Wiener Morgenzeitung · 1924-06-11 · Heft 1911 (11.6.1924) · page 1

:;!lf»'V^’pr.<rf'r;^>(^;rc'^ EiBZ8inommeTR120o Wien: Zum Abholen in der Expedition, IIMT aborstr.1-3, oder in einer Verschleisatell« (Trafik) monatl. K 35.000 Strasseny erkauf in Wien dtirch die Kolporteure der Firma Goldschmiedt,I.Bez., Wollzeile 11. Mit Postversand für Wien n. Oesterr. monatl. K 85.000 Ts ch echo-Slowakei: Mon. K 18.: Jugoslawien: Mon. Dinar 60. P o len: Mon. 3V* Zloty, Deutschland: Mon. Goldmark 4, Franks , öelxien: Mon. Frcs. 12 OST N«eti*ahluag«B be! Preiierhohunjren vorbentUee Pol8n:poln.MU50.000 Italien: Monatl. 12 Lire. Rumänien Mon.150.LeLl ■ Bulgarien Mon. 80 Lewa. Schweiz und das übrige Ausland monatlich Fres. 4 Redaktion u. Administration Wien, II„ Taborstrasse 1—3' Telephone: 44-0-38,43-3*19, ab 6 Uhr abds. 21-102,25-282 IX. Unlversltätsstr.ß—8 (Druckerei Stelntnann) Oesterreichischea Poatspar» kassen - Konto Nr. 150.698 Nr. 1911 Men. Mittwoch. 11. sinni 1994 8. Jahrgang Ae deutsche Schram. Von unserem Speziattorrespondenten. A. B. Berlin, 10. Juni 1924. Vieles 'sprach für die Meinung der Eingeweihten, die feiit Monaten immer wieder voraussagten. der sogenannte Seeckt-Prozeß werde nie stattfinden. Als im Hitler-Prozeß die Staatsanwaltschaft mit einer bemerkenswerten Eile den Vorhang über die Verhandlungen Kahrs mit den .Herren aus dom Norden" fallen ließ, als dann der Herr Justizrat Elaß und seine Verbindungsoffiziere in Bayern gar so geflissentlich als völlig harmlose Lämrnlein herausgestrichen wurden und sich schließlich Verteidiger und Staatsanwalt in aller Form einigten, an diese-heiklen Dinge nicht zu rühren, da mußte man der Prophezeiung der Eingeweihten Glauben schenken. Man war nahe daran gewesen, einen vor die Schranken zu ziehen, der mehr wußte als alle die Stümper, und Handlanger, die vor dem. Volksgevicht Revue ^passierten. Doch nur in groben Umrissen trat der Kopf de's Herrn Justizrates Elaß, diese brutale Unteroffiziers- Physiognomie, aus dem schützenden Dünkel hervor — und Verschwand sofort wieder hinter einem undurchdringlichen Vorhang. Das Rätsel Claß wurde in München nicht gelöst — das Rätsel Seeckt auch nicht. Und nun ist es. doch.zu. dem Pvozeß gekommen. Er hat zehn Tage gewährt und im Gerichtssaal erschien nicht nur 'der Herr Justizrat in eigener Person, sondern auch der Chef der Reichswehr. Und es erschienen neben Spitzeln und bayrischen Mordagenten auch Vertreter, der Abteilung 1A und des Reichskommissars für öffentliche- Ordnung, der obersten Instanz per politischen Polizeü Und das Ergebnis des Prozesses?- '•;•;. '; Mus den VerhaMüngen verdientein Sgtz des - Generals Seeckt festgehalten zu Werdeü. )Iäs sind jene Leute, die, Ivollen, haß.Mihedingt etwas- MWhLn?soll> . unddie - danp - für hieses /Programm' der Programmlös^keit! einen General suchen, der dumm-genug ist, sich dafür herzugeben. Ich bin nicht so dumm." Dieses Bekenntnis des Generals v. Seeckt muß man unterstreichen. Nein, darüber kann kein Zweifel bestehen, Laß er klüger und weitsichtiger ist als die Lüdendorff und Lossow zusammengenommen, -was schon daraus hervorgeht, - daß seine Wahrscheinlichkeitsrechnung bisher noch immer gestimmt hat. Aber, wer da glaubt,-daß der Prozeß bewiesen habe, die republikanische Zuverlässigkeit und die demokratische Gesinnung Seeckts'seien über allen Zweifeln erhaben, urteilt wohl zu vorschnell. Seeckt hatden Justizrat-Claß empfangen, nicht einmal -^- wiederholt mit ihm politische Verhandlungen gepflogen, sich von ihm die „Patentlösung" erläutern