Wiener Morgenzeitung · 1924-05-14 · Heft 1884 (14.5.1924) · p. Seite 2

HM? wprr~~-7 Deutschland „inö ja: lotternde Gebein gefahren" sei und daß die Franzosen sich ,durch W Abkehr von der Politik Pvimares reisen wollen. $tqe§ Trompetengeschnretter klingt nicht schön, es ist aber auch nicht wahr. Denn die Poineavesche Reparationspolttlk ist he^te die genreinsame Sache, aller Alliierten. » --- StafftlM bei »asm«. . (Gigendienst der ,Mener Movgenzeitun-g".) - Paris,13. Mai.'.Aus ShrakuS wirdgemeldet, daß Mussolini heute morgens mit dem Präsidenten M a- ^aryk in Taormina eine Unterredung hatte. Seuesch' Steifen nach Rom und Belgrad. (Eigwdienst der „Mener Morgenzeitung".) Prag, IS. Mai. Die Reise des Außenministers Doktor Benesch «ach Rom bildet, den Gegenstand einer augenscheinlich inspiriertenAuslass'Ung im heutigen „Ceske Skovo". Die Reise trage vor allem politischen Charakter; doch schon die Anfänge der diesbezüglichen Verhandlungen -wischen Prag und Pom, die m den De-ember 192h fallen, zeigen, daß es sich hierbei um keine Neuorientierung .der tsch«cha-sl'warischen Autzew' Politik handle. Der Zweck der Reise bestehe ausschließlich in der Festlegung derb« ide rsei Ligen Inter« sfeusphären in Mitteleuropa, »wobeidie'bestehenden Gren-verhLltmss-als. Grundlage zu dienen haben, Bezüglich der wirtschaftlichen Fragen wurde -bereits eine Uebereiustimmuug erzielt,- während das Einvernehmen in'politischer Hinsicht noch nicht völlig hergestellt sei. Anläßlich dieser Verhandlungen werde auch über eine Reihe von Detatlftvgen beraten werden, so icher die Frage emeS gemeinsamen Eisenbahntariss, ferner über die Regelung der im Kriege entstandenen Schulden, «über die Lieferung van Kriegsmaterial>usw. Daneben werde auch das endgültige ^Datum für den offiziellen Besuch.des PMdenten M a s a r y f festgestellt werden, der vermutlich im Stöber stattfinden werde. Ae zusammenkmft AmMMmd. (Eigendienft der „Wiener Movgenze'itun.g".) - Veldes, 18. Mai. Der .jügostawische Außenminister ^>r. N i n e i c ist heute nachmittags in Veldes Ängeiroffen, wo er den einige Stunden spater ankommenden tschechoilowakrschen Minister des Aeußern, Dr. B e n «f ch, auf dem Bahnhof «vwcntete. Die" beiden Minister'.machten abends eine gemeinsame Spazierfahrt durch Veldes. Die. Konferenzen Werden 4vst morgen beginnen, . ' ' Dr. Benesch toitb bersttS um 8 1% abeM Veldes verlassen, mp M BegMung lyit dem MmfftevprMertten Muss o lini - fPatesteW DoWerStag. MnU in Rom eintreffw' zu K'Mxn. Rach den VerMdMgen EMusso* lim in Rom 'HsgÄeri W'VtMsch' - und' MffMk- 'miH Mailand, wo - eine Begegnung mit de m engNschm Ministerpräsidenten Mae Donald - statifinderr soll. Dr. Ri n eie wird erst Donnerstag Veldes verlassen. Ln devtschmlsstsche fionW. Dchlomaktsche Berhandlungen zur BetteMg. Berlin, 13, Mai. (Wölff.) Däs Ergebnis der Untersuchung über den Zwischenfall in der Handelsvertretung der Sowjetvegierung ist vom Auswärtigen Amt der russischem Botschaftübermittelt worden. Aw Beilegung des Zwischenfalles sind der russischen, Botschaft entsprechende ErNärungen und Vorschiläge zugegangen, dir den Gegenstand d ipl o ma 14 sKerB«^ Handlungen bilden werden. Ae JeutschMkischen Mren ff». Vorbereitung zu Kundgebungen in Breslm und Berlin. Berlin, 13. Mai. Nach einer Mätternttldmg auS Breslau Pkrmen di« DeutschvSlkische« dort für den nächsten Sonntag eine große nationalistische Kundgebung, die so wie jene in Hall« den Ra^. men „Deutscher Tag" tragen und