Wiener Morgenzeitung · 1924-05-31 · Heft 1901 (31.5.1924) · page 1

ClBzefninnmerK 1200 Wien: ZumAbholeninder Expedition, II„ Tabontr.1-3, oder in einer Verschleisstelle fTrafik) monatl. K 35.000 Strassenverkauf in Wien durch die Kolporteure der Firma Goldschmiedt,I.BezM Wollzeile 11. Mit Poatversand für Wien n. Oesterr. monatl. K 35.000 Tschecho-Slowakei: Mon. K16. sussoslavlen: Mon. Dinar60. Polen; Mon. Sl/9 Zloty, Deutschland: Mon. Goldmark 4, Franko Belgien: Mon. Frcs. 12 MT Nathxahlun jen /WO bei Preittrhohungen vortenalteB Nt. 1901 V WWWMWWWWWWWWW^ Men. Samstag, Sl. Mai 1924 Italien:.Monatl. 12 Lire Ro m a n len Mon. 150 L«j BulgarienMön. 80 Lewa* Schwei z und das übrige Ausland monatlich Fr es. 4 Redaktion o. Administration Wien. II., Taborstrasse 1—3 Telephone: 44-0-38,43-3-19, &b 6 Uhr abds.21-102,25-282 IX. Universltätsstr. 6—8 (Druckerei Stelnmann Oesterreichisehes Postspar« Lassen-Konto Nr. 150.698 Gegen die Marx Löfmg. — Für AM und politische Kursänderung. Berlin, 30. Mai. (Ml. der ,,Wiener MorgenzeiAng".) Heute Wecks hat die dsuffchnationale Fraktion fckg-ecke 1. Der wchentliche KeM des außen politischen P r o g r a w m s der deutschnationailen Vollspaivtei besteht darin, dcvß bei den außenpolitischen 'Verhandlungen die politischen und die Ehrenpunkte gleichzeitig geregelt werden müssen. 2. Die Kont innität der bisherigen Reg i e r u n g s p o l t t i! ist von der deutsch-nationalen Volks- Partei niemals Zu gestanden worden. Im Gegenteil, sie ist dafür, daß eine Kursänderung nicht nur erfolgen, sondern auch Mn Ausdrucke kommen müsse. 3. Die Tirpitz-Lösung ist bei jeder Gelegenheit als die.gegebene verfochten und jede andere Personal- Wsuug als nicht befriedig eich bezeichnet worden.. 4. 'G egen.d ie Marx-Lösung' sind in der deutschnatronalen VEsPartei von Anfang an wegen der inneren. Gefahren und insbesondere auch des äußeren Eimdvuckes einer Fortsetzung des bisherige!: Kurses entschiedene Bedenken erhobenworden. Wenn sie gleichwohl, nachdem der Reichskanzler Marx von neuem mit der Regierungs- Wdung beaiuftvagk worden war, nicht a limine abgel'chnt worden ist, so beweist das den WMen der.- deuiischnMonalen Bollspartei, keine Möglichkeit Mp Men Ausweg Präsident Jnnssen studiert in Wien das Sanrerungswerk. Ianss e n, der Präsident des Finanzkomitees, düs als beratendes Organ in finanziellen Fragen dem Völkerbundrat zur Seite sieht, ist Hestern in Wien angekommen. Wie erinnerlich, war Herr Ja n s s e n seinerzeit auch der Vorsitzende der provisorischen Delegation des Völkerbundes, die im Oktober-November des Jahres 1922 in Wien weilte, um mit der österreichischen Regierung die Anwendung der Genfer Prowkolle zu besprechen. Der Zweck des diesmaligen Besuches ist, Informationen über das gege»w8tt.ige Stadium des österreichische« Sanierungswerkes einzuholen, um die B e r h a n d k u n g e n z u e r l e i ch t e r n, die Mitte nächsten Monats in G e n f stgttfinden werden. Herr Janssen konferierte gestem mit Bundeskanzler Dr. S e i p e l und mit dem Generalkommissar Dr. Z I m m e rman, ferner mit den Bundesministern Dr. Grünbergex und Dr« Kienböck. Fm Laufe des heutigen Tages wird er vom Bnndesprasidenten Dr. Hainisch empfangen werden. _ vovWergchen zu lassen. Stets muH aber hervorgcholben werben, daß die Marx-Gösung nur dann erträAich erscheint, wenn der Einfluß und die Ziele der deuHchnatio-- nalen BÄkspartei nach jeder Richtung hin ausreichend gesichert sind. - ' Wr die äußere Politik bst neben dem Kanzler der Außenminister entschMeck. Da vom dsutschnalionalsn Standpunkte aus ba§ BeMeiben des Kanzlers auf seinem Posten ^bedenMch erscheint, so wäre die Beibehaltung auch , noch des gleichen Außenministers, also die uuveränderte Besetzung in den beöden entscheidenden Posten für die dmtschnaüonale Volksportei ein Ding der Unmöglichkeit. Darüber hat die Partei nicht die geringste Unklarheit gelassen. Infolge dieser Stellungnahme der Deutschnationalen können die Verhandlungen zwischen Marx und ihnen als gescheitest angesehen werden. Freilassung