Wiener Morgenzeitung · 1925-07-25 · Heft 2308 (25.7.1925) · p. Seite 2

Wien, SamSlag Wiener Moraenzeitung 25. Juli 1925 Nr. SS« 8 Sie Genfer Gesetze. 7 Das Reformwerk Rameks. Das Ministerium R a m c f, welches von -en Lände rgewaltigcn mit der Mission ins Ami eingesetzt wurde, die österreichische Bundesverfassung im Sinne des gemäßigten Föderalismus ausgugestalten, wird Nunmehr sein Programm erfüllen rönnen. Der Finanz- und -er BerfaffungsauKfchuß haben gestern alle die Vorlagen, die eine Fortentwicklung der Verfassung auf föderalistischer Grund- ' läge beinhalten, ohne tvesentlichc Aendernmzcn genehmigt, und der Nationalrat wird schon in der kommenden Woche sein Ja und Amen zu dem ganzen GetztzcÄomplex sagen. Nach bewährtem Muster verstanden es die Föderalisten, ihre Ziele als Forderungen des B ö l k e rbundes auszugeben und sich so einen zugkräftigen Vorspann für ihre Bestrebungen zu verschaffen. Gens forderte Ersparungen in der Verwaltung und der Bundeskanzler präsentierte eine Novell« zur Bundesverfassung, nach der die Staatsbeamten in den Ländern in einen Körper uni den Laudesbeamten vereinigt und den LandeÄhauptleuten unterstellt werden. Es wird sich nun der Zeitpunkt an beit Fingern abzahlen lassen, da der letzte Hoheitsbeamte de's Staates in den Ländern Landesbeamter geworden ist. Die übrigen Derfasfungsgesehe bedeuten eigentlich nur die Sicherung dagegen, daß die Länder und Gemeinden die Ersparungen, die durch die Verfassungsgesetze für den Bundesschatz erzielt werden sollen, illusorisch machen und durch Steuere-rhöhungen für ihren erweiterten Aufgabenkreis sich neue Mittel .beschaffen. Diesem Zwecke dient vor allem das Finanzverfassungsgesetz hinsichtlich der Landes- und Genieiildeabgabe»: und die Finanzverfassungsnovelle, währendie v i e r t e. A bgabenteilungsnovelle neuerdings die Steuerquellen zwischen den: Bunde, den Ländern und Gemeinden abgrenzt. Die Berländerung der staatlichen Berivaltüng machte außerdem eine Abänderung de's Ucbergangsgesetzes zur bundesstaatlichen Verfassung, erforderlich, durch die die dienstliche Verwendung der bisherigen Bundesangestellten im Dienste der Landesregierungen geregelt wird. Schließlich erwies cs sich als notwendig, in einen: eigenen. Gesetze Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der LOndesregicrungsämter außerhalb Wiens aufzustelle'n. Das einzige Gesetz, dessen Wortlaut klarer aus der: Genfer Septemberabmach-ungen hervorgeht, ist das R c chu u ng s h o fg esc tz, das die Gebarung der Länder der Kontrolle durch den Obersten Rechnungshof unterwirft. " lieber alle diese Gesetze hatte der ehemalige Fmauzminister Tr. Gürtler die Berichterstattung übernommen, der zunächst n:it der Opposition das Einvernehmen suchte, weil ohne oder gegen die Sozialdemokraten die ganze Reform nicht zu erreichen ivar. Er und Doktor Dan n e b c r a sind die Schöpfer der Gesetze in ihrer neuen Fassung. Bundeskanzler Tr. Ramck bemühte sich mit großem Geschick, die politischen Schwierigkeiten die voll Tag zu Tag auftauchten, zu beseitigen. Au die G r o h b e u t s ch e n dachte mau vorerst nicht. Sie lchnten jede Föderalisierung von vornherein ab, gaben aber schließlich klein bei und konzentrierten in den letzten Tagen ihren Widerstand nur mehr gegen eine Bestimmung der Abgabenteilungsnovclle, welche verhindern soll, daß Länder¬ und (SeincinbcanncftcTftc besser entlohnt werden können als die Angestellten des Bundes. Tiefe im Artikel 6 der Abgabentcilunasnovelle enlhalrerie Borsichts-klausel hat den Zweck, die Au fr ollu ng des Be soldu ngsProdle m s der öffentlichen Auge ft e l i t e n zu verhindern, stünde doch zu befürchten, baß nach den Gemeindeangestcllteil die Lä n de rbea inten und schließlich auch die Bundesbeamten