Wiener Morgenzeitung · 1924-08-28 · Heft 1989 (28.8.1924) · page 1

'*'rvr ¥iv ff>^T ' '< 'W 'r W^tyvyijy' v wy <li» ^f7Wf^TinPFir»THrj? > Polen 20groszy| | Preis K 1400 | Wien: Zum Abholen in der Expedition, II. Taborstr. 1-3, oder in einerVerschleisstelle (Trafik) monatl. K 40.000 Strassenverkauf in Wien durch die Kolporteure der Firma Goldschmied, 1. Lex., Wollzeile 11 Mit Postversand für \Y,ien u. Oesterr. monatl. K 40.000 Tschech o-Slowakeii Mon. K 18. f usfoalawien: Mon. Dinai-60. Polen: Mon, 3*/» Zloty, Deutschland: Mon. Gold mark 4, Franks Belgien: Mon. Frcs. 12 Naehxahl unfta *W bei Preiaerhnhtins-en vorbebaHe» England: Mon.4Schilling, Italien: Monatl. 12 l-ire, Ru man i.enMon. 1501 ei, Bulgarien Mon. 80 Lewa. Schwei z, und das übrige Ausland• monatlich Frea, 4 Redaktion u. Administration, Wien, II., Taborstrasse Ir-S Telephone: 44-0-38.4^3-1-. i , ab 6 Uhr abds. 21-102,25-282; IX. UnlversltSltsstr. 6—8 (Druckerei Steinmannf Oesterreiehisehes Postsparkassen Konto Nr.»150.6^8 Nr. 1989 Wien, Dsnnerrtag. 28. August 1924 _8. gatiraanB Ae Störeuftiede. -—6. Wien, 28. August. G 9 99 Im deutschen Reichstag ergeht man sich in Tätüchkeiten. Es steht bloß die' Frage der Unterzeichnung des Londoner Abkommens auf der Tagesordnung und so begreift es sich, daß Völkische und Kommunisten in trauter Gemeinschaft nichts dringenderes zu tun haben, als Auslug zu halten, aus welche Weise die Verhandlungen am wirksamsten gestört werden könnten. Aber auch die "„staatserhaltende" Partei der Deutschnationalen beweist die Einsicht für die Notwendigkeiten von Reich und Volk, die man von ihr erwarten konnte. Ihr Sprecher hat bereits anläßlich der ersten Lesung das geölte Pathos nationaler Entrüstung rollen lassen, das diesen Leuten im ungeeignetsten Augenblick stets zur Verfügung steht, freilich nicht ohne durchblicken zu lassen, daß das letzte Wort der Patentpatrioten noch nicht gesprochen sei. Inzwischen ist aus dieser Seite die Entscheidung gefallen: der völkische Stolz verbietet - es denen mm Tir-pitz, einem Abkommen zuzustimmen,- das die Räumung der Ruhr erst im Verlaufe eines Jahres Vorsicht. Was im Falle der Ablehnung dann werden mag, darüber zerbrechen sich die teutschen Mannen nicht weiter die Köpfe. Hier gilt es, wie immer, klaren Entscheidungen auszuweichen, jede Klärung zu verhindern und den Schwebezustand, das für dte Massen des deutschen Volkes unerträgliche gewordene .Hangen und Bangen zum Dauerzustand zu gestalten.. Dm Deutschnationalen droht der Boden , unter hm Füßen zu entgleiten, wenn sie nicht mchr im Trüben .fischenkönnM,.Wsckhr: ist im Anzug, weil ihnen eine 'srAliHe'Le'Tonart in der europäischen .Politik die Argumente 7 entwinden: will. Diese Gesellschaft, hat-nichts gelernt ^nd nichts vergessen. '; Es ist damit zu rechnen/ däE die'vorgeschriebene Stimmenzahl bei -diesem Reichstag sticht zu erzielen sein wird. Aber, für diesen Fall - istvyrgesörK.Mste. Donald ist die deutsche Regierung-bereits im Reinen und es genügt^ fürs etftc, wenn, das Abkommen Werts Unterschrift trägt. In Berlin ist man gesonnen, Wenns nicht anders geht, dön Reichstag'nach Hause zu schicken, das Londoner Abkommen amtlich zu fertigen und Neuwahlen auszuschreiben, die in kurzer Frist bewerkstelligt werden können. Die deutsche linke. Presse rechnet durchaus mit dieser Eventualität. Tritt sie. ein, dann wird die gesamte rechte Front in ein Wutgeheul ausbrechen und von Staatsstreich brüllen. Aber die Frage, ob'die Anwendung des Notparagraphen in diesem Falle legal ist oder nicht, hat lediglich akademischen Charakter; viel wichtiger ist, daß Deutschland in reguläre Beziehungen zu den Nachbarstaaten eintrete,, daß endlich Europa aüsatme und eine Situation vorbereitet werde, die es endlich ermöglicht, der deutschen Reaktion, den Schmeißfliegen Europas, ernstlich zu Leibe zu rücken. , Bis zur Durchführung der Londoner Beschlüsse ist freilich noch ein weiter Weg und aus ihm liegen manche Hindernisse. Deutsche Neuwahlen können vielleicht imstande sein, der Reaktion