verhaftieier Wgeordneter. Berlin, 30. Mai. Bei Bettung der kommunistischen und deutschvöMschen Anträge Werdie Freilassung der verhafteten Reichst^sabg^lchnetemhat.der GeschästsolÄnungsausschuß beschlossen, für dieKmnmünisten Heidemann und Lademann sowie für den deuffchvöAischen^-H morse». Dtt letzte WAstenat. (Mgendknst der ^Wiener VchtgenzMung^) Paris, 30. MüdGeinäß der beveits gefaßten Entscheidung wird die'RegiechnH-svi Sonntag demissionieren.. Um 10 Uhr 30 Minuten' v ovmittags werden sich die Minister mit- P oin-cä-r e an der Spitz-.iüs EIhsee begeben und dem Präsidenten-der Republik das offizielle D e m i ss i o n § sch r eMem'- überrekchM- Heute . haben die Minister unter VorsitzMillera-nds ihren letzten Mini st errat abgehalten. Poincore erstattete ein Expose über die auswärtige Lage. ScktKA'-beschloß -'der-'Mmsterrat die Veröffentlichung der verschiedenen Dekrete, welchx die vorgesehenen Ersparnisse rn den BeMaltu-ngsKveigen des Auswärtigen Amtes, des MMnzmmisterinms, ' der öffentlichenArbeiten, der Lustschiffahrt Uck des '-HiluMSttü-niperkkMS .!--in^!.WMichM.-üimstW' soll.' Die Ersparnisse, die durch dieses Dekret erhielt werden sollen, 'belaufen sich auf 440 Millionen Franken. Ferner hat der Ministerrat General WehganÄ,LearOHeüeommissär von Syrien, zum Mitglied. des Ob e r st e n K p i e g s r a t e s für das Jahr 1924 ernannt. Hüfte Priigelszenen in der ttallenischeu Kammer. z Die Sitzung mntz unterbrochen werde». Rom, 30. Mai. In der heuigen Kammersitzung kam es zu einer wüsten Prügelei zwischen fasziftischen. Abgeordneten und Abgeordneten der Opposition. Der Emheitssozialist Matteo.tti hielt eine heftige Rede ge ge n die Mei h o d e n> die die Regierung bei den letzten Wahlen angewendet hat, um sich die Stimmenmehrheit zu sichern. Seine Ausfälle gegen die saszistische Miliz, ■ die überall dort eingesetzt wurde, wo es sich darum handelte, die Wähler einzuschüchtern, rief die größte Entrüstung unter den Faszisten hervor. Im weiteren Verlauf ergriff der saszistische Abgeordnete G i u n ta das Wort, der die Sozialisten scharf angriff und die ganze. Opposition L a u sbüben nannte. 'Hierauf stürzten die -demokratischen Abgeordneten. General Bencivenga und Ammdolas, begleitet von anderen Demokraten,-auf die Faszisten los. Ben.eivenga wurde an einer Hand verwundet,' die Sitzung mu ßte unter'bro chen werden. Nach einer halben Stunde. wurde die Sitzung w ied tx' e r ö ff n e t und nachdem, der Präsident sein Bedauern über die Vorfälle ausgesprochen hatte, setzte der Faszist Giunta seine Rede fort, während die Sozialisten i hen-Sitzu-u gssoal verließen. Die Militäikontrolle. (Eigendienst, der „Wiener Morgenzeitung".) Berlin, 30. Mar. In der heute in Berlin eingetroffenen Antwortnote der Botschasterkonferenz. in der Frage ■ der Mlitärkontrolle Kerewwichtigste Bestimmungen wir bereits gestern' veröffentlichten. Amn. d. Red.) wird ausgeführt, daß die Alliierten, die seit beinahe zwei Jahren keine Koutrollhandürngen hatten vornehmen können, sich..vergewissern iwollen^ daß Deutschland sich in militärischer Beziehung in einem Zustack» befindet, der die Aufrechterhaltung ihres Vorschlages vom 29. September 1922 rechtferfige. Es verstehe sich von selbst, daß das Ziel der Alliierten keineswegs darin besteht, die Kontrolle in'ihr'er Gesamtheit bis ins Unbegrenzte fortzusetzen. Die Alliierten' -machten sich inr Gegenteil anheischig, diese Kontrolle in einem möglichst kurzen Zeitraum zu beecken.' ' Kein Attentat aus HerrivL. Paris, 30. Mai. Prager Zlgenl-ur be-; richtete gelftem Wer; ein Attentat auf! Herriot, von dsm! hier' nichts L e k aun t ist.Oeuvre", der. Herriot nah'sstcht, meldet, daß dieser den gestrigen Tag mit DcvhaMningen fowohll mit Parteifreunden -als auch mit sczi-.'