Wiener Morgenzeitung · 1925-01-04 · Heft 2110 (4.1.1925) · p. Seite 10

Veite 10 Men. Sonntag muntt Morae<rzett««a 4. In nn er 1926 Nr. 3110 Serichtssaal. NachMase zur letzte« >ebelt»lose«- demonftration. Arreststrafen für Kommunisten. Gestern hatte sich vor dein Einzelrichter Dr. O j i o der arbeitslose Metallarbeiter Ludlvig Haas wegen öffentlicher GemalUätiglen zu veranworten, begailgen dadurch, daß er anlöhlrch der am 22. Dezember stättaeiundenen Arbeltslosendemonstrcrtwn. die von der Polizei verooten wurde» seine Genossen ausgefordevt habe, sich den polizeilichen Anordnunyen nicht zu fügen und dem Wacheoberkommissär Karl Friedrich einen arretierten Demonstranten entriß, wobei der Wachebeamte an der Hand leicht verletzt wurde. Der Saal war von Parteigenossen des Angeklagten dicht gefüllt, die sich auch sehr unruhig benahmen. Der Angeklagte hastritt die in der Anklage en.baltencn Fakten nicht und gab an. daß er sich an die Spitze des Zuges gestellt habe, um nicht bei seinen Ge- Hoffen den Anschein eines Feiglings zu erwecken. Aus die Frage des Vorsitzenden, ob ein Auseinandevyehen der Leute möglich gewesen wäre, gibt der Angeklagte an', daß dies gänzlich unmöglich war. da die Reinprechsdorferstraße, in der sich der Vorfall abspielte, von Menschen dicht gefüllt war. Der als Lenge vernommene Polizciobcrkoinmisiär Friedrich gah -ai., »uß ein Auseinandergeh'n wohl möglich gewesen iväre und daß er an Haas keine besondere Aufregung bemerkt habe. Die .Kratzwunden am Arme könne er nicht bestimmt als von Haas her rührend bezeichnen. Oberlvachmann R o t t gab als Zeuge an. daß eine Personenverwechilung vollkommen ausgeschlossen fei. Der von der Verteidigung geführte Zeuge Rodert Sima n -suchte den Angeklagten zu entlasten. Nach durchgeführtenl Beweisverfahren wurde der Angeklagte zu drei Wochen schweren Kerkers, verschärft durch em hartes Lager, verurteilt. Der Angeklagte nahm die Strafe an und hat, da ihm die 1-tiägige Untersuchungsha.fi eingerechnet wird, noch eine Woche zu verbüßen. In einer separaten Verhandlung hatte sich auch wegen der Vorfälle bei der damaligen Arbeitslosendonronstration der Asährige Mechaniker und Berichterstatter der „Roten Fahne", Erwin Zucker, wegen öffentlicher Goivalttätigkeit zu vervnkworlen, begangen dadurch, daß er dem gleichen WacheüberkcMm'lffär Friedrich einen Stox versetzt Hache, um sich den Eintritt in eine Baracke zu erzwingen. Der Angeklagte gab cm, den Wacheheamten nur im Borübevgehen, zufällig gestreift zu hüben. Ter als Zeuge vernommene Polizeikommissär bestellt dies entschieden. Der Angeklagte wurde nach durchgchührtem Beweisverfahren van dem Verbrechen der öffentlichen Gewalttätigkeit f r e i g e s p r o ch e n und nur wegen tatsächlicher Wachebeleidigung zu zehn Tagen Arrest verurteilt. Die Strafe erscheint dnrch die Unters-uchunashaft als verbüßt. Der Perfaffungsgerichtshof hat die Frage der Valorisierung nicht gelost. Gestern kam vor dem Bezirksgericht Leofwldstadt eine Hypothekarklage zur Verhandlung, bei welcher der Richter, Oberiandesgerichtsrat Oberdimpflar, eine intereffainle Entscheidung fällte. Im Jahre 1919 ebbte die französische Smatsbürgerin Frau Bluhdorn hier ein Haus. Sie lieh sich damals von einem Herrn Andrischek den Betrag von 50.000 K. aus, nm einen Erben, der einen Pflichtteil auf das Hens hatte, cms>zu»brzcchlen. Frau Blichdorn wollte nun dem Gläubiger, Herrn Andrischek. jetzt die Schuld zuvückbezahlen uno bot ihm gleichfalls 50-000 K. an. Dieser aber verweigerte die Annahme des Betrages mit dem Hinweis, daß er ihr doch Kronen aölleben halte, dir einen höheren Geldwert hatten. Frau Bluhd. rn hinterlegte daraufhin 50.000 K. bei Gericht und brachte die Klage wegen Löschung der Hypothek em, über die gestern beim Bezirksgp-.