Wiener Morgenzeitung · 1925-01-17 · Heft 2123 (17.1.1925) · page 1

IN m 20 nrotzj I Wien: Zum Abholen ha der Expedition, fl. Taborstr. 1-3, oder in einerVersehleisstelle (Trafik l roonatf. K 40*000 Strassenverkauf in Wien durch die Kolporteure der Firma Goldschmied, 1. Bez„ Wotbeile 11 Mit Poatversand für Wien n Oeeterr. monatl. K 40.0CH Techec h o-SIowakei Mon. K 20 lugoslawien Mon. Dinar60. Polen: Mon. 3*/* Zloty, Deutschland: Mon. Goldmark 4, F r a n k r., Belgien: Mon. Fr es. 15 HT Nach «ah a o f ea "W> he? Pfef*e»hfihnnr«a Vorbehalte* Wiener orgenseituim | Prelc K 14QOI England: Mon.4Schilling, Italien: Monatl. 15 I ire, Rumänien Mon. 150 t ei, Bulgarien Mon.ROlewa, ScHwei* and das übrige Ausland monatlich Free. 4. Redaktion n. Administration Wien II., Taborstr. 1—3 Telephone: 44-0-38,43*2-19. AhdUhr ebda. 21 -102,25-282 IX. UniversitStsstrasse 6—f (Druckerei Steinmann) Oesterreichisches Postspar kessen-Konto Nr. 150.69H »r. 2123 Wie». Samstag. 17. gitnner 1928 7. Snfitflana Vertrauensvotum für Mussolini. Die Wahlreformdebatte abgeschlossen. Rom, 16. Jänner. In der heutigen Kammersitzu-ng herrschte gleich vom Beginn angroße Erregung. Der Kammerpräsident hatte M'che, die Ruhe auifrechtzuevkalttn. Gegen Giolitti und Orlando richteten sich zwomrak Angriffe einiger faSzistischer Heißsporne, die beinahe einen Teil der Kaimneropposition veranlaßt hätte, den Sitzungssäa >l zu verlassen. Mit Gewalt mußte ein a u f g e r e g t e r F a s,z i st o*uf seinen Platz zurückgebracht werden. Die Debatte über das Wahlreformgesttz erössneie Orlando, der die Innenpolitik der Regierung kritisierte. Da Sa la u d ra an einer Ohreueutziindung erkrankt rvar, vertrat ihn sein langjähriger Parteigenosse R i e c o, der rin Namen der Nechtskiberallen eine Erklärung vevlas, in der bekanntgegeben wird, daß die JnnenpolitHk der letzter: Zeit die Rechtslrberalen veranlaßt hätte, gegen die Regierung §u st'uwnen. Int Nanren der RechtsNberaten, die in der Regierungsmehrheit geblioben fiub; sprach der frühere Muister Sarvechi, der aus Grundi eurer.eigenen Tagesordnung entschieden betonte, daß er für eine absolute Freiheit be: eventuellen Neuwahlen sei* ., , . (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Der Ge ir e ra l s e k r e tä r, d e s Verbandes der italienischen Großindustriellen Olivetti hat eine Tagesordnung eingebracht, in der er absolute Freiheit fiir eventuelle Neuwahlen verlangt. Giolitti verlas eine Erklärung, in der er den gegeru.värtigen Augenblick als völlig ungeeignet für Neuwahlen be,zeichnete. Der Führer der Kriegsbeschädigten erklärte, er werbe für die Regierung stimmen, sprach sich aber eben,falls gegen die Neuwahlen in oinent Rkornent der Erregung wie dem gegenwärtigen aus. Schließlich antwortete Minister des Innern Federzo n i mit großer Mäßigung auif alle Kritik, die erhoben worden waren. Die Abstimmung. Rom, 16. Immer. (Stoßmii.) Die Kammer hat nach Abschluß der Debatten der die Wahlreform; mit 307 gegen 33 Stimmen eine Tagesordnung angeuNNmen,^ wovin die Wahlreforni genehmigt und dem B e ri trau en ^ur, Politik der Regierung erneut Ausdruck ges gehen.wich., Der Veuttche Reichstag. Keine Regierungserklärung. (Eigendisrrst der „Wiener Mor.qenzeinmg".) - - Berlin, 16. Jänner. Die für heute abends um 6 Uhr «mgekündigle Regierungserklärung im Reichstag wurde eine Stunde vor Beginn der Sitzung aus Montag abends verschoben. Als Gründafür wich angegeben, daß unevwartetevweife die Verhandlungen über die Bofetzmig wichtiger Ministerien, insbesondere des Reichssinanz- und Justizministeriu'nrs noch nicht abgeschlossen iverden konnten. Die mit dem Ober'lanidesgericbtsrat Dr. Schumacher geführten Verhandlungen über die Besetzung des Justizmlniftermms sind gescheitert. Schumacher hat das Angebot des Kanzlers abgelohnt. Dr. Luther beabsichtigt nunmehr, das Jiustizpvneseuille vorläufig von: