Wiener Morgenzeitung · 1925-02-27 · Heft 2163 (27.2.1925) · page 1

I Polen; 20 groszy | IPreis K 200QI Wien: Zum Abholen in der Expedition, II.. Taborstr. 1-3, oder in einer Verschleisstelle (Trafik) monatl. K 50.000, Strassenverkaui in Wien durch die Kolporteure der Pinna Goldschmied, I.. Wollzeile 11 Mit Postversand für Wien «nd Oesterreich monatlich K 50.000 Tschecho-Siowakql* Mon. K22. Jugoslawien: Mon. Din. 00. Polen: Mon. 4Zloty. Deutschland: Mon. Gm. 4, Frankreich, Belgien: Mon. Frcs. 18 Wiener orgeiyrituiig Nachzahlungen bei P r e l *- Nachzahlungen bei P r e i *- ernonangen Toroenmien Rr. 2161 Wie«. Freitag, 27. Februar 1925 England: Mon. 4 Schilling, Italien: Monatl. 18 Lire, Rumänien: Mon. 170 Lei, Bulgarien: Mon. 80 Lewa, Schweiz und das übrige Ausland monatlich Frcs. 5 Redaktion. Administration: Wien, II,Taborstr.! Telephone: 44-0-38,43-3-19 Ab 6 Uhr: 21-102, 25-2-82 IX., Universitätsstrasse 6-8 (Druckerei lg. Steinmann) Oesterreichisches Postsparkassen-Konto Nr. 150.693 7. Jahrgang Der sabotierte Völkerbund. —y. Wien, 27 Februar. Das Genfer Abrüstungsprotokoll besteht nicht mehr. Der polnische Außenminister hat dies gestern, in seinem Sejm-Expose zugegeben und hinzugefügt, daß dieses Protokoll noch in zehn Jahren aktuell sein werde. Wenn das ein Trost sein soll, so ist es ein sehr bitterer Trost, denn er besagt nichts anderes, als daß der heute bestehende Zustand des bewaffneten Friedens mit seinem durchemandergesck)achtelten System von Bündnisverträgen und Gegensenigkeitsabkommen auch noch in zehn Jahren Europa in Unruhe halten werde. Der Konstruktionsfehler des Genfer Protokolls besteht darin, daß es nicht von allen Staaten beschlossen werden konnte. Diesen Fehler teilt es mit dem Völkerbund überhaupt, dessen Organisation m den Anfängen stecken geblieben ist und der sich nicht zu der geplanten Höhe der moralischen Autorität erheben kann, weil ihm Amerika prinzipiell fern bleibt, während Deutschland und Rußland ihren Eintritt von allerlei Voraussetzungen und Zugeständnissen abhängig machen, aus deren Formulierung ihr negativer Wunsch deutlich herausklingt. Der Hauptfehler des Protokolls war aber, daß es den Krieg anerkannte, vom Krieg ausgebt und lediglich Sicherheiten für den Frieden schaffen will. Auf diese Art erhalten alle Staaten die Sanktion ibres Armeebudgets und die Unterstützung ihrer auf die Erzielung von Defensivbündnissen gerichteten Taktik. Esist symptomatisch, daß eben jetzt zwischen Frankreich und England eine Auseinandersetzung über die Garantie gegen einen' deutschen Angriff auf den Rhein im Ganae ist und daß diese Diskussion schon wieder.zu einer Konferenz führen soll, der siebzigsten ihrer Art, die nach den Antezedenzien zu schließen, kaum dem Frieden im Sinne des Völkerbundes gewidmet sein wird. Das Charakteristikum liegt darin, daß diese Konferenz an die Stelle jener tritt, die im Frühjahr die Frage der Abrüstung und des Schiedsgerichtes zu einer solennen Schlußentscheidung bringen sollte. In der Zwischenzeit sind in die Maschinerie der Weltpolitik neue störende Sandkörner hineingeraten. Die asiatischen und afrikanischen Probleme haben sich in den Vordergrund geschoben und an ihnen hat sich die Eifersüchtelei der Kolonialstaaten derart entzündet, daß jede Aussicht auf eine solidarische Gegenaktion in die blaue Ferne entschwindet. Die Mächte sind weder im einzelnen noch als Gesamtheit imstande, die Liquidation des Krieges durchzuführen. Es fehlt ihnen vielleicht nicht am guten Willen, wohl aber an der Entschlußkraft, unter die Politik des Krieges und des ihm folgenden Jammerfriedens einen kühnen Strich zu ziehen. Sie haben Mißtrauen gegeneinander und sind außerdem untereinander und zusammen an Amerika verschuldet. Die Geldfrage gellangt immer wieder aufs Tapet und sie wird nie entschieden. Der große Gläubiger in Washington meldet sich immer, wenn in Europa irgend eine Einigung versucht wird, mit seinen Forderungen an und frustriert jede Verhandlung. Aber eine Entscheidung, eine bündige Forderung, die Zahlungen der Besiegten mit den Verpflichtungen der Sieger zu