mit neuen Gehaltsforderungen. austreten unb so die Gr»:ndidec der Sanierung ad absurdum führen. Gestern in" den ersten Nachmittagsstunden ivuvden die oben zitierten Bersassungs-gesetze ohne wesentliche Aenderungeu vom Berfassungsausschuß beschlossen. Die Sitzung' des Finanzausschusses dagegen, dem die staatssinanziellen Gesetze Vorlagen, mußte, da die Großdeutschen wegen des Artikels 6 die Koa li 1 i o n sfr age aufwarfeu, llnterbrochen werden. Man verhandelte mit den Großdeutschen bis in die späten Nachmittagsstunden und schließlich »v-urde eine Formel vereinbart, nach welcher das Verbot der Erhöhung der Beamtengehälter in den Ländern und Gemeinden nurbis 31. März 19 2 7 in Kraft bleiben soll. Ein Versuch des ehemaligen Finanzministers Doktor Ki e n b o ck, seinen alten Konflikt mit Stadtrat B r e i t u e r lveger: der Cinhebung der staatlichen Steuern durch die (Gemeinde Wien im Rahmen des Kampfes um die Abgabenteilungsnovelle auszutragen, -scheiterte an den: Verhalten der Sozialdemokraten, die Miene machten, da's ganze Reformwerk zu verhindern, wenn Breitner an seinen Verzugszinsen und Mahngebühren, die er den staatlichen 'Steuern zuschlagt, eine Minderung erfahren sollte. Nachdem die Großdeutschen den Artikel 6 in der neuen Fassung akzeptiert hatten, konnte die Abgabenteilungsnovelle vom Finanzausschuß zum Beschluß erhoben.werden. In der kommenden Woche wird der Nationalrat die sieben Gesetze, die sehr mit Unrecht als Genfer Vorlagen 'bezeichnet wurden, verabschieden und dann auf Ferien gehen. Die Parlamentsferien werden allerdings nur kurz belnesseu sein, da der Bundeskanzler das Haus vielleicht schorr Ende A u g u st oder anfangs September einberufen wird, um den Bundesvoranschlag pro 1926 vor-» zulcgen. Eine der Genfer Punktattonen verlangt nämlich, daß das Budget pro 1926 sich innerhalb der vom Völkerbund genehmigten Ziffern hatte (Normalbudget). Da's Ae gefälschten Protokolle. , Irr Lemberger Senfatiourprozeß. (Sigendieust der ^Wiener Morgenzeltuug".) Lemberg, 24. Juli. Nach dem Verhör mit den angeklagten Juden wurde der angeklagtc Privatdetektiv T w o r n i e k i einen: Verhör unterzogen. Dwornicki erklärt sich uichtschuldig und schildert sein erstes Zusammentreffen mit Mikitin, den er zu beobachten und zu perlustriereu hatte. Mikitin habe ihn: erklärt, daß Steiger n n s ch -u ldig sei, daß er selbst gesehen habe, wie die Bombe geflogen sei, die von einem seiner Be kann len. na m e n s Panczyszyn geworfen wurde. Mikitin habe damals alles ohne jeden Druck, wenn auch zögernd erzählt. Mikitin habe ihm auch eine Ski,zze des Tatortes gemacht. Die Frage des Vorsitzenden, ob die Angeklagten Jäger und G l a s e r m a n n Mikitin dabei behilflich waren, v e r n eint Dwornicki. Der Borsitzeude hält dem Angeklagten die Protokolle über seine Einvernahme vor, die wesentliche Widersprüche mit seinen jetzigen Aussagen a-nsweisen. Tworniek i: Der Untersuchungsrichter beeinflußte mich, die Unwahrheit zu sagen und die Juden einzutunken. Der Schriftführer.hat etwas ganz anderes protokolliert, als ich ousgesagt habe. Als ich ihn au einer Stelle auf diese Unrichtigkeiten aufmerksam -rnachte und Einwendungen erhob, sprang er wütend auf und erklärte, überhaupt nichts.mehr zu protokollieren. Inzwischen riet mir der Untersuchungsrichter R u d k a nmncr eindringlicher, mich durch eine ihm genehme Arl'sisage gegen die Juden aus der peinlichen Situation zu retten. Ich habe wiederholt gefordert, m i ch m i't M i k i t i n z u k o nfrontieren, damit er vor mir die angoblichen Beschuldigungen gegen die jüdischen- Angeklagten wiederhole. Untersuchungsrichter Rudka sagte jedoch jedesmal, ich solle Mikitin nicht von seiner damaligen Haltung abbringeck lveil „uns das die ganze