Staatssekretär Joel verwalten zu lassen, ebenso. das Vcvkehrsministerinm und das der besetzten Gebiete. Das neue Kabinett ist heute nachmittags zu feiner ersten Sitzung zusammengetreten. Im Reichstag erklärte Präsident Loebe zu Beginn der Sitzung, der Reichskanzler habe ihn wissen lassen, das; seine Bemühungen nm die Besetzung des Finanz- und Justizministeriums n o ch z u keine ru E r g -e b n i s g e s ü h r t habe n. Der Reichskanzler habe daher gebeten, die Regiernngserklnrung am Montag abends, 6 Uhr, eutgogenKuniohmen. Abg. -v. G r a c f e (Hakeutveuzler) forderte, Reich stanzler Dr. Luther solle dem NeickMräsidentcn Ebert den Vorschlag unterbreiten, auf eine Reste vungSbiidung zu verzichten, d e n 3t c i ch s t a g a u f z u l ö f c n und N e uw a h l c n für eine %itionalversanlintung auszilschreiben, damit eine neue Bersassung geschaffen werde. Abg, Stöcker (Kommunist) erklärte es für einen Skandal, daß die Reichstaasabgeordncten seit zwei Wochen in Berlin vergeblich ans eine Regierung lvarten. Es müsse sofort in die politische Aussprache einge'reten und dem Skandal ein Ende gemacht werden. Atan könne auch ohne Iuftizminister fertig -werden. (Zuruf: Das möchten Sie wohl! -- Heiterkeit.) Der Antrag Stöcker wird a b g e l e h n t. Das Haus überwe'ft die zur Personatabbauverordunng und zum Penisionsevgänzungsgesetz vorliegenden Anträge an den Hanshaltungsansschuß und vertagt sich ans Montag, 6 Nhr abends. Ae Konferenz der Finanzminifter Mitteilungen in der Pariser Kammer. (Eigenbericht dcr .Mienor Wlovgenzeituug".) Paris, 16. Jän-ne-r. In der Kammer erstattete Finanzminister Elemente! heute nachmittags seinen Bericht über die Arbeiten der FmanzminPerkonfevenz und erklärte, daß dank des Entgegenkoniwens von Churchill die französischen Vorschläge zum größten Teil angenonrmen worden seien. Wenn Frankreich der Herabsetzung der Bcfatzungsk osten zilgestimmt 'habe, so Me es damit nur ein Versprechen der vorausgegangenen Regierungen erfüllt. Der Minister spielte auch auf die Unterredung über die Kriegsschuldenfrage an, wobei Abgeordneter Forronays da,Mischen rief: Der Minister habe in dieser Frage einem Ra>tschiage der Banken gefolgt. Herriot erhob sich entrüstet und forderte den Abgeordneten auf, seine Beschuldigungen genauer zn präzisieren, was dieser aber unterließ. Herriot erklärte darauf, er könne entschieden dementieren, daß die Banken in die Verhandlungen der Fitta>nzministerkonferenz sich emgemischt hätten. Mementel setzte darauf ferne ErAävuugen fort. Er setzte die Ergebnisse der Konferenz a>us einander. Besonders beglückwünschte er sich zu der Beteiligmig A m e r i k a s an der Konferenz. In diesem Jahre werde Frankreich 353 Millionen Gold m ark erhalten oder 1368 Millionen Papierfrartken (starker Beifall)'. Davon werden §50 MAlionen GMmavk für die Reparationen erforderlich sein. Die verbleibenden 103 Millionen Goldmark würden für die Schaffung eines Sachleiftungsamtes vevweridet werden. Clenreutel teilte weiter mit, daß die Abnvachungen über die Regelung der Kriegsschulden an England dem Parlament zur Ratifizierung unterbreitet werden müssen. D?.s wichtigste Ergebnis der Konferenz sei die Viederherstellung der interallierten Einheitsfront. Diese sei eine Garantie für den Frieden und die Bezahlung der Reparationen. Sine Lreuhandgesestschakt für den Barmat- Konzern. Berlin. 16. Jänner. Für den B a r m a t - K o n z t r n ist nunmehr eine Treulsünderschaft gegründet worden, zu der auch ein Vertreter d e r d e n t s ch e n R e i ch S p o st gehört. Die Treuhänder sollen die Vollmacht erhalten, die gesamten Geschäfte deS Barmat-LkonzerilS abztlwickekn. Der 8id des Ministers Neuhaus. —y. Wie«. 