflen wegen ^'65 B und C Strafgesetz von Bedeutung sein kann und-weil. Gefahr im Verzüge war. Das Bewahren gegen Franz. Jvckl, Obmann der Ortsgruppe Leopold st a d t des- Verbandes der kommunistischeu Proletarr«rjugend und MitMed des'Antisa'Szistenko mite es wird wegen Störung der öffentlichen Äuhe aus Anlaß seiner Beteiligung an den Ausschreitungen, die am'1. August nachmittags am Praterstern sich ereigneten und. Lei denen Mo Hapel von dem Zuhälter Seidl getötet wurde, geführt. In der Beschwerde wird bestritten, daß die von der Polizeidirektion behauptete Gefahr bestand. Es wird weiter behauptet, daß gegen Franz Jackl und Genossen ga-r kein S t ra -s v e-rha h r e n ge^s ü hi i werde und..;^de^ Zweck, .^er Hausdurchsüchung nur war, Ein bl.-i ck - i u d re Akten der kommunistischen Partei zu gewinnen. 'Die PolizeidirMon Wien beantragt die Albweifüng der , Beschwerde. Die Straßenexzesse vom 1. August, in deren Verlauf Wachebeamte und andere Personen bedroht, verletzt und eine Person getötet wurde, wurde durch Flugblätter eines LeopoldstÄdter antifasAistischen Komitees vorbereitet. Die polizeilichen Erhebungen ergaben, daß zu diesem Komitee jugendliche Personen gehörten, die Mitglieder des Verbandes der kommunistischen Pwletarierjugend waren. Es lag daher der Verdacht nahe, daß die kommunistische Partei selW bei dieser Mion ^beteiligt war. Auf Grund neuer dringender Verdachtsmomente sei am 3. August die Hausdurchsuchung vorgenommen worden, wobei Beiveisstücke nicht g e f unden wurden, was wohl auf verzögerte Bornahme zurüchusühren war. Die Einholung eines richterlichett Bichls hätte eine derart groß« Borzogerung bedeutet, daß jeder praktische Erfolg dadurch vereitelt worden wäre. UehrigenS habe die Staatsanwaltschaft nachträglich ge^en die Hausdurchsuchung keine Einwendung gehabt. Bezügltch der Beschwerde wegen der Beschlagnahme von Gegenständen, die dem angegebenen Zweck, der Hausdurchsuchung nicht dienten, bemerkt die Pollzeidirektion, daß die Behörde alles zu beschlagnahmen hat was für eine bestimmte Untersuchung von Bedeutung sein kann. Die Beurteilung, dieser Eignung aber liege im Ermessen der Behörde. Uebrigens sei . das Strafverfahren gegen Franz Jackl beim Landesgericht 1 anhängig. Es wird auch die Legitimation der Beschwerdeführuug bestritten, wei! die kommunistisch« Partei keine Rechtspersönlichkeitist. -er bayrische Ansvahmsmftavd aalMhobe». München, 13. Dezember. ».(Süddeutsches Korr.-Bur.) Mit Verordnung des Gesamtministeriums vom 12. Dezember ist der Ausnahmszustand in Bayer« a u f gehoben worden. Für Versammlungen und Auszüge unter freiem Himmel gelten nunmehr-uneingeschränkt die Vorschriften des Reichsverfassungsg'esetzes und des Reichs Vereinsgesetzes. Zur Verhinderung von Ausschreitungen auf dem.Gebiete des Plakatwesens hat das bayrische Junenministerium gleichzeitig an die Polizei Vorschriften erlasien, Wonach Plakate, Flugschriften und Flugblätter nur dann angeschlagen oder sonst verbreitet Werden dürfen, wenn sie lediglich Ankündigungen über Persammlungen oder in geschöftsühlicher Form geWem Anzeigen enthalten. Die Aufhebung des Mnqhms-- zustandes.schließt seine Wiedereinführun'glbetm Vorliegen der reichsderfäsimtgsmäßigen VorarisfetzstnjM nicht aus. Bei einer Verschlimmerung der SirsHcheitsvechältnisie wird die Lahrische Regierung'' versasiungswäßigen Rechte» Gebrauch nuiÄ?u. r-'M