Wiener Morgenzeitung · 1924-06-13 · Heft 1913 (13.6.1924) · page 1

■ /.’< </ JßAßj 4 EiBZ8lDtunnerKT2tn> Wi en: Zum Abholen in der Expedition, Il.,Taborstr.l-3, oder in einer Verschleissteüe fTrafflc) monatl. K 35.000 Strasaenverkauf m . Wien durch die Kolporteure der , Firma Goldschmiedt, I. Bes* ’W’ollzeile 11. Mit Postversand für Wien n. Oestenr. monatl. K 85.000 Ts ehoch o-SI owakeit Mon. K18. Jugoslawien: Mon. Dinar 60. Po 1 entMon. Sy> Zloty. Dentsehlandt Mon. Gold mark 4, Frankr., Belgien: Mon. Fres. 12 ' Ntahaahluar«* *W MwhSlinitn vorWwltea mr. 1913 Wie». Freitas, 13. Juni 1924. PoienrpoliLVk.350.000 Italien! Monatl. 12 Lire. Ru m a n i e n Mon. 150LtL - Bulgarien Mon.80 Lewa.; Sch w e i z und das übrige Ausland monatlich Fres. 4 ' Redaktion u. Administration Wien, IL, Taboratraaset—3 Telephone: 44-0-38,43*3-19, ab 6 Uhr abds. 21 -102,25-282 IX. Uni vsroitStoslr. 6—8 (Druckerei Sfelnmann) Oesterreichisches Postsparkassen-Konto Nr. 150.698 . 6. Jahrgang Günstige Stimmung für Sestmeich 8e«f, 18. Juni. Heute vormittags fand' eine. Sitzung teö Finanzkomitees des Völkerbundes statt, an der die Minister Dr. Grünberg er und Dr. Kiewböck.sowie SektionSchef Schüller teilnahmen. Am dieser Besprechung, in welcher der Holländer ter Me ulen den Vorsitz führte, nahm auch der Generalkommisiär Doktor Zimwerman teil. Qftt Beantwortung verschiedener an, ihn gestellter Fragen gab Finanzmimster Dr. Kienböck ein«gchende AufilLruNg über die Zusammensetzung der Gesamtausgaben de's Bundes und über die durchgeführken Erfparungsmaßnahmen und führte aus, daß auf die im Normalbudget vorgesehenen Gesamteinnahmen von 633 MAionen Goldkronen auch in Zukunft, gerechnet werden könne, wenn auch gewisse Verschiebungen in den einzelnen Positionen immerhin möglich seien. Trotz der finanziellen Ärise der letzten Monate zeigen die Einnahmen eine stattle Entwicklung. Nach Darstellung der in Aussicht genommenen Verwab t u n g S r e f o r m erörterte der Finantzminifter - im Detail die bevorstehende Bes old u n gSr e for m der Beamten. Dr. Kienböck wies ^nach/ daß die Reform im Rahmen des von der Regierung vertretemn Programms «Ae unausweichl-iche N^twenh-igkeit sei, und betonte, daß eine• wGrechende - B^soldungsveform eine wteMßAche Grundlage, für. die KoWidieruMdes-Staates bilde.' Im Läuse dLt Debatte) ander sich außer dem Borsitzenden und dem GenerakkomEar M Österreich,-Doktor Z i mm e r m a n, besonders die engli schen Delegierten Hie maYer mtt Sir Stra l os ch. der kschecho-slowakische .Delegierte Pospischil, der italienische. Delegierte B i a n chi n i sowie Jansen beteiligten, gab der Finanzminister genaue Aufschlüsseüber den Stand des B e a mtenabbaues, di« Berminderung der.Ae.mter sowie die bei den Bundesbahnen erzielten Fortschritte und gab weiters eine Ueberisicht über da'S Steuersystem sowie - über die S teüerbela st u n g der Bevölkerung. Einen breiten Raum in der Diskussion nahm die Erörtemny der volkswirtschaftlichen BerMtnisfe, ^efonder^s der Handels- und Zahlungsbilanz, sowie die Gestaltung des Zinsfußes und die Aussichten auf das EinftrSmen ausländischen Kapitals and dessen Voraussetzung ein. Auch auf die Frage der I nbestitionen, insbesondere bei den Eisenbahnen, wurde eingegangen. Der Vorsitzende dankte dem Finanzminister .für seine umfassenden Auftlävungen, die den. Gegenstand der weiteren Beratungen des Finanzkomitees bilden werden. Die Nachmittagssitzung des FlnanzkomiteeS -wurde bis fpät absndS anZgedchnt. ES beisteht die Absicht, die Arbetten noch morgen zu beendigen. Das FmanAomitee dürfte eine R esolntion' unterbreiten, die dann dem Wlkevbnndrat vorgelegt werden wird. Die Sitzung des Völkerbundvates, die/sich mit der österreichischen Frage befassen wird, könnte vielleicht schon Samstag stattfinden. Vorher hatte schon eine Sitzung des Kontrollkvmitees unter dem Vorsitz des italienischen Delegierten Professor -Pantaleon: stattgefunden. Außerdem waren vertreten: England durch Ri em ahe r, Frankreich durch Barmentier, die Tschecho-Slowakei durch Roos, die Schweiz durch Din i chert, Holland durch Patyn, Spanien durch Huerta, Schweden' durch B o h e man und Dänemark