Wiener Morgenzeitung · 1925-07-05 · Heft 2288 (5.7.1925) · page 1

| Polen: 20 flroszy | Wien: ZnmAbholen in der Expedition, II., Taborstr. 1-3, oder in einer Verschleisstelle rTrafik) monatl. 5 Schilling Strassen verkauf in Wien durch die Kolporteure der Firma Gol dschmied, I., Wollzeile 11 Mit Postversand für Wien und Oesterreich monatlich 5 Schilling ,Tschecho-Slowakei: Mon. K 22. Jugoslawien: Mon.Din.60. Polen:Mon. 4Zloty. Deutschland: Mon. Gm. 4, Frankreich, Belgien: Mon. Frcs. 18 Nlduahlmgea bei P r e i »* erhGhangen Vorbehalten Rr. 2288 Wiener Morgmreilimg __Wien. Sonntag, S. Full 1928 Irrels 25 fll England: Mon. 4 Schilling. Italien: Monatl. 18 Lire: Rumänien: Mon. 170 Lei. Bulgarien :Mon.lOOLewr. Schweiz und das übrige Ausland monatlich Frcs. 5 Redaktion, Administration: Wien, II. Taborstr. 1 Telephone: 44-0-38, 43-3-19 Ab 6 Uhr: 21-102, 25-2-82 IX., Universitätsstrasse 6-8 (D. uckerei lg. Steinmann) Oesterreichisches Postsparkassen-Konto Nr. 150.693 7. Jahrgang □ □ ■ □ ■ □ 8 BERLINER STADTHÄUSER zum sofortigen Abschluss zu kaufen gesucht. Grösse, Friedensmiete, Lastenangabe erforderlich L HYPOTHEKENKAPITAL nur für GROSS-BERLIN günstig zu vergeben 1 § BENNO STAHL & SOHN g □ jetzt: Berlin W 8, Jägerstrasse 59/60 □ S zwischen Friedrichu. Charlottenstr&sse H W Telephon: Zentrum 5455—58 ■ J. A. Baczewtki imiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiimiiiiiiimiiifiimiimimiiiiiiiimiiiiiiiiiiminiim Schnäpse, Liköre Spezialität: Baczewski - Stanislauer Doppelt rektifiziert und destilliert Seit 1782 weltbekannt UWELIER MORIZ OESTERREICHER I. Wlppllngeratraße 29 Steter-Eingang besonders preiswerter Juwelen und Silberwaren . Grosses Uhrenlager_5112_Eigenes Atelier J BRAUJ£-l.lMONÄDt Horthtzs Wahlgesetz. Budapest, '4. Juli. Die NMoinalverfantmÜMg hat heute die W a h l x c f 10 rm Vorlage evlediigt. Die Wahl-- reform, welche das ungarische PMament beschlossen hat, ist die reaktionärste in ganz Europa und übertrifft sogar die Mussolinische. Sie wurde durch eine Reiche von Beschlüssen des Plenums der Rationalvevsammlung noch verschlechtert; so lourde in den Landgemeinden Wach^ zwang mit offenen Stimmzet-teln eingefi'thrt und anderes mehr. Die Beschlüsse des Parlaments, welche den Entwurf des Wachlgesetzausschusses noch verschlechterten, hak sich vermutlich B e th l e n bestellt, um seine Zusicherungen ans Verbesserung des Wahlrechtes nicht halten zu müssen. Ae Fragen der 14. Zionistenkonsreffer. Die morgen (Montag) ntittags erscheinende Ausgabe -er „Wiener Morgenzeitung" entMt unter anderem folgende Beiträge: I. GritnVaum (Warschau): Bor der Entscheidung. Oskar Epstein (Brünn): Kongreßresorm von Grund auf. B. Akzin (Wien): Grundgedanken des Revisionismus. Josef Wajz (Ben Porath): Die Aufforstung des Landes. P. Haller: Zur Frage der Jewlsh Agency. Die Felvish Agency. Die Jahreskonferenz der amerikanischen Zionisten VMgt das Abkommen zwischen Dr. Weizmann und Marshall. Washington, 2. Juli. (I. T. A.) Die gegenwärtig in Washington tagende Jahreskonferenz der amerikanischen Zionistischen Organisation hat nach einer sehr erregten Diskussion die vom Vorsitzenden des amerikanischen Keren Hajessod unterbreitete Resolution, in welcher die Abmachungen Dr. Weizmanns mit Louis Marshall und der Gruppe amerikanischer Nichtzionisten betreffend ihren Eintritt in die amerikanische Sektion der Jewish Agency gebilligt werden, a n g e n o m m e n. In der Resolution wird weiter die Erwartung ausgedrückt, daß