-chi Leopoldstadt verhandelt wurde. Tex Anwal: des Gläubigers, Dri L e r n e r, wendete ein, daß es nicht angehe, laß drc Schn.'oncrin ihre Schuld in Weichem Ausniaße in en-tu-erietem Gelde zurück; ihle und so offenkundig eine Schädigung des Gläublgers herbersührr. Der Vertreter der Klägerin. Dr. 3Ki;cs. bcriesich hingegen auf die fünfte Entschc-dung des Vettasiunargerichtshofcs, aus der Hervorgey«, daß Krone Krone fet._ _ Oberlandechzerichtsrat Obevdimpfiler wies die Klage auf ö e ' ä u n o der Hypothek ab. In feiner B.'wändunq ff'iyue der Richter aus, daß durch die Entscheidung des B erfass u vgsgeri cht sho res dn Frag: der Balcrisic'. mg n ch: gelöst wurde. Es würde gegen die guten Sitten v.'.,rosten und es wäre eine ungerechte D;re:chcr-.ma d^r Schuldnerin, wen; sie das. was sie sich ss:N'.-rzett ausgeffchen ha:, in vcrringclte-n Wert zurückerstatten würde. Der Richter bemerkte dann noch, daß geiege,rtt-ich der Beratung des Schi-llin.ggefetzes im NativnÄrat der Bee-chtcl':ausdrücklich aheu tc, daß her Zwangskurs, der durch das Gesetz geschaffen wird, die Richter nicht behindere, ibei Entscheidungen über alte Kro nen sch u lde n die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden. Ein Mißgriff der Sittenpolizei. Wie berichtet, war die Sittenpolizei im Oktober in die Wbhnnnig der Wäschewarenerzvngevin G. in der Führichgasse eingedrungen, angeblich um dort einen „S a l o n" anMheben. In der Wohnung war nur die 18jährige Tochter der Frau G. und eine Kunde anwesend, die einem sehr entehrenden und quälenden Verhör unterzogen wurden. Es wurde den beiden Damen sogar verboten, das Telephon zu benützen und von den Polizisten sonst noch unerhörtester Unfug verübt. Der: Anlaß zu dieser Durchsuchung gab, wie sich gestern bei bem Ehrenbeleidigungsprozeß, den ' die Wäschewavener^ugerin gegen die Anzeigerin ein-göbracht hatte, die böswillige Denunziation einer unter sitt'enpolizeilicher Kontrolle stehenden Frauensperson namens Angela Zemlits ch k a, die allerdings schon im Jänner der Polizei zu Ohren gekommen war. Di« Razzia «nt Wäschesalou wuvve nicht sofort Vvrgenommen. Ein sofortiges Einschreiten vermied das Sittenamt, wie gestern in der Verhandlung mitzgeteilt wurde, mit Rücksicht auf den damals bei der Polizei anhängigen Fall K a d i v e c. Die Verhandlung endete mit dom Freispruche der Zemlstschka wegen objektiver Verjährung. Von der Anklage wegen Irreführung der Bchörde erfolgt« der Freispruch, weil der Chef des Sitteiramtes, Dr. Wein b erg er,, ausgesagt hatte, er habe den Emdruck gewonnen, daß die Angaben der Zeml.itschka doch nicht ganz aus der Luft gegriffen sein können. Sache der Staatsanwaltschaft wäre es gewesen, nachzuweisen, daß die Angeklagte die Anzeige böswillig erstattet hatte. Der Richter beschloß jröoch, den Akt dem Landesgerichte zur eventuellen Verfolgung der Angeklagten wegen Berbrechens der Berlenmdung abzutreten. Die Privatklägerin, gegen die während des ganzen Verfahrens auch nicht der Schein einer Verfehlung im Sinn« der Denunziation vorgebracht werden konnte, meldete gegen den Freispruch.die Berufung an. — Der Verurteilte in diesem Pro'esse ist jedenfalls das'Sittenamt der Wiener Polizei, das bedenkenlos auf die Anzeige einer mehr als anrüchigen Frauensperson, ohne alle weiteren Erhebungen, eine hochachtbare Famffie in der schnitt!ichsten Meise behandelt hat. Volkswirt. tzeutschlaads Flaanistaadal. (Von