mit einer Fahne-nweihe der Stahlhelme verbunden sein soll. Zahlreiche Mitglieder der Stahlhelmgmppe und anderer rechtsgerichteter Vereine sollen von auswärts zu der Feier nach Breslau kommen. Der republikanische Krisgsteilnchmerbund ,-Schwarz-Rot-Gold" kündigt für den gleichen Dag eine Gegenkundgebung an. Auch im Berliner Stadion wollen die Deutschvölkischen am M, d. eine ähnliche Parade wie in Halle abhalten. Nach weiteren in Berlin vorliegenden Meldungen ^beabsichtigen die DeutschvöMscheu in Eberswalde bei Berlin Veranstaltungen unter freiem Himmel abzuhalten. Im Anschluß an die Wiedergabe dieser Meldungen fordert der „Vorwärts" die republikanischen freiheitlichen Massen auf, sich zur Abwehr zusammenzuschliehen. ' Nreslau« MeffevergnSgen. B«rli«, IS. y«i. M.) «nlätzlich der M«n, In Breslau veranstaltete die Breslauer Kriminalpolizei eine großzügig angelegte Razzia in der inneren €5to<bt. Die ganze innere Stadt wurde durch 186 Mann völlig ab geriegelt, mehrere hundert Personen,.die sich ans der Straße befanden und sich nicht vollständig «us-uweisen -vermochten, wurden nach dem Hauptbahnhof äb ged rängt. (Man beachte den YrontberichtstM Die Red.) Hier erfolgte die Feststellung der Personalien, ynter den Sl stierten (!) befindet sich unter anderem auch ein polnischer Spion, (!) X'r sofort der politischen Polizei Angeführt wurde. Ferner :ourden mchrere von verschiedenen Staatsanwaltschaften ges'rchte Schwerverbrecher sestgestellt. Wsener Morst^uzertunll. 14'. Mai 1924 lange bauert die BSlkerbundkonttolle Ae «rkomptrpvlitik der Nationalbank. - Prokeffor van Shn. - A'. Seipel Wer die dam der Sanierung. . Di« Frage der Dauer der SanierungSPsriode, die im Nationalrat wohl schon öfter erörtert aber nie so' recht klavgestellt wurde, führte gestern 7— die schon recht langweilig gewordene Budgetdebatte mußte zu diesem Zweck für zwei Stunden ungebrochen werden -- zu einer sehr tempev-mentvollen UuSeinandevsttzung zwischen der Opposition und der Regierung. Den Anlaß hierzu bot die Bestellung eines neuen au's ländischen Beraters für die Nationalbank in der Person,des Leydener UuivevsitätSProfessors van Gyn. Die- Sozial« demokrälen wollten m der Evnennuns dieses Beraterdi« Absicht erblicken, die stuslandskontrolle über Oesterreich zu verschärfen und zu verlängern, und Dr.. Bauer Von? ftr-uieste nach■ heftigen Angriffen aus die ESkomPtepolitik der Nat'ionÄbank einen Widerspruch zwischen der Berufung eines.neuep. auMMfchen Beobachters für die Nationalbank und gewissen Amßerungen des Bundeskanzler-, in denen er als Ziel seiner.Politik die Beendigung der BöWr«/ bundkontrolle hingestellt hatte. Der Kanzler erklärte darauf es.könne ni cht das Um und Aus der österreichischen Politik sein, möglichst früh die Kontr o l W z u b e s e i t j g e n. Es 'müßten vielmehr zuerst Verhältnisse herbsigeführt. werden, die die Kontrolle entbehrlich erscheinen lassen. Die UeHergangSperiode in der Sanierungspolitik zeitg'erecht zü been-igen, .indem zuerst die.Mtwendigen Reformen dürchgeführt werden, sei seine feste'Absicht. Damit erledigen sich wohl auch alle Gerüchte,, alz.ob in der Iumtagung des VMrbundes schon durch' die Konstatierung der Tatsache, daß der gegenwärtige BurrdeKvvranschlag ins Gleichgewicht gebracht wurde, Oesterreich als dauernd saniert und die Kontrolle als überflüssi.g erklärt werden würde. Eine andere Frage ist, ob sich die Opposttion mit dieser Antwort de'S Bundeskanzlers abfinden wird und ob die