Wiener Morgenzeitung · 1924-08-22 · Heft 1983 (22.8.1924) · page 1

I Po len 20 aroml Wien; Zum Abholen in der Expedition, II. Taborstr. 1-3, oder in einerVerschleisstelle (Trafik) monatl. K 40.000 Strässenverkaüf in Wien durch die Kolporteure der Firma Goldschmied, 1. Bez., WoIIzeile 11 Mit Postversand für Wien u. Oesterr. monatl. K 40.000 Tsehech o-Slowak ei: Mon. K 18. Jatoslawien: Mon. Dinar60.P o 1 eo! Mon, Sl/9 Zloty, Deutschlands Mon. Goldmark4, F r a n k r., Belgiens Mon. Frcs. 12 i tntx bei r~ PreiVrhntuineen •«arawMgwa Sk. 183» Wien. Freitag. 22. August 1924 I Preis K 14001 England: Mon,4Schilling, II a I i e n s Monatl. 12: Lire, Rom anien Mop.1501 ei, Bulgarien Mon. 80 f ewa. Schweiz und das pbrige Ausland monatlich Frea. 4 Redaktion u. Administratioi 1 Wien, II.,Tahorstrasee1—1 Telephone: 44 -0-38,43-3*19, ah 6 Uhr abds. 21 -102.25-282 IX. Unlversltäts^tr. 6—8 (Druckerei Sieinmann) Oesterreichisches Postspar» , Wissen-Konto Nr. 150.6^8 6. WWW Verlesung der Regierungserklärung in der Kammer und im Senat. — Herriot: Jas Londoner Abkommen ist der Besinn des MMen Friedens. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Paris, 21. August. Nach längerer U-nteribvechung trat heul« die Kammer wieder Mammen, um den Bericht ' Herriols über die Londoner Konferenz enigegenzunehmen. Das Haus war dicht besetzt, die Tribünen überfällt, itt den Legen sah man das ganze diplomatische Korps. Um 3 Uhr 10 Min. eröffnet Präsident Painleve die Sitzung und erteilt sofort Herriot das Wort, der, von lebhaftem Beifall der Linken, .begrüßt, die. Tribüne besteigt. Langsam, bedächtig beginnt er aus dom Mannftvipt die Regierungserklärung vorzulesen. Sie wird vom Hause zunächst ohne Kundgebung entgegengenommen. Als Herriot ledoch daran erinnert, daß e^s die französische Delegation gewesen sei, die auf der Konferenz dqs Schiedsgerichts d e r fahren in - Vorschlag gebracht habe,, bricht die/ Linke in lebhaften B'.e if.a II .quS.^ Mif Wtzqo«cheter' dtz^'Linlken-..rnst: CS lebe de? Friede! . Einige Mimmen im Zentrum, und aulf der Rechten den-Frieden. Bpi einer - anderen Stelle des EDose^MriMsheißt,dgß, je weiter^ mamsich vom Kriege.entferne- -.auch., der k.räegeriis ch« Geist im Abnehmen begriffen'sei, ertönen von der• Rechten Proteiftru'fe: Ab er ni ch-ti-n eutschland! Herriot führt dann, aus, daß die Durchführung dG DMyes-Planes die Mode Herstellung eines gemeinsamen Handelns der Alliiert en erfordert 'habe, und schildert sodann den Verlauf der Konferenz Was für die franizösi-- sche Delegation bei der VertoidMng der franMoistschen Handlungsfreiheit am peinlichsten war, das sei die Abwehr der Vorurteile gewesen, die zu wiederholtenmalen der Konferenz Schwierigkeiten bereiteten. Unterdem Beifall der Linken ^betont der Ministerpräsident, man habe den Dawes-Plan entweder ggnz annchmen oder ganz ablehuen lüüssen, deren, die Experten hätten den Gedanken der Zusammenarbeit als unerläßlich betrachtet. Frankreich habe die schwierigen Fragen zur Äsung gebracht, die den Gang der Arbeiten der Konferenz zmn Stehen zu bringen drohten. Die Regierung verlange von - der Kammer, /daß sie sich darüber ausspreche, ob die französische Delegation recht daran getan habe, die Vechprechmtgen. Frankreichs, ein neues Recht schaffen zu wollen, zu erfüllen. Aus dem Gutachten der Juristen gehe -hervor, daß dieses ., Londoner Amendement dem Versailler Vertrag entspricht. .Unter Lärm und.Erregung bei der Rechte n und im Z e n t r u <m . entwickelt, Herriot die beschlossene Lösung der F r a g e e i n e r f ch i e d s g e r «i, ch tlichen Entscheidungbei.eventueller Nichterfüllung durch Deutschland. .Frankreich, ' sagte -der Ministerpräsident, hat stets Lösungen auf Grund des Rechtes solchen auf Grund der Macht vorgezogen. Es könne von einer unparteiischen und unabhängigen Schiedsgerichtsbar-?