unserem Berliner Berichterstatter.» Die deutsche Presse widerhallt von dem neuesten Finanzfkandal Kutisker-Barmat. Eine Reihe von niaßgebenden Wirtschäftsfaktoren ist verhaftet worden. Die Berliner Staatsanwaltschaft arbeitet fieberhaft. Haftbefehle werden erlassen und wieder zurückgenommen. Die größten Würdenträger der deutschen Wirtschaft sind in die Affäre verwickelt. Es wird auch versucht, die Sache politisch auszuschroten. Mit jeder Stunde nimmt sie an Umfang zu. Aus der Affäre Kutisker ist nunmehr eins Affäre des großen Barmat-Konzcrns geworden. Doch dir eigentliche Angeklagte, der nicht genannt ist, auf den aber alles nnt Fingern hinweist, ist die Preußische Staatsbank und der durch sie repräsentierte deutsche Wirtschaftsk v n s e r v a t i v i s m u s, der in seinen innersten Fundamenten erschüttert wurde. Früher einmal, lange vor dem Kriege, hat Deutschland überall hinauspostmnt, ferne Wirtschaft sei intakt, die Korruption habe in den Aemtern nicht ihren Einzug geholterr. Ter preußische Kadavergehorsam kam auch im ganzen Wirtschaftsgetricbe zum Ansdruck. Reichs baut und Preu ßische Staatsbank galten als unerschütterliche Fundamente der Moral, der Unangreifbarkeit und des objektiven Handelns in Wirtschastsangelegenheiten. Jetzt aber zeigt sich, daß all diese Säulen d-r Wrrtschastsmoral stark lädiert sind. Nicht der Umstand ist wesentlich, daß ein kleiner litauischer Händler es verstanden hat, in kurzer Zeit in Berlin zu großem D.?rmög"n zu kommen. Er hat hierbei nicht andere Methoden angewendet als der große dentlschnationale Heros Stiunes. Er hat die Inflation ebenso ausgeuützt wie jener. Im Falle Stinnes kam es nur zu einer Gerichtsverhandlung, weil ein Journalist behauptet hatte, daß Stiunes mehr Valuten vom Staate bezogen, als seine Rkoutanbetriebe benötigt hatten. Es wurde damals dem Stiunes vorgsworfen, daß er sich direkt auf Kosten der deutschen Wirtschaft bereichert habe. Der Jude Kutisker ist eine Mücke dagegen. Er hat bc: der Verschiebung der deutschen Warenlager mitgeholfen. Als im Hanauer Lager das gesamte Abrüstungsmaterial Deutschland gesammelt war, hat er es spater einmal gekauft und es wciterzufchieben versucht. Wohlgemerkt, Kutisker war nicht der erste, sondern der s' e b e n t e in der Reihe. Vor ihnr haben andere sechs das Hanauer Lager nach allen Regeln der Kunst geräumt. Zuerst war es eine Lokonwtrvfabrik. welche die wichtigsten Bestandteile aus dem Lager übernahm und den zuvückgeolrebenen Rest weiterverkaufte. Nachher kamen noch fünf andere deutsche Unternehmungen, die ebenfalls für sich herausholten, was sie. noch konnten. Das Wenige, was zurückgeblieben war. wurde dann Kutisker verkauft. Dieser aber hatte nichtsauderes zu tun, als das ausgepoverte Warenlager bei der Preußischen Staatsbank zu lombardieren. Die Leiter der Preußischen Staatsbank ha>ben ihm auf i 'e Reste eines Lagers das Vielfache dessen geliehen, was es in Wirklichkeit wert war. - ' Die Bank hat ihnr noch weitere Kredite zur Verfügung gcstellt, die in ihrer Gssamtheit die Höhe des gesamten 'Aktienkapitals und der Reserven, der Staatsbank ausmachen. Das Interessanteste ist dabei, daß von der Staatsbank das Geld zu einer Zeit zur Verfügung gestellt wurde, wo die deutsche Regierung anläßlich des Ueberganges zu einer stabilisierten Währung eine energische deflationistische Wirtschaftspolitik betrieb, wo die Kredite an sämtliche Unternehmungen so stark gedrosselt wurden, daß viele infolge Kreditmangels direkt dem Zusammenbruche nahe waren. Selbst über die Stinn-es-Unternehmungen wurde damals manches