Wiener Morgenzeitung · 1924-11-21 · Heft 2068 (21.11.1924) · page 1

iPftiab 2Pnro«zy| Wien: Zum Abholen in der Expedition, II. Taborstr. 1-3, oder in einerVerschleisstelie (Trafik) monatl. K 40.000 Strassenverkauf in Vien durch die Kolporteure der Firma Goldschmied, 1. Bez.? ' Wollzeile 11 Mit Postversand für Wien u Oesterr. monatl. K 40i0CH , Ts eh ec h o-L i o,wak e i: ,Mon. K20. Jugoslawien:; Mon.DinaröÖ. Polen:Mon. iS1/* Zloty, Deutschland: Mon. Gofdmark 4, F r a n k r., : Belgien: Mon. Frca. 15 rener i Nteh *»h I u n tH bei PreiierhShunren «erhthdtM «e9iwie».Tr«>r>c“? - “•"»v,™ 1^TkI4001 England: Mon,4 SdiiUmg, Italien: Monatl. 15 Lire,1 Rumänien Mon. SSO Lei, Bulgarien Mon. 130 Lewa,} Schweiz und ofa^ übrige! Ausland monelliet/T Free. 4«! ——/ : - Redaktion U. Administration Wien, II., Taborstr. 1—8 lelephonc/. '<4-0-38,4S-3rl9, Ah6Ltyrabds.2l-102,25-283 IX. Univerätätsstirasse 6—8 (Druckerei Steinmann) Oesterr eichischea Postspar* kamen-Konto Nr* 150.693 Mt. 8888 Men. Freitag. 21. November 1924 6, Aabrgang Mitarbeit der Lppoytion. Matajas Ausgabe. —7. Wien. 21. November. Die alteren HabitueS. der Wiener Aulakrawalle aus den Nounzigerjahrm werden, sich noch des Juristen Mataja erinnern, der damals einer der lautesten Rufer in dem antisemitischen Lärm war. Bei. diesen Ausschreitungen hatte es -sich ebenso wie heute um die Verdrängung der jüdischen Hörer von den Universitäten gehandelt. Heute gibt man als Grund die wirtschaftlich« und moralische Gefährdung der deutschen . Seele durch die semitische Nasse an; damals , ging es um. die Lehre von Waidhofen, der zufolge jeder Jude der Ehre bar ist. Der Jurist Mataja, der sich dantals hervortat, ist heute Minister des Aeußeren der demokratischen Republik Oesterreich. Er hat die Sturmjähre seiner Jugend hinter sich und es ist anzunehmen, daß er den Ideen, die heute die Welt bewegen, näher steht. Wenigstens zeigt er in seiner Broschüre, mit der er in die Diskussion über die Kviegsschuldfrage eingriff, sowie in einer Anzahl von Artikeln in der „Reichspost".Ansichten, die von einem starken Wahrheitssinn zeugen, und., wenn er sich auch hütet, die landläufigen Begriffe patriotischer Geschichtsklitterung zu verletzen, so ist doch der Unwille über die Umtriebe der österreichischen und deutschen Militärkamarilla zwischen den Zeilen, zu. verspüren. . Herr Dr. Mataja hat sich über die Kräfte, die zum ^Untergang, Monarchie? führte»,- sein eigenes Urteil gebildet, und nur hie Zugehori^eit zur chrisEchsozialen Partei hindert ihn daran, es mjt der RucksichtÄösigkeit des - Historikers auszuspvechen. Der Politiker des Tages W' noch zu stark in ihm -und-wird es wohl auch, noch Hr lange-,hinaus Herben. - Immerhin nicht äLf chvät Revanchetrieges. Er hat dies in-seinen Reden als hllitglked .der mtersxivlamentarischen Uniyn beteuert, vielleicht nicht erni; eigenem Triebe, sondern aus dem Zwang dü Tatsachen, die das Weltgericht des ' Krieges geschaffen hat. So viele Fehler auch in Versailles und in Säint- Germain begangen worden sind -7-.es. steht heute fest, daß der Krieg liquidiert wird und daß die Ultima vatio kein Mittel zur Schlichtung internationaler Streitfragen bietet. Die: Mängel der Friedens-Verträge können nur durch eine schiMiche Revision beseitigt