Wiener Morgenzeitung · 1924-12-15 · Heft 2091 (15.12.1924) · page 1

1 Polen 20groazyl Wien: Zum Abholen in der Expedition, II. Taborsh-. 1-3, oder in einerVerschleisstell« * (Trafik) monati. K 40.000 Strassen verkauf in Wien durch die Kolporteure der Firma Goldschmied, 1. Bei., Wollzeile 11 Mit Postversand für Wien n, Qesterr. monati. K 40.000 Ts ehe c h o-Slowa kei i Mon. K 20. Jnjroslawien. Won. DinaröO. Polen: Mon. 3% Zloty, Dentschland: Mon. Goldmark 4, Fr a n k Belgien: Mon, Frei. 15 MT Niiknhiiif'1 fl M Pi«1*er1i8hBa(m wraalialt» «r. r>» lener n Wien. Montag. 15. Lezember 1924 | Preis K 14001 ^England: Mon,4 Schilling alt eilen, Monati. 15 Urei 3Rn minien Mon. 150Le^ '^Bulgarien Mon.80 Lewa, rS e h w e i z und das übrig« Ausland monatlich Frei. 4. Redaktion n. Administration Wien, N » Taborstr. 1—3 Telephone: 44-0-38,43-3-19. Ab6ührabd..21-102,25-282 IX. Universitataatraase 6—8 (Druckerei Steinmann) \' ' Oeaterreiehiaehea Poatapar* kasaen-Konto Nr. 150.698 9. Fahrgaus Bor der außenpolitischen Debatte im Unterhaus. Lar BSrserblolk-MinWerium London, 14. Dezember. (Wolfs.) Die Presse sicht der Debatte im UMvhaus über die Außenpolitik mit größtem Interesse entgegen. Wie die Blätter melden, wird erwartet, daß Chamberlain Lei der morgigen Aussprache im Mterhaus eine EiMvung über den Charakter foim-er Besprechungen mit Herriot und Mussolini Mid über die zukünftigen Beziehungen zu R u ßla n d und -uAeghpteu abgobon werde. Laut „Daily Expreß" werde Lord Curzorr am Dienstag im Oberhaus eine Euklamng von grundlegender Bedeutung über Rußland unter besonderer Bezugnahme auf die Sowfeihan>delsmission in England und auf bi« bokschewikifche Propaganda abgeben. Ae Krmordung Lee Stack». Kairo, 14. D^emLer. (R-suter.) Nach ZeitungsmchdliMgen hat ein Polizist zwei von den verhafteten Individuen als DsAinehmer an der Ermordung des Sirdars erkannt. ES wird darauf hingewiesen, daß nunmehr vier Taber tarn einem europäischen AugenMgen des - Verbrechens identifiziert worden sind. Rücktritt der Kabinetts Herriotr? Paris, 14. Dezember. (Wolfs.) „Echo de Paris" schreibt zur Erkrankung des Ministerpräsidenten Herriot, man spreche,bereits von P a i n l e v e als eventualen Nachfolger Herriots..? Auch - andere: Namen tvürden.Zgtz^ nannt. Diese Vermutungen' seien aber zweifellos v e rfruht. ' ' „Cre Noudelle" hält es nicht für ausgeschlossen, daß der Gesundheitszustand HerriotS p o l i t i s ch e P e r ä nderungen notwendig machen würde. Das Blatt schreibt: Dem jetzigen Ministerium ist in solchem Maße der Wille deS Ministerpräsidenten aufgedrückt, daß man nicht recht erkennt, wie ohne ihn.der Eindruck erweckt werden soll, daß eine Regierung vorhanden ist. Wichtige Debatten stehen bevor, unter anderem die über die Botschaft beim Vatikan und die über die Amnestie. Welch - glänzende Eigenschaften auch immer HerriotS Mitarbeiter haben, keiner kann bei diesen heiklen Entscheidungen die Verantwortlichkeit übernehmen. Man mnß cho einen Ministerpräsidenten haben. Daher ist es, wenn'Herriot längere Zeit ausspannen müßte, notwendig, daß er durch einen Republikaner, der von gleichen Idealen und von gleicher demokratischer Leidenschaft beseelt ist, ersetzt wird. Was aber auch immer kommen wird, das Kartell der Linken bleibt bestehen. Ae Abberufung Wetzgandr au« Serien. Paris, 14. Dezember. (WoHifst) General Weygand, der von feinem Posten als GeneralgonveruMr von Syrien atbbevuifen wurde, «Märte dem Athener Korrespondenten des „Tsmps" gegenüber, er wäre noch gerne einige Zeit in Syrien göblioben, um das von ihm begonnene Werk zu vollenden. Bekanntlich hat, als seinerzeit General Sarraill zum Nachfolger des Generals Weygand.ernannt wurde, die offizielle Mitteilung dahin geilautet, daß Genevall Weygand aufseinen Wunsch von seinem Posten abberchm worden sei. 8« Manie« wird regiert. Belgrad, 14. Dezember. (Mala.)' Nach hier eingekangden.Nachrichten