Wiener Morgenzeitung · 1924-10-21 · Heft 2039 (21.10.1924) · page 1

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Lie«stas^2ll Möber 1924 6. Snbtgnng Berlin, 2V. Oktober. (Wolfs.) Der ReichstagsPräsrdent Hai auf Vorschlag des ReichskaLinetts den Neichstag aufgelöst. Die Verordnung des Reichspräsidenten hat folgenden Wortlaut: ' „Die Parlamentari s chen Schwierigkeiten machen die Beibehaltung der gegenwärti ge n Re ichsregiernng und gleichzeitig die Bitdun g ein er neuen Regierung auf der Grundlage der bisher verfolgten Innen- und Außenpolitik unmöglich. Auf Grund des Artikels 25 der Reichsvexfassnyg löse ich deshalb den Reichstag auf." —v. Wien/21. Oktober. Die foeutjidje Regierung hat sich entschlossen, den Reichstag aichulösen. In der Vevlvirrmig «der Krise, die das Parlament seit den Maiwahlen imauLgesetzt begleitet hat. fall der Wähler entscheiden. Die Frage, d'.e^ ihm vovAelegt ward, scheint allerdings bereits entschieden. Der Tawes-Plan ist awZeno-mmen; in seinen wichtigsten Bestimmungen bereits Gesetz. Er müßte nur erfüllt werden. Mer die Majorität, die ihm zuigestrmnrt hat, will die Durchführung nicht auf sich nehmen. Es 'hatten sich Zentrum, PaW Partei, Domiokraten und SoziaDsmoikva^n zuscmmengeschlosftn, nm die in London von der-Regierung übernommenen Verpflichtungen zu hoavovieven. Sie -nutzten aber.. ein Kompwmiß mit ■ den ’ Nationalen. eingehen, dessen Jniha-lt freilich nicht ganz feststeht. Wie die. M. Aützer.'miN'isters 'ftlbst/ Die ReKerung Mn inlmch-' tviervgen Besprechuingen zu einer 'ÄblehMüg dieser Forde- M>ng> wcibsi sie übrigens bestritt, je'eine Zusage'gemacht Zu haben, dies allerdings erst, nachdem ans London und Paris Hoftichft verwunderte Aenßevungen Vorlagen. In direkter Verbindung mit diesem Streit stand die ■ Fra,ge des Eintrittes DÄutischlands in den VMevbund. Die. Regiermiig entschied sich am 23. September dafür, Garantien zu verlangen, die sich auf bestimmte, „mit' der Stellung. Deutschlands untrennbar zusammenhängende Fragen beziehen." In die VerhanM-ng über diese Garantien — Sitz im BölkerbMÄsrat und Unterbleiben . scher militärischen Bindung ini Falle eines bewaffneten Konflikts zwischen and-reu Völikevbundstaateu — ist durch die englische Par-. lamentskr:sc eine 'Pause gekommen, die sich jetzt infolge der ReichstaoSau'flösung noch erweitert. Welche Frage soll n>un durch die Neuwahlen gelöst wenden? Tie Verbsilchtun.ge>n Deutschlands sind ftstgelegt und im Dawe's-Plan genau umschrieben. Sie sind von W tu London mitberatenden Staaten unterfertigt worden und hinter ihnen stehen auch noch die sehr 'realistischen Erwägungen -ber amerikanischen Anleihezeichner. Jede deutsche Regierung mutz sich ans diese Tatsache einsiellem und auch die Deu'tschnati'oualen haben bewiesen, daß sie mit sich reden lassen. Cs kann sich in Znlunst nur r»m die Festsetzung von Temperament-Unterschieden handeln, also um die stärlkeve oder schwächere Betonung der natio-nalso.zialisti.schen 'Note. Und das beitet zu-der Konstatierung über, daß hinter den' Berhältnisien^ die-die Auslösung des ^Reichstages verschuldet haben, ganz andere, mlauöge-s-pvocheue Fragen stehen, die die. inn-ve Konstruktion dos deutschen Reiches betreffen. Der Wahlkampf wird wieder nm das Pvoblem Monarchie oder Repuiblrk, Militarismus oder Demokratie geführt werden und es kommt nuv darauf - am. ob der deutsche Wähler willens ist, die am 4. Mai' sichtbar gewordene Bekräftigung des Nationalismus zu wie>derholen > oder zurückzuzwhen. In der Zwischemeit ist der offizielle Kurs .mit immer wachsender Klarheit nach rechts gegangen. Ob dies nur eine Bewegung der Bur-eq-ukratie war und cd die. Massen «damit einverstanden sind, das müßte sich jetzt entscheiden