von Dr. B a u e r geistern abgegebene ErktäOung, daß durch die Mitteilung des Bundeskanzlers eine neue Situation! geschaffen fei, nicht wieder im Sinne einer Verschärsung -er sozialdemokratifchen Opposition zu ibeuten sein wird. Hier der «Sitzungsbericht: Das einzige, was die Regierung und 'was die d«r Regierung unterstehende Postsparkasse, daSdie RatioküIHank und das auch der Herr Generalkominissär zu sehen scheinen, ist big Stützung für ein paar durch di« Ueberspekmation in Verlegenheit geratene Banken. Aber es gibt etwas,' heut« zu stützet:, was zu stützen viel wichtiger wäre als dies« paar Banken, näm» sich unsere Prodriktion.' Jedermann weiß, daß die Banken der Industrie, den: Gewerbe und dem Handel in der brutä'lsten Weis« die Kredit« entzielM; die Nationalbank braucht eine sachgemäße Beratung sehr dringend, unld ich würde sehr wün- 'hen, daß. der Staatskommissär bei der Nationalbank, dessen licht das wäre, dies« Beratung besorgen würde.' Der ausländische Berater wird aber das UMl nicht mivdern. sondern nur ganz gewaltig vergrößern. Was wird den Herrn.Professor auS Leydeneigentlich interessieren? Wir sehen, was den Gemvalkommissar Zimmerman interessiert, der den Professor MS Leyden vorschlägt. Der Genevalikmumlssär Zianinerman läßt auch hmte noch sehr große Beträge des Bölkerbimdkredits gegen 8 Prozent Verzinsung ün Ausland stehen, während hier die ganze österreichisch« Volkswirtschaft erdrosselt wird, weil das Kapital für sie nicht zu beschaffen ist. Die Regierung hat vor geraumer Zeit schon den Parteien mitgeteilt, daß si« di« Absicht habe, Oesterreich endlich von stner druckenden Auslandskontrolle. zu. befreien. Die Regierung hat den Parteien'.mitgeteilt, daß sie Anstrengungen, machen werde, im Jumt vom ÄMerbund di« Anerkennung, zu «rwtrken, daß das Werk der Miedecherstellung ■ des Gleichgewichtes im Staatshaushalt schon so weit vorgeschritten ist, daß. die Kontrolle Oesterreichs'. durch den fremden Generalkommissär binnen kurzem-beendigt werden könne. Fch will, hoffen, daß es der Regierung mit? diesem Wunsche ernst ist und daß si« da den Parteien' absolut' nichts voMntacht hat. Wenn das. aber ernst ist, wie-soll rntro es damit vereinbar finden, daß die Regiemng in «wer Zeit, in der sie versprochen hat, den Abbau der Kontrolle in die Wetze zu Men. . . (Bundeskanzler Dr. Seipel: Niemals!.Mr wollen zur rechten Zeit die Uebergangszeit beendet sehen. Mer nichts weiter.) Ich weiß nicht, was der BU-ndeskangiler die rechte Zeit Md die UebergangSzeit nennt. Mev ich stelle fest, daß die Regieruna nicht etwa in vertraulichen Mitteül.uNl' gen, sondern... (Bundeskianiz'ler Dr. Seipel: Wi.r mach«n Sein« Geheimpoliiik.) Si« rechnen sehr^ Mf Mine Diskretion, wenn.' Sie sagen, daß Sie -eine Geheimpolitik Mchen.^ . (Bundeskanzler. Dr.. Seipels Dasselbe - sage ich öffentlich!) -keit hat Ein «euer Veegter süv die NoteMmk. Gach der Mtimmung Mr dk BchtzLtWAl „So-ial« Berwvltuna, BoMMlNiMt- und Bunde-apoWen" macht« BundeMnKer Dr.. SetpHl dem Haus« davon Mtteiluna. daß an Stelle des zurucktvetenden Beraters für di« Noteiwam Sch.nhder v. Warten!