lassen, die, wie General v. Seeckt erklärt,. darin bestanden habe, ihn zum .Verfassungsbruch und Staatsstreich zu verleiten. Herr v. Seeckt-hat. dankendabgelehnt. Er hat es nicht für notwendig befunden, gegen den Justizrat eine Anzeige zu erstatten, und Claß bat bekanntlich in großer Emphase erklärt, die- Darstellung, als sei er von ^e-ecki „hinaüsgeworfen", entsprechedurchaus, nicht' der ’ Wahrheit. „Die Gegner schieden unversöhnt." Das Weitere ist.bekannt: der Herr Thormann, der zum Sekretär der deutschvölkischen Fveiheitspartei kommt, -. um. sich hiev die geeignete Persönlichkeit auszuborgen, die den General von Seeckt zu ,Men" geneigt wäre, der Herr Grand!,, der ebenfalls — natürlich nur-zufällig — in Berlin weilt, um private Geschäftezu erledigen, und gleichzeitig -- zwischen Suppe und Braten im Hotel Excelsior—die finanzielle Basis für das -patriotische Unternehmen sicherstellt, der Sekretär der Völkischen, Tettenborn, der zum Schein aus den Attentatsplan eingeht, die gewünschte Persönlichkeit zur Verfügung stellt und gleichzeitig- -den Plan an' das Reichskommissariat für öffentliche . Ordnung verrät, sein Verbindungsmann zum Rerchskommisiar, Gilbert, ein berüchtigter Spitzel und Agent provocateur,per im EiNverständnis mit dieser höchsten'Instanz der politischen'Polizei den Attentatsplan -fördert, - die - Waffen beschaffen ' hilft- und von beiden Seiten Geld bekommt — nein, es war für einen simplen, in die Mysterien des Spitzelwesensnicht ein- - geweihten und mit den /gelangen", der deutschen Polizei Nicht vertranten Bürger nicht leicht,-sich durch dm Wust dieser zehntägigen' VevhandliW durchzuarbeiten. Eine Unzahl von Namen schwirrte durch den Saal, Spitzel standen gegen Spitzel und das erhebendste Moment dabei war, als der Chef 'der PölWschen Polizei .Preußens den Michskommissar für öffentliche Ordnung klipp, und klar peschüldigte, Lockspitzel zu seinen, intimen.Mitarbeitern^erwählt U haben, während dieser gegen die UnsähMit seines Preußischen Kollegen zu Felde zog. ' ‘‘ '"; ‘ Da wußte man, daß das Rätsel dieses Prozesses auch setzt wieder ungelöst bleiben würde. Wie.sollen denn auch Ler Brr-- nr Vil Milleamd zuMgetteten. '■m Sst Linken angenommen.—Mllerandr Botschaft. — Tie 8rkl8rn«9 der Regierung MaM. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Paris, 10. Juni. - Die heutige Tagung der Kammer brachte eine entscheidende Lösung der' Krise. Um 11 Uhr 3V Minuten trat das Kabinett Marsal zu einem Ministerrat zusammen, um die letzten Einzelheiten der Mnisterernennungen und der Botschaft des Präsidenten der. Republik zu regeln. Nach 1 Uhr schon begann -s vor dem Palais Bourbon belebt zu werden. Eine Unmenge von Personen hatten sich Eintritt in die Kammer zu verschaffen gewußt, die kaum diie Zahl der Zuseher fassen konnte. Um 3 Uhr eröffnete Painleve die Kammersitzung. Ministerpräsident Marsal verlas zunächst die Botschaft Millerands, in der einleitend daran erinnert wird, daß der Präsident von 695 Stimmen die Berufung in das Elysee erhalten habe, um dort eine Politik des sozialen Fortschrittes, der Ordnung wie der Arbeit sowie der Einigung zu verteidigen. Der Präsident habe die vor dem Lande übernommenen Verpflichtungen getreu eingehalten.' Frankreich wünsche eine auswärtige Politik,- die ihm im Einvernehmen mit den Alliierten Sicherheit, Reparationen, Durchführung des Versailler Vertrages und Achtung aller diplomatischen Akte sichere, die die neue Ordnung in Europa emgerichtcthabe. Es sei ferner eine inNerePolitik nötig, die -sich;die Lehr e n d e s K r i e