Wiener Morgenzeitung · 1924-07-19 · Heft 1949 (19.7.1924) · p. Seite 2

Mett, SäMrW Mener Nrorgenzenung. is. Fmr ivsr Nr. 1949 mm Rußlands hinter den Jsolierkordons der Sowjethervschast, durch' hie' geistige und materielle Verjotterung des balkanischen Faszismus, das alles sind vdymente, die auch auf die amerikanische Wirtschaft wkcken. Die Polrtisiche Wirkung ist zwiefach und in Paradozer 'Weise konträr., Einerseits wurde die Verachtung «gen diästs verfaulende, verschuldete und insolvente EuMpa von Lem amerikanischen Chauvinismus bis zur Sperrung der Jmmigtantenhäfen verschärft, andererseits lLer sprach sich die Regierung durch den Mund des Staatssekretärs tzn-»he8,M einem deutlichen avis)au leeteur für eine Finanzexpertise in Deutschland aus. hoffentlich bedeutet dies mehr als Rücksicht auY die Wahlen und die Wähler. Die UebertragUng ,de§ Schiedsrichteramtes an AmerAa ist eine Folge dieser neuerwachten'Aktivität, eine Verbeugung vor der moralischen Autorität Amerikas und vor dem reichen Mann- 'der, auch.ahne dies auszusprechen, überall die Situation beherrscht, wo er auftritt. Die Goldmarlanleihe für Deutschland. (Eigendienst der „Wieuer.Morgenzeitung".) Paris, 16. Owen Y oung hat dem Vertreter des Matin" in London, Jules S a u e r w e i n, auf dessen Frage, welches bie, B-edinguilgcn der am er iranischen G< ldgebe r für die Beteiligung an der geplanten Goldmarkänleihe seien, geantwortet: Diese Bedingumgen sind: . 1. Abschluß eines Ad kam me ns mit Deutschland. Man leiht nicht Geld, wenn die Gewalt Mein die Anleihe garantiert. Damit ein .Land wie Deutschland seine. Verpflichtungen gegenüber seinen Geldgebern einhalte, muß es dem Vertrage zugestimmt, haben. 2. Man muß die Gewißheit haben, daß die allgemeine Wirtschaft des Landes, das die Anleihe aufrltmmt, nicht durch eine unvorhergesehen« oder ungerechtfertigte Intervention von außen gestört wird, das heißt, es Ät eme Garantie der Ruhe erforderlich^ Z. In keinem Falle dürfen die für. die Verzinsung der Anleihe bestimmten Einkünfte von ihrer Bestimmung abgelenkt und von einer fremden Macht beschlagnahmt werden. Dadurch, daß ein amerikanisches Miigli-cd der Reparationskonnmission beigegcben werden soll, um Verfehlungen Deutschlands zu konstatieren, gibt man . den Unterzeichnern die Garantie, daß Sanktionen mir in ernsten Fällen und im gemeinsamen Interesse aller Gläubiger ergriffen werden. Die Alliierten müssen außerdem in das Protokoll der Konferenz das formelle Versprechen eirrtragen,. daß auch in Fällen gemeinsamer und berechtigter Sanktionen die Pfänder der Anleihe respektiert werden. Obwohl ich micht im Namen der Bankiers zu sprechen mir aMaße, bemerkte Aoung, so glaube ich doch, daß mit diesen Bedingungen ein großer Schritt gernacht würde, um die GÄdleiher Mriädenzu stellen. - Auf'die Frage,, ob die Sachverständigen die Uebermiitbuttg d:e-utsche r Zahtun gen von einem St.aat. zum.anderen nicht als durchführbar erachteten, antwortete Uogng. daß es sch hier, um ein Problem handle, das nur die Erfahrung lösen könne. Es sei möglich, daß bei normalen Valiutaverhältnissen dies« UebernnttluMert/verwirklicht werden könnten. Er glaube zwar,, daß Frankreich ein gutes Geschäft machen würde, wenn es mit dem Geld, das es von Deutschland erhalte, das nötige Material zur Elekkrifl-zierung des Rhonetales einkaufte. Es scheine, daß die Belgier bereits iii ähnlichem Sinne daran dächten, Eisenbahnma.terial für den Bau neuer Limen in Belgisch-Kongo von T-eutschland zu erwerben. Die Reparationssrage, schloß Oberst Aouug, könne technisch gelöst wenden, ohne daß an den Interessen Frankreichs gerührt würde. Werde diese Frage aber nicht gelöst, verschanze die Konferenz sich hinter Formeln und Mißver». ständnissen, dann stehe Europa unmittelbar vor der Katastrophe. Das R e P a r a 1 i o n s p r o b l e m kann technisch gelost.