«« der Gemralkommiffär des VAkerbundes Herrn Dr. Ban Ghm Professor der Universität Leyden und gewesenen niedeMMchen Finanzmimster, für di« Stellung eines BervterL der Rotercham nominiert Hab«. Im Sinne der gesetzlichen -Bestimimmvgen habe die Bundes- Miernng dem BundewkDdenten den Antrag «nterbvestet. die Ernennung de» Hem« Ban Gvn zum Berater der N o 1 e n b a n t zu vollziehen. ^Auf Antrag her Sozialdemokraten wurde beschlossen, Mev die EMarung deS BuMskanzlerS sofort die Debatle zu er- Wg- Dr. Banen Die Regierung hat dem Haus« durch die-Msitelluna, die der BundeÄanAer soeben «macht hat, eim sehr nneMinschw Ueberraschu-n« bereitet. Es ist durchaus nicht enMseheU' W welchem Meck-ein ausländischer Berater für di« Notendank ernannt wird. Nach den Evsahmnaen. die man mit diesem Berater «mM'hat. wird'heute woK niemand mchr ernsthaft behaupten können, daß ha» ein« NotwenviMt sei. Nicht etwa, daß ich gsauben würde, .daß die NatioMlvank nicht sachgemäßer Beratung dringend bedürfen würde. Gerade ietzt, gerade wahrend der außerordentlich schweren wirtschaftlichen Krise, die unser Sand durchlebt, scheint eS uns. daß eine sachgemäße Beratung der. NationaGank außerordentlich notwendig wäre. Es scheint uns, daß die Leitung der Nation alb an'k »n den MitschuLdigeu an dieser Krise gehört , und -daß sie auch fetzt da- Notwendige zur MA> derung und yeberwmduna der Kris« durchaus nicht ganz .be greift.. Wer die sachliche Beratung, di« wir wünschen würden, das wäre ein« Beratung durch' wirklich« Kenwv unserer Volkswirtschaft. Die Nationalbankhat uWoeffechaft in einem Punkt «tne.rtchtige und vernünftise MM «anacht, das ist, in der rein währung^olitischen Hinsicht. Dage«n hat die NationÄbank nach unserer AeberMgung in einer anderen, mindestens ebenso wichtigen Beziehung voWäudig versagt, nämlich auf dem Gebiet der ReMerung des lWdmarkieS. Soll dem Bestands der Naiionslbank führen, wir darüber Klage, daß sie nicht den «rr-ngsten Versuch unternommen hat, die Nankkondittonen, di« unser« Industrie, unser Gewevb« uM unseren Handel so furchtbar schwer belasten, wirksam zu beeinflussen und dafür zu wagen, daß die MpitalsbtschEnnä.für unsere Produktion erleichtert und daS Kapital von der Spekulation abgewendet wird. Sie hat nicht den «piMen Bnsnch unternommen, jene in vielen Fällen die Grenze des Schwindelhaften schon Werstsigenden Gebarung' gewisser Nerner und initÄever Kreditinstitute, deren Treiben an demschlüßkichsn Zusannnenbruch schr viel schuld hat, wirksam zu kontrollieren und ihnen entgegenzutreten. Mit einem Optimismus sondergleichen hat der verantwortlichste Mann der NationEbcmk noch Vor ganz kürzer Zeit dersichert. di« österreichische Wirtschaft sei Lerngesund. Di« Illusttation zu braser Behauptung ist. di« Kris«, die wenige Wochen spaten eingetteten ist. Gr ist unbestveitbar, daß ebemowe-niig, wie das Fmanzminrsterium, auch die NationaGqnk das geringste «gen die'Frankenspekmation getan hat, obwohl die «lienlden Devisenvorschriften dazu alle Handhabe geboten hätten. Es ist auch, unbestreitbar, daß die Nattonallibank R damber hinauSgeheud« ESkomPtekredit« Firmen roßen Beträgen ^ur Berfügung «stellt hat, di« diese direkt Snr"tzranr«ns'prkulation verwendeten. Damit ist die Nationalbcmk zur Mitschuldigen der Uehersprkulation geworden. Es wurde eine sagenannte Stützungsaktion unternommen, aber ", ' " wer wird gestützt? . einer ganz unzweideutigen Weise vor gar nicht länger Zeit in einer Rede, dr« der Bundeskanzler vor den Vertretern der Bun/deSarmestellten gehalten hat. erklärt, «S handle sich um 'das NovmaWudgst. im Juni gehen wir vor den Wlkevv-und und wünschen von diesem die ÄnetkeMung. daß die Sanierung so weit vorgeschritten ist, daß die Kontrolle in absvhbarer Zelt be* endet werden -könne. XBundeSkanAler Dr^Se iPel': WeW das Normalbudget erreicht ist!) Ist das identffch mit '-vemwas ich gesaigt habe oder nicht? (BundeLkanzliev-Dr.. S e-i p-e l: W ist nicht .identffch!) Da müssen Sie mit irgend welchen , - Mentalreservationen ... (BundeskanKer Dr. Seipel; Ohne Mentalvesewatiomu!