Wiener Morgenzeitung · 1924-05-21 · Heft 1891 (21.5.1924) · page 1

finzelnammer K1200 Wien» Zürn Abholen in’der Expedition, ILTaborstr.'l-S, oder in einer Verschleisstolla Trafik) monati. K 35.000 Straasenverkanf in Wien ddrch die Kolporteure der Firma Goldachmiedt,I.Bez* Wollzeile 11. Mit Postversand für Wien n. Oeaterr. monati. K 85.000 Tacheeho>S Iowa keil Mon. K18. Jnjjoalawien: Mon. DinaröO. Polen: Mon. 3V» Zloty, Deutschland: Mon.Goldmark4, Frankn, .Belgien: Mon. Frcs.12 BW* N*eh*ahlu o?en bei PreSierhohnnreD Vorbehaltes rener Pol8B:poln,tt.S50.000 Italien» Monati.t2Lire, - iRnmanienMon.I30L«L v? BuI?arien Mon. 80 Lewa« ■Vc Schweiz and das übrige Aasland monatlich Frca. 4 Redaktion a. Administration. Wien, II., Taborstrassei—-3 Telephone: 44-0-38,43^3-19,' ab6Uhrabdg.l9-483,25-282 IX.UniveraltätB8tr.6-8 (Druckerei Steinmahn) Österreichisches Postsparkassen - Konto Nr. 150.698 Rk. 1891 Men. Mtwoch.ri.Mai 1924 S.Iahrgang 3m GW HoWihmgers. . —y. Wie«, 21. Mal. Die Wied'eraufrichtun>g i>on Idealen Hat der LundestanKler jüngst in. einer. Rede über die Spekulation als eines der Elemente der Seelerffartierung; genannt. Es. ist anzumerken, daß sich der Staat bereits auf dem Wege zu diesen Idealen.-befindet. Junge Buben,. die Waffen. bekommen, mn ihre Politischen Gegner niederzufchiehen, und dies-auch tun, werden freigesprochen. Ist das nicht, ein idealer Zustand? Er entspricht noch nicht allen Anforderungen. Einstweilen erfolgt der Freispruch nur dann, wenn die Angeklagten der Konfession des Hakenkreuzes angehören^ Die vom Kulturstaat geforderte RechtsAeichheit wird erst dann erreicht, sein, wenn das Herumknallen mit Revolvern überhaupt für. straffrei wird gelten können. Daß dabei Menschen zu Schaden kommen und dös Leben verlieren können, um . solche Kleinigkeiten muß sich eine richtig angefaßte Justiz nicht Mmmern. Sie findet die Rechtsquelle in sich selbst und schert sich einen blauen Teufel um alles andere. Die Justiz ist national, und zwar deutschnational. Das besagt alles. Sie wirkt in diesem Sinne und bedient sich, wenn dies, nicht anders geht, auch der Einrichtung der Geschwornen. Geht es aber anders, so, braucht man sie nicht, - Ramsauer spricht frei,' ohne Geschworne, Dörr spricht frei mit den Ge- 'schwor'nen. Psychische Widerstände überwindet er mit der Rechtsbelchrung, mit der.Fragestellung, mit dem aus täglichem Gebrauch vertraut - gewordenen Handtverkszeug ' ,-YV'.-".':: *■’;" ■■ .' - . Die zwei- Burschen, die von einem Jahre-bei einer Pogromversammlung'.der- VationalsoMiffew. einen Arbeiter Wer den Haufen fchossen,. .find.freigesprochen worden. Der Mord lag vor. Den Mschwornen aber wurde die Frageauf Totschlag gestellt. Sie verneinten sie. Die Frage auf Meberschreitung der Notwehr ließ der weise und gerechte Hofrat- Dörr nicht zu. Also öffneten sich die Tore weit für die Schützen und sie betratenwieder die. Gefilde der, Freiheit, allwo sie mit den straflos gebliebenen Freunden Nowosads einen Besuch ber ihrem Meister , im Irrenhaus vereinbaren können. Weshalb sitzt er.eigenEch noch länger am Steinhof? Er hat. doch auch nur gemordet, ist'Hakenkreriz-ler, Sturmtruppenfirhrer sogar! Weshalb wird er nicht auf fteiem Fuß gesetzt gleich jenen, die in Spillern vor dem Bahnhof ihre Schwarmlinie gebildet hatten, oder jenen, die in Hütteldors geschossen hatten? Gleiches Unrecht für alle! Die österreichischen Richter sind sehr empfindliche Menschen. Sie sperren ein oder sprechen frei, je. nachdem — ch' schon'wissen. Mer weihe dem, der ihre Urteile'zu kritisieren wagt! Protastverfammlungen,- Resolutionen, krachende Entrüstung! Und wenn sie in das Licht einer Parlamentsdebatte geraten, dann erhebt sich der