Wiener Morgenzeitung · 1925-01-09 · Heft 2115 (9.1.1925) · page 1

iPoien 20ara>zpi Wien: Zum Abholen in der Expedition, fl. Taborstr. 1*3, oder in einerVerschleisstelfe S(raffle) monatl. K 40.000 trassenverkauf in Wien durch die Kolporteure der Firina Goldschmied, 1. Bez., Wollzeile 11 Mit Postversand für Wien u •' Oesterr. monatl. K 40.00t Ts ehe eh o-Slowake>: , Mon. K 20 Jugoslawien: Mon. DinaröO. Polen: Mon. S1/* Zloty, Deutschland: 1 Mon. Goldmark 4, Fr an kr., Bslgien: Mon. Fres. 15 STi Naaktablaaf«e *W, FreherhShaatea «orbetialtra Rr. 2118 Wiener omtimiluiig | Preis K 1400 England: Mon.4 Schilling, Italien: Monatl. 15 I irc, Rumänien Mon. 1501 ei, Bulgarien Mon. R0 I ewa, Schwei* und das übrige Ausland monatlich Frcs* 4« Redaktion u. Administration Wien II., Taborstr. 1—3 Telephone: 44-0-3»,43-3-19, Ahötlhr abds. 21 -102,25-282 IX. Univfersitätsstrasse 6—8 (Druckerei Steinmann) Wien. Freitag. 9. giinner 1928 Oesterreiehisches Postsparkassen-Konto Nr. 150,693 7. Safirnotifl Ser Abbau muß fortgesetzt werden! S’it vestimistifcher Bericht Sr. Simmermans. — Gin DMt von 150 Millionen Goldkronen. — Der Generalkommissär nrgiert die Berliingerung der außerordentlichen Vollmacht'" Der Pöitevbundkommissär Dr. Zimmerman richtet in stineui gestern zu-r Versendung gelangten 24. Monatsbericht, der die Zeit vom 15. November bis 25. Dezember umfaßt, ernste Mahnungen an die neue Regierung und erinnert. sie daran, daß die F o r L f ü h r u n g des Sari ie r nngsw er kes an die E i n hal t u ng b e st i m nrt c r A b m a ch u n g e n m i t e m V ö l k e r b u n d g ek n ü p f t ist. Seit dem letzten Bericht sind, wie Dr. Zimmerman hervorhebt, bezüglich der «weiteren Durchführung der Genfer Vereinbarungen k c in c Fortschritte gemacht worden. Er habe es daher für seine Pflicht gehalten, den neuen Kanzler und den neuen Finanzminisieranf die Verla ngsamung der Reformtätig k e i t a u f m e r k s a m zu Machen, die um so bedauerlicher ist, als mit Rücksicht ans die von Monat zu Monat schwierigere budgetäre Lage sehr energische Er sparungs Maßnahmen dringend not w e n d i g sind. Er betonte, welche großen Anstvengnugen unvermeidlich sein werden/ um die Ausgaben auf das von der, Regierung in der Genfer VerevubaMlg ,MDpfiext-e Maximum herqsbzudrücken. Doktor ZiMmevrnän M gleichzeitig eine ganze Anzahl von Reformmaßnahmen angodeutet, deren sofortige Durchführung ihm möglich scheint. Schon die letzte Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung erschwere die Einhaltung der in den Genfer Vereinbarungen vorgesehenen Höchstziffern. „Wie berechtigt auch gewisse andere von der Regierung in Aussicht genommene neue Ausgaben sein mögen, so werden sie doch in nenen Steuern keine Deckung finden können. Es ist unbedingt nötig, fährt der Bericht fort, „daß der Weg der Ersparung ernstlich beschritten wird." In diesem Zusammenhang mag daran erinnert werden, daß eine Reihe der Regierung in der Genfer Vereinbarung empfohlene Evsparmigsmaßnahrnen noch immer ihrer Durchführung harren, darunter die Beschleunigung des Personalabbaues, wirksame Kontrolle der ge na u e n Ei nha liu ng der gesetzlichen Arber t s st u n d e n bei den Aemtern, Verschmelzung des Apparates der Bundesverrvaltuug mit . den autonomen Verwaltungen in den Landesregierungen, Verminderung der Zahl der Mitglieder der Landesregierungen, Abstoßung des Aufwandes für die Personalvertretungen nsw. Dr. Zimmerman hebt hervor, daß die Milderung der Kontrolle von der Durchführung des Soptemberprogrammes und insbesondere sowohl von der Verwirklichung der obengenannten Programmpunkte als auch vom der Einhaltung der in Genf festgesetzten Grenzzifsern im Budget für 1925 abhängt. Die Durchführung der Reformmaßnahmen scheine übrigens eine Verlängerung der Geltungsdauer der außerordentlichen Vollmachten zu erfordern. ,§Jch habe die Aufmerksanrkeit der österreichischen Regierung ans diesen Punkt gelenkt, desgleichen auch auf die Notwendigkeit, die Geltung des Wiederaufbaugefetzes und