durch Anderson. Das Kontrollk o m i t e e beschloß, sich bis zur Beendigung der Arbeiten des FinanKolmtees zu vertagen. *. ■" Hierzu erhalten wir von unserem Genfer Sonderberichterstatter folgende Mitteilungen: Die österreichis ch e n Minister finden überall das g r ö ß t e E n t g e g e nkommen und es ist zu erkennen, daß die Stimmung für die österreichischen Vorschläge eine s eh r g ü nst ig e ist. Die gestrige einleitende Besprechung des Fina-chkomiisefc verstärkte den Eindruck, daß der Abänderung der Gesamtziffer des österreichischen Budgets von 360 Millionen Goldkronen keine prinzipiellen Schwierigk e i t e n entgegenstehen. Die Feststellung der Höhe des neuen Normalbudgets wird alS fo kompliziert bezeichnet, daß noch eingehende Besprechungen: notwendig . seien. Für SamStag vormittags ist die Beratung der österreichischen Frage vor dem Völkerbund rate angesetzt. Man hofft, daß das Finanzkomitee und. GetteraEommissär Dr. Zimmer man an diesem Tage ihren vorläufigen Bericht an den Völkerbundvat erstatten werden können. Der Bö.lkerbundrvl Wird die Angelegenheit an das Fi n a n zkomitee verweisen, das seine Arbeiten über, die Ziffern ^deS negen .Normalbudget's sortsetzen Wird. Meritorische WütfcheMngen Dd somit Äst mber nächsten Woche zn erwarten. f.'- Der Bericht über Uügarn. Der Generalkommiffär des Völkerbundes für Ungarn, Smith hat seinen Bericht bereits ftrtiggestellt und wird ihn wahrschemlich'am Samstag dem ungarischen Komitee zur Kenntnis bringen, worauf der Bericht in einer öffentlichen Sitzung dem Völkerbundrate wird vorgelegt werden. Der Vertreter des GenevalkonnnissarS des Völkerbundes für Ungarn, Tyler, bi'sher Sekretär der Reparätionskommission, ist in Genf eingetroffen und wird sich mit'dem GewraAdmmissär Smith nach Budapest begeben. * Dem VWeöbnndvat berichtete der belgische Mm-ister des Aeußern Hy man s über die neuesten Arbeiten des Wirffchaftskomitees des VM-erbnndes. Der Rat stimmte den in der letzten Session dieses Komitees gefaßten Beschlüssen zu. Das Komitee wird das endgültige Programm für die nächste Konferenz der Union zum Schutz des geweMichen Eigentums vovbereiten, die i>m H aag zusammentreten wird. Hierauf ging der Rat zur Besiprechung der Jtchresvechnung für das Jahr 1983 und des Budgets für das Jahr 192 5 über. Der Völikevbundvat stimmte dem Bericht der FlnanzkontvoVormniffion einstimmig zu, bchielt aber wie im letzten Jahre den einzelnen Mitgliedern des. Rates das. Recht vor, in der BülkerbnNdsesfion vom Septencher Wbanderungsan träge einzuibringen. Hiemuf beschloß der Rat, der Versammlung m der H e r >b st ses s i o n vorzuschlagen, den Bau eines großen Saales zur Mhaltung der Vevsammlungen insofern zu beschleunigen, daß wenigstens der Bau der Räumlichkeiten.für die Sitzungen des Rates baldmöglichst in Angriff-genommen werde. Das Befinden des Bundeskanzlers. Ueber das Befinden des Bundeskanzlers Dr. Seipel Mrde gestern um 2 Uhr nachmittags folgendes Bulletin ansgegeben: Temperatur 37,1, Puls 112, Respiration 24, Lungenbesund nnv rändert. Echr guter Appetit, Allgemeinbefinden und insbesondere die Stoffwechselverhältnisse b e f r i e d i g e n d. Gz.: R. Bauer, Eiselsberg, Schnitzler, Singer, Steiger, M. Sternverg» Me wir erfahren, hat sich die Wunde tatsächlich schon geschlossen, so daß die Absicht besteht, Dr. Seipel, sowie dies sein Zustand erlaubt, in ein Sanatorium zu überführen. Die Anteilnahme des Völkevbundes. Der.Generalsekretär des Völkerbundes, Sir Eric D r u m m o n d, hat in einer offiziellen Note dem Bundesminister' für Aeußeres Dr. Grünberger die Resolution des Völkerbundrat'es mit den Wünschen für eine 'baldige Genesung des Bundeskanzlers Dr. Seipel zur Kenntnis gebracht nn>d ihn gebeten, den .Ausdruck' der Sympathie und der Teilnahme dem Bundeskanzler zu übermitteln.; DerAusbaudes Völkerbundes. -y. SB i c tt, 18. Juni. England schlägt wieder einmal den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund vor. Dieser Rät gehört seit jeher zu der eisernen Ration politischer Mittel, die der aktive Pazifismus zur Sanierung Europas in Bereitschaft hält. Er erscheint immer wieder mit der Logik - der