Iustizminister, um mit ^verwundeter Seele zu bitten, doch um GötteswNen die Autorität der Gerichte nicht anzutasten. Der Glaube an 'ihre Objektivität sei ein heiliges Gut, das man keiner bösen Kritik aüssetzen dürfe, und man könne doch nicht sagen, daß die österreichischen Richter politische Momente in die Rechtssprechung hineintragen. Die Fälle, die so ärgerliches Aufsehen erregen, seien doch nur Einzelfälle. Aber diese Einzelfälle häufen sich, sie wiederholen sich in auffälligem Maße und sie schließen sich zu einem System zusammen, das eisenfest im Namen der Republik Recht zu Unrecht, Unrecht zu Recht macht. Es ist das System Frank, die würdige Fortsetzung.-des Systems Hochenourger, Geist von seinem Geist, einig und stark, deutsch bis ins Mark. Der BundeskanAer erzielt mit seinen wegweisenden Warnungen sonderbare Effekte, -Ms er in Genf fiir Oesterreich an die kulturelle Solidarität Europas appellierte, brach an der' Universität zu Wien der Hakenkreuzsturm los. Als er sein Wort. von der Seelensanierung prägte, hängte sich ein sechzehnjähriges Mädchen im Pölizeid-rrest auf, und als er da neulich nach. Idealen für die Jugend rief, sprach der Hofrat die zwei nätionälsozraliftffchen Ordnungsschützen . frei. -Das sind Widersprüche zwischen Idee und WirMichkeit. Sie zeigen auf einen bedenklichen Mängel in der obersten Kontrolle des Staates hin. Wir haben einen Generallommiffär für die Finanzen und fiir das Budget, der schlecht und' recht seine Pflicht tut. Wir haben keinen Generalkommissär für das Schulwesen, keinen für die -Hochenburger-Frank-Justlz. Mschlub de» Budgetberatnng. 1 In Sen Plenavberatuwgen des NallonälräteZ-tritt heute eine Pause ibis Dienstag den.22. d. ein. Im Parläment wird die Rchlerwny Heute den neuen Zolltarif einbvmgen, der am ÄenStag der kommMen Woche zur ersten Lesung, gelangt. Die Regierung benötigt wegen dev kommenden HandelsvertragsvechaMungen den neuen Zolltarif dringendst und man vechmt daher, daß eS ihren PsmühMgengelingen werde, Hu noch vor Pfingsten im. Nationalrat M Erledigung zu bringen. * ~ Der Stand der BeHaMungen Wer 8aS Abgabente-ilungsgefetz wich als ein nicht, günstiger bezeichnet. Nach Mittelungen von imaßgejbender -parlamentarischer Seite soll eS gelungen fein, einen neuen Vorschlag ausfindig zu-machen, der eine glatte Lösung der strittigen Fragen verspricht. Gelingt es, in der Pause bis zur nächsten Plenarsitzung eine Einigung-zwischen den Parteien herbeizufühven, dann soll diese Vorlage bereits cm Dienstag der kommenden Woche -den Nationalrat beschäftigen. ~ - In der morgen stattfindenden Sitzung des Häuptausschusses wich Bundeskanzler Dr. S e i P e l. den Vertretern der Parteien seinen Plan zu der im IM-in Genf tagenden Wlkerbündberatung entwickeln und trachten, hierfür die Z u st i m m u ng a l l e r P a r t e i e n W 'erlangen, damit er vor den Völkerbund mit einem einhelligen hmtreten kann. Dieser Plan umfaßt unter atchevem die Einholung der Zustimmung des VWerbuichrates zum Normal-, budget, die Frage der BerwellDng.dev KrMtreste und gewisse' Angelegenheiten, die 'jetzt' durch die Be.fpreHungen Musso linis mit Dr. Benes ch vieMcht wMn Vordergrund gerückt wurden. Es sind dies Fragen der RepavationKverpfiichtu-ngen Oesterreichs und der als Gutschrift für Oesterreich zu leistenden Bestemngstaxen der Nachfolgestaaten. E, Reichlich spät ist es dem österreichischen Nationalrat eingefallen, sich mit den Msen Erscheinungen des Geld- und Effektenmarktes zu beschäftigen, mit jener Krise, die nunmehr auch schon Ms die Produktion und aus das. Sparkapital ülberge.grif.fen hat. Jetzt, wo die Kuh längst aus dem Stalle ist, werden langatmige Rekriminativnen kaum mehr eias