g e s z u n u tz e m a ch t. „Diese Gedanken", heißt es dann in der Botschaft, ,pie stets' mein Vorgehen geleitet'.haben, .werden.auch tveitz-rhin - itzafnr-.:. mäßgehend. sein " Die EuUnziatton des Pmstdentm weist 'sodaNN daraus hin, -daß die Vers astfn n g verfüge/ haß die Am t s dauer des Präsidenten sieben Jahre dauere; Mnndie Willkür einer Mehrheit den Präsidenten ' -dazu- -.zwingen könne, sich wegen politischer Beweggründe zuvüHuziehen, so würde die neue Legislaturperiode her Kammer mit einem revolutionären Akt beginnen. Eine für die Zukunft der republikanischen Einrichtungen so bedeutsame Versassungsfrage könne nicht im heimlichen Dunkel durch Persönliche Entscheidungen oder durch Entscheidungen von Gruppen-geregelt werden. Sodann verlas in der Kammer Ministerpräsident Marsal die Regierungserklärung, in der es heißt: „Die gegenwärtige Regierung hat sich n u r zu dem Zweck gebildet, mir es den beiden H äusern zu ermöglichen, sich in einer Debatte über eine verfassungsrechtliche Frage zu äußern, die außevhalb des Parlaments aufgeworfen worden ist, betreffs deren aber das Parlament allein zu entscheiden hat. 'Wir haben also - - - kein Regrernngsprogranirrr zu unterbreiten. Sie werden entweder'zu sagen haben, daß die Derfasfungsgesetze unantastbar und über den Parteien stehend zu bleiben haben, und in diesem Falle wird. die Autorität ihres Votums' den Führern der aus den 'Wählen politische Hintergründe aufgehellt werden, wo' der ganze Fall durch SPitzel-intrigen unlöslich, verstrickt, durch persönliche Interessen bewußt verwirrt wird und für die meisten der Akteure in-diesem Spiel nicht politische Ziele, sondern nur der Wunsch, aus irgend eine Weife Geld herauszu-' schlagen, das treibend Moment ist. So muß auch das Urteil in diesem Prozeß als gerecht anerkannt werden. Das Gericht kam zu einem Freispruch. „ÄuS rechtlichen Gründen." „Eine Verabredung mit jemandem, der die Tat nicht ernstlich ausführen. will, ist keine strafbare Verabredung", eine Verabredung mit Spitzeln gäbe es nicht, Anstiftung zum Morde komme nicht in Frage, weil Tettenborn und Köpke die Anstiftung nicht ernst genommen hätten. Auf die juridische Seite; dieses Urteils braucht nicht näher eingegangen zu werden. . Bemerkenswert an ihm ist nur, was hier — indirekt — von Gerichts wegen in bezug aus die preußische Polizei und das Reichskommissariat für öffentliche Ordnung lfestgestellt wird. Ein erschrecken'der Sumpf. Arm in Arm mit ^Agents provocateurs fordern hohe Funktionäre der politischen. Polizei sich gegenseitig zur Konkurrenz ^heraus. Man bewirft-sich mit Stinkbomben,' es duftet nicht lieblich, dann geht man nach. Hause, fest entschlpM, '.«8 das nächste Mai - geschickter arMtellen: n m'. e i n.e'n E rfolg buchen zu könn.en,' MUß rn'gn die Ä11ctttäte, die man fördert-' »pH tatscichlich begehe n la ssen. Seine Unentbehrlichkeit' ftinn' man — das vom 11.' Mar hervorgegangenen Mehrheit zeigen,^ .daß Srs die Pflicht ha-ben, aus den Händen d es,Präsidenten der Republik das Mandat an'zunehmen, das er ihnen angeboten hat und die Sorge für die Geschichte des Landes zu übernehmen, oder Sie werden durch ein' Votum, das jedem ermöglichen wird, klar und deutlich^ bie Verantwortlichkeiten zu übernehmen, erklären, daß Sie die in der Botschaft des Präsidenten der Republik dargelegten Grundsätze, Grundsätze, die wir vor ihnen verteidigen und die die Grundlage der Verfassung sind, nicht billigen. In; diesem Falle werden wir dem Staatsoberhaupte über das! . S ch e i t e rn u n s e r e r M i s s i o n berichten, und