> die zu -verstchen ich absolut unfähig bin, gesprochen halben. W 'ist mit voller Klarheit der ganzen OffenÄnhreit gegenüber sagt worden . . . (Bundeskanzler Dr. S>eipei: Neins) WxNn -man so gesprochen hat. muß man außerordentlich erstaunt ftin, daß man anstatt eMsch mit dam Abbau der sremiden Kontrolle ' zu beginnen, an einer ganz unnötigen Stelle - ohne Not und ohne Zwang dies« internationale Kontrolle noch'verstärkt und noch cASibaut. MtudeSiVangiler Dr. Seipel: Wir halben uns verpflichKt unld dafür das Gesetz erhalten.) Wenn, der BunveSkamler glaubt, daß das. notwendig sei, so frage ich, ob eS sich nicht' da um ein« Angelegenheit handelt, über die man hätte die Meinung des Parlament» esichMn müsten, bevor man' eine Entscheidung ttifst. (BundeskanWr Dr. Seipel: Das Parlament hat durch das' GM gesprochen!) Das Parlament hat vor s>chr langer Zeitem Gesetz gemacht. -Daraus folgt doch nicht, daß man heute ... (Bundeskanzler Dr. Seipel: Davon Gebrauch machen da^I)pavon Gebrauch machsn müß. (BundeSkanister Dr. Seipel; Darf sage ich!) Das formale Recht Lestcht gewiß. (Ski-pal: D a r u m h a n d e l t e s s i ch!) Aber nicht das pMijsche, wieder ein« Kontrolle hiev einzuführen, ohne vorher mit Man« dem zu reden. Wir SoztOdemokraten mißbilEigen diesen Entschluß der Regierung aufs schärfste und scheu den Kommentar, .den der BundeEnzler öchüalich. seiner ÄMassuina Mer die Zukunft der Kontrolle dazu in Zwischenrufen jetzt «liefert hat, für , - .... , «ine sehr wesentliche Verschärfung der Situation in diesem Hause an. -; ' Finanzminster Dt. K i ie n bock verteidigt '' die Politik der Nationalbank.. In erster Link ist es Sache der NatioMbcuck, für dit Währung zu sorgen, ihr« Politik so einzurichten, daß die Währung dauernd stabil bleibt. Dazu kann sie nm durch eine' richtige EÄomYtepolM gebauten« 8ve tut recht daran, wenn sie sich von eimr Inflation in anderer Form fer-nhält. Richtig ist, daß sich die Nationalbank in ihrem Bestrchen, durch ihre ESromPtePolM den herrschenden. ZinMß zu besttnunen, in einer außergewöhnlichen Lage -bafmdet, weil der'stskompteMsfutz der Nationalbank von dem landesüblichen Zinsfuß e abweicht. Es wird ihre Sache sein, den CSkomvtezinsfuß allgemeinen ZinSfttß so-.anzMähern. daß der- MomPtezinsfuß der .Nationalbank wieder^ führend wird. Ich bvdauve» daß Herr Dr. Bauer auch' «lagt hat, die Nationalbank habe durch.die Mompteerteilnng . ' Re Spekulation tu Franken unterstützt. Erstens ist das-gewiß ganz unrichtig. Diase Meinung «hatte hier nicht geäußert-.werden sollen, denn es ganz-sicher, daß sich die Natiomllbank davon voMommen fern ge halten hat und daß ste für die Exzesse dev Spekulation, die wtt auif das te vemrteilen. Iein Verschulden trifft.. Gerade die hm»«:: Dr. Bauers beweisen, .daß die Regierung einen schweren Fehler begangen hätte, - Weng sie ' eimr neuen Ernennung enlgggengctrettn wäre. Es kann uns nur-erwünscht sein, wenn sich ..... in der Nationalbank einsachkytMger Veoblichter befindet. Wir haben alles Interesse daran,-daß, wenn im Aus» land übertriebene und dali-er lügenhaft« und entstellende Mittoilungen veröffentlicht werden über die Natur der Krise mch^ über die Rolle, welche die vsterreiche Regi^m^mch Nationalbank gespielt LMn, .M