Wiener Morgenzeitung · 1925-12-09 · Heft 2442 (9.12.1925) · page 1

j| Polen; ZS groszy l Wi en. Mitn Abholen ln der Expedition, il^Tabotsü. 1-3, oder in einer Verschleisstelle (Trafik) monatl. b Schilling Strassenverkaul in Wien durch die Kolporteure der Firma G o I d schmied, i„ Wollzeile 11 Mit Postversand für Wien und Oesterreich monatlich 5 Schilling Tschechoslowakei: Man, K 22. Jugoslawien: Mon. Din. 60. Polen:Mon. 5Zloty. Deutschland: Mon. Gm. 4, Frankreich, Belgien: Mon. Frcs. 18 MftchMhiimipti fcet t* r e t •* e r b fl b o p * e o forhehalie» leittr England: Mon. 4 Schilling. Italien: Monatl 18 Uw Rumänien: Moti, 170Lei, Bulgarien MomlOOLewf# Schwei? und das übrige Ausland monatlich Frcs. 5 Redaktion, Administration Wien* ILTaborstr.I Telephone: 44-0-38,43-3-19 Ab 6 Uhr: 21-102, 25-2-82 ■DL Universitätsstrasse 83 (D uckerei lg. Steinmann) Oesterreichisches Postsparka sen-Konto Nr. 150.693 komm Rr. 2442 1A Mm. Mittwoch. >. Leremb« 1VS8 7. SahMilß I« Mllbaad. Der Kamps Lrftenrich» um die Kreditrefte. (Eigendienst der „Wiener SRorgenzeitung".) Reue Schwkriskeiten Lesterreichs. Gens, 7. Dezember. (Tel.-Koinp.) In den Verhandlungen der österreichischen Delegierten mit dem Finanzkomitee des Völkerbundes konnte bisher noch kein Einverständnis erzielt werden. Die Beratungen dauerten bis 6 Uhr abends. Darans erklärten die österreichischen Vertreter, sich zu einer Besprechung zurückziehen zu müssen, um womöglich noch heute abends ihre Antwort auf die Vorschläge des Komitees bekanntgeben zu können. Die letzten Schwierigkeiten in den Beratungen wurden dadurch hervorgernsen, daß die. österreichische Regierung das Recht in Anspruch nimmt, an s d e n Anleiheresten nach Bedarf kurzfristige K r e d i t e z u e n t« e h m e n, die im Interesse der Entwicklung des österreichischen Wirtschaftslebens liegen. Das Finanzkomitee ist diesem Wunsche grundsätzlich nicht a b g e n e i g t, . fordert aber Sicherungen, die von der österreichischen Delegation als eine Art n e u e r K o n t r o l l e angesehen werden. Noch nicht olle Punkte erledigt. Genf, 8. Dezember. Heute vormittags fand neuerlich erye - Sitzung des FinunAomit-ees statt, an der FinanMinister^Dr^LlH r e r und der, Präsident der NatwnaMnk /Dr., Reisch mit ddn Referenten teil-, nahmen. Hieran schlossen sich 0 o mderberatun gen und nach kurzer Unterbrechung wurde.nachmittags die Sitzung'des Fina-nKomitees wieder ausgenommen, an der diesmal außer den schon genannten Dolegierten Oesterreichs auch.B^ndeEanzler Dr. Ramek teilriahnr. Nach Schluß dieser Sitzung, gegen 7 Uhr abends, fanden bis - in die späten Abendstunden Svnderbe rät ungen statt, durch die jedoch noch nicht cille Pu nkte erlebtgt werden konnten. Morgen um halb 11 Uhr vormittags ist unter andermr der Zusammentritt des österreichischen Komitees des ViMevbundmtes vorgesehen. Engliand 'ist in diesem Komitee. durch Chamberlai n, Frankreich durch den Grafen Claudel, Italien durch S c i aloja und die Dschechoflowalkei durch Dr. Ben e s ch vertreten. Die Minderheitsveschwerden. Erregte Debatte über Mossull Genf, 8. Dezember. Der Völkerbundrat ist heute am 10 Ahr vormittags zu einer n ichtvsfen tliche.n Sitzung zusammengetreten. Die Beratungen gelten hauptsächlich der Abänderung des Verfahrens bei der-Behandlung von Minderheitsbeschw erden ' und der Mossulfrage. Nachmittags versammelte sich der Völkerbundrat in öffentlicher Sitzung zur, Verhandlung der Mossulsrage. Im Rate saß an Stelle Chamberlains der englische KolonienministerÄmerh. Die Türkei vertrat an Stelle des türkischen Außenministers der .Gesandte in Belgrad Hi km et Bei, und als Wortführer fungierte der Berner Gesandte Munir Bei. V Nach der Berichterstattung durch den schwedischen Delegierten Unden, der die Annahme des Gut« achtens des internationalen Gerichtshofes empfahl, erklärte der englische Vertreter Amery, daß die englische Regierung sich nur auf den Standpunkt des Artikels 3 des Läusanner Vertrages stellen könne und immer erklärt habe, die Entscheidung des Rates anzuerkennen, daß sie daher