er. wird:. dann die E n t s ch e i d u n g treffen, die sich daraus ergibt."s ' Die Ausführungen Ma rsals wurden aus der Rech-! ‘ ten und im Zentrum von Beifall begleitet, während die' Linksparteien völliges Stillschweigen h^-! obachteten. Kammerpräsident Painleve verlas sodann den! von den Abgeordneten He rriot, Blum und V i olerte! im Namen des Linkskartells eingebrachten der folgenden Wortlaut hat: „Die Kammer, entschlosien, nicht in Beziehung g e n mit einem Ministerium zu treten, das durch seine Zu-!, sammensetznng eine Verneinung der Rechte'des! P a r l ä m e. n t s bedeutet, . weist. eine. verfassungswidrige: Beratung,' zu' welcher sie aufgesordert worden ist,, zurück!. Nnd beschließt, j e g l sich e V e rh a n d l n ng .biS zu MAts- Tage, zu v'e'r s ch i e b e n/ an welchem sich ihr eilte RW-p rung dorstellen wird, die g e maß d e m' s o u v e r ä n e v. Willen des Landes gebildet ist." Nachdem sich der Ministerpväsideift mit der sofortigen Debatte über die von den Abgeordneten. E a ch i m,\ Aubriot, Reihel, Heraud und Leredu einge-j brachten -Interpellationen einverstanden erklärt hatte; vt* hielt der Abgeordnete Reibe! das Wort. Er bekämpfte.dies Absichten des Linkskartells und gab unter kräftigen Zwischenrusen der Linken feinem Erstaunen Ausdruck, Paß die' radikale Partei eingewilligt habe, den revolutionären So*/ ziälistisch-Rabrkalen und Kommunisten aus einem . ,; verfassungswidrigen Gebiete zu folgen. Mllerand habe die Verfassung-nicht verletzt'und auch seine Pflicht genau erMt, indem er, um dem Buchstaben der' Ve-rfasiüng treu zu bleiben, eine Botschaft an die beiden Häuser richtete. (Beifall rechts und im Zentrum.) - . Mrmsterpräsident Mar s a l führte in der Debatte äu'S, daß er nnd seine Ministerkollegen überrascht seien, zu. sehen, daß die Mehrheit einen Vertagungsantrag einbringe; die Unterzeichner der Antrages -wissen, daß die Mitglieder >der früheren Regierung bereit waren, den Erwählten der Lin- I ken ihre Portefeuilles abzutreten. Der Ministerpräsident I verwies darauf, daß der Weg, den zu betreten.man die hat' dieser Prozeß bewiesen — nur -beweisen, wenn er» Attentat ausgeführt wird, die Vembredung also überdie bloßen Vorbereitungen hinausgediehen ist. Die Herren -werden sich dementsprechend einrichten. Die deutsche Polizei hat zwar im großen ganzen das glorreiche Beispiel der zaristi schen Ochrana erreicht. Gewisse Schönheitsfehler wird ^fie sicher noch abstveifen. Dann wird das nächste Mal ein Men-', tat auf den General v. Seeckt vielleicht nicht so glimpflich! abgehen wie im letzten Herbst. Der Chef der Reichswehrl wird sich hierfür beim Reichskommissär für öffentliche Ord-! nung bedanken können, dieser aber voll.Stolz -den Skalp eine- Attentäters heimbringen, der sein Attentat nicht nur der-, abredet, sondern auch ansgeführt hat und also einer Verurteilung auch nicht entgehen wird. > Bleibt noch die Frage: Wie muß es mit den kommu-^ -nisiischen Attentatsplänen, mit den Cholera-. uni> Typhusbazillen bestellt sein, wenn man die Erfahrungen aus diesem Prozeß den. Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft zugrunde -liegt? Hier sind die ^Angeklagten sreigespro chen wortzen, weil es sich doch um völkische Männer handelt. -Bei Kommunisten hätte — wer zweifelt daran?' — auch Pie Verabredung genügt, damit sie wegen Hochverrates- und Mordes ins Zuchthaus wandern. Und das ganze nennt /sich reMWanische. Polizei im fteiesten Staate Europas. DiÄ! einwandfrei bewiesen zu haben — das ist dgs einzige politische Ergebnis des Prozesses.