lassen. * ' ' ■ -■ Es ist nu-r fraglich, oh derartige. Anrufungen der Wähler bei dem. bsslehenden Wahlrecht ' überhaupt ein deutliches Md erbringen lassen. Auch in .Dontschland Haider Proporz mit dom Listenwahlvechi seine innere Unwa^heit erwiesen. Der Wähler hat nicht das freie Rocht, sine.'Person seines Vertrauens zu bestimmen, er mutz..so gvhen 'wi" ihm das der'Verstand her Partei vorschreibt. Die Parteien, die aus der Vorkriegszeit mit ihren schon längst überholten. wirtschastlichm und sozialen Verhältnissen stammen, sind' erstarrte politische' Ge-Mde, die den Anforderungen' der neuen ZM geistig .nicht mehr genügen. Abe" die' politische' G-sstalilnng-skraft des Volkes wicht nicht aus, die Parteirahmen mit neuem Inihallt zu füllen oder i das versehste ■ Wahlrecht -durch ein 'iiWes> zeitgMMßes zu ersetzen. Er -wird der Demagogie - von. liyks.' oder; rechts' ei'.lige Konzessionen machen, aber , die alte Ungewißheit wird tvahrfchemlich bis' auf,einige geringfügige. Verschiebungen .uv der Stärke der Parteien fiortbestehen,' es' sei denn, daß .dle -Entwiick-nng in-England>zu' heute noch ungeahnten' Reisultaien führt--Mp damit.a-nch ' die.-pBiÄsche' Phantasie -der deutschen Wähler'. ^emvgiK'--beoiirfl«ußt.. ■ •;-ÄP.^W-eÄer 'Mörgien.zeitrmg".) * ' MÄ,'2arOktOer;'chMWfsM zl er »nsr_au die de m okrati s che'/wie Äsich an 'die 'de utsch-- n a t i onfl le Reichsttvgssraktio-n "Hst - Schreiben -gerichtet. 'i.. In 'seiitem. .Briefei an? die DdmMatvn .datier..diese,, im vaierlänöischcu Interesse den i >Reichswehvmin-ister Dr. Geßler.onch in einem ng-ch rechts exweiterten Kabinett zu belassen. ' . _ . ' Die T^utschnationalen. erst.! chte er», sich be-i oiner Neu- Endtermin Juni 1925. — , Unierstaatssekretär Clahton tritt im Fr 'nähr zurück. — Die P siästinaanle'lj - nnd die engli'chen Wahlen. — . Bürgerschaftsgesetz und Gemeindeordnung. Jerusalem, 15.' Oktober.' (I. T..A.) Der bvitrsche Oberkommissär für Palästina Sir Herbert Samuel, welcher, wre hevrits tolegraphisch.aemolidet. heute nach Genf ab- .».ereist ist, mn' vor' der Mandatskornmission des VMerüber die Beriwaltting Palästinas Bericht zu erstatten, - püng noch gestern in Ierusalenr die Bertvetex der palü. .,il-.nfischen Presse. Jn - der Unterredung kündigte ex an, -daß seine Amtszeit im Juni. 1925 beendet sÄn werde. Die Frage, wer 'sein .Nachst'lger sein-wird, ist — so. sagte Sir Samuel -—von der Regierung no ch nicht, in -.Erwägung Mtigen worbrm Sir Herbert' Samnel kündigte ferner an, Latz der U-nterstaatissekretÄr Sir Gi'^ort C l a y- . ton nn konmMrden Frühjahr seinen Posten verlassen wird.! Im we-iteren V-evlau-f -seines G-epräches -Mt den Pressevertretern sagte Dir Herbert Samuel, die Parlam en'tswahl.en in Englan-bhalten die . Durchführung. der.Paläst-i naa n l e ill)e ans. Die Durchführung fei -erst rnöglich, wenn d-as Parlament die notwendige' -Bill ang-enomEn habenwird. .-.Durchs die Wahlen;- vr.r.z og'e're- :sich - auch: die ErMsgiung der -B'ürW'rf chaf tss f r a g «/.. hie. nach Inkrasttre-tett >des WUMEttr..'?.r tva ge-s' chatte- KvsM- -werden müssen ^DÄsMrO^chaMEsttz,.Hrte Gip Herbst. 'ist- ' l-'m" Ent'wn.rf" ferttch nnd:^r: .'-.HiM reitst.' Cs 'verleiht '.-al.lan- ‘ Einwohnern ohne U nterschied, Juden' .E NichHudett, - nach zwei I a h r e n Land e s a n s ä s {ig k e i t -das pailäftmenlsisch»e B'üvgervecht..Die.-j ü dis che G e Mei nde or'dnung. ist' ich-Prinzip gebUigt worden, aber au-ch hier ist Mfolige der. dazwischen'iommenden ' Wahlen eine Verzögevnng nMister Kn^n i'.tzsim Kabme.1>te, zu. behalten. Beide Schritte haben sials 'vergeblich erwichen.' . Tie Neuwahlen. Berlin^-20. Okt.b-er. (WoM) - Die Neuwahlen' zum Reichstage dürften, f-r ü h e st en s auf den 3 ll.s N o? v emb e r angesetzt werden/ Vielfach wird inparlamentarischen .Kreisen angenommen, daß sie erst um die Mitte des M o n a. t e s D e z e m b e r ,'werden stattfinden können, da der- Wunsch bestehe, daß. .gleichzeitig die Neuwahlen m Preußen- .undm H-efsen voMnommen werden.