«it nur gewinnen. Was die Frage der Transfers betreffe, sei es notwendig gewesen, >den Dawes-Plan durch Sa chl i e f e r u u g e n zu ergänzen,, damit die Enttäuschungen nicht andauern und Frankreich etwas WiMches: gesichert toevde. Die Negierung sei sehr stolz darauf, dqs bisherige System her Sachlieferungen, aus dvm fast nichts zu holen gewesen sei, durch ein neues ersetzt zu haben. Die deutsche Regierung habe sich verpflichtet, selbst diese Lieferung s i che rzu stellen. Herriot erklärte, - ohne sich auf eine Polemik einzulassen, müsse er anerkennen, daß. das Problem der Räumung der Ruhr nicht eine befriedigende Lösung erhalten 'habe. Der MinilstevPräsidLUt Vevwe-ist darauf, daß der Ministerrat in -Paris in aller Unabhängigkeit befchllossen habe, die B efetzung auf ein Jahr einzuschränken. Es sei nicht die Schuld der gegenwärtigen Regierung, wenn dieses Problem noch uuLehandelt geblieben sei. Auch die Sicherheitsfrage werde eine andere Kons ere n z beschäftigen. Schließlich betonte Herriot, daß das Londoner Dokument nur eine erste Etappe auf dem Wege Zum Frieden davstrlle. Wenn auch noch nicht alle Mißverständnisse geschwunden seren, so handle es sich doch um dey. Anbruch einer neuen. Aera. Das Mndvmr Abkommen verstoße gegen kerne der Versailler Äarantien für die Sicherheit Frankreichs und enthalte tatsächliche Vorteile, , deren Frankreich, Elsaß und Lothringen werden teilhaftig -werden. Ohne. Zweifel hatten^die Londoner Unterhändler einertt -von - 19 Kriegs- Md MchkrieMqhren erschütterten - Europa nicht das - Gl-ejchgew i chörsi chern- -können/ Mer es wäre. einschwerwiegender^Entschluß,' dieses Mkomimen zu sevwerfen und ihm eibe.isolierte MioN'vor^üViehen.Das Londoner Abkommen stelle den Beginn des wahren -Friedens dar. ' Die sozi<ll-istisch-radikal«p Und die soziaWifchen Abgeordneten erheben sich von den Sitzen und bringen Herviot O v a t i o n e n dar.. Die gleiche Erklärung gab Herriot auch in der Sitzung des Senats ab. Re IeutschnMomlen lehnen ab! (Eigendienst der „Wiener -Morgenzeitung".) Berlin, 21. August. Die Entscheidung der deutschnationalen Fraktion ist gefallen. Sie -lautet Ablehnung der Dawes-Gesetz«. Damit ist die Rei chs tagsauflösung in unmittelbare Nähe gerückt. Das -offizielle Commun-ique der Fraktion lautet: „Die. deutschnationale Reichstagsfrakti-on, verstärkt durch zahl-' reiche Mitglieder der Fraktiondes Landtages, nahm heute einen eingehenden Bericht des Parteivovftattde's entgegen. Sie spricht zur bisherigen Haltung der Parteileitung einmütig ihre Zustinrimung aus. Sie stellt einstimmig fest, daß sie nach wie vor auf dem in ihren sieben Punkten vom 22. Juli 1924 und in -der Rede des Abgeordneten Hösch vom 26. Juli 1924 festgelegten Standpunkte stehe. Sie ist fch dabei ihrer Verantwortung voll bewußt und ist üiLerzauigt, daß sie mit dieser -Haltung dem Interesse ihrer Parteifreunde im besetzten Gebiete entspricht." Nach dem Bekanntwerden des Beschlusses der deutsch-, nationalen Fraktion erklärte der FraktionAvovstand der sozialdemokratischen Partei, der heute Abend zusammengetreten ist, um über die Folgen einer etwaigen Ablehnung der Dawe's-Gesetze -durch die Deutschnationalen zu beraten, daß nunmehr die Auflösung des Reichstages unbedingt erforderlich sei. Albanien unter Belagerungszustand? Belgrad, 21. August. (Tel. der „Wiener Morgen;«!- tung".) Die Blätter melden aus Tirana, daß die albanische Rc-gierniitg über ganz Albanien den Bel.agern u g s z u st a nd ve r h ä n g t hak. Die Verfolgung - der. Anhänger des gewesenen Ministerpräsidenten Ach -m e d Beg Z ogu wird mit der größten Energie fortgesetzt. Ein vm Amtsblatt vevösfenÄichter .Aufruf d e r -, Reg i e- . ruug .fordert sämtlscheftühePen.-Mn'ist'ep -tz'Nd.gewe.semn die ganzen Londoner Verhandlungen beherrscht . Mitglied--- >r Regentschaft, vor dem neu errichteten politihabe, so daß'eine Durchführungdes Dawe's-P lau es scheu C: -- zu erscheinen, unmögli ch gewesen rväre, wem, das Rutz.rtzrobl«p [ ' -^ Baisse auf Mac Ionald. sah. W i e n, 22: Auaust. Das Kabinett Mac Donald sollte schon längst ge». stürzt sein. Am Tage, da es gebildet wurde, wurden ihm sofort die ungünstigsten Horostope gestellt und es galt zunächst als ausgemachte Tatsache^ daß die Labour-Ncgierung über den ersten Versuch, die sozialen Ideen der Arbeiterpartei in die Wirklichkeit