Wiener Morgenzeitung · 1924-06-19 · Heft 1919 (19.6.1924) · page 1

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Die Richtlinien der französischen Demokratie, die Herr Herriot als das Programm seiner Regierung in d.er Kammer vorgezeichnet hat, entsprechen genau dem' Willen -er Wähler und werdenfür die nächsten Jahre in der' Relation Frankreichs zur übrigen Welt maßgebend sein. Sie sind nichts anderes, als eine neuerliche Festlegung jener Prinzipien, die. im Verlaufe der Nachktiegszeit in den Hintergrund geraten sind, sehr zum Unglück Europas, das in seiner Gänze das Gesetz des Handelns verloren hat und zu einem Konglomerat von mehr oder minder zahlungsfähigen Schuldnerstaaten geworden ist. ' Der Friedensvertrag von Versailles, dieses Rachedokument des Geschäftsmilitarismus und der Geheimdiplomatie, verhindert jede Gesundung des Kontinents; die gesamte Entwicklung der politischen Systeme in den Westländern ist ein ununterbrochener Kampf gegen den Geist dieses Vertrages und gegen seine materiellen und psychischen Auswirkungen in den besiegten und bestraften Ländern. Sicherlich ist es grundfalsch, die Entartung des öffentlichen Lebens in den Mittelstaaten in allen ihren Erscheinungen auf den Frledensvertrag zurückzuführen. Das ungarische Galgenfystem und die Expansion der.Hakenkreuzßruderschasten in Deutschland können sich in gar nichts auf Versailles' berufen. Aber die Psychische Disposition ist von Hort ausgegangen; die Verarmung der Böller in Verbindung mit der seelischen Verlotterung als Folge des Krieges haben die Empfänglichkeit des Bodens-für die^ Giftstoffe Potenziert. Hatte schon das Kabinett der englischen Arbeiterregiexuug unmittelbar nach, feinem- Amtsantritt eine Umstellung der/ Denkweise und eine , Aenderung der Tonart in den.Verhandlungen mit s Deutschland.und, R ßlcind als notwendige - Voraussetzungen für .eine Besserung, der-Situation erklärt, so hält sich auch die Regierung Herrwt auf derselben Grundlage. Eine Regierungserklärung ist kein Detailprogramm: sie gibt nur eine allgemeine Uebersicht über die Politische Konstruktion des Kurses und Mer die - Elemente des. Systems. Die Ausführung muß der gemeinsamen Arbeit der Regierung und der Legislative Vorbehalten bleiben. In dendemokratischen. Staaten muß die Regierung eme feste und tragfähige Mehrheit finden, der sie die Sorge dafür anvertrauen kann, daß die Durchführung -apolitischen Gedanken des Programms auch so geschieht, wie'dies, die Richtung des Kurses erfordert. Die französische Regierung ist nun direkt aus den Wahlen hcrvorgegangen, sie kommt mit einem genau umschriebenen'Mandat, aber sie erklärt sofort, daß es kein 'mper«tives Mandat sei. Sie will die Grundsätze der Demokratie Deutschland -gegenüber beherzigen, aber nur einem vonden gleichen Grundsätzen ausgehenden Deutschland.! ■ Herriot beginnt mit der Herabsetzung der aktiven Militärdienftzeit; er ergänzt dies durch die. Forderung, daß Deutschland das Gleiche tue und abrüste. Man wird ihm nun in'Deutschland antworten, daß die deutsche Armee so gering, daß Deutschland so entwaffnet sei, daß es für die Zukunft als militärischer Gegner kaum in Frage komme. Das ist aber nur die offizielle Wahrheit. Neben der, sagen wir republikanischen Armee, gibt es noch die Gehermverbände und die Freiwilligenorgamsa'ionen, die zusammen als schwarze Reichswehr ein sehr beträchtliches Kontingent darstellen. Es mag feinl daß sie alle zusammen im Falle des Krieges vor der Militärmacht Frankreichs und seiner Bundesgenossen zerstieben; durch ihre Existenz zwingen sie aber Frankreich zur militärischen Bereitschaft und ihr Dasein hat hem System Poincare die intellektuelle Grundlage für seine diplomatische Unruhe gegeben, die ganze Völler in Hörigkeit gebracht hat und sie dazu zwingt, ihre Jugend in den Kasernen zu halten und die Budgetkraft in Rüstungen zu schwächen. Das ist die Tat jener Elemente in' Deutschland, von denen Herriot sagt, daß. sie „nicht darauf verzichtet