des Gesetzes über den Personalabbau zu verlängern." In Besprechung der Erfolgsziffern der letzten Monate heißt es in dem Berichte weiter: „Die seit mehreren Monaten fühlbare Verringerung der Einnahmen hat eine niedrigere Veranschlagung der Eingänge notwendig gemacht. Bei Einbeziehung der Ausgaben in der Kontokorrentgebarung ergibt . sich eine Ausgabenziffer pro Fahr von 641 und eine Einnahmeziffer von 562. also ein Defizit von- 79 Millionen Goldkronen, tvährond nach den Genfer Septembervereinbarungen für das Fahr 1925 die Ausgaben mit 546, die Einnahmen mit 504 Millionen und sohin das Defizit mit 41 Millionen Goldkronen veranschlagt war. An der Hand dieser Präalabels kann man ermessen, tvelche Anstrengungen noch zu machen sind, um das österreichische Budget auf die von der Regierung genehmigten Höchstziffern herabmdrncken. Im allgemeinen sind die Ausgaben und die Defizite in den letzten Monaten g e st i e g e n, während die Monatsvoranschläge ein allmähliches Sinken erhoffen ließen. Mit anderen Worten, die gegenwärtige Tendenz der österreichischen Fiiianzgebarnug scheint nicht ans die Erreichung des b u g e t ä r e n Gleichgewichtes gerichtet zu sein. Aus Grund der Ersolgsnachweisurm für September wäre sogar mit einem Defizit von 150 Millionen Goldkronen zu rechnen." Auch die Berichte über die wirtschaftliche Lag! scheinen dem Generalkommissär wenig günstig, die Zahl der unterstützten Arbeitslosen überschritt anfangs Dezember 115.000, das Defizit der Handelsbilanz, das in den letzten Monaten eine sinkende Tendenz auswies, betrug im Oktober 88 Millionen Goldkronen gegen 61 im September. Für die ersten zehn Monate des Jahres erreicht das Defizit der.Handelsbilanz 830 Millionen Goldkronen gegen 537 im gleichen Zeitraum des Jahres 1923. Die Einfuhr hat sich um 30 Pr.ozent, die Ausfuhr mit 14 Prozent erhöht. Das italienische Beispiel. —y. Wie n, 9. Jänner. Der Kampf der Faszisten um die Macht geht nnveirrt weiter. Die Oppositionsparteien sind durch eine mit Kriegsstrenge waltende Zensur um ihre Presse gebracht worden und man kann in den Blättern dieser Richtung an der Stelle der politischen Betrachtung interessante Auslassungen über die Philosophie Kants, über die Erlebnisse eines türkischen Journalisten unter Abdul Hamid lesen. Eme Zeitung druckt an leitender Stelle einfach einige Kapitel aus der jüdischen Bibel ab, eine andere bringt Ratschlage an einen Friseur. Im ganzen aber ist die Situation durchaus nicht so hunwrvoll, was die fortdauernden Hausdurchsuchungen bei subversiven Politikern, die vielen Schließungen von Parteiburvaus, Wirtshäusern und Versammlungslokalen anzeigen. Diese Maßnahmen lassen^erkennen, daß Mussolinis Wort, das Volk sei auf seMer Seite, nur mit recht bedeutenden Einschränkungen zutrifft. Denn wenn die Gegenströmung so bedeutungslos und geringfügig wäre, wozu dann Zensur, Staatsanwaltschaft und Aufbietung der nationalen Miliz? Die Wahrheit ist wohl die, daß der Faszismus auf der ganzen Linie den Stand von 1922 wieder einnehmen muß und daß er einstweilen nur dank der Uneinigkeit der politischen Opposition sich. halten kann. Die Ankündigung^ des Ministerpräsidenten,, er werde binnen 48 Stunden die Situation geklärt haben, ist oben nur eine Redewendung gewesen, cs sei denn, daß man unter Klärung die Anwendung der Gewalt verstehen will. Es ist eben nicht nrehr so, daß der Faszismus durch die etwa in chm liegenden Ideen das Land beherrscht. Eine Zeitlang konnte er m Wirklichkeit als Repräsentant des gesamten italienischen Volkes auftreten, als er in einem entschlossenen Handstreich nicht i bloß die Regierung an sich gerissen hatte, sondern auch i mit vollster Kraft auf die müßige Bureaukratie und | auf die korrupten Geschäftspolitiker losgegangen war. Die vielen tausende junger Leute, die das SchwarzHemd ungezogen hatten, waren unverkennbar von einem tiefen und reinen Glauben an die Macht des Gedankens erfüllt, durch eine kurze Mnskelaustrengung den neuen Fnihling, die Tertia Italia, zu schaffen. Sie