gemunkelt, da sie in ihrer gan^n I'nflationsnrentälltät aus Kredite aufgebaut waren und nunmehr, als die Kreditguellen versagten^ nur schwer weiter konnten. Zu jener Zeit der größten Kreditnot haben es die füh- «nden Direktoren der Staatsbank für ratsam gehalten, da- Geld gegen vollkommen minderwertige Unterlagen nur einzelnen privilegierten Personen zur Verfügung zu stellen. Kutisker ist auch eine solche Persönlichkeit. Natürlich hatte die deutsche hakenkreuzlerische Presse nichts Eiligeres zu tun, als zu erklären, daß gerade der Jude Kutisker die deutsche Staatsbank korrumpiert habe. Sie bedenken nicht, daß Me schwersten Schädigungen gerade von Leuten stammen, die ihrer Gesinnung nach ihnen viel näher toaren. Denn alle Direktoren der Staatsbank standen der deutschvölkischen Partei seit jeher nahe. Sie hatten innigen Kontakt mit der antisenriüschen Schwerindustrie des Ruhrgebietes, welche bekanntlich den Hitler-Garden das Geld dazu gegeben lhat, daß diese jüdische Passanten überfallen. Juden aus ihren Wohnungen vertreiben und jüdische Friedhöfe besudeln konnten. Diese Bankleute haben sich des kleinen Juden Kutisker nur als Werkzeug bedient, tvähreud. sie selbst doch die Hauptschuld trifft. Diese deutschnationalen Größen hielten es mit ihrer Würde ganz vereiubarlich, in jüdische Betriebe als Tirekzuschrifien an die RedaMon lowte tmverlangt «tnlangrnüen Vanufftripteu woUe «a» stet» Rijck,»orto betlege«, ba sonst «in« Scan!« «ortm»s, h»ztebü«g,«e.le «ttchlendnng nicht «rlot-rn kann. toren, Teilhaber ufw. einzutreteu, sie, di« in ihrem Amt vor dem Kriege, während desselben und nach dem Kriegs mehr als oft Gelegenheit hatten, ihre nichts anderes denn judenfreundliche Gesinnmrg zu bekllnden. In ihrer ^konservativen Führung hat die preußische Seehandlung immer als ihre Hauptaufgabe angesehen, Juden von sich möglichst fernzuhalten. Ihre Wortführer ivaren diejenigen, die es jetzt nicht verschmäht haben, verschiedene Geschäfte mit diesen Juden cinzugehen und dabei ihr eigenes Justitut dem Untergang zu weihew Dieser KutiAker-Skaudal ist nicht ein Skandal des! deutschen Schiebertums, sondern er bedeutet die Aufdeckung^ ’bn Heuchelei, die gewisse deutsche Wirtschaftsführer seit jeher an den Tag gelegt haben. Der Gang der Unter-! suchung scheint sich dahin zu konkretisieren, daß nicht so sehr> Kutisker. sondern diese Beamten auf die Ankbagebankj kommen werden. Als der Skandal offeubar wurde, hat man es vasch versucht, den deutschnationalen Skandal dadurch zu verrlngcru, daß man auch sozialdemokratische Unternehmun-j gen in die Affäre hineinzog. Es steht noch nicht fest, ob tatsächllch der Fall Barnwt diesen Umfang ange-j nomtnen hat, den ihm die preußischen Behörden gern gebe« möchten. Es ist leicht lbegreiflich, daß diese Kreise bestrebt sind, deir Barmat-Konzern hineinzuziehen. Steht doch dieser! Konzern einerseits der deutschen sozialdemokratischen Partei, nahe, andererseits find die Führer des Konzerns Juden,! Dadurch soll die Erregung der Massen auf diese Faktoren! abgelenkt werden. Es scheint aber, daß diese Absicht nichts vollkommeir geglückt ist. Bisher ist den Leitern des Barmat-^ Konzerns nichts nachgewiesen worden, was ans eine straf-! rechtliche .Handlung ihrerseits schließen ließe. Daß man ihnen Kredit gewährt hat, ist noch lange kein Beweis dafür,! daß damit schon von den Kreditnehmern strafrechtliche! Handlungen begangen wurden. Wenn tatsächlich der Kredit,' an sic überschritten wurde, so trifft die Schuld hiefür tttj erster Reihe wieder die Leitung der Preußischen Staats-! bank, die entiveder so unfähig