auch Leine Einwendungen gegen das Gutachten d e s H a a g e r Gerichts- Hofes erheben werde. Munir Bei setzte dann: in fast dreiviertelstündiger Rede auseinander, daß die türkischen Delegierten beim Abschluß des Lausanner Vertrages und besonders bei der Beratung bcS Artikels 3 geglaubt hatten, sich auf die Versprechungen des damaligen britischen Außenministers Lord C u r z o n verlassen zu können, der ausdrücklich zugesichert habe, daß keine Entscheidung - des VölkerbnNdrates ohne Zustimmung der Türkei beschlossen werden könne. Der Rat müsse zunächst versuchen,. seine, vermittelnde und versöhnende Rolle, die nach dem Völkerbundpakt selbst eine seiner Hauptaufgaben bilde, zu erfüllen. Berichterstatter Anden pflichtete dem türkischen Delegierten darin bei, daß die vermittelnde Tätigkeit eine Hauptaufgabe des Völkerbundrates sei und daß er erst dann zu einer Entscheidung kommen könne, wenn alle Versuche der Vermittlung erschöpft seien. Als dann der Vorsitzende Scialoja über die Frage abstimmen lassen wollte, ob das Gutachten des Haager Gerichtshofes vom Räte angenommen werde, entstand eine heftige Debatte über die Frage des Verfahrens, bis schließlich Munir Bei nochmals vorschlug, der Rat möge eine Vermittlung zwischen dem türkischen und englischen Standpunkt versuchen. Die Sitzung des Rates wurde darauf um halb 6 Uhr abends unterbrochen. Die Wiedereröffnung der Verhandlungen verzögerte sich bis nach 7 Uhr, da die Vorbesprechungen sich anscheinend sehr -schwierig gestalteten. Nach Wiederaufnahme der Sitzung verkündete der Vorsitzende S e i a I o j a, daß er zur Abstimmung über den Vorschlag des Berichterstatters U n'd'e n schreite. Obwohl der Rat in dieser Frage, die nur das Verfahren' Betreff«, tnit*.$$1611ÄnteiiMteder Rat d'och^gemäß Artikel 15 > des VÄker'bnndpMes nur mit Einstiminigskeit seine Entscheidung fällen, wöbei die Sümmen der interessierten Regierungen nicht mitzählen. Unter großer Spannung wurde sodann die Abstimmung vorgenommen. Sämtliche Ratsmitglieder, einfchkieNich.des englischen Delegierten, stimmten mit Ja und nur der türnsche Delegierte stimmte mit Nein. Der Vorsitzende gab als Resultat der Abstimmung bekannt, daß der Rat das Gutachten des H a a g e r G e r i ch t s h o f e s e i n ft i m m i g angenommen habe. Der türkische Delegierte Munir Bei gab nun eine Erklärung ab, in der er die Entscheidung des Mtes b ed a u e r t e. Er verstehe nicht, wie diese Entscheidung mit der Erklärung des Berichterstatters Unden in Einklang zu bringen sei, daß die Hauptaufgabe des Rates in der Vermittlung bestehe. Jedenfalls könne die türkische Regierung ohne Zustimmung der Nationalversammlung in A n g o r a eine Entscheidung nicht a n n e h m e n, bei der sie nicht nMttMmen durfte. Die türkische Delegation könne den Beschluß des Rates nur als eine Empfehlung in: Sinne' einer Vermittlung betrachten. Der Vorsitzelche Scialoja fragte, ob denn die türkische Regierung nicht vor dem internationalen Gerichtshof angehövt wurde, woraus Munir Bei erwiderte, sie sei nur um.AusE lärung über einige Punkte ersucht worden. Berichterstatter Unden bemerkte nun: „Ich will -nur. noch hinzufügen, daß die vermittelnde Tätigkeit des Rates durch den eben gefaßten Beschluß in leiuer W e i s e b e e n d e t wurde. Danrit war augenscheinlich das erlösende Wort gefunden und der Vorsitzende b e r t a g t e die weiteren Beratungen aus eine 'spätere Sitzung. Die Avrüftungskonferettz. Gens, 8. Dezember. In dem vorbereitendeil Ausschuß für die Abrüstungskonferenz splleinautzerg e w ö h n l i ch er Rat, also auch D e u t s ch l a n d nach seinem Eintritt in den Völkerbund, und folgende Länder vertreten sein: England, Polen, I u g os l a w i e n, R ü m ä n i e n und Hollan d. Außer dem sollen Rußland und die Bereinigten Staaten von Amerika e i n g e la d e n werden Vertreter zu entsenden. Falls die Vereinigten Staaten und Rußland bei den Arbeiten Mitwirken, ist beab sichtigt, A n g a r n v d e r Bulgarien als 19. Mit glied hinzuzuziehen. Die Sonderkommission für die Abr ü st u n g s f r a g e n unterbreitet dem Rat des Völkerbundes hauptsächlich folgende Probleme;. 