-werden, ohne daß die Interessen Frankreichs geschädigt werden. Wenn es aber nicht jetzt in London gelöst wird, dann steht Europa sofort vor einer Katastrophe. Die Mark, der Franken und die anderen europäischen Währungen, in . gewissem Maße sogar das P f u n d, würden ernstlich entwertet werden. Ans diesem Grunde muß man in London zu einem Erfolg gelangen. _ : Bitte Niederlage Mar Jottalds km Unterhaus. Ohne besondere Bedeutung. Mgendienst der „Wiener Movgenzeidung".) London, 18. Juli. Es ist der Regierung nicht gelun- .wie sie gehofft hatte, während der Tagung der KonfevenF eine Niederlage im Unterhaus zu vermeiden. Trotzdem die Regierung sich mit eine m Abäude ru ngsau trag des Werälen Führers Sir John Simon bei der Debatte über das Arbeitslasengesetz einverstanden erklärt hatte, wurde'doch ein anderer Mänderungsantrag, gegen den -sich die Regierung ausgesprochen hat, mit 171 gegen 149 Stimmen angenommen. Nadir lebt. ,ir' Wgendienst der „Wiener Movgenzeit-ung".) Zagreb, 18. Jnli. Die in der letzten Zeit dielfach in Umlauf gesetzten Gerüchte von einer Ermordung Radic' in MosNt werden in dem Organ der Radie-Partei „Slobodm Dom" als jeder Grundlage eniibelhreud dementiert ',i "/'s' In Wp. EKtpaansgabe' veröffentlicht daß Blatt die. Mitteilung, daß diekroadlsch-repulblikauilsche BaUerNpavtei in die rote Bauerni nt er nationale emgetvelen fei. Die Ausgabe wurde von der KoliM konffisziert. '»i angenommen. Seffiomschluß im Nationairat. (Bon unserem Parlamentsberichterstatter.) ■\ Die N?5)!.irbeit im Nalloualrat scheint jedesmal Vel Seffione schluß zur Uebung zu - wenden. ‘ Das 'Gehaltsg e s c tz, das in einer langen Nachtsitzung gestern früh erst im BudgetäuS schuß fertiggestellt wurde, ist vom Nationalrat wtzderum^ , > ■; /v/. ■ - - in einer Nachtsitznng " ' ^. verabschiedet worden. Seit Monaten hielt die Regelung der Gehälter der Bu nde Zange stellten die ganze,parlamentarische Maschine auf, Fiuanzausschuß, Unterausschuß 25er- Ausschuß, Finanzministerium und diverse parlamentarische KonvLntikel waren vollauf damit beschäftigt, die Wünsche der Buudesan^estellten mit dem, was die Regierung gewähren konnte, in Einklang zu bringen. Nunmehr liegt das Elaborat vor. Zufrieidengestellt wurde keine'Gruppe der StaatZange,stellten, ja, der 25er-Ausschuß, die ständige Vertretung der Beamtenorganisationen, erklärte ausdrücklich, daß er die Verantwortung für dieses Gesetz ab.lehne. Er protestierte feierlich gegen seine Gesetzwerdung. ' Eine endgültig« Regelung der Beamten frage in Oesterreich dürfte die Vorlage trotz der vielen an sie gewendeten Mühe auch tatsächlich nicht bringen, denn die Verhältniffe in Oesterreich sind keineswegs noch so stabilisiert, daß sich nicht doch noch die Notwendigkeit der V e r b e s s e r u st g der Gehälter mit Rücksicht' auf die stetig zunehmende Teuerung wird ergeben müssen. Sollte der Zolltarif in Kraft treten., so ist wiederum mit einer neuen Teuerungswelle zu rechnen. Die Beamtenbezüg« sind wohl stabil, di« Krone ist stabilisiert, aber die Preise sind nicht stabil und werden na ch dem Inkrafttreten der Lebens mittelzölle sich jedenfalls 'bedeutend erhöhen. Während früher der Index^ den Bezügen eine gewisse Elastizität und Anpassungsfähigkeit verlieh/können nun die Gehälter-, den.Pveisbewegungen nach auswärts nicht mehr folgen. Die Festsetzung der Bezüge ist gewiß für die Budgetaufstellung ein Vorteil, nicht aber für die Bezieher von Gehältern. Das neue Gehaltsgesetz ist aber auch in politischer Hinsicht «in Rückschritt zum Alten. Das nach dem Umsturz verlassen« R a.ng § k l a ssenshsie m wird wieder ausgenvmmen. Das Gesetz, will wiederum verschiedene Kategorien von Dienern des Staates schaffen, es scheidet die Staatsarbeiterschast überhaupt