-list'schen Führern verbracht habe. BerantworMche und llnvev autwortliche. Kr. Wien, 31. Mai. Der Vö'lkerbuck hat nicht überall, uck nicht in allen politischen Kreisen Anhänger. Und doch sind alle, auch seine schärfsten. Kritiker, froh, daß er da ist, dieser «och unfertige Völkerbund. Denn allen ist es klar gewöhn, daß es das wichtMe am Völkerbuck sei, daß in ihm ein internationales Forum geschaffen wurde, vor dem jeder, der hiezu berechtigt erscheint, das an ihm begangene völkerrechtliche cker staatspolitische Unrecht darzulegm vermag. Der Völkerbnck ist die internationale Öeffentlichkeit, in die sich jede bedrückte, in Hren Rechten verkürzte Volksgruppe flüchten kann, ohne sich gegen die eigenen Staatsgesetze zu vergehen. Durch die MmderlMsAauseln' in. den Friedensverträgen ist jede nationale Mndevhckt gewissermaßen ein vertragschließecker Teil des Völkerbuckpaktes geworden, wenn auch dieser Pakt formell nicht die Unterschrift jeder einzelnen nationalen Minderheit trägt.^ Diese Tatsache ist an sich schon ein unschätzbarer Gewinn. In dieser Be- Ziehung, ist der Bökkerbuck . als morMsche Hemmung .für alle reaktionären Machthaber gedacht uck es soll ohneweiters zugegeben werden, daß. er in manchen Staaten in diesem Sinne auch in der Tat prohilbiOv.gewirkt hat. Allerdings zeigt sich in bezug auf die Praktische Auswirkung dieser Hemmung wieder die Unvoll-! -kvmmenheit seiner BerfasstzNg,. - - ^.'7 Me so geartete .BMäffenheil des. BMechuckes -hat zur.Folge gehckbt^da^die nationalen' Mckerheiten ,in aM Landernzu den eisrigstchr Verfechtern uck Ver- WMn der BöMbnUdibee zWen. Neben den Politisch reffen und unabhängigen. Mpfen der MehrheM nationen. sind es die / MndevMten, die sich a-n den PöAeÄund, klammern,;SI Ausgestaltung und die. Vergrößerung seiner Machtbefugnisse anstreben. So hat dre .Völkerbundidee unter den Jcken aller Läcker die treuesten,- eifrigsten uck tätigsten Anhänger gesucken. In allen.VölkerbunWgen der Welt gehören die Juden zu den verläßlichsten, uck sichersten Mtavbeitern. Aber diese Methode hat sich für die BehaMung der Jckenfrage uck der immer-häufiger uck krasser werden-- den Fälle von Jckenversolgungen als mangelhaft er-, wiesen. Die in den einzelnen Ligen zerstreuten jüdischen Bülkerbuckanhänger haben weder numerisch nochmoralisch den Einfluß, um die betreffende Liga in spezifisch jüdischen Angelegenheiteu in Bswegung zu setze«, noch auch sind sie in der Lage, das politische und geschichtliche Material über, die aktuellen jüdischen Probleme in den einzelnen Staaten der allgemeinen Völlerbuckliga, der sie angehören,.' zur Verfügung zu stellen und so. die Rechtnisißigkeit einer Aktion der Liga zu dokumentieren. Diese Erfahrung^ führte zur Idee der (Mut*: düng eigener jüdischer VölkepbmMgen, deren erste vor kurzem in Wien ins Leben gerufen'wurde uck der nunmchr auch eine solche in Danzig gefölgt ist, währeck in Prag die Bildung einer jüdischen Liga firr die Dschecho- Slowakei unmitteOar Levorsteht. Seit Jahren wurde in diesem Blatte die Schaffung jüdischer Völkevbundligen propagiert. Es hat im Hinblick auf die Verschärfung der Lage der Juden fast zu lange gedauert, bis dieser Gedanke zur Tat werden konnte. Aber auch-jetzt-noch geht es zu. langsam, auch!jetzt noch fürchten wir, daß diese Mischen Völkerbundlrgen Gefahr laufen, nicht-über den LLert einer Demonstration hinauszukommen, wenn sie nicht auH mit ihrem vollen Gewicht eingreifen, um den Verheerungerc an jüdischen ESistdnzen,i an jüdischem Ansehens und jüdischem Gut in den einzelnen Äckern Einhalt zu gebieten. ' Die Mckerheiisklaüsel hat es bewirkt, daß der sogenannte konstitutive Antisemitismus, das heißt der gesetzgeberische Judenhaß, im . großen und ganzen eingestellt öder sagen' wir, richtiger Zurückgestellt wurde. Dafür aber >hat das -llrüvesen der unverantwortlichen : Glewente'in allen.'Ländern der- Welt ,in der letzten Zeit in erschreckendem Wl'he^zügtztto-mmeni-.Mit' dieser Taktik soll offenbar die Jnterventionsrnöglichkeit des Böllerstackes zugunsten der Juden unterbunden -werden. 2ie Regierungen wälzen die Verantwortung' für die Verfolgungen der Juden, denen sie papierene Gleichberechtigung gaben, auf die unverantwortlichen Elemente. Die allgemeine Bölkerbundliga mag sich mit dieser Theorie leicht zufrieden geben. Die jWsche Völkerbundliga hin^ mm waanwii