der Zionistenkongreß in Wien das Abkommen billigen und Dr. Weizmann autorisieren wird, die Verwirklichung seiner Pläne betreffend die Erweiterung der Jewish Agency weiter anzustreben. Kn Schritt der deutschen Regierung in Moskau. Wegen der Todesurteile gegen die drei Mitglieder des „Consul". Berlin, 4. Juli. (Wolfs.) Die deutsche Regierung hat durch die Moskauer Botschaft Schritte unternommen, um die Nichtvollstreckung des Todesurteils gegen die drei Studenten sicherzustellen und zu erwirken, daß die Verurteilten von den: ihnen zustehenden Recht des Gnadengesuches an das Zentmlexekutivkomitee Gebrauch machen. Außerdem wird die. deutsche Regierung von der Sowjetregierung befriedigende Erklärungen darüber verlangen, daß die im Prozeß aüfgestWen Behauptungen über eine mittelbare oder unmittelbare Mitwirkung des Legationsrates Hilger an dem den Angeklagten zur Last gelegten Vergehen unberechtigt sind. Im übrigen muß sich die Reichsregierung weitere Schritte Vorbehalten, bis der von der deutschen Botschaft in Moskau eingesorderte abschließende Bericht über den Prozeß vorliegt. ~'! ' Der Kampf gegen Streseman«. Deutschnationale und deutschvölkische „Offensive". Berlin, 4. Juli. (Del.-<Komp.) Der Kampf gegen den Reichsaußenminister >Dr. Stresemann geht weiter. Die D e u t s ch v ö l k i s ch e n haben heute im Reichstag einen Mißtrauensantrag gegen Dr. Stesemann eingebracht. Gleichzeitig, mit diesem deutschvölkischen Mißtvanensantvag veröffentlicht die deutschuationale Bolkspartei eine Erklärung über den bekannten Brief des Reich'sinnenministers Schiele und die daran geknüpften Auseinander- . setzungen in den deutschnationalen und Volkspa rteiljchen Zeitungen. In dieser Erklärung wird unter anderem gesagt: Gegenüber irreführenden Angaben in den Mitteilungen aus volksparteilichen Kreisen sei folgendes festgostellt: Herr Reichsminister Schiele und die deutschnationale Reichstagsfraktion haben bereits am 20. März ihre ernsten und schweren Bedenken, wie sie sich schon aus der ihnen bis dahin gewordenen.Kenntnis des Inhalts des Memorandums über den Sicherheitspakt ergaben, mündlich und in einem Schreiben an den Herrn Reichsaubenmmister zum Ausdruck gebracht. Me geheime« MilitSrverbSnde ln Ungar». Budapest, 4. Juli. (Del.-Komp.) Der sozialistische Abgeordnete Payer überreichte am Schlüsse der heutigen Parlamentssitzung eine Interpellation, in welcher der Landesverteidigungsminister gefragt wird, ob ihnr bekannt sei, daß der Landeswehrmachtverein die Offiziere der nationalert Armree zu einem geheimen Selbstverteidigungsverband organisiere und warum das Honvedministeriunr politische Agenten in die Industriezentren entsende, die das Ministerium über die Arbeiterbewegung zu informieren HÄen. I M Mela-Zuftiz. -V. W i e u, 5. Juli. In Moskau sind drei deutsche Studenten zürn Tode verurteilt worden. Sie waren der versuchten Wirtschaftsspionage und des Attentatsversuches gegen Trotzky und Stalin angeklagt. Das Urteil erfolgte als Abschluß einer dreizehntägigen Verhandlung, die an tatsächlichem Material nicht das geringste gegen die drei erbringen konnte. Die Verhängung der Todesstrafe hat überall außerhalb Rußlands — vielleicht auch in Rußland selbst — erregtes Entsetzen hervorgerufen. Besonders hoch ist die Empörung in Deutschland. Es ist ein schöner Zug von menschlicher und nationaler Solidarität, daß die gesamte deutsche Presse sich des verletzten Rechtes annimnit. Freilich zeigt sich dieses Empfinden