kompensieren, trifft Amerika nicht, weil es mit der ewigen Parathaltung seines Wechsels die europäischen Mächte au der Leine hält und sie jederzeit beugen kann. Die Schuldnerstaaten büßen es jetzt, daß sie ohne einen einheitlichen, alle Komplexe des Krieges umschließenden Plan zum Friedenskongreß geschritten sind und daß sie dort diktierten. Jetzt wird ihnen diktiert und sie blicken bei jeder Handlung ängstlich nach New- Jork, Ivo die Monroe-Bankiers in starrer Ruhe ihre Geschäfte reifen sehen. Ganz Europa wird ihre Kolonie und diese Perspektive würde schwinden, wenn Amerika im Völkerbund säße. Also geht es nicht nach Genf. Diese Sabotage kann aber kaum länger andauern. Der Kontinent ist nicht fähig, noch zehn Jahre lang den Gedanken der Abrüstung als aktuell zu befinden und er wird früher oder später den Ausbau seiner demokratisch angelegten Zentralinstitution des Völkerbundes auch ohne die Vereinigten Staaten versuchen müssen. Wenn sich die unterernährten, in inneren Krisen und äußeren Reizungen sich verzehrenden Staaten in diesem Gedanken finden und an die Stelle der angeblich defensiv angelegten Konzerne die Einheit der Vereinigten Staaten von Europa setzen, dann bilden sie eine Summe von politischer und wirtschaftlicher Kraft, die auch einem Chikagoer Nabob imponieren kann. Das setzt eine Aeuderung des politischen Systems und der politischen Ae Akrankung des deutschen Reichspräsidenten. Sbert in Gefahr. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeilung".) Berlin, 26. Februar. Der Zustand des erkrankten Reichspräsidenten ist außerordentlich ernst. Die Gefahr für das Leben des Reichspräsidenten kann noch nicht a l s b e s e i t int gelten, doch hoffen die Aerzte, wenn nicht weitere Komplikationen eintreten, ihn am Lebe n e r h a l t e n z u k o n n e n. Die Krise kann noch nicht als überlvunden gelten. Die Aerzte treten heute abends zu einem neuen Konsilium zusammen. Nach der außerordentlichen Verschlimmerung, die im Laufe der Nacht eintrat, sank heute morgens die Temperatur des Patienten ein wenig, und das Allgemeinbefinden besserte sich. Einer der behandelnden Aerzte hält sich dauernd am Krankenbette auf, um die Herztätigkeit zu überwachen und nötigenfalls zu stärken. Der Reichspräsident hat den Wunsch geäußert, möglichst wenig über seine Krankheit zu berichten. Von den zahlreichen Besuchern, die heute im West- Sanatorium vorsprachen, wurden nur die Gattin Ser Knttmkamps in der Tschechoslowakei. Die Koalition gefährdet. . (Eigendienst. der „Wiener Morgenzeitung".) . Prag, 26. - Februar. Vor ungefähr vier Wochen haben die f I o wakischen Bischöfe einen äußerst scharfen Hirtenbrief hermlsgegdben, in welchem gesagt war, baß kein sozialdemokratisch oder kommunistisch organisierter Christ zur Beichte zugelassen werden solle und in tem als weitere Strafe die E x k o m mu n i z i e ru n g jedes sozialistisch organisierten Katholiken angedroht wurde. Wegen dieses Hirtenbviafes tobt in der tschechischen Presse rmn schon seit vier Wochen ein heftiger Stroit. Die fortschrittlichen tschechischen Parteien fordern die strengste Bestrafung der Bischöfe und Priester, welche diesen Hirtenbrieif verbreitet halben; sie bezichtigen die Bischöfe und Priester des V ergeh e n s gegen das Terror ge setz und fordern die sofortige Trennung von Kirche und Staat. Die deutsche S o z i a l d e m o k r a t. i e hat eine dringliche Interpellation eiugobracht, in der ebenfalls die strengste Bestrafung der Bischöfe und die sofortige Tren- . rmng der Kirche vom Staat gefordert wird, lieber diese Interpellation soll nun am 3. März abg>estrmmt werden, und die tschechischen Nationalsozialisten, also eine Regierungspartei, haben erklärt, daß sie für die Interpellation stimmen werden. Hingegen hat die tschechisch-klerikale Volkspartei Lundgemacht, daiß ste eine Debatte Mer dieses Thema im Abgeordnetenhaus unter keinen U m st ä n d e n zulassen werde. In den letzten Tagen wurden nun eifrig Kompromiß v o rschläge ausgearbeitet. Die wesentlichen Punkte des letzten Vorschlages lauten: Minister Schram ek, der Führer der tschechischen