Wiener Morgenzeitung · 1925-07-03 · Heft 2286 (3.7.1925) · page 1

|Polen:2Q flrosayl Wien: Zum Abholen in der Expedition, 11., Taborstr. 1-3, oder in einer Verschleisstelle (Trafik) monatl. 5 Schilling Strassenverkauf in Wien durch die Kolporteure der Firma O o 1 d sch mied, I., Wollzeile 11 Mit Postversand für Wien und Oesterreich monatlich 5 Schilling Tsch echo-Slowakei: Mon. K22. Jugoslawien: Mon.Din. 60. Polen:Mon. 4Zloty. Deutschland: Mon. Om. 4, Frankreich, Belgien: Mon. Frcs. 18 Nachzahlungen bet PreiserhShangen Vorbehalten Wiener orgenzeitung IPreis 2Ö~a England: Mon. 4 Schilling Italien: Monatl. 18 Lire Rumänien: Mon. 170 Lei. Bulgarien Mon.IOOLewr. Schweiz und das übrige Ausland monatlich Frcs. 5 Redaktion, Administration: Wien, II. Taborstr. 1 Telephone: 44-0-38,43-3-19 Ab 6 Uhr: 21-102, 25-2-82 IX.. Universitätsstrasse 6-8 (D. uckerei ig. Steinmann) Oesterreichisches Postsparkassen-Konto Nr. 150.693 9lr. 2286 Mm. Freitag. 8. galt 1928 7. Jahrgang Der jüdische Sejmklub für die polnischjüdische Verständigung. Die Sitzung des zionistischen zentralrater. - Rattfizierung der Vereinbarungen im Wische» Seimvnb. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitmig".) Warschau, 2. Juli. Bei der letzten vor der Abreise des Außenministers Skrzynski stattgehabten Konferenz zwischen Skrzynski und denr Unierrichisminister Grabski einerseits, sowie den jüdischen Deputierten Dr. Reich und Dr. T h o n andererseits ergab sich die Möglichkeit, daß der Teil der Deklarationssormel, welcher das Verhältnis zu den übrigen nationalen Minderheiten behandelt, kleine Abänderungen derart erfahren kann, daß seiner Annahme durch die Mehrheit des jüdischen Klubs nichts im Wege steht. Der Zionistische Zentralrat Polens, dessen letzte Sitzung den polnisch-jüdischen Verständigungs- Verhandlungen gewidmet war, gelangte zu einer grundsätzlichen Einigung aller zionistischen Gruppen. Die Grundlage für diese Einigung ist, daß die Deklarationssormel von allen zionistischen Gruppen akzeptiert wird unter der Bedingung, daß ihre Einwände bezüglich der Minderheiten der Oeffenttichkeit bekanntgegeben werden. Die bis in die spaten Nachtstunden währende Sitzung des jüdischen Klubs hatte das Ergebnis, daß unter Ablehnung einer von den Hitachduth-Deputierten eingchrachten Resolution die jüdische Parlamentsfraktion über Antxaa des Senators Dr. Roten st reich mft allen gegen die vier Stimmen der Hitachduth-Abgeordneten dir zwischen den Bertretem der Regierung und des jüdischen Sestnklnbs getroffenen Vereinbarungen ratifiziert und Dr. Reich und Dr. Thon beauftragt wurden, die Verhandlungen mit der Regierung auf der Gruirdlage der von ihnen vorgeschlagenen Präliminarien zu Ende zu führen. Außenminister Skrzhnski über die Verständigung. Die Amerikareise des Ministers. Warschau, 2. Juli. Gestern abends -ist Außenminister ^Skrzynski nach Paris äbgereist, von wo er ome Reise nach den Bereinigten Staaten unternimmt, nur dort am Institut fiir politische Wissenschaften in Williamstown Vorträge über Polen zu halten. Mt der politischen Leitrurg des Außenministeriums wurde für die Dauer der Abwesenheit des Minlisters Skrzynski der polnische Gesandte beim Völkerbund Kajetan Mo rawski betraut. Vor ssiner Abreise gewährte Außenminister Skrzynski einem Vertreter des, Warschauer zionilstischen Tagblattes „Raser Haint" ein Interview, das hauptsächlich die dlrnerikareife des Ministers und seine Meinung über die von ihm und seinem Mmilftevkollegen Grabski geführten Verhandlungen mit den parlamentarischen Vertretern der Judenschaft Polens berührte. Außerrm-inister Skrzhnski erklärte unter anderem, daß er seine Reise unternehme, da er eingeladen wurde, einige politische Vorträge über Polen zu halten; es sei jedoch selbstverständlich, daß er sich 'bemühen werde, mit der öffentlichen Meinung Amerikas in Kontakt zu kommen. Ich habe — erklärte der Minister weiter — in Amerika noch eine Aufgabe: dem amerikanischen Volke den Dank auszudvücken für biie von Wilson proklamierte 'Forderung der Unäbhänglgkci'rt Polens und für die verschieden tliche Hilfe, welche Ameri'M Polen bisher angedeihen ließ. Die Geldschulden an Anterika haben wir geordnet, ich Will nun auch unsere nt o ralisch e Schuld abstatten. Mein Aufenthalt in Amerika wird im ganzen zwölf Tage dauern. Zur Frage der