Sache verderbet würde". Es wurden mir goldene Berge zugesagt für de: Fall, daß ich gegen die iJn'den aussagen würde. Da ick sah, daß sowohl der Untersuchungsrichter Rudka al< auch der Protokollführer P i o t r o Ws k i alles anweuden um eine Schuld der Juden zu konstruieren, kümnrerte ich .mich überhaupt nicht mehr darum, w a \ i n s Prot o k o l l a u f g c u om n> c u w u r d c. Da- Protokoll ist auf die Mise zustande gekommen, biß ich ir einer Ecke saß und man nur eine Zeitung zun Lesen gab. Während ich las, haben die beiden Herrer das Protokoll nach eigenem Gutdünkenverfaßt. Vorsitzender: Aber Sie haben doch das Protokoll selbst unterschrieben! Dwornicki stritt an den Tisch des Vorsitz-eiid.'»' und betrachtet das Schriftstück): Das letzte Protokoll, dar ich vor meiner Freilassung -unterschrieben habe, bestand b l o ß a:: s wenig c n Zeile n, während dieses Protokoll zwei Seiten umfaßt. (Bewegung i-m Saale.' Als ich das letzte.mal beim Untersuchungsrichter R u d k o tvar -und nl-ich darüber beklagte, daß ich augcklagt werde, während man mir versprochen hatte, daß ich nur als Zeuge vorg-claden werdenwürde, antwortete nur Rudka. daß ich -deshalb als Angeklagter figuriere, damit i ch die Vorteile des 8 153 genieße, der dem Angeklagten das Recht gibt, manches zu verschweigen oder zur eigenen Rcttnug die Uulvahrhcit zu sagen. IKoiiu Aufgabe bei der Gerichtsverhandlung werde bloß'sein, die „Juden zu verschütten". Nach weitere», u-luvcscntlichcn Fragen wurde die Verhandlung vertagt. tagun-g des Völkerbundes im Nationalrat in Verhandlung stehen. Der Bundesrat hat gestern die in den letzten Nationalratssitzungen bc- .ichlossenen Vorlagen genehmigt, -mit Ausnahme der sechs -Verwaltungsverfahreusgesetzc, die er noch durch seinen Verfassungsausschuß einer gründlichen Vorberatung -unterziehen taffen will. Die nächste Sitzung des Bnndesrate's ist für Donnerstag den 30. d. in Aussicht genommen, doch wird in dieser Sitzung nur die N o v e l l e z u 'm dl rbe i t s- -los e nve r si che r n ngsgcsetz beraten werden, auf deren Gesetzwevdung die Sozialdemokraten den größten Wert legen. Zn seiner Schlußsitzung wird sich der Bun-desrat freilich erst am 7. August versammeln. Sie krperlise. Heute um 4 Uhr nachmittags findet in: Kongreßsitzungssaal des Bundeskanzleramtes eine Pressekonferenz statt, bei der die Experten des Völkerbundes Mr. L a y t o.n und Prof. Rist erscheinen werden. Die Vertreter der in- und ausländischen Presse werden auf diesen: Wege eingeladen, ar! dieser Pressekonferenz teilzunehrnen. Sie zkoniftksche Bewegung in Rußland. Riga» 22. -Juli. (II. T. A.) Der jüdische Kornmunist Sudarskh klagt in -der Eharkower Zeitung „Stern", daß die z i o n i st i sch e B e w e g u n g in -Rußland i-miner stärker wird. Er schreibt: „Die zionistische Fahne ist jetzt für die jüdische Bourgeoisie Rußlar:ds ein Symbol der Konzentration". Sudarsky meint, diese Konzentration soll nicht so sehr dem Palästinaaufbau als vielniehr dem Kampf gegen die Sowjetmacht dienen. Er fordert die jüdischen Kommunisten auf, „die Luft von diesen Mikroben zu reinigen und die jüdische Arbeitermasse für den Kanipf gegen den Zionismus zu erziehen." Ae Pariser Hilfskonfereuz. Paris, 22. Juli. Der Präsident des amerikanischjüdischen Kongresses, Rabbiner Dr. Stephan S. Mise, der an der Pariser Hilfskonferenz teilgenvnunen hat, äußerte sich in einer Unterredung mit einem I. T. A.