haben, die Verträge zu . verstümmeln, sowie den Revanchegeist und den Gedanken der monarchistischen Restauration zu nähren". Die neue ftanzösische Regierung will aber auch ihnen in gewissem Sinne entgegenkommen. Sie weiß, in welchem'Maße Der Stoß gegen I " Re Ermordung Matteottir. Die Ermordung Matteottis hat in Italien, aber auch außerhalb seiner Grenzen die gleiche Beurteilung erfahren. Es mag noch dahingestellt bleiben, ob die Nachrichten ans Rom, die von einer Erschütterung des faszistischen Shstems sprechen, nicht mehr sind als Wünsche. Sicher aber ist, daß sich die Opposition zu regen beginnt und daß auch in der eingeschüchterten Bevölkerung kräftige Anzeichen einer Gegenwehr gegen -den schrankenlosen Terrorismus der nationalist ischen Marodeure sich geltenmachen. Die Presse der Opposition findet di« Sprache wieder, was immerhin ein Symptom dafür ist, daß die Partei Mussolinis es jetzt auf keinen Zusammenstoß ankommen lassen will. Ob sich diese Stimmung schon jetzt zur Schaffung von politischen Tatsachen vorwagen kann, darf füglich bezweifelt werden. Der Regierungsapparat wird noch vom Duce beherrscht, die Opposition verfügt, abgesehen von dem negativen Moment ihrer Erregung, über kein einheitliches, positives Programm und sie käme in die schwerste Verlegenheit, sollte sie etwa schon jetzt zur Führung der Geschäfte berufen, werden., Damit hat es aber noch gute Wege. Einstweilen erscheint wieder einmal der greise Giolitti als - weiße Frau. Aber es ist sicher, daß er nicht mehr die Kraft hat, die Verhältnisse zu meistern, wenn sie einmal.außer Rand und Äand geraten. ..Die italienische Demokratie verfügt einstweilen gleichfalls nicht über die notwendigen Energien, den Faszismus, wenn er wirklich aus dem.Geleise geworfen -werden soll, so abzulösen, daß die Ueberleitüng in ruhigere Bühnen unter Vermeidung von Gewaltsamkeiten möglich wäre. Da's eiuzige, waZ sich wirklich ereignet hat, ist, daß : d e r F a'sz r's mlt's di'n'dsi S-hat und >daß, wie dies bei jeder radikalen Bewegung der Fall ist, der Sprengungsprozeß von innen heraus begonnen hat. Italien ist freilich in jedem Falle einstweilen außenpolitisch matt gesetzt. Die belgische Kammer hat offiziell ihre Entrüstung über die Mordaffäre ausgesprochen, in P a r i s gab es sogar Straßendemonftrationen der italienischen Sozialisten, die englische. Arbeiterpartei, will eine scharfe Kundgebung im Unterhaus veranstalten. Nach einer Meldung des Pariser „Quotidien" soll Mac Donald sogar die bereits vereinbarte Zus a m m e n k u n f t mit Mussolini ablehnen. An der Nichtigkeit dieser Meldung darf man füglich zweifeln, zumal Mussolini derzeit andere Sorgen im Kopf hat als Das Befinden des Bundeskanzlers. Hetzer das Befinden des Bundeskanzlers Doktor Seipel wurde um 8 Uhr abends folgendes Bulletin veröffentlicht: Temperatur 37,2, Puls 120, Respiration 24. Es zeigen sich noch kleine Nachschübe des Nesselausschläges, auf.welche die Pnlsbefchleunigung zurÄckznführen sein dürste. Lungenbefund und Stoffwechsel günstig. Das nächste Bulletin wird Freitag in den ersten Nachmittagsstunden ausgegeben werden. die Gewaltstreiche der französischen Feldgerichte im Ruhrgebiet zur Verbitterung in Deutschland beigetragen haben, und sie beginnt darum die neue Ansemandersetzung mit einem Akt' der Amnestie und der wohlwollenden Zurückziehung der Beamtenausweisungen. Die deutschen Nationalisten legen dies als Angst und Schwäche aus. Sie können sich nicht genug tun an Provokationen und Akten, die die Feindschaft gegen Deutschland im Ausland immer wachhalten. Der Minister des Innern, Herr Jarres, der der deutschnationalen Volkspartei angehört, hält gerade den gegenwärtigen Zeitpunkt für den richtigen, die Verfassungsseier aus den Tag der Kriegserklärung an.Frankreich zu verlegen und auf diese Weise die seiner Partei so angenehme gedankliche Verbindung zwischen den beiden Ereignissen herzustellen. Das ist keine Atmosphäre, die das deutsche