klerikalen Partei, gibt seine Zustimmung zur RegierungseEärung, in welcher das Vorgehen der slowakischen Bischöfe verurteilt wird; die Bischöfe und Priester, welche den Hirtenbrief verbreitet haben, werden in Strafuntersuchung gezogen und der Hirtenbrief selbst sofort rückgängig gemacht. Hingegen wollen die übrigen Koalitvousparteien von der sofortigen Trennung der Kirche vom Staat Abstand nehmen. ' Heute treten die Abgeordneten und Senatoren der tschechischen ReviMen Volkspartei zusaumien, um über diesen Vorschlag zu beraten. Innerhalb der klerikalen Partei herrcht Kampfstimmung. SMe e's zum „Nein" des Reichspräsidenten und Staatssekretär Dr. Meist-- net mt das Krankenlager zugelafsen. Bauchfellentzündung. Berlin, 26. Februar. Die behandelnden Aerzte veröffentlichen über die Erkrankung des Reichspräsidenten folgenden Bericht: Ter Reichspräsident erkrankte am Montag den. 23. Februar ganz plötzlich an einer schweren Blinddarmentzündung, die nachts eine Operation notwendig machte. Trotz der bald nach der Erkrankung vorgenommenen Operation war der Wurmfortsatz des Blinddarmes brandig und in die Bauchhöhle durchgebrochen, so daß eine allgemein« Bauchfellentzündung Vovlag. Der Verlauf war bis gestern abends zufriedenstellend. Wie gewöhnlich am dritten Tage nach der Erkrankung setzte heute nachts eine Verschlimmerung der Bauchfellentzünd«ng ein, so daß der Reichspräsident eine u n-> r u h i g e Nacht verbrachte. Heute morgens ist das Befinden besser, doch ist der Zustand ernst. kommen, dann werden die beiden klerikalen Minister aus dem Kabinett' aus treten. Damit wäre die Koa li t ion gesprengt. Die tschechische Bolkspartei hat, wie ein abends ausgegebenes Communique besagt, den Bericht des Ministers S ch r a m e k zur Kenntnis genommen und erklärt, a « der Koalition festhalten zu wollen. Das ingoslawische Preßgesetz. Belgrad, 26. Februar. (U. T. K. B.) Das neue Preßgesetz ist fertiggestellt und vom König unterzeichnet worden. Minister Srskie erklärte gegenüber Journalisten, das Gesetz sei notwendig, weil mehrfache Gesetze im. Lande in Kraft stehen/ Das, neue Gesetz beruhe aus dem Prinzip der vollständigen Pressefreiheit und setzt Präventivmaßnahmen nur für den Fall eines Krieges oder einer Mobilisierung fest. Die Blätter Wunen., bei Majostätsbeleidigung, Beleidigung der Nationalversammlung,, bei Aufwiegelung zu gewaltsamem Umsturz und Verletzung der öffentlichen Moral verboten werden. Die für einzelne Preßdelikte festgesetzten Strafen sind sehr schwer. So wird die Beleidigung von Gerichten, Behörden und öffentlichen Funktionären mit Gefängnis bis zu drei «Jahren und Geldstrafen bis zu 100.060 Dinar bestvast, Ehrenbeleidigung gegen Privatpersonen mit Gefängnis bis zu einem Jahre, Verleumdung mit Kerker von sechs Monaten bis zu drei Jahren. Die Anklas" muß innerhalb 24 Stunden erhoben werden. Aurländerverordnungen ln Frankreich. (Eigendicnst der „Wiener MorgenzeHung".) Paris, 26. Februar. Die Regierung hat die Präfekten angewiesen, die bereits im Oktober vorigen Jahres erlassene Ausländ er Verordnung dom 1. März an durchznführen, nachdem gestern das Parlament die zur Durchführung dieser Verordnung nötMn Beschlüsse gefaßt hat. Danach müssen die Aufenthaltsbe Willig u n g e n von Ausländern alle zwei Jahve erneuert und ftdeSmal - die Aufenthaltsgebühr von 200 Frauken entrichtet werden. In denjenigen Departements, die die größte Ausländcrzahl aufweisen, werden besondere I ns petto r e n p o st e n zur Ueberlvachu-ng der Ausländer geschaffen werden. Die damit verbundenen K o st e n werden ans dem Erlös der Äufenthaltsgebühren bestritten. Methodik voraus, deren nächstes Ziel die Stärkung der Demokratie und die Zurückdrängung der chauvinistischen Hetzerparteien sein muß.'Nur dann, wenn die vom Haß lebende Demagogie, der Todfeind der ethischen Idee des Völkerbundes, durch eilt internationales Seuchengesetz unschädlich gemacht-wird, kann der Kontinent zu einem solidarischen Aufbau seiner Wirtschaft gelangen. So lange er aber den Krieg anerkennt, gibt er den Schreiern den von ihnen gewünschten moralischen Wert.