ans der Systematisierung aus und stellt eine nach Dienstklassen geordnete Stufenleiter von Gehaltsbezieherrr aus, denen sie je nach Rang und Vor bi ldung verschiedene Gehälter, aber auch ein verschiedenes Maß von Gewalt zuteilt.. Kurz gesagt: die alte LmeankratisGe Pyramide, die vom Amtsdiener über den Besirkshauptmann zum Minister reicht«, und an deren Spitze der Träger der Krone stand, soll wieder aufgerichtet werden, wenn auch in 'der Republik der Monarch fehlt. / Um für die Erledigung des Gehaltsgesetzes di« notige Zeit zu gewinnen, wurde am gestrigen Vormittag Aufräum ungsar beit geleistet. Zahlreiche kleine Vorlagen wurden meist ohne Debatte angenommen. Darunter das Gesetz über die Aeuderung der Höchstbeträge des § 51 der K onku rs ordn u ng. Hiedurch werden die Abfertigungen, beziehungsweffe Gehaltsforderungen der Privatangestellten bei Konkursen oder Ausgleichsverfahren bis zu einem Betrage von 24 Millionen Kronen in dieerste Klasse der Gläubigerforderungen eingereiht. Dann führte das Haus drei kurze erste Lesungen durchs Zur ersten Lesung über die Gebührennovelle erklärt« Abgeordneter Schi eg l, daß der Entwurf eine Ermäßigung der Gebühren am Tu rf bringen soll. Offenbar wolle die Negierung als Animierdame auf dem Turf austreten. Die Einsatzgebühren beim Totalisateur und für die Buchmacher werden auf drei Prozent herabgesetzt und auch in den Ansätzen der Gewstmstgebühren wird sth». tief herabgegangen. Wenn eS sich darum handelt, den ParafitendeSBölkeSdas Geld abzunehmen, muff« .. man eine andere .Fovm lfstchen als den Totalisat.eur. GL- ■ rade die Exzesse, die sich auf dem Turf abgespielt haben, seien'«!» Äuisdruck der. Fäulni^ mnferer GeftllsHaft. Um 2 Uhr nachttüitchS begann. das Haus die zweite Lesung des Gehaltsgesetzes. Der Berichterstatter Doktor O d e h n a l hob als Grundgedanken des Gesetzes hervor^ daß jedem Bundesangestellten ein entsprechender Äufftieg - gewährt werden müsse, daß aber daneben der höhere Dien ftp Men entsprechend besser bezahlt werde» müsse. Die Bundesangestellten mAsien sich darüber klar werden,' daß unter der gegenwärtig«« triften wirtschaftlichen Läge und dev noch tristeren f i n a n z/i « l l e n Verhältnissen'' es kaum möglich war, mehr für sie zu tun, als durch das vorliegende Gesetz für sie getan wurde. Abg. Dr. Bauer verlaS eine' Entschließung das 25-er-Ausschufles. in der «S unter anderem heißt: „An demselben Tage, an welchem di« Dalkshlerttetung sich anfchickt, ein Angestelltengehaltsgesetz zu bsfchließen, welches in seiuen / grundlegenden Punkten von der gesäckteir Beamtenschaft mit aller Entschiedenheit abgelehnt "de, erhebt lder 25er-Ausschuß noch einmal seine warx' Stimme, um feierlich gegen eine Gesetzwerdung dieser u Himmels chreien de'ß Unrecht beinhaltenden ' Regierungsvorlage Protest zju erheben. Die Angestellten- . schaft betrachte die Gesetzwerdung des Entwurfes, nur . als ein Diktat. Es wurde in seinen gruMegendeu Bestimmung«,: gegen den . Willen der berufenen Beamtenverircter geschaffen." Dr. Bauer erklärte schließlich, feine Partei lehne die Verantwortung für dieses Gesetz ab. Die Rgievung und die Mehrheitsparteien müssen die Verantworiuug hiefür tragen. Aba. Leuthner bekämpfte dre ' in der Vorlage enthaltenen Bestimmungen über d' t K o ngru a. Abg. Dr. W a b e r gab sich Mühe, den Umfall der Großdentschen zu - verteidigen, umd meinte, daß mit Rücksicht auf' die traurigen Verhältniffe unter der Beamtenschaft^ die Gvoßdeutschenes mit i hr e m G e w rs s e n nicht vereinbaren könnten, gegen hie Vorlage zu stimmen. Die Großdeutschennehmen den Spott, mit dem sie überschüttet werden, mit Ruhe auf, da sie ja wisse», daß sie n a ch b e st e mWi s s e n und Gewissen im Interesse des Staates und der Beamten handeln. - , . Abg. Kollm a wir gab den