war, daß ihr jede Beurteilung, d^r Kreditfähigkeit fehlte, oder so skrupellos, daß sie die/ Interessen ihrer Staatsbank ihren eigenen Jnteresie» hintangesetzt haben.! Es wäre verfrüht, heute ein abschließendes Urteil über! d?n weiterer^ Verlauf dieses deutschen Panamas zu geben.' Wohl aber zeigt es, daß auch die deutsche Wirtschaft in ihren innersten Festen ziemlich morsch ist, daß auch hier noch manches besserungsbedürstig ist. Die Hakenkreuzler mögen nicht das Maul voll von jüdischer Korruption nehmen, wenn in den ihnen nahestehenden Kreisen gerade, jetzt die Korruption so große Orgien feiert. Der Privatverkehr. Im gestrigen privaten Effektenhandel zeigte sich einiges Interesse für Kreditaktien und für einzelne ungarische Arbitraigewerte. Die Nachfrage nach diesen Werten ist auf das gesteigerte Interesse der deutschen Börsen zurück-, zuführen. Die Umsätze waren gering. Der internationale Valutenmarkt. Die Kursst e i g e r u n g des englischen Pfundes seit der Beilegung des Konfliktes in Aegypten macht weitere Fortschritte; es erhöhte sich an der gestrigen Züricher Börse von 24,38 auf 24,36. Auch der belgische Franken besserte sich auf 26,70 nach 25,62., Die übrigen Westdevisen blieben unverändert. Jnsalveuzen. Die mit der insolventen Alvenländischen Drahtindustrie Ferid. Ievgitsch Söhne A.-G. in Verbindung stehende Berg- und Wtldbachverbauung, A. m. b. H. , Klagenfurt, hat gestern beim Handelsgericht Wien rvm bi« Eröffnung des Ausglleichsversahrens angesucht. Uebcrschulduug I, 7 Milliarden. Das Ansgleichsverfahrsn wurde eröffnet über Adler u. Katz. 7. Bez.. SchotterfAdgasse 53, Ueberschuldung 500 Millionen; über Ernst W»»inwurm- 2. Bez., Tcmdlmarktgasse 11, Ueiberschnldung 200 Millionen; über Selrx u. Co., G. m. b. H., 4. Bez., Rainergaffe 6; über Gerber n. Kirsch, Futtermittelhandel. 20. Bez., WaLnergaffe 45. Der Konkurs wurde eröffnet über Amalia Weiler, 1L Bez., Ghelengaffe 6. Reue Zollsätze in Deutschland. Aus Berlin wird ge«, mekdet: Da mit dom 10. d. nach dem Berfailler Vertrag Deutschland wieder die Freiheit in der Gewährung der Meistbegünstigung bei Hartdelsverträgen mit anderen Landern erhält, hat die Reichsregiernug eine Verordnung erlassen, nach der vom 11. d. di« meistbegünstigte Zollbehandlung nur noch auf die Erzeugnisse solcher Länder anzuwenden ist. in denen di« deutschen Erzeugnisse ebenfalls nach dem Gvmtdsatze der Meistbegünstigung behandelt werden. Unter diesen Ländern befindet sich auch Oesterreich. j Postgebühren in Deutschland. Wie bereits mitgeteM, tritt am 1. d. in Deutschland die Ermäßigung der Auslandsbriesgebühren bis 20 Gramm von 30 auf 35 Pfennige, pro Auslandskarte von 20 auf 15 Pfennige ein. Mit dem gleiche« Zeitpunkt werden die Gebühren für die iMndischrn Briefe, die auch nach Oesterreich gölten, neu festgesetzt. Die Gebühr bis 20 Gramm bleibt 10 Pfennige. Bisher war die Gebühr für Briefe über 20 bis 500 Gramen 20 Pfennige; künftig wiov sie nur bis 260 Gramm 20 Pfennige betragen, bis 500 Gramm dagegen 30 Pfennige.! Schwere Steurrstrafe» gegen oberschlestsche Betriebe. Aus Breslau wird gemeldet: Die polnische Regierung hat in Erledigung der Steuerangelegenheit der oberschlesischen Industriewerke über die einzelnen Betriebe sehr hohe Steuerstrafen verhängt. Die Hohenlohe-Werke werden zu 16 Millionen Zloty. Geldstrafe verurteilt. Die Firma.Giesches Erben hat an Abgaben und Stempelsteuern nicht weniger als 76 Millionen polnische Goldmark zu bezahlen. Die Königs- und Laurahütte muß sich ver, pflichten, 17 Prozellt ihres Aktieilkapitals als Stellerstrafg, zu entrichte«.