1. Was ist unter Rüstung eines Landes zu versteh e n? 2. Kann man die eventuellen Kriegsrüstungen eines Landes beschränken oder sollen Abrüstungsmaßnahmen nur die Friedensrüstung betreffen? 3. Welche Regeln sind zum Vergleich der Rüstungen des einen Landes . mit denjenigen der anderen Länder anzuwenden? 4. Existieren sogenannte Angriffs- und sogenannte Abwehrrüstungen? 5. Kann zwischen Zivilu n d Militärflugzeugen unterschieden werden? 6. Wie kann man den militärischen Wert der Handelsflotten bei der Einschätzung der Seemacht eines Landes berechnen? 7. Kann man durch regionale Abrüstung allmählich zur allgemeinen Abrüstung ge^ langen? Amerika nimmt nicht teil. Washington, 8. Dezember. (Reuter.) In seiner heute vor den Kongreß gebrachten Jahresbotschaft erneuerte Präsident Coolidge eine Reihe von Empfehlungen, die der Legislative bereits übermittelt worden waren und die ein umfassendes'gesetzgeberisches Programm dringender innerer und internationaler Probleme betreffen. Die Botschaft des Präsidenten schloß Vorschläge für S t e u e r r e d u k t i o n e n, für den Beitritt der Vereinigten Staaten zum Weltschi e dsg.erichtsh os, für die Stärkun g der Lustschiffahrtskräfte des Landes und für ein strenges Festhalten am Prohibitionsgefetz' ein. . * . ' ' In Besprechung der auswärtigen Be- Ziehungen erklärte Präsident C o o l i d g e, der. Lrsolg.' der Konferenz von Locarno habe die Politik der M'gierung ^gerechtferttgt, die darin bestehe, den europäischen Staaten ' die^ LösüW HM' eiHNn Ptö^ ileme o h n e E i n m i sch u Nw_Äer V et * in ig t,e n. S t a a t e n zu überlassen, nüryügte hinzu, daß die Lntwasfnungsfrag e ein. spezifisch emopäisches Problem sei, daß aber die Vereinigten Staaten mit ganz besonderer Dankbarkeit jede Aktion begrüßen würden, die die Staaten Europas iit: der Richtung auf die Herabsetzung ihrer militärischen Kräfte unternehmen würden. Obgleich jedoch die Vereinigten Staaten im allgemeinen für die Entwaffnung seien, würde die Regierung' keinen Wert darauf legen, sich a n irgend einer Konferenz zu beteiligen, die ich in Anbetracht des Ortes der Tagung und ihrer Zusammensetzung aller Wahrscheinlichkeit nach als zwecklos erweisen würde. Zur Frage der Regelung der Schulden ausländischer Staaten bemeMe der Präsident, die bereits durchgeführten Regelungen hätten den Schuldnern keine unbilligen Lasten aufgebürdet und hätten sich als fiy: beide Seiten nützlich erwiesen. Rykow gegen den Völkerbund. Moskau, 8. Dezember.^ In der Konfereirz der' russischen k o m m u n i st i s ch e n P a r t e i des Moskauer Gouvernements besprach der Präsident des Rates der Volkskommissare R Y k o w ausführlich die Wirtschaftslage Europas. Er hob die dominierende Stellung Amerikas in der Weltwirtschaft und in der Weltpolitik hervor und erklärte, daß es sich zwar f o r m e l l in die europäischen Angelegenheiten nicht eimnische, jedoch eine Reihe europäischer Länder auf dem Wege der wirtschastlicheittDnrchdringung ebenso abhängig mache, wie es die T ü r k e i in der Vorkriegszeit Europa gegenüber gewesen sei. Nach Locarno gebe es nur zwei Regierungen, die in ihrer Außenpolitik tatsächlich unabhängig seien, die groß britannische und die Sowjetregierung, während alle auderen^in verschiedenem Grade vom anglo-amerikanischen Block abhängig seien. Wir nehmen, sagte Rhkow, den prinzipiellen Kamps für die Behauptung, daß der Völkerbund eine Waffe nicht des Friedens, sondern des Krieges ist, daß er nicht die Befreiung, sondern die Unterdrückung schwächerer Völker bedeutet, aus und werden ihn durchführen. Wir werden wie f r ü h e r die Entwicklung der nationalen Freiheitsbewegung der unterdrückten Völker begrüßen.. Bei einem Eintritt in den Völkerbund wäre die wirtschaftliche Kapitulation im Westen unvermeidlich, insofern die Union der Sowjetrepubliken an die Beschlüsse der bürgerlichen Mehrheit in den Wirtschaftssragen gebunden wäre. Darauf wird die Union der Sowjetrepubliken nicht eingeheu.