- / Eingreifen m China? . Paris, 20. Okiob.'r. (Tel.-Komp.) Einer Meldung der „Chikago Tribüne" -aus Nii g-a zufolge, haben 25 Ei nhe ite n dcr russischen bal 1 ischen Flotte Bef.'hl erhalten, in allernächster Zeit eine Reift, nach. dem i fer nan-Osten anzutrettn. - ---: v •;? Die Sowjetreaieru-u-g hat ferner ihr? Garnisonenan der ch i it c f r f ch e u und m o n g o-l i s ch e n Grenze in letzter Ze'.t'auf dir vierfache Stärke gebracht und gewaltige M-u-nitionsnrengen in den Grenzgarmsonen aufgestapelt. . ' ■. - . Denrse'lben Blatt zufolge wurde der Volkskomwisiär für Krieg, Trotz kh, aus Georgien drinoen-d nach Moskau zurück-v.-ruferr. Auch diase Maßnahme soll' mit der Sitriation in China /zuftnmrsuhängen.s^ an welcher die Sowfttregienwg' 'das' reZste Jntevefft''nimM Die Moffulfrage vor dem BSlkerbond. .HZariS,' 20^'- Oktobers.Äs -BM-.^s.el .'wirb gemieldet:, Außenminister Hhmans, Präsident des Völkerbund-' rates, ' empfing heute '.den'^'Generalsekretär des 'Völkerbundes., Es scheint nun..sicher, daß der Volkerbundral a m 27. d.iin Brussel zst'einer Skhung zusomnren- - treten wird,: um .dft. e.n..ailsi'f'ch'^t.ü-sr t.r.s ch e n -Differen- M in der «M o s sn l f r a a e zu bere-iniMn. - - -- Zunt Schliuß erklärte 'Sir Herbert Samuel, die Nachricht. daß Tränsj'or'dÄni'en.durch Pa-läMua annektiert werden wird, fei 'unrichtig. Transfordawien -sei ein Teil des britischen' M^lltdatslandes. Usber ein Abkommep zwischen. dem Emir" MdMah. von TvanAjordainien und der' britischen' Regier-uing^ welches; . die * tvanHordanische Verwaltung' regele werde jetzt noch verlhändekt. . Ser Stmr Huffeins nttO Btt Anglo-Hedschar. Berh»«. Die englische Regierung will nicht Wetter über den Vertrag verhandeln. — Husseins Sohn Ali verzichtet auf alle Vorbehalte. - London, 20: Oktober. Di>e 'Reute r-Ageniur teilt mit: Die britische Regierung hat sich'angesichts dor Mdanckwu-g König Husseins außerstande erklärt, über den mit Hussein - verhändelten EirÄvurs .'des Vertrages zwischen Groß'bvltannien undden, Hed chas weiter zu verhandeln. Der'.Hodschas-Gesandke Dr. Raji-al-ÄKl, der von König Ali die Vollmacht erhäl ten. hcrt, die Verhandlungen fot' fernem Namen fortzufttzen, hat der britischen Regierung als Antwort auf die-'e Erklärung.' eine. Note' übers-andt, in der er mittmlt, ssms Vollmacht zur Unteuzeichnu-ng eines neu-en Vertrages s,ei ohne.je.de-n Vorbe.halt. (Unter den Vorbehalten die Hussein gegen den Entwurf des Anglo-H-edschas-Vertrages gemacht hat, b-öfandsich an -erster Stelle der Einspruch Hnsse'ms gegen die Ba!lfoabr-D'eklara>jion, welche Ke Errichtung des jüdischen Nationalheims in Palästin-a stimuliert. Die Zurückziehung der Vorbehalte kommt reichlich spät, denn England hat inzwiiichen Hussein brüsk fallen lassen - und scheint auch i für seinen Sohn Mi/.Dessen Königswürde sehr bedrabt ist, nichts übrrg zu' haben.) . Die Wahabiten, in Mekkn. . London, 20. Oktober, Wie aus Kairo geunwer tpird, ist der Sultan der Wahabiten I b n - Saud in Mekka angekommen. Er-hat eine Proklamation erlassen, in welcher nachdrücklich -Märt wird, daß Jb-n Saud sich wede.r des Hrds,chas, noch des Kalifa.tsihenrächtigen, sondernlediglich die Ehre der mo Hamme da n is che n Religion retten wolle. ersparen P.e beim Einkauf von Stoffen für Herbst i n ' Win'er, Damen* und Herrenwäsche, Le nenwaren, Strick* .. d Wirkwaren. Teppichen, Yorhängcn usw/LM" Im Waranhau» II. Taborsiräße 43 Te'«»'»h»«:47»1"7P En gros (n datali