Mtzen. Die gestrige Debatte im Natio n-alrat hatte darum auch nür akademischen Wert, und man muß sogar noch wünschen, daß die von dem Sprecher der Opposition Dr. Ellenbogen unternommene Bloßstellung der BaNVkreilse im Ausland, aber auch in Oesterreich, durch Erschütterung des der österreichischen. Staats- und Privatwirtschaft so notwendigen Vertrauens nicht etwa noch-Schaden stifte. Der Finantzminister unterließ es gerade aus dieser Erwägung heraus, sich mit den Details, die von Dr. Menbogen vorgebracht wurden, des Mheren zu beschäftigen. ' Die letzten Budgetkapitel wurden in zweiter Lesung gegen die Stimmen, der Sozialdemokraten zum Beschluß erhoben. Da im Bunde svoranlschlag die Kosten der Dezemberregulierung der Beamtengehalte nicht berücksichtigt sind, wurde gestern noch ein Betrag von 501 Milliarden ins Budget eingestellt, der erst durch die Erledigung der Mgabenteil-ungsn-ovelle bedeckt werden soll. * Zum Kapitel Fm-anMinisterium ergriff - Mgemdneter Dr. Ellenbogen das Wort und iführte unter anderem aus: Ich erhebe gegen das FinaNMinisteriuM die Anklage, daß es an dem - furchtbaren Krach. der nicht mchr zu verhüllen ist, nicht bloß negativ durch die Nichtbeachtung der Warnungen, die ihm zuteil geworden sind, sondern auch Positiv durch nnmitteWare Schaffung Ver ursachen dieser Erscheinungen mitschuldig ist. Die Mitwirkung des Finanzministeriums besteht vor allem darin, -daß es der von allen Seiten beklagten Hypertrophie an Banken Vorschub.geleistet-hat-. Wir hatten srnher in einem Staate von 36 Millionen Menschen sieben Großbanken mit nur -wenigen Filialen, heute haben wir - in «einem Staate ’ von sechs Millionen Einwohnern 64 Aktienbanken mit 1800 Bankstellem- In ^zahllosen Iällen wurden Konzelilsionen und die Erlaubnis.zum Devisenlhandel erteilt an LeMe ganz. ohne E r sah r u n g i m- B a nkw e s e n, an- Ltzute ohne jede .moralische Legitimation, ja an Leute, die unmittalbar vorher bankrott geworden sind. (FinaniMinister Dr. Kienböck: Ich habe gar lerne Bankkonzession mehr erteilt!) Dazu kommt * > ' die Börsenkrisis. Nicht nur, daß zur Börse alle möglichen Leute, die von irgend -einer Bank protegiert -werden, zn.ge lassen wurden, ohne daß nach ihrem Vorleben'und ihrem sonstigen!> das Parlament. -Anbringung der Solltarifes. Gehaben gestagt worden wäre, wurden auch faule Papiere zur Kotierung zugelassen, sa unser armer inlandrscher MiaM wurde mit ausländischen Papieren überschwemmt. Dazu kom-M, daß die ««reellen Elemente im BMrhseschSste, die nrspvüinglich von der' Kronemntwertung und der DMenschiebung gelM haben, nach der StabMsienmg ihre segensreiche Tätigkeit aus die Emiffionspraxis verlegt halben. Daraus gcht hervor, daß der Zusammenbruch hätt-e. erfolgen - müssen, auch wenn die FvankenspMlation nicht eingesetzt'hätte.- .Das vorauszusehen war das MnaniMinisterium sozusagen beruflich verpflichtet, ebenso die Nationollbanlk. Dazu .kommen noch die Eigentümlichkeiten der Emission und der Syndikats- Igew.iniUPraxis. Nun war . > das Schlagwort von der Aufwevstm« - / : in die Mästen geworfen und die ^-olge davon waren Exzess^- im Börseuwesen, di^ in letzter Linie geradezu zu einem Betrüge au dem Publikum sich herausgebildet.haben. Das Mnanzministerium hat durch die AnkMdigung der.BilaH- 'äiüftvertung dazu geradezu angeeisert. freilich hat es späterem der Erkenntnis des Schadens, den es angerichtet hat, diese.Ankündigung wieder zurückgeMgen. Es war aber z u sp ä t. die Epzeste waren bereits begangen. Im Jahre 1W3 hat es rncht weniger als 277 Kapitasvermchrungen gegebeb. Die 277 KapAasvermehmngen haben eine Differenz zwischen Gmissions- und Börisenkurs von 'nicht weniger als 6 Billionen Kronen iM Jahve E3. hervor- 'gevusen. Der Ertrag dieser Treibereien ist nicht den betreffenden Instituten, mn deren Mien es sich handelt, .selbst' zugute, gekommen, sond-e-rn in. die Privattasche einiger ShndckatsteÄ-. 