- Bertreter: „Ich freue mich, sagen zu können, daß die Konferenz befriedigende Resultate gebracht hat. 1 Herr Louis Marshall und ich glauben, daß alles getan werden wird, um den Leiden der in den europäischen Häfen festgehaltenen jüdischen Flüchtlinge möglichst ein Ende zu bereiten. Es wurde ein großes Stück Arbeit geleistet, die Zusammenarbeit der verschiedenen Hilfsorganisationen scheint gesichert zu sein. Unsere Anstrengung gilt den: Ziel, den Flüchtlingsstrom in Lander zu leiten, wo für die Flüchtlinge juridische und materielle Existenzmöglichkeit : vorhanden ist." Dr. Wise drückte seine Zufriedenheit darüber aus, daß Frankreich der Lösung der jüdischen Probleme so sympathisch gegenüber steht. . Am 18. Juli reiste Dr. Wise nach Genf ab, um das Flüchtlingsproblem im Zusammenhang mit der Arbeit desVölkerbundes zu studieren. Von dort wird sich Dr. Wise nach Wien begeben, wo er an den Verhandlungen des Zionistenkongresses teilnehmen wird. goffe. Moskau, 23. Juli. (0t. T.--A.) Joffe wurde zum MOMiW d-r LWMM-SLÄMM ««mmü, .* Las polnisch-jüdische Uebereiukommeu. Warschau, 24. Juli. (Polnische' Nachrichten.) Der B i z e p r ä s i d e n t des jüdischen Seijmklubs, Dr. R o smorin, wurde vom Minister-Präsidenten Stanislaw Grabski zu einer spezielle:« Konferenz eingeladen, auf welcher sälntliche aktueller: Fragen >des jüdischen Schub- Wesens besprochen wurden. Lvdendorffs Kneiferei. Berlin, 24. J-n-li. (Tel.-Kourp.) Zu -der im Reichstaggemachten Mitteilung, daß General Lude ndo rff -es abgelehnt habe, sich zu dem Bericht de's paolamentarischerr Untcrsuchuilgsausschusses über die -Ursache des Zusammenbruches in: Jahre 1916 zu äußern, veröffentlicht Ludelddorff im ,/Völkischen Kurier" eine Erklärung, in -der es heißt, die ganze Untersuchung sei vou der Ansschllßmehcheit geführt worden, -um sein Ausehe:: -im Volke zu schäbigem Diesen: pa-rteipolitischen Getriebe einen Schein historischer -Berechtigung zu geben, indem er zu ihm Stellung nehme, habe ihm seine Anschauung, seine Würde und -seine Zeit verboten. Königsirönung in Agram. Belgrad, 24. Juli. Die Kroaten begehe»: in diesem Jahre die T a »: s e u d j a h r f e : e r ihres K ö n : gr c i ch c 's. Im Jahre 925 wurde der Fürst der dalmatischen Kroaten, T -o n n i I o w, nach einen: Siege über die Bulgaren und Magyaren vom päpstlichen Gesandten zum König von Kroatie»: und Dalmatien gekrönt. Seither ist die Kontiiluität des kroatischen Königreiches, wein: auch unter den verschiedeiien staatsrechtlicher: Forrncil, bis heute erhalten geblieben. Die Kroaten bereiten für den 15. und 10. August in Agrani große -Feierlichkeiten vor. Radic 'hat gelegentlich seiner Audienz in Veldes -den K ö n ig A l c xa n d e r e i n g e la d e n, dieser Feier beizuwohnen» ivozu de.r König seine Zustinnnung gab. Es wurde auch die Frage aufg-eivorfeu, -ab der König bei dieser Gelegei:>heit iu Agram gekrö nt werden wird. Inzwischen bereitet -inan in Agra-n: einen großartiger: Empfang des Kör:-igs vor, wobei ihm in: Narnen des Volkes ein ständigem R e s i d e n z p a l a st geschenkt Werder: soll. Auch Trumbik unterwirft sich. Belgrad, 24. Juli. Die Agentur Aval« meldet: IM Verlaufe der Beratung der Negierungserklävung in der Skuptschtina erklärte sich der früher« Minister T r -u m b i c im Na inen der kroatischen Ein h c i t s- Partei, die fünf Abgeordnete umfaßt, zugunsten des monarchischen Regimes unter der Dynastie K a r a g e o r g i e v i e. Diese Erklärung ries in Politischen Kreise»: einen g ü n st i g e n E i»: d ru ck hervor, die darauf Hinweisen, daß die durch die kroatische Einheitspartei vertretene kroatische Intelligenz sich n»n die Monarchie schare. Die Skuptschtilla bestehe gegenwärtig a u 's s ch l: e ß l i ch aus »n o na rch istische n Abgeordneten. Die Debatte über die Negiernngserklär»l»lg wird rnovgen mitiags geschlossen. Wie aus Agrau: genreldet wird, ist Radic gestern dort eingetroffen. Nach einer kurzen Ruhepa-use wird er zu seiner Familie ans Meer abreisen. Angeblich will er bald nach Ka rlsbad reifet«, um Pasic einen Besuch abzustatten. -