werden,, einen anderen Weg gibt es nicht und die Anwendung von Gewalt würde wieder nur zu neuem Unrecht führen. Für alle Fälle aber steht die Tatsache aufrecht, daß sich das kleine Oesterreich von allen. Bestrebungen fernhalten muß, die aus die Anzündung eines neuen Krieges abzielen. Der Realpolitiker Mataja wird sich dieser Logik nicht verschließen können, wenn er die demokratische Republik nach außen hin vertreten und ihre Beziehungen zu den Nachbarstaaten und zur westlichen- Demokratie regeln wird. . - Der Außenminister dieses Staates Hai nicht schöpferisch'zu wirken. Die Linie seiner Politik ist ihm vorgezeichnet und er kann von ihr niemals abgehen. Oesterreich muß mit allen Nachbarn in Freundschaft leben und darf sich nach keiner Seite hin binden. Die persönlichen Sympathien oder Antipathien des Ministers können den Gang der Dinge heute nicht mehr beeinflussen, denn er wirkt nach außen nur mit dem Gewicht von sechseinhalb Millionen Menschen, deren Stimme in dem Konzert der großen Mächte kamn gehört werden kann. Biel bedeutsanier aber ist die Aufgabe des Außenministers Oesterreichs gegenüber den inneren Problemen und ihrer Auswirkung auf die Beziehungen zum Ausland. Er mutz den zerstörenden Kräften entgegentreten, die den in fünf Jahren mühsam aufrecht gehaltenen inneren Frieden niederreißen wollen und in dem gefährlichen Traum, Vergangenes mit Waffengewalt wieder erreichen zu wollen, die ruhige und geordnete Entwicklung bedrohen. Der Minister Mataja kennt aus seiner Jugend diese Kräfte. Er hat sich einmal selbst unter ihren Druck gestellt, später aber ihren Nihilismus erkannt. Die Entwicklung der Dinge hat ihn gelehrt, daß die Schlagworte, mit denen diese'Kräfte operieren, eine unheilvolle narkottsche Wirkung haben, die in dem nüchternen Hauch der Ereignisse bald verfliegt. Er hat es-als deutscher Politiker erfahren müssen, wie leichtes ist, ein ganzes Volk zu verfemen und Hm .die Ehre abzustrrechen. Es gibt Deutsche, die dasselbe, was ihren Stolz und ihre Seele verwundet, den Juden gegenüber üben. Dies wird besonders in - Oesterreich betrieben, dessen Mit 91 Stimmen der Christlichsozialen, Großdeutschen und Landbündler gegen 60 Stimmen der Sozialdemokraten wurde gestern die neue Bundesregierung in der schon bekannten Zusammensetzung, vom Nationalrat gewählt. Die Programmrede des neuen Bundeskanzlers Dr. Ramel war bemerkenswert kurz und gipfelte in der Versicherung, daß sein Kabinett die Politik durchaus im Geiste der früheren Regierung führen werde. Erwähnenswert ist, daß sich die Sozialdemokraten für die Mitarbeit und für die Beendigung des Kleinkrieges zwischen Bund und Ländern erklärten. Für die Fortführung und Beendigung des Sanierungswerkes wollensie . allerdings den Mehrheitsparteien weiter di« Verantwortung überlassen. Diese von Dr. Renner vorgebrachie-n Erklärungen wurden vielfach als Annäherung der Sozialdemokraten an das meue Kabine t t gedeutet, mit dem die Sozialdemokraten im großen und ganzen nicht unzufrieden wären, we-nn nicht darin der Heeresminister Vaugoin säße. Zur schwarz-roten Koalition wird es gleichwohl nicht kommen, dafür wird schon Dr.'Seipel sorgen, der, nun der Regierungsgeschäste ledig, sich ganz der Agitation gegen die unter dem Eindruck, der . Sanievungssolgen-in seiner Partei hochgekommenen Richtung und gegen die Sozialdemokraten zuwenden tmxb:; rat. ' ' ... \; " '..Die Nativna-lrestssrtzung war Merans Hut besucht, .alle HäM.'