ziemlich selten und es ist anzumerken, daß es drei angeblich rechtsstehenden Personen gilt. Die russischen Gerichte haben schon Schandurteile in Menge gefällt. Sie sind auch im kommunistischen Staat Organe der Politik, der Klassenherrschaft, Verteidiger des Staatsfetischismus. Aber die vielen Hunderte, ja Tausende von Sozialrevolutionären, von zionistischen Arbeitern, die ihre Gesinnung mit dem Verlust der Freiheit büßen und in den Eiswüsten der nordsibirischen Tundren bei lebendigem Leib verfaulen, haben niemanden in Europa bewegt und es ist in keinem Falle die menschliche Solidarität angerufen worden. - Die deutsche Regierung hat durch ihren Botschafter gegen das Urteil Verwahrung einlegen lassen und der Effekt wird wohl der sein, daß einige der von dem Leipziger Reichsgericht kürzlich verurteilten Tscheka-Kommunisten gegen die drei Studenten ausgetauscht werden. Tscheka hier und Tscheka dort — sie werden ein Kompromiß mit einander gerne eingehen, zumal ja gewisse psychologische Verbindungen vorhanden sind. Die drei Studenten galten als Migtlieder der Organisation Consul, einer Art inoffizieller Tscheka, und wenn auch für diese Zugehörigkeit kein Beweis gefunden werden konnte, so wird doch die bolschewikische Ochrana nichts gegen einen Austausch einzuwenden haben, wenn die Regierung dies Vorschlägen sollte. Der politische Mord ist heute ein Mittel, das an sich keine Entrüstung erregt. Auch in Deutschland nicht, wo man vor Gerichtsurteilen einen großen Respekt hat. Werden Rechtsnrörder milde angefatzt, dann wird die Kritik mit dem Hinweis aus die Autorität des Gerichtes abgetan. Das gleiche geschieht, aber in einem anderen Sinne, wenn die deutsche Justiz Komnmnisten in die Kerker sperrt oder wenn eifrige Staatsanwaltslehrlinge die Brüder Barmat in die Zelle schicken und sich und den Staat heillos blamieren. * Der Wert des Lebens besteht nicht mehr und es gibt kann: einen Staat, dessen Rechtspflege nicht in sehr bedenklichem Grade angekränkelt wäre. Die Welt hat es sich abgewöhnt, über solche Vorfälle in sonderliche Aktivität zu verfallen. Sie hat das Empfinden für den Schutz der Ehre, der Existenz und der menschlichen Würde verloren. Der politische Verfall ist auch, wie natürlich, zum Verfall der Sittlichkeit geworden. Die Behandlung der Fragen der Minoritäten zeigt dies ebenso klar wie die Stellung der Maßgebenden zu den Fragen des Rechtes. Die Gesinnungsschnüffelei ist ein in den Amtsstuben sehr gerne gesehener Büttel, und demzufolge ist die Spionage, die gesellschaftliche Korruption zu einer ständigen Einrichtung geworden. Es gibt wohlmeinende Menschen, die da hoffen, diesem Symptom der Fäulnis mit Gesetzen entgegerttreten zu können. Das ist ein kindisches Experiment. Für die Befreiung der Gequälten genügen die vorhandenen Gesetze, sie müssen nur sinngemäß, mit Verständnis für ihre Bestimmung angewendet werden. Solange sie aber mit Ansehung der Person, ihrer Klasse, ihrer Weltanschauung, ihrer Nationalität oder Konfession gehandhabt werden, solange ist an eine Abhilfe nicht zu denken. Das wäre nur zu erzielen, wenn sich die Öffentlichkeit zur Wehr setzen würde, so oft das Recht offenkundig durch Klassen- oder Judenjustiz gebrochen wird, so oft die Hetze der Demagogie oder der Pogrombestie, ntag sie den Sowjetstern oder das Hakenkreuz tragen, unter dem wohlwollenden Still- Abbazia FEINSTE KÖ CHE! PALACE-HOTEL BADE-SAISON ERÖFFNET! Abbazia « MODERNSTER KOMFORT! QENERALDIREKTION: HANS HÜBNER