den Boden zu entziehen und einen demokratischeren Reichstag zustande zu bringen. Gegen, die Hetzer und Saboteure, die Hakenkreuzhorden und die unterschiedlichen, öffmtlich wirkenden Geheimorganisationen, die unentwegt das Feldwebelideal Hochhalten, sind alle Wcchlbewegungen machtlös. Airs erste muß man freilich, schon zufrieden sein, strenn es gelingt, das Abkommen von London zu verabschieden, aus dessen Erledigung' Millionen' arbeitsamer Deutscher wartendie'Opfer des Wilhelminismus, der in der Republik ruhig und ungehindert weiterwüchert. So ist man also auch mit einer Fertigung des Londoner Abkommens noch lange-nicht über dem Berg. Dieses Abkommen, dessen Durchführung von Deutschland große Opfer erfordert, ist aus demokratischem Geiste geboten und hat ihn zur Voraussetzung. Erst dann wird seine Durchführung garantiert sein, wenn Deutschland'von innen heraus die Kraft aufbringt, die Demokratie bei sich zu Hause zu. etablieren -und den - wahren „inneren Feind" dauernd zu entwaffnend \ . Tumulte und Schlägereien. — Zar Zettet über die Auflösung fetQa- MM. — Ae Bautengefetze erledigt. (Eigendienst der „Wiener Morgcnzeitung".) Berlin, 27. August. Die von verschiedenen Seiten eingeleiteten K o m p r om i ß v e'r h a n d l u n g e n mit den Deutschnationalen hatten k e i n E r g e b -n i s, da die Tir- Pitz-Äeute in ihrer völligen politischen Hilflosigkeit zu keiner klaren Stellungnahme kommen können. Ihr Versuch, die „Güter der Nation" gegen Ministerposten zu verhandeln, ist vorläufig gescheitert. Inzwischen hat sich der Reichstag selbst sein Todesurteil gesprochen, da er sich als verhandlungsunfähig erweist. Die heutige Reichstagssitzung begann mit einem T u m u l t, der im Verlaus der Sitzung zu einer Prügelei zwischen Demokraten und Kommunisten ausartete. Die Kommunisten hatten den Antrag gestellt, alle Verhafteten und ausgeschlossenen Abgeordneten ihrer Partei zur Abstimmung über das Londoner Abkomnien zuzulassen. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit des Hauses nicht unterstützt. Abg. Rose nseld beantragte angesichts deri Wichtigkeit der vorliegenden Gesetze, den Antrag der Kommunisten einem Au s schuß'.zn'.überweisen, cha-' mit den ausgeschlossdnM -'und vestWewWWEeordnetest die MVAichkeitgegeKn.'wAe,.Hre..M sident' Wa l l ra s f, dessen. Geschästsführustg. ein Monstrum an Unfähigkeit ist, erklärte sich ' hierzu erst Mch Annahme der i Anträge bereit. - Dagegen erhob der'"'Demokrat R o taug Widerspruchs so -daß die Ueberweisung nicht erfolgen konnte. Die Komurunisten und Nationalsozialisten antworteten .darauf, mit Pfuirufen und st a r kem.Lär m und stürzten sich auf den Abgeordneten Rotaug, der durch die beiden demokratischen Abgeordneten Korrell und KAz geschützt wurde. Es kam zu wüsten Schlägereien, wobei der Abgeordnete Rotaug von einem kommunistischen Ahgeordneten einen Schlag ins Gesicht erhielt. Dem Abgeordneten Korrell wurden die Augengläser heruntergeschlagen. Es entwickelte sich ein allgemeiner Tumult. Auch die Tribüne beteiligte sich mit lebhaften Pfuirufen an dem allgemeinen Lärm, so daß der Präsident die Sitzung ausheben mußte. Während der Unterbrechung der Sitzung tagte der Aeltestenausschuß des Reichstages, um sich mit den Vorgängen, die sich in den Mittagsstunden, im Saale abgespielt hatten, zu befassen. Der Aslteistenausschuß faßte? keinen Beschluß und einigte sich darauf, die näheren Ermittlungen über die'Vorgänge und die daraus zu ziehenden Konsequenzen dem Vorstande zu überlassen. In der Sitzung wurde'auch betont,.daß'die dritte Lesung des Dawes- Gesetzes voraussichtlich längere Zeit beanspruchen werde, so daß die Schlntzabst'rmmung möglicherweise erst am Freitag erfolgen werde. Um dreiviertel 6 Uhr nachmittags cröiffnete Präsident; Wallraff wieder die Sitzung und erteilte dem donöschvölki- . schen Abgeordneten Graese, der in Zwischenrufen be- - leidige,über Art den schwer verletzten demokratischen Mgeordneten Rotäug angegriffen hatte, den O rdnu ng sru.f. Der Präsident erklärt sodann, daß