hat der p o l i t r s ch e Gerichtshof i« Tirana gestern die drei ehemaligen Ministerpräsidenten Ahmed Beg Z o g fot, Eliaz Vriony und ScheM Verlazi und den Min oster'Muifid Libohovo in c o n t u m a e i am zum Tod verurteU. Der ehemaiige Minfftsr A r a n i t a s fourde zu zehn Jahren Gsfängms verurteilt. Das Vermögen der verurteilten Minister lourde zuguinsten des Staates beschlagnahnit. . Die letzten Blattermeldungen verzeichnen ein rapides Fortschreiten des Aufstandes hei den katholischen Stammen der Mirditen und Malissoren. Die Regierung von Tiraua hat über Pogrades den Belagern n gSzu stand verhnägt. - Die 'gegen die. Regierung gerichtete Beilegung erstreckt sich von der Malessia im Nordeil bis Diibva im Süden. Paris, 14. Dezember. (Havas.) Wie der „Matin" meldet, ist der deutsche Botschafter zufolge, einer dringenden Berufung seitens des Reichspräsidenten E b e r t nach Berlin avgereist. Harsch nach Berlin berufen. Mailand, 13. Dezember. Der Pariser Korrespondent des „Seeolo" meldet: Im Zusammenhang mit der Reise des deutschen Botschafters in Paris Herrn v. Hoesch nach Berlin gehen in Pariser diplomatischen Kreisen Gerüchte um, daß imFallederBrldung einer Bürgerblock-Regiernng in Deutschland neben Herrn v. Kardorff als Reichskanzler Herr v. Hoesch als An ß e n m i n i st er in Aussicht genommen sei. Ae kommunistische Partei in Fugoslawie« Mfgelöst. . Belgrad, i.4. Dezember. (Avala.) Die Regierung hat ÄtstWwnd des GdsetzeS: Wwsfe-nd den Schutz -des -Staates lheschhoffen, dve gegenwärtig unter dem Namen U n a bhängige A r b «i t e r p a p t e i bestehende kom'nmnistische Partei aus zu löse n.Jn Ausfühmng des Befehles des Mnisters durchsuchtedie Polizei gestern das Partei- burewu und beschlagnahmte das kowimtmstische. Partewrgän „Der ge sessebte Arbeiter". Stambulottrlir Finanzminifter vertzastet. Sofia,'13. Dezember. (Bulg. Tel.-Agentur.) Nachdem das Sobranje die Ermächtigung zur Verfolgung des eines Vergehens beschuldigten ehemaligen agrarischen Finanzministers T u r l a k o s f erteilt hat, ist T u r l a k o s f gestern veihaftet worden. Ae klektrifirierung der Taurrnbahn i« Frage gestellt. Wie die Ko-rrespondsnz HevwHi von infovmievbLr Seite erfährt, wird sich der Kärntner Landtag, der morgen wieder Zusammentritt, mit der Frage der Elektrrfizieruug der Da-uernlbahn beschüfti.gen. Die Arbeiten mn M a l lnitzerwerk, die ohnehin schon stark eingeschränkt 'wurden^ sollen Mitte des kommenden Jahres gamz eingestellt werden. 2er Arierparagraph lm Menvrrrln. Donauland ausgeschlossen. M ü n ch e n, 14. Dezember. (Süddeutscher Korrespondenzbureau.) Die in Angelegenheit der Sektion „D o n a «l a n d" für heute einberufene außerordentliche Hauptversammlung des Deutschen und Oesterreichischen Alpenvereins war sowohl aus dem Reich wie Oesterreich sehr stark besucht. Nachdem am Vormittag eine geheime Beratung abgehalten worden war, berichtete in der öffentlichen Versammlung am Nachmittag zunächst Oberbaurat Rehle» (München) über die Gründe, die dazu gefilhrt haben, den Ausschlußantrag zu stellen. Er streifte dabei verschiedene Vorkommnisse, so den Erwerb der „Mainzer Hütte" durch die Sektion „Donauland" sowie daran sich knüpfende Verstoße, und faßte seinen Bericht dahin zusammen, d ä tz d i e S e k t i o n „D o n a u l a n d" gegen alpine SNte« und alpinen Anstand schwer verstoße« hab.e, daß ihr Verbleiben im Gesamtverein dessen gedeihliche und friedliche Fortentwicklung aufs schwerste gefährden würde und daß ihr Au s s ch lutz a lS »ßt jo ««dt a a njMltUn sei. Hierauf wurde« drei Anträge eintzebracht, die die Angelegenheit vertagt wissen wollten; sie wurden abgelehnt. Sodann sprach noch eine Reihe von Rednern, teils für, teils gegen den Ausschluß. Nunmehr wurde zur geheimen Abstimmung geschritten, die folgendes Ergebnis hatte: Ausgegeben waren im ganzen 1906 Stimmkarten, und zwar für 242 reichsdeutsche Sektionen