SoKiaillemokraten zu bedenken, daß sie es ja in der Hand hät^n, dre Gesetzwerduug der Vorlage zu verhindern. ,Das scheinen sie aber selbst nicht zu wollen. Die Dhristlichsozialeu würden für die Vorlage in der Form, wie sie den Fimnzausschuß verlaffen hat, stimmen. Nach einer Replik Doktor Wabers wurde das Eingehen in die Spezialdebätte beschlossen, die in sechs Gruppen durchgeführt wurde. ALgeordneter Zelenka betanke, den Optimismus, das die Buudesbeamten mit dem Gesetz zufrieden seien!, würde die Mehrheit bald aufgebeu müssen. Man hätte besser daran getan, die Besoldungsordnung vom Iahvee 1921 zu novellieren, als das gegenwärtige Gesetz, durch da's niemand besser befriedigt wird, zu schaffen. i ' Die Ab st immung über das Gchaltsgesetz war erst um halb 12 Uhr riacht's zu Ende. Die Vorlage wurde unter ■ Ablehnung der sozialdemokratischen MinoritätSvota in zweiter und dritter Lesung in der Fassung des Ausschusses zum Beschluß erhobest. Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung beschloß das Haus noch das T e l'eg ra P h e n ge f e tz, 'womit Per Inlandsradroverkehr geregelt wird, ferner die achte Novelle zum Invalidestentschädigungsgesetz und noch zwei damit zusammenhängende Vorlagen. . Die Unruhen in Brasilien. Erfolge der Bnndestruppen. Die brasilianisch« Gesandtschaft in Wien hat, wie wir erfahren, folgende Depesche vom 17. d. erhalten: Das Vorgehen der Bundestruppen gegen die Ausständischen von San Paolo hat - den erwarteten Erfolg gezeitigt. Die Bundestruppen beisetzten einen großen T e i l d e r S ta d t und die Kavallerie ist bis zum Theater vorgedrungen, welches im Stadtzentrum liegt. Zahlreiche Deserteure der Aufständischen sind nach Nibeirao Vretr und den anderen Städten des Staates geflüchtet. Die Bnndestruppen setzen die Grfangennahnre von LlufständischeN, darunter auch Offizieren, fort. Wrizmannr Konferenzen in Paris. (EigeMenst der „Menev Morgenzeitung".) Paris, 18. Juli. Während seines letzten Aufenthaltes konferierte der Präsident der Zionistischen Organisation Dt. W e i z m a n n, Mit dem Führer der französischen 'Sozialisten Leon Blum, der, wie bekannt, dem Vorstand bes französischen Keren Hajessod angehört. In dieser KüNstreH wurde die Frag« einer offiziellen Aktion der französischen Sozialisten zugunsten Paläsiinäs besprochen. Es handelt sich um eine«.positive Stellungnahme de'r französischen Sozialisten zum Palästina- Problem. ähnlich, wie dies seitens der Labour Party geschehen ist. Ae ßrmordttttg Le Haans. Ankunft dev Witwe in Iernsalm. Alls Jerusalem wird uns geschrieben: Die FE des ermordeten Dr. de Haan trifft in den nächsten Tagen in Jerusalem, ein, um die Erbschastsangelegenheiten nach dem Verstorbenen zu regeln. Wie bekannt, ist die Frau de Haans N i ch t j ü d i n; sie ist als Aerzi'm in dem Sauitätsamt« der Amsterdamer Gemeinde tätig. Keine Tvnltnng im Mischen Seimklnb. Die Meinungsverschiedenheiten behoben, i (Eigendieust der ,W,teuer Morgellzeituna") Warschau, 16^ Juli. Di« in einem Teil der Presse veröffentlichte Nachricht über die 'bereits^ vollzogene' Spaltung innerhalb des Jüdischen Klubs ist unwahr. Die anläßlich der letzten Vorfälle im Sejm entstandellen Mißverständnisse sind bereits gäUz-lich-behoben. Die sich'um den Warschauer jüdischen Nationalrat gruppierenden Abgeordneten unter Gr ü n bä u m s Führung haben nach einer längeren Beratung beschlossen, im Jüdischen Klü'b zu verbleiben. Ebenso verbleiben auch die Orthodoxen. Der Präsiden^ des Jüdischen Klvbs, Abg. Reich, berösfenilicht in der „Chwila" einen Artikel, in welchem er den in.der Presse verbreiteten. Nachrichten über'eine Spaltung inWWb des KlM iauss" schärfst« enigeßentritt, Md darauf hinweist, daß der Jüdische Klub nach wie vor als geschlossene Körperschaft für die Forderungen der Juden ein treten wird.