er.die konmnnnistischen Abgeordnete Grube, Epstein und . Reddermeyer von der heutigen Sitzung a n s s ch l i e ß e und fordert sie Hum Verlassen des Saales auf. Die drei Abgeordneten blieben jedoch.aus ihren Plätzen. Der Präsident unterb ra ch hierauf, die Sitzung aus fünf . Minuten. Nach Wiedererüffnung der Sitzung stellte der Präsident fest, daß. die drei.ausgeschlossenen Abgeordneten noch immer - im Saale .anjwchend seien. Er schloß sie für weitere a ch t-Sitzungstage. aus, und als auch das ohne Eofolg war,, traf er die Anordnung, daß sie aus zwanzig Sitzungstage ausgeschlossen seien. Die drei kommunistischen Abgeordneten veagi-r-len daraus mit der Abfingung der Interna i'ouast.Del Präsident läßt hieraus die . . ' - Tribünen raumen. Die ausgeschlossenen Abgeordnet werden durch , Kriminalbeamte ,4 hinausgesiihrt. " Sodann wurden die Nebengefetze in Behalch'uM ' genommen. Bei der Absii-mmung über das _: Bankgesetz ^' werden 249 Stimmen für und 172 Stimmen dagegen abgegeben. In einfacher Abstimmung werden ä-rrge« - nommen: Das Privatbankengefetz, das Wetz über die Liquidierung der Ren t e nbä.nk'sowie das Münzgesetz. Dagegen stimE geschtoM die Kommunisten, die Natlynalsozialisten und die Deuffchnationalen. Das Gesetz über die And usi rieb e l ä st NJ g > wird mit 247 gegen 173.Stimmen.angenommen^ Das E i s e n b a hnp e Vs 0 n ä l'g ese tz wick rn.Msacher Absiimmung a n g e n 0 mm e n. Das... MaMlgesetz wird mit 246 gegen 175 Stimmen bei einer Stimment- - .haltÜM angenommen. - .'-.''v Politiker. Ludendvvff Unterstützt VteMM.' r ^MUNisteN. ' - - -Bei"der" Mstim-mun-g über das. BaMesetz Hab jßw ■ köstliches Intermezzo. Die K,0 mrtt UN i ste n ManfrHM^ na m ent -l-i-ch e Llbstimmung, ivchü die Utitevstutzung von 50 Abgeordneten etforderlich.'-ist,- dve'-die KommWistön. selbst nicht mehr aufbrin-gen könnten, ‘tot so ''viele -rhd geördmten nicht'mehr im Saale waren; ' äber mit den Kommunisten erhoben sich die Deutschv-ölkischen unter der Jührrrng Ludendorffs. Bei den'MtÄparteieN.ruft dies Helle Entrüstung hervor. ' „Ludendorsf und Scholem Arm in Arm", wird ihm zugerufen. Held Ludendorsf fetzt sich rä sch Wiede r auf feinen Platz, aber die nötige' Unterstützung des kommunistischen Antrages, ist durch die Einheitsfront der Kommunisten und Deutschvölkrschen gegeben, - Die ' namentliche Wstimmung wurde also vorgenommen. Gegen 9 Uhr abends vertagte sich der Reichstag für morgen, 10 Uhr vormittags, # Die Deutschnationalen orakeln. Wie aus parlamentarischen Kreisen mitgeteilt wird, trat nach der Haussitzung die. Doutschnation-ale Reichstagssraktion heute abends zu einer Sitzung zusammen, Mn noch. einmal zu der gesamten politischen. Lage Stellung M nehmen und die vom Abg. Schultz (Bromberg) ang-ekündigten Anträge zur dritten Losung vorzubereiten. Nach Auffassung in de-utschnatlonalen Kreisen bestcht keine Aussicht, daß sich das Stimmonverhältnis/ wie es sich bei der MstiMNluntz zur zweiten Lesung gezeigt hat, in der dritten Lesung ändern werde. ’ Die eventuellen Abänderungsanträge werden erst am Donnerstag bekannt gegeben jverden. Die Auflösung des Reichstages' beschlossen. Das Wolfssche Bureau meldet: Der Reichskanzler erstattete heute vormittags dem ReichsprAsidenten Bericht über die Politische Lage, in deren Beurteilrmg sich völlige Uebereinstimmung zwischen dem Reichskanzler und dem Reichspräsidenten ergab. Der Reichspräsident erklärte sich mit der Unterzeichnung der Londoner Abmachungen am 30. d, einverstanden und stimmte dem Reichskanzler darin zn, daß die Unterzeichnung auch die Verpflichtung zur Ausschöpfung aller Parlamentarischen und verfassungsmäßigen Möglichkeiten für die Verabschiedung der zur Durchführung des Gutachtens erforderlichen Gesetze in sich schließt. Demgemäß erklärte der Reichspräsident dem Reichskanzler seinen Entschluß, den Reichstag aufznlösen, falls die zu beschließenden Gesetze nicht die erforderliche Möhryeit finden. in allen Abteilungen des Warenhauses II. TaborstraBe 48 . Tnlepho't 47-1-78 En gror i.n äflilall'