.deS'.'HmWlvoLlvon. NMgkr-igen.,J>n der Dßlldcksttenlpge hotte unter anderen Gemvalkommisiär Dr. Zimmerm-an Platz genommen. Den Wohlvonschklag für die neue Bmchesragieru.n>z «erstattete namens des Ha-uptausschusses A'bg. Fink. Als -er den Namen des Heeresmi-nifters Va-ug-o-i-n verlas, erhob sich großer Lärm auf den Banken der Linken. Die Sozialdemokraten riesen: „Unerhört! Da8 -ist eine Schande!" Ms diw Mchrheitspar-teien Deist ll klatschten, antwortete die Linke mirt tosenden Pfuirusen. Abg. Seitz: Herr Vaugoin ist eine schwere Belastung! Mg. Dr. Bauer: Das werden die Herren noch s.chr bedauern! Mg, Sever: Das wird der neuen' Regierunig unangenehm werden! - Präsident Miklag leitete Mer den Vorschlag des HauptauSslhusses die n a m e n t l i ch e - A b st >i m m u n g ein. Der Vorschlag des HauptMsschusses wurde mit 91 gegen 60 Stimmen angenommen und der neu-gewählte Bundeskanzler Dr. N a mek erklärte im eigenen und im Namen foiwer Mini-, sterkollegen, die Wahl anzuinehmen. Die Sitzung wurde hievanf bchufs Angelolbung des neulgeiwählien Kiabmetts durch den Gundespräsidenten nwterbwchcn. Nach Wiederaufnahme der Sitzung hielt Bundeskanzler Dr. Rrm-ek seine Pragrammrede, vn der er an die-Mitarbeit des ganzen Hauses appM-erte, und fuhr dann fort: „Die Grundlage, auf welcher die Politik der Regierung fußt, die sie durchaus im Geiste der 'bisherigen Regierung öffentlliches Leben durch das Geschrei des antisemitischen Pöbels vergiftet worden ist, sehr zum Schaden des Staates, der heute im Ausland nur mehr nach dem Lävnr beurteilt wird, den -die Hakenkreuzler vollführen. Herr Dr. Mataja wird als Minister des Aeußern das Seine dazu tun müssen, diesen mörderifchen Unfug im Interesse der Ehre und Geltung Oestcrrei^s abzustellen. Der neue Minister des Aeußern hat -gestern in einer Erklärung an die Presse betont, daß das neue Kabinett die geradlinige Fortsetzung der abgetretenen Regierung, sei. Bor ihm hatte Dr. Seipel mit Wärme und Nachdruck die Gesundung Oesterreichs als eine Voraussetzung für den Weltfrieden und für das Wohl der Menschheit bezeichnet. Die Politik bes Pazifismus läßt sich aber nur. dann mit geradliniger Logik weiter entwickeln, wenn der latente Kriegszustand, der Oesterreich verwüstet, von der weit«rsühren wirb, bilden die Genfer Protokolle, daS Wiedevcin'fban-g.-s'etz u-nv die von der Ragilemng Seipel mit dem Völkerbund fei-cher getrafstnrn U-ebereinkommen. Dies« Politik ist auch hem>te noch die einzig mögliche, und die Regierüng wird an ihr mit nirvevbrüchlicher Konsequenz feskhaltem - Die. gesamte BLöNemmg dieses Staates legt sich darüher' Rechenschuft a>b, daß die in hartem Kampfe errungene- StabUität der österreichischen Währung Nie wieder auch nur der gerinAen Gefährdung ausgrsetzt wer«- den darf. Um dieses Ziel zu erreichen, ist>die Herstellung -des Gle-ichg-ewächtes im S-taatsha-u-shailt uneÄäßbich. Ans der doppelten Grundlage der. stabilisierten Währung und des Gleichgewichtes im Staatshaushalt..muß.die Mfrichtung und KrästMng'-der österreichrschen VollAwir-tschast durchgeführt werden. Die