17. ZSim«. Die für.gestern nachmittags anberaumte Börstellung des Kabinetts Luther vor dem Reichstag hat nicht stattgefunden. Die Posten des Finanz- und Iustizministermms konnten noch nicht besetzt, werden und .Herr Dr. Luther hofft, Montag abends sein Expose halten zu können. Der Inhalt dieses Programms wird aber jetzt schon aus Berlin bekanntgegeben. Die Regierungserklävung wird hervorheben, daß die Regierung bestrebt sei, den inneren Frieden zu wahren und die sozialen Gegensätze anszugleichen. In diesem Zusammenhänge wird sie auch eine baldige Klärung der Aufwertungsarbeit in Aussicht stellen. Scdann wich ein Appell an die Mitarbeit aller Einsichtigen erfolgen. In außenpolitischer. Beziehung, wird die Rogierungserklärung die Londoner Vereinbarungen ausdrücklich anerkennen unter . starker Betonung des deutschen Standpunktes in der Rämnungsfrage. Das ist der übliche Blumenstrauß, den jede Regierung bei ihrer Preaniere präsentiert und den sie in die jeweils aktuelle Manschette bindet. Die Hülle ist diesmal der deutsche Standpunkt in der Räumungsfvage, so wie es vorher die Rnhvökkupation war: Anrufungen des Patriolisnius der'doutschgesinntcn Männer, ^lß dies sminer wieder geschieht, ist ein Beweis dafür, daß die deutsche Politik seit,dem Tode Ratbenaus das Treten i-äuf'der Stelle übt urch nicht vorwärts k-onunt, aber da« wit' auch, die Entwickttnig der Sanierung Europas verhindert. Sie ist eben ' den nationalWfcben Einflüsterungen gegenüber zu schwach gewesen und wenn in der letzten Zeit eine Besserung der Konfliktslage eingetreten ist, so ist wahrlich Deutschland nicbt daran schuld. Herriot und Mac Donald, die Führer der Demokratie, yckben dies erzielt. Deutschland hat sich bemüht, retardierend zu wirken und es wird dies noch viel besser erreichen, tvenn erst die neue Regierung am Werk sein wird, in der die Nationalen das entscheidende Wort zu sprechen haben werden. Es wiib sich sehr rasch erweisen, wie sie bestrebt sein werden, den inneren Frieden zu wahren und die sozialen Gegensätze auswaleichen. Die Pika-nlerie dieser - Regie ru n-gAü ildu ng liegt darin, daß ihr als Reichswirtschastsminister der Ministerialdirektor Neuhaus angehört, der seinerzeit lieber sein Amt niederlegte, als daß er der Republik den Treueid leistete. Hat sich nun die Republik geändert oder der Direktor Nvuhaus? Wahrscheinlich beide. Die Republik geht immer rascher den Weg, den ihr die Bureaukratie weist (insoferne sie nicht gerade mit der Firma Barmat beschäftigt ist) und der Direktor findet,, daß man dieser Staatsfovm unbedenklich Treue schwörep kann, wenn man nur den Daumen dabei einzieht. Das Herz ist bei den Hohenzollern, die mit Rührung die Kunde vernehmen, daß der erste monarchistische Minister in Herrn Gberts Hände den Eid geleistet hat. Stresemann gibt den nötigen Konrmentar: Der Eintritt di^sss Deutschnationalen ist ein Beweis für die Konsolidierung der republikanischen Verhältnisse. Herr Stresemann hat offenbar zu seinen vielen Tugenden auch noch die Gabe der Ironie. Die Nationalen spucken dreimal täglich vor der Iudenrepublik aus, beschimpfen den Staat in rnanchmal kneipemnäßigen, sinmer aber eindentigen Wendungen. Für die Verbreitung ihrer Sentenz von der jüdisch verseuchten Republik haben sie eine riesenhafte Literatur gesäzasstn, die vom Anfang der Welt bis zmn heutigen Tage jede Aenßerung irgend eines Juden verzeichnet und sie in Zusannnenhang mit der gegenwärtigen Situation bringt. In dieser Bibliothek kommt alles vor: Der Talmud, die „Weisen von Zion", der Versailler Vertvag, das Dawes-Gutachten. Mit diesem letzteren finden sich die Nationalen ab. Sie haben dafür gestimmt und anerkennen seine Verpflichtungen auch als Minister. Denn um an die Macht zu kommen, ist es auch erlaubt, die Fahne zu verstecken und die germanische Erbtugend der Treue aufs Eis zu logen. Sie werden Minister und erklären zu diesem Zweck die republikanischen Verhält- WinterRäumungtverkau? xu tief reduzierten Pi eisen im Warenhaus [Schiffmann II. Taborstraße 48 «'elnnHnn 17.1,7p fn gros ln d«tiH