p o l n r s ch - j ü d i s ch e n V e rst ä nd i g u n g äußerte sich Außenrninister Skr.zynski, daß er zu den Berlhandlungen über diese Frage die Initiative ergriffen habe, weil er sie fiir überaus spruchreif hielt, denn die bisher bestehenden Verhältnisse seien unmöglich. Es muß — fügte der Minister hinzu — zu einer Verständigung zwischen der Polnischen und jüdischen Gesellschaft kommen. Es ist Tatsache, daß die bisherigen Beziehungen der Polnischen Regierung und der Polnischen Gesellschaft einerseits sowie der jüdischen Bevölkerung andererseits nicht normal waren. Das Verhältnis der polnischen Seite zu den Juden war durchdrungen van Mißtrauen, was die verschiedensten Konsequenzen hatte; das Verhältnis von seiten der Juden zu den Polen war, um es milde auszudrücken, erfüllt von Skeptizismus, jedenfalls in der ersten Zeit der polnischen Selbständigkeit. Ans internationalen: Gebiete war es bisher üblich, daß die verschiedenen nationalen Minderheiten in Polen, wenn sie Klagen erhoben, jüdische Sympathien genossen, obwohl die Juden sie öffentlich nicht unterstützten. Erwägen wir noch, daß die Juden im Sejm in Opposition nicht zu der einen oder anderen Regierung, sondern zu jeder Regierung stehen, so erweckt dies den Eindruck, daß die Inden im allgemeinen gegen die polnische Regierung sind. Das muß aushöven; die Juden müssen ihre Taktik ändern und unterstreichen, daß sie treue polnische Bürger sind. Bei den Verhandlungen ist es meiner Meinung nach — eMärte der Minister weiter — fiir das Resultat nicht wesentlich, welche Konzessionen die eine oder andere Seite macht. Wir brauchen die jüdischen Stimmen ja nicht; die Inden können meinetwegen in anderen , Fragen gegen die Regierung stimmen, ja sie ststvzen; es handelt sich hier hauptsächlich. um das psychologische Moment. Es.muß zu einer Aende-rung des Verhältnisses zswiischen -beiden Terlen kommen« Das neu angebahnte Bechältnis kann von jüdischer Seite zum Ausdruck kommen im Zusammenhang mit meiner Reise nach Amerika oder wr Zusammenhang mit der Konferenz der Union der Völkerbundligen, die in Kürze in Warschau stattsinden wird. Andererseits aber soll es auch von polnischer Seite zum Ausdruck gelangen; bis ins kleinste Dorf, bis in die letzte Bauernhütte soll die Nachricht dringen, daß das Verhältnis zu den Juden sich geändert hat. Es muß eine andere Atmosphäre geschaffen werden. Mein Kollege Stanislaw Grabski beabsichtigt, eine Reihe von Artikeln gegen den Antisemitismus in den Zeitungen des nationalen Lagers zu veröffentlichen oder veröffentlichen zu lassen. Jeder Woiwode, jeder Beamte wird davon verständigt werden, daß das Verhältnis zu den Juden sich geändert hat. Schon dies wird e>rne große Bedeutung haben. Wenn darauf hrngewiesen wird, daß die antisemitische Presse, die jetzt schwebenden Verhandlungen dahin komnrontiert, daß die Juden nur unter günstigen Bedingungen loyal zu werden versprechen, woraus der Schluß gezogen wird, daß sie früher nicht loyal waren, so ist bezüglich der polnischen Regierung — erklärte Außenminister Skrzynski — das gleiche zu sagen. Die Regierung verspricht weiterhin, ihre Politik gegenüber den Juden zu andern; das bedeutet, daß sie selbst zngesteht, sie habe bisher eine antisemitische Politik geführt. Es handelt sich jedoch nicht um Formeln, sondern um den Geist gegenseitigen Vertrauens, der die bevorstehenden Abmachungen beherrschen soll. Die Bevständkgnngsarbeit soll -sich jedoch nicht bloß auf die Regierung» sondern auch auf die Völker erstrecken. Sie wird damit beginnen, eine neue Atmosphäre in den breitesten Volksschichten zu schaffen. Wenn die Verhandlungen formell vom Ministerpräsidenten abgeschlossen sind, wird, so hoffe ich, eine neue Epoche in: Verhältnis zwischen Polen und Juden beginnen. Sohr viel wird natürlich von der politischen Schul u n g u n d E r f a h r u n g abhängen. Dor Interviewer befragte den Außenminister auch über das Verhältnis der Regierung zum Zionistnus und erhielt die Antwort, daß Außenminister Skrzynski noch vor seiner Abreise nach Amerika dem Präsidenten der Zionistischen Exekutive Nahnm Sokolow im Namen der Regierung ein Schreiben über das Verhältnis zu ü Z i o n i s m n s übermitteln iwerde. Mn glatter Staatsbürgerschastsranb. Von Gemeinderat Dr. Leopold Plaschkes. In den letzten Tagen ist eine Frage