waren wie jede Jugend Wachs in den Händen ihrer Führer, denen sie ihr volles und blindes Vertrauen schenkten. Und die Führer waren sicherlich in der ersten Zeit von dem Willen der Besserung getragen und A-ussolim hat Vieles und Anerkennenswertes geleistet. Aber Begeisterung läßt sich nicht konservieren und allmählich kam die Notwendigkeit, die Gesinnungstüchtigkeit zurückzuschvauben. Der Faszismus hat'dies nicht eingesehen und er steht heute im Kampf um seine nackte Existenz. Er muß kämpfen und zugleich zurückweichen. Denn die Beratung der alten Wah'lrefovm in dem Ausschuß der vertagten Kammer ist nichts anderes als der Versuch, den Massen eine Konzession zu machen und ihre Sympathie znvückzugewinnen. Der Faszismus ift in Violen Ländern als Vorbild neuer Politischer Ausdrucksfovm verehrt worden. Er hat in Europa viel Unheil in den Köpfen der Jugend angerichtet, da er als Verfechter der nationalistischen Gedanken'in ihrer reinsten Kultur auftrat. Er hat in dieser Auffassung Mitteleuropa verwaistet und allem lichtscheuen Gesindel chauvinistischer Art die Folie abgegeben. Nun darf man sicherlich die italienischen Nasalsten nicht mit deutschen Hakenkreuzlern, mit magyarischen Erwachenden oder ihren Genossen auf dem Balkan in einen Topf tun. Aber der Grundgedanke ist doch identisch, indem überall an die Stelle des geistigen Argumentes die Faust gesetzt wyrde. Diese Erfindung ist nicht italienischen Ursprungs. Sie schreibt sich zunächst aus dem luilitaristöschen System her und ist nach dom Kriege zuerst von den botschewikischen Verfälschern der sozialistischen Lehren angctvendet ivorden. Sie hat in Rußland zu den greulichsten Entartungen geführt und alle Staaten, die in irgend einer Form diese Lehre aufkomanen ließen, haben in ihrer Leichtgläubigkeit kriminelle und Pathologische Wundbazillen iit ihre Politik erhalten. Sie sehen ihre Jngeud rettungslos der Mordmanie und der schwersten Korruption verfallen. Der Genefungsprozeß ist keine einfache Sache, denn Wirkung und Gegenwirkung sind Gesetze der Natur, die sich durch keinerlei Dialektik überwinden lassen. Italien ist jetzt in dieses schwerste Stadium eingetreten. Verstärkte jüdische Mnwanderuns nach Palästina. Jerusalem, 5. Jänner. (I. T. A.) Die palästinenisische Zionistische Exekutive ersuchte die Palästinaregiernng um die Einreiseerlaubnis für 6 0 0 ungelernte A r b e iter sowie 150 Frauen und 150 Schwerarbeit e r aus Mitte lu n b O st europa uud aus dem mittleren O st e n. Im November vorigen Jahres hatte die Palästinaregiernng der Zionistischen Exekutive 900 Zertifikate für Neneintva»derer bewilligt. Mit der Einreise dieser insgesamt 1800 neuen Einwanderer wird sich die jüdische Bevölkerung Palästinas um mehr als 5 0 00 Seelen verstärken, da auf jeden Einwanderer noch zwez Familienangehörige kommen. Sir Herbert Samuel über die Qualität der jüdischen Einwanderer. Der Oberke.mmissär von Palästina, Sir Herbert Samuel, empfing am 3. d. den Vorsitzenden des Keren Hajessod-skomitees von Detroit in den Vereinigten Staaten, Herrn Dr. Robert Morwil. Sir Herbert Samuel ersuchte Dr. Aiorwil, den amerikanischen Juden für ihre Mtarbeit mn Auf.ha>u Palästinas seinen Dank LMvdrücken. Das jüdische E i n w a n d e r e r e l e nt e n t, sagte Sir Herbert Sanmel, übertrifft an Qualität jedes Ein wandcrerelem ent in irgend eine m a n d e r e u L a n d e. kl« italienischer Handstreich gegen Aegdvten? Die italienischen Expansionstendenzen im östlichen Mittelmeer. London, 8. Jänner. (Tel. Komp.) Hier eingetrost scne Meldungen aus Miro besagen, daß bk Italiener unweit von der tripolitanisch-äghptischrn Grenze starke Truppenkräftc zusammengezogen haben. Man vermutet in Kairo, daß die Italiener die Absicht haben, sich durch einen Handstreich in den Besitz d>'r Oase Djarab u b, eines wichtigen Verkehrsknotenpunktes, n setzen «ü» die ägyptische Regierung vor eine vollzogene Tatfach e zu stellen, nachdem die'e die Ueberlassung der Oase an Italien im Verhandlungswege abgelehnt hat.