Selbstverständlichkeit aus der BM-siäche, um sich nach kurzem Aufenthalt wieder in das Dunkel-....der Archivschrättke zurückznzichen. In Deutschland zeigte -sichniemals besondere Geneigtheit, den Vorschlag auch nur zu diskutieren. Teils dieserchavb, teils außerdem. »In dem Deutschland der Chauvinisten gilt die Liga der Nationen als eine vom „Feierbund" zur Verfolgung ganz besonderer Ziele gMdete Körperschaft mnd diese Ziele glaubt diese herrschende Strömung in den „Geheimnissen der Weisen von Zion" niedergelegt zu - finden. Der Völkerbund gehört nach dieser laut gepredigten Lchre in die Reihe jener Werkzeuge, die das im Geheimen wirkende alljüdische Zentrum ausgerechnet zur Unterjochung Deutschlands geschaffen hat. Jeder Vorschlag der Vernunft wird von dieser Richtung äbgelehnt und, um die Ablehnung plausibel zu machen, ■ antijüdisch stigmatisiert. Die Bierbank gibt sichdamit immer zuftichen und ist glücklich, daß wieder einmal ein Anschlag Alljudas auf Deutschland' abgewehrt worden ist. . .; - Dieses Schicksal der englischen Ratschläge ist-vom Standpunkt des Friedens sehr zu bedauern. Der -Bölkerbünd ist eine unvollständige Einrichtung^ erkann seine ' Funktion - als überstaatliches Organ nichtausübend jo lange er: nicht - in Wirklichknt ein Burck dtzr. Voller ist und solange er nicht. .einmal alle europäischen.' W umfaßt. Er kann die ihm gestellten Aufgaben,-deresi hauptsächlichste die Verhinderung eines Krieges ür^> ver- Völle Schutz der nationalen ürrd konsessionMn Mnöritaten sind, nur lückenhaft, also schlecht, erfüllen, und er kann an den Stellen, an denen er wirken soll, kernen autoritären Cinfiuß entwickeln, Mange er nicht; mit unantastbarem Recht als Mandatar der gesamten 'zivilisierten Welt auftreten kann. Die Kritik an seiner Tätigkeit setzt nun interessanterweise immer nur an diesem Punkt an und sie geht immer nur auS der Oeffentlichikeit der Staaten hervor, die ihm nicht angehören. Nirgends findet der Völkerbund abfälligere Beurteilung als in Deutschland und in Rußland, in den Staaten, deren Regierungen aus den oder jenen Gründen es Mehnen, in. diese Bereinigung einzutreten. Ihre Zugehörigkeit würde das Bild vollkommen ändern und vor allem die moralische Autorität des Bundes stärken. Aber in Deutschland will man davon nichts wissen, aus den'be.- reits angegebenen Motiven, und in Rußland ist der . Völkerbund ein Instrument , des. dreimal verfluchten Westkapitalismus, zu dem man, wenn's finster ist, gerne schnorren geht, von dem man aber unter den Linden nicht gegrüßt sein will. . Nun. lausen tatsächlich die -weltpolitischen Ziele der. Sowjet-Herrscher in allem - und jedem dem Geist des Bundes schnurstracks zsiwDer. Rußland strebt nach der Sprengung des europäischen Systems, und so wiÄ seine Negation des Völkerbundes prinzipiell erklärlich. Weniger erklärlich, weshalb es so furchtbar schreit, wenn irgend eine Entscheidung^ des Genfer Tribunals ein wirkliches oder vorgeschutztes russisches Interesse verletzt. Dies geschieht wohl aus der Erkenntnis heraus, daß . sich die Stellung Rußlands zu Europa seit der Jnaugurierung der neuen Wirtschaftspolitik Lenins und seit der Anerkennung durch England und Italienvon Grund aus geändert hat. Daß sich Deutschland und Rußland gegen den Eintritt in den Völkerbund sperren, hat zunächst für diesebeiden die größten Nachteile gehabt. Die russischen Machthaber arbeiten trotz allem auf die Weltrevolution; pn, und das weniger aus Gründen des Programmes als vielmehr aus solchen der Wlenkung der VoKsftimmung. Wenn die inneren Zustände miserabel find, stellt sich Krieg oder Kriegszündelei immer.als guter Answeg dar. Man mag also in Rußland offiziell noch stolz tun. Dieser Hochmut ist ja nur Maske und Rußland fängt schon an, ein bißchen nach Gens hmzuihören. Es erklärt sich bereit, einen Beobachter zrtm Völkerbund zü' entsenden. Das 'ist immerhin ■ ein Anfangs Für Deutschland aber bestehen solche Vorwände nicht, heute weniger als gestern, und jede deutsche Regierung müßte, wenn ein solcher Ratschlag kommt, hinter dem doch der Wille der Durchführung steht, mit beiden Händen danach greisen, als der einzigen Möglichkeit, das von den