umzusetzen, fallen , würde. Die politischen Leuchten, die so prophezeiten,i vergaßen nur, daß Mac Donald durchaus nicht die Wüctn hat, sozialistische Parteipolitik, sondern britische Politil . zu betreiben und daß soziale Maßnahmen in England nicht Parteiangelegenheiten sind. Als aber 'allen Prophezeiungen zum Trotz die Tätigkeit des Kabinetts Mac Donald besonders aus dem Gebiete der Außenpolitik energisch einsetzte, auf dem die konservative Regierung Balävin England in eine geradezu beängstigende, der Ohnmacht gleichende Passivität gebracht hatte, da trösteten sich die Propheten damit, daß das Kabinett Mac Donald jeden zweiten Tag eine parlamentarische Niederlage, wie sie es nennen, erlitt. Denn, so dozierten sie, viele solche Niederlagen kann die Ar'beiterregierunA» nicht , überleben. Es sind ihrer bisher ungefähr 20 gewesen. und das englische Kabinett besteht noch immer. Die politischen Leuchten hatten eben übersehen, daß alle /diese Abstimmungen, welche gegen die Regierung ausfielen, niemals Grundsätze des Regieruttgsprogrämms,',° v niemals Maßnahmen betrafen, welche etwa einschneidende ° Aenderungen im öffentlichen Leben Großbritanniens in sich'geschlossen hatten.^ - ' Die Proph^eiungen überdas -nahe Ende des >Ää- .bmrtts/sW^Bon-a^'chchtzben-sich.Imm auf ein-anderes Gebiet. Die Verhandlungen Mit. R.ußland^welche die,- : Avbeiterregierung eingeleitet Hätte, zogen .sich lange hiw -, und da wurde wieder veMndet: Die Forderung Ruß- ' lands auf Streichung der Schulden ist unerfüllbär,mnd wenn sich Mac Donald auf diese Sache einlaßt- ^-mü-ß , ihn die Elnpörung der öffentlichen Meinung hrstwegfegen. Ohne Erfüllung dieser Horderung kann aber em Vertrag mit Rußland nicht zustandekomnrew und chann . hat die Labour-Regierung eine schwere außenpolitische - Schlappe erlitten, von der sie sich nicht erholen.kann, umsomehr, als die Anerkennung Rußlands uttd>.die Ausnahine der neuen Beziehungen mit:.diesem Staate , einen wichtigen Programmpunkt dieses Kabinetts bildet. Die polittschen Leuchten - haben nur wieder-vergessen, daß der Engländer ein kühl rechnender Kaufmann ist und daß ein Kaufmann ohne weiteres nach einer gewissen Zeit dubiose Forderungen abschr-eibt. Er tüt es im Interesse seines Geschäftes ganz bestimmt, dann, wenn er weiß, daß er durch diese Abschreibung neue Ab- : fatzmöglichkeiten erhält. Der Vertrag mit Rußland be.- sagt bei Wahrung aller Rechte im Grunde genommen nichts anderes als Abschreibung der dtlbrosen Forderungen und die öffentliche Meinung in England .hat'diesen Umstand mit einer allen Protphezeiungsn - geradezu unheimlich widersprechenden Ruhe ausgenommen. ' Der Vertrag ist zustandegekommen und das Kabinett Mac Donald im Amt. Da die Prophezeiungenalsoauchhier wieder versagten, gingen die Propheten aufs Ganze: sie prophezeiten Neuwahlen, spätestens im August.-Aber es gibt keine. Neuwahlen, denn England. kannäm geg^nwärtigen^ Moment keine Neuwahlen -brauchen. - Neuwahlen: würden — und die Politik in England, ist viel zu. alt, um nicht derlei Dinge vorauszusehm .keine wesentliche Aenderung in den Parteiverhältnissenergeben. Sie wären nur eine unnütze Belastung, und niemand in England denkt daran, sich dieser auszüsetzen, am wenigsten die Parteien, dorr denen die Prophetelt hoffen, daß sie.durch Neuwahlen den.Sturz des Kabi-. netts Mac Donald, herbeiführen würden.; ■ . Da also die politischen Leuchten auch in diesem Punkte.fchlgegrisfen hatten, blieb nur noch eine Methode der Prophetie übrig: Das Arbeiterkabiuett loerde. an : seiner eigenm Partei zugrunde gehen.- Zum. Beweis < dieser These muß die Londoner Konferenz herhalten.; Aus der Londoner Konferenz, regte Frankreich .einen Handelsvertrag mit Deutschland an, in welchem nach : denk Vorschlag Frankreichs für Waren aus. Lothringen! Zollfveiheit nach Deutschland' b'estchen soll. Diese'r 'Ber- . tragspunkt, der bisher erst vorgeschlagen', noch durchaus nicht vereinbart ist, wurde der lothringischen Jtidustrie zuliebe ausgestettt. Er würde eine Aanz außerordentliche Bevorzugung bedeuten, der gegenüber die Handelskon-