Reparationsproblem. Aber aus solchen. Mitteilungen kann man doch aus eine Beeinträchtigung, der Autorität Jaliens schließen, die noch ihre Wirkungen äußern wird, wenn einmal volle Klarheit über das Schicksal des ermordeten Matteotti gefunden sein wird. Symptomatisch ist die Haltung der ungarischen Nationalversammlung und der ihrer würdigen Regierung. Die Beileidskundgebu-ng ist nicht zustande gekommen, weilein Mord in dem faszistischen Ungarn keine Angelegenheit ist. über die man in sonderliche Erregung gerät. Umbildung des Kabinetts Mussolini. Geständnis Fillipellis. Rom, 18. Juni. Die Schlappe der faszistrschen Innenpolitik, wobei der Staat selbst gegen die staatsfeindlichen Elemente zum Angriffe übergegangen ist, tritt drastisch in der Abtretung des Innenministeriums an einen N ationalisten zutage. Dieses Ereignis und das-Rundschreiben des neuen Innenministers Federzoni an-alle Präfekten bildet auch heute noch den Gegenstand lebhaftester Kommentare. Nach dsm„Corriere della Sera" hat Federzoni mit seinen Rundschreiben die Präfekten anfgefordert, das S y st e m z n ä n d e r n. Das Blatt fügt, hinzu: „Die Präfekten könnten, falls sie es wagen würden-auch antworten: ,/Exzellenz, -das System muß in Rom geändert werden". -Heute hofft man, daß Federzoni die nötige Energie aufbringen wird, die Achtung, vor dem Gesetze! zu erzloingett, denn die Präfekturen.'und die Pollzeidrr'ektionen können nicht für das-, was in Rom vorgefallen ist. zu« Berantworttlng gezogen werden. ' - - Selbst regierungsfreundliche. Blatter -fordern' heute Mussolini auf, rasch zu handeln und das erschütterte' Vertrauen des Volkes für den FaszismuZ wieder zu gewinnen, sonst könnte es zu Mt sein. Inzwischen versichert mau m parlamentarischen Kreisen, daß-die Kammer demnächst zu einer kurzen Sitzungsperiode einberufen werden wird und daß Musso. liui für jenen Zeitpunkt zu -iner werteren Umwandlung des Kabinetts schreiten-werde, die sich auf drei oder gal vier Ministerien erstrecken würde-. In den Vordergrund des Interesses ist wieder die Mordaffäre getreten. „Messaggero" berichtet, es stehe auß^ Zioeifel, daß Matteotti auf rascheste Art umgebracht worden sei. Die. Blätter behaupten weiter, daß, wenn der Leichnam auch nicht aufgefunden werden sollte, die Anklage auf Mord dennoch weiter bestehen würde. Die Angeklagten müßten dann Nachweisen, daß der Mord nicht strttfand und daß sie an dem Morde nicht-beteiligt sind. Nach einer Feststellung des ,Mornale d'Jtalia" soll Matteotti im Auto ermordet werden sein. - Nach verübter Tat hätten sie es eilig gehabt, sich des Leichnams zu entledigen, der in den Mildern beim Dico-See in ein Gebüsch gebracht worden sei. Dies geschah in den Abendstunden am Dienstag. Ms D u m i n i nach Rom zurückkehrte, war sein erster Weg zum Direktor des „Corriere d'Jtalia" Fillipelli, dem er über das Vorgefallene berichtete. Tagsdaraus fuhren zwei Automobile mit heratzden Absichten Herriots entspricht. Er zeigt denn auch, daß er diesen Dingen nicht traut, und kündigt'deshalb' gleichzeitig die Durchführung der Mlitärkontrolle über Deutschland an. Frankreich will den Frieden, und beweist dies nicht durch Redensarten, sondern durch Taten. Aber es will von.dem schwarzen Deutschland in seiner ruhigen Entwicklung nicht gestört werden, weder durch Krieg noch durch Verletzung der vertraglich übernommenen Verpflichtungen und strebt darum die Erlangung ausreichender Bürgschaften seitens der Alliierten an. Auf diese Weise entsteht durch die lebendige Agitation der monarchistischen, militaristischen und reaktinär-antisemitifchen Alldeutschen wieder der Zustand des bewaffneten Friedens mit allen seinen Gefahren. Es scheint, daß sich England und Frankreich vergebens bemühen, das deutsche Volk vor feinem inneren Feind zu schützen. englische Stoffe, Herren- und Damen- IIIj]|>ß{] wasche, Leinen, Teppiche, Vorhänge "" "" etc. WM" billigst im II. TabarstraBe 48 Telephon 47-1-79 En gros Ein delaij >»WWWU»MSMSiLLLLS 7395