vor die breite Oeffentlichkert gebracht worden, die seit Mitte März alle beteiligten politischen und amtlichen Kreise eingehend beschäftigt und nur deshalb in der Presse nicht erörtert wurde, weil sie gemäß den vereinbarten Maßnahmen, wenigstens soweit das Gebiet des Landes Wien in Betracht kommt, ohne Aufrüttelung von Zehntausenden und ohne Ansturm auf Behörden und Mandatare die Erledigung gefunden hatte, «nt der alle ungerechtfertigt Getroffenen zufrieden sein konnten. Die Angelegenheit wirft allerdings ein ganz sonder- ' bares Licht auf unsere österreichischen Verhältnisse. Nur bei uns iift es möglich, das; die Regierung einer: wichtigen Vertrag seit Juli 1920, also fünf Jahre lang liegen läßt, ohne die Bevölkerung über den so wichtiam Inhalt aiuszuklären, nur in Oesterreich kann es vorD^rmen, daß die Behörden etwa dreihunderttauserrd Menscher: um das ihnen aus Grund dieses Vertrages zustehende Optionsrecht bringen, indem niemandem gesagt wurde, daß er bis 15. Juli 1922 sich für Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft hätte entscheiden können. Nur in unserem Staat ist es möglich, die Bekanntmachung eines Gesetzes dem Zufall zu überlassen, daß der Verwaltungsgerichtshof bei Beratung eines Pensionistenfalles das geheimgehaltene Gesetz ausstöbert irnd den geradezu abenteuerlichen Zustand herbeiführt, daß der Bundeskanzler, eine größere Zahl von Nationalräterr, Landtagsabgeordneten, Gememderäten, Bezirks Vorstehern und sonstigen Funktionären über Nacht der österreichischen Staatsbürgerschaft tatsächlich verlustig sind zugleich mit tausenden anderen Menschen, die ihr Leben lang irr Oesterreich gewirkt und geavbeitet haben. Daß solche Ueberraschungen herbeigeführt werden, ist wieder nur in Oesterreich möglich, wo manche Fragen nicht bloß nach allgemeinen Interessen, sondern von dem Standpunkt beurteilt werden, ob vielleicht doch dem einen oder anderen Juden ein Nachteil zugefügt werden könnte. Um Juden zu schädigen, hat man im Gegensatz zu der Haltung, die in der gleichen Frage gegenüber der Tschechoslowakei bei Abschluß des Brunner Vertrages eingenommen wurde, mit Polen, Rumänien und Jugoslawien keinerlei Vereinbarung getroffen, und zwar nach dem aufrichtigen Zugeständnis eines hohen Beanrten des Ministeriums, der heute selbst in seinen wichtigsten Interessen bedroht ist — „wegen der Judenfrage". Durch Artikel 230 des Friederrsvertrages verpflichtet sich Oesterreich, die neue Staatsangehörigkeit, welche gemäß Gesetzen der alliierten und assoziierten Mächte von österreichischen Staatsangehörigen gemäß den Entscheidungen der zuständigen Behörden, sei es durch Einbürgerung, sei es durch Verträge, etwa erworben wurde, anzuerkennen und diese Staatsangehörigen auf Grund der neu erworbener: Staatsangehörigkeit von ihrer: Pflichten gegenüber dem österreichischer: Staate zu befreien. Nun haben die alliierten Großmächte einerseits und Polen, Rumänien! sowie Jugoslawien andererseits anfangs 1920 sogenannte Mmdechertsschutzübereirrkommen geschlossen, welche die neuer: Nationalstaaten hindern sollten, Angehörigen von Minderheitsnationei: die Staatsbürgerschaft zu verweigern. Im Sinne des Artikels 230 des Friederrsvertrages traten diese Vereirrbavurrgen an: 16. Juli 1920, den: Tage der Ratifizierung des Friedensvertrages, in Kraft und im Sinne der VerwaltungAgerichtserrtscheidung vom 26. Februar 1925 sind alle auf dem Territorium der vorgenannten Mächte geibornen Personen sowie ihre Franen und ihre an: 16. Juli 1920 noch minderjährigen Kinder der Staatsbürgerschaft verlustig, Werl zum Beispiel Polen gernäß Punkt 4 seines Mnderheitsüberernkomnrens als polnische Staatsangehörige diesenigerr Personen deutscher, österreichischer, ungarischer und russischer Staatsbürgerschaft übernommen hat, die im polnischen Gebiet von daselbst wohnhaften Eltern geboren wurden, a u ch w e n n sie zur Zeit des Inkrafttretens der Vereinbarung (10. Jänner 1920) nicht in Polen gewohnt haben. Man könnte mit dem VerWattrurgsgerichtshof darüber streiten, ob diese Bestimmung in Oesterreich rechtswirffam sein kann, da sie ja hier niemals gehörig kundgemacht wurde, mar: kann sich auch über den Begriff des ,/Wohnens" in Debatten einlasseir. Indes, soviel steht fest, von den laut Volkszählungsdaten in Wien wohnhaften 560.000 int LLrslarrd gebornen