Regierung Mt es für ihre selbst- VerstäM-iche Pflicht, die Lasten der Sanierung - hinsichtlich -ihres Ausnmßes und ihrer Dauer so wert'wie möglich zu begrenzen und auf die verschiedomn Schichten der Bevölkerung nach Maßgaibe ihrer Lbisi-ungsfahrKe-it gerecht zu verteilen. UnvermLiidlich war die Erhöhung der Stawtsrinnahmen bis zu fener Grenze, die durch die Tragfähigksit der Bevölkerung gezogen wird. Nur dadurch, daß die Stsuechoheit krast unserer - Berfassunig von mchreren Instanzen kowkurr-ierend ansgeübt wird,-konnte «es sich eveiigmLn. daß die Ge.s a m tvom, Hteuedträger ÄS ü he r mäßig tzchpfurKE' "lwuck>e,- ein Umstand, der . v die Notwendkgkert eines einheitlichen Fm^ttzweftns 'A'-\ ganz besonders hevdoriveten läßt. . Dieses Ziel thnß in naher Zukunfterncicht werden. Vollends unvermeidlich hleibt auch in Hmkunift eine weise Beschränkung «r 'heu SbaatKansgahen durch äußerste Sparsamkeii. Die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Bund und Länder« ist aAf dem Gebiet der politischen Verwaltung im wesentlichen bereits, durch die österreichische Bundesverfassung f:,shIeleg1 worden. Dielst Kompetenzen sind heute noch -nicht in Kraft. Die Rsgievung hält den Ausbau der Verfassung in den Belcmgen der.politischen Verwaltung für eine notwendige Voraussetzung der Ver«watltU'Ngsnc.strm. . Die Begichungen. Oesterreichs zum gesamten Au slande haben sich so. erifreulich,- st herzlich und. ungetrübt, gestaltet, daß die R-üsierung n>rr -ihre volle. Besviedigu-ng hierüber Mlsspvechen kann. Diese herzlichen Beziehungen zu allen Ländern, insbesondere zum Deutschen Reiiche, noch tveitechvn zu vertiefe« und auszugestalteu, wird die state- Sorge auch der gogenwartigen Reigierung bilden. Sie wird -insbesonder auch weitechm d.'m Ausbau des Netzevon Handelsverträgen chr besonderes Augenmerk widmen. . Der von der srüiheren Regier-umg emgeibrächte Staatsvoranschlag für. das Jchr 1936, welchen die gegeniwävtige Regstvung akzeptiert, li^gt bereits dem Budgetausschuß diese» hohen Hauses vor." Abg. Dr. Renner: Wir sehen -in der neuen Regierung vorläufig keinen Abschluß dos Alten und keinen Anfang von etwas Neuem. Das Pseudonym R a m e k statt Seipel mag einstwvilen gelten. Die neue Regierung «gibt sich ofseubar als gvädl-iN'ige Fortsetzung der. Regierung Se ip el. Der neue Bundeskanzler hat ein Erbe m der Person des HeereS-' Ministers au-getreten, das -ihm eine schtvere Last ausbür- Regierung mit aller Energie bekämpft wird und Wenn die Erkenntnis dmchdvingt, daß ein Staat zugrunde gehen muß, in welchem ein Teil seiner Bevölkerung als vogslfrei außerhalb des Gesetzes gestellt tverden kann. Neben der offiziellen Politik der verantwortlichen Negiernng hat es bisher in Oesterreich eine inoffizielle Politik der unverantwortlichen Rotzbuben gegeben, die den guten Namen des Staates besudelt. Sie ist die geradlinige Fortfetzun-g des Treibens, das sich in den letzten. Jahren der Monarchie breit machte und das nach dem Krieg mit neuen Methoden den alten Nihilismus fortsetze.n will. Der Minister, des Aeußern, der i-n seinem Amtsbereich die Konsequenzen dieses Banditentums zu verspüren bekommt, wird alles davan setzen müssen, die i Sanierung der Geister auch vom Gesichtspunkt seines Refforts aus zu fördern.