'nchmer Mchsen. Dem FinanWiMevium wären die' Mannigfachsten Mittel' zur 'Verfügung gestanden,, um hie Dinge nicht so west Wnmen. M kästen, aber es hat von seinen 'Rechten tchr- 'gerchs Gebrauch gWächt. Es hat- Mch Wgefsh««, ' wie -rn.'den Bank-Unternehmungen . ' ' Bilanzmanipukatkone» . 'emgeristen sind, die, weit 'Want '-enffernt de« Jgittcn Rutf, besten Ansehen man vor dem-AüslMde - wahren 'Müsse, zu schützen. Dazu kommt, daß m a 8k i e rt e und f in* gie r t,e Konti bei den Banken eingefulhrl wurden. Dieses System hat dazu geführt, daß sogar erfahrene.Leute im' Bankfach...bei Revisionen nicht imstande sind, zu enWeipen,. . wer Wäulbiger und wer Schuldner ist. Ohnedie sträfliche Sorglosigkeit des ^inanzminsstieriums üyd der Staatskommistäre wären solche Fälle wie -die der.Depositenbank. der Deutschen Bodenbank und mancher anderer Institute, die knapp davor stehen, daß sie. dasselbe^ Schicksal erleiden, nicht eingetreten. Aber Wer den Finanz- .minister hinaus ist auch die Regierung im tvsiten Sinne mitschuldig, soweit es sich um ' die Postsparkaste und die NätionMbant handelt. Die Postsparkasse hat in viel zu weichevziger Werse, und zwar nicht, einmal immer gegen genügende Deckung, Belehnungen gegeben. Auf diesem Wege ist das Geld den Zwecken, die wir in Oesterreich wirklich 'brauchen,- künstlich, geradezu verbrecherisch entzogen worden. Daß die PoUpärkaste hei der Deutschen Bodenbank mit zwölf Milliarden engagiert ist, . kann man im,,-Volkswirt" lesep- Wer auch sonst ist >die PoUparkasse stark engagiert. Zu all dem kommt noch die Devisen- und Steuerpmxis des Justizministeriums. .-Unter 110 Firmen, die durch die Fvankens-Peruilation notleidend geworden sind, 'befinden sich 47. die vorher wegen Devisenschiebungen abgestraft worden waren. Was geschieht aber, wenn doch einmal ein solcher Man« erwischt wird und zahlreiche Verletzungen gegen die Devisenordnungen festgestellt sind? Dann wird -mit 'dem Betreffenden von der FmanKchörde ein Ausgleich geschlossen, und es wird chm, wie es in einem stalle vorgekommen ist, ein Wl-aßbetrag von 300 Millionen Mark, was heute nngeMr 30 Pfennige . ansmacht, auferlegt. Ich bin. nicht an sich gegen eine Stützungsaktion, sie fft notwendig, schon damit die Panikstimmung beseitigt werde. Es handelt sich nur um die Methvde. Die Krise ist bis zu einem gewissen - Grade auch ein gutes Geschäft für die Großbanken daher wäre eine Subvention, wenn sie auch unter, dem Titel von Darlehen einhergcht, nicht zu rechtfertigen. Noch schlimmer ist die Talsache, daß die Unterlsuch-ung über „die MÄt-elbanken.. den Großbanken überantwortet wird, statt sie von der Regierung vorzunchmen. Eine ' Schadloshalluna des Publikums, das bei diesen schwindolhaften Manipulationen -um sein Vermögen betrogen wurde, erfolgt Nicht. Daher ist. wenn gestützt wird, zu verlangen, daß die Beträge, -um dre die Leute'b,e- -trögen wurden, zu rück erstatt et werden. DaS mindeste, das hier geschehen müßte, wäre die- Einführung einer zivilrechtliche« Haftung der Baukfnnttimläre. Redner beschwerte sich schließlich über den Goneralkommissär: Vor wenigen Tagen ist eine Versämmiung der Steuerreferenten der Banken ein Brief des Dr. Zimmerman gekommen, worin er die Herren auffordert, sie mögen ihw ihre Bchchwerden über die Stauern -mrtteilen, er werde bei der-Regierung auf die'ErmäßiMng hinarbeiten. Er werde trachten,, ihnen auch in dieser Sache zu helfen. Ich. weiß nicht,,ob der B'-l'udeskan-Kr in der Laxe ist, anch uur «me Unsicht'.