I486 und für 93 österreichische Sektionen 470 Stimmkarten. Abgegeben wurden 1877 Stimmen. Davon stimmten 167 3 für den Aus. schlutz, 191 für das verbleiben der Sektion Donauland im Gefamtverein. Die notwendige Z w e i d r i 1 t c lmehrheit war somit bedeutend überschritten. Die restlichen Stimmen waren ungültig. - Damit war die Tagesordnung erledigt und die Versammlung wurde für geschlossen erklärt. Kraue ist Kraue. Die Schumpeter-Verordnung vor dem Dersassungsgerichtshof. Uniter einem bei diesem Gevichtr gMz rdyHewchnkichen Zustrom des PMiküims lbegemn-honte vor - dem Be-r sa.ssunigsger«ichtsHof üwter Borfitz des Präsidenten Doktor B'i t o r e l l i die BerhaMung über die vier Anträge der - Msgorichte Loopoldsta'dt^ Floridsdorf, Matzen und Raotbs wegen Aufheb an g der § 4 der PvllKUgsa>nweif«ung vom 28. Mäqz 1919 (SchMnMMMeMrdmMg), msbasondere dszüg' dich ihrer RückwiMng statt. Die^ DechainWung, - welch e um -Vie-M U. Uhr. LegM«, Wurde gememlsäm durchgefühvt. Als Derdvetsr des BundesmmPeviums M Fm-n>zeitt war Mektk-ons'- chsf Dr. GuftÄd.Koffegg erfchiemn, während für die Priva-tibetMgten, wekche die Awveguing M Aiifechtrunig der Schmnpeter-Äsrordmiing bei den Bezirksgerichten ^gegeben. ha>tten. Dr. Moritz Z al m a n n, Dr. H e r l.i n >g er^Dr..,WG,n-.cwi Matzen und Nobair NM ouS MelbS srschisnrn waren. Das Referat «ngewöhnliich^ auSWrilicher WÄfe der zwedte Präsident des Devsasfungsgerichtshofcs, Untzverfitatsprofessor Dr^Adohf Menzel. Bei Evövtevung des TatbeftMides resümierte er über die Anträge der vier Gerichte. Mb über die Begründungen dirfer Anträge, die wir bereits mAgeteTt halben, und ovovtevte fodann die Gegenäußer ung des ^vMsmMisteriuinis für Finänzen, welche, wie berichtet, die VollKUgSanwsMng sowohl vom verifassimMeisetzsichen wie vom' Standpunkte des bstraoMchen Gesetzbuches als Vorkommen gesetzmäßig ib^eichnet und die Abweifuing der Anträge der Bezirksgerichte begehrt. Ter Referent konstatiert ferner aus deü Adminfftrationsakten, daß besondere Mten betreffend die Dollzugsanwerfung vom 23. März 1919 nicht vorhanden sind rwü> hübt nur die ZmkuLcvwote des Staatsamtes des Aeußern vom 12. März 1919 hervor» in welcher die Vollzuigscmweifiung als eine Abwehrmaßreg eil bezeichnet wird. Professor Menzel befaßt.sich nun mit den Rechtsguellen und Erkentnissen, welche Mit der angefochteneir Voklzugsanweifnng in Verbindung stehen, und zitiert die wichtigsten Stellen der angefochtenen Vollzugsanweisiung, den 8 1, welcher die Ordnung des BanknotenMnl'Lnfes, sowie den § 4, welcher die Rechtsverhältnisse regelt. Weiters zitiert der Referent die kaiserliche BevordnMg vom 4. Angust 1914, mit welcher di« österreichische Regiernwg im Emvernchnren mA der. ungarifchen Rogiennng bsanftragt , wird, alle außerordentlichen Maßnahmen hinsichtlich der Geschäftsführung der Oefterreichisch-ungarischen Bank zu treffen und zu diesem Zwecke auch von den Dankftatuten abweichende DeftimmMigLN in Wirksamkeit zu setzen, ferner die kaiserliche Verordnung vom 10. Moder 1914 und das kriegswirtschaftliche Ennächtigungsgesetz vom.24. Juli 1917, ans das die Schumpeter-Verordming fußt, die Vollzngsanlveisuing der Staatsregierung vom 22. Dezember 1919. über vorlänsige Verfügungen ans dem Gebiete des BanknöteNivesens, die Versiügibng wegen Errichtung einer Notenbank sowie das Vevfassnngsgefetz vom 1. Oktober 1920 über den Uebevgang zur bnndesstaaMchen Verfassung. ' Der Referent bringt tv-eiters das' Erkenntnis des Verfassungsge-richtshofes vom 11. Oktober 1922 zur Kenntnis, womit dieser Gerichtshof ausspricht,'daß er keine Bedenken an der Gültigkeit der Vollzligsanweifungen vom 27. Februar und 26. März 1919 hegt, uns das Erkenntnis des Vevfassnngsgerichtshofes vom 23. Juni 1924. mit ' welchem di« Rückwirkung einer Verordnung bezüglich der normaimäßigen Rüdegenüsse dsr Eisenbahner aufgehoben wird. (Die Verhandlung.dauert fort.) . / . .