Wiener Morgenzeitung · 1924-05-06 · Heft 1876 (6.5.1924) · page 1

MWMWWWWWWffNMNWWMWM^ffWWMWWMWMWDMHMWMW ■m* Mr«i>MMr»iMi Wien: Zum Abholen in der . Expedition,II„Taborstr.l-3, oder in einer Verschleisstelle (Trafik) monatl. K 35.000 Strassenverkauf in Wien durch die Kolporteure der Finna Go!dschmiedt,I.Bex., Wollzeile 11. Mit Postversand für Wien n. Oesterr. monatl. K 85.000 Tschech o-S 1 owak ei: Mon. K18. Jugoslawien: Mon. Dinar60. Polen: Mon. 3Vs Zloty, Deutschland: Mon. Goldmark 4, F ra n k r., Belgien: Mon. Frcs. 12 Nr. 1876 DM" Nachzahlungen "WB Ül' Preiserhöhungen Vorbehalten am Wien. Dienstag, 6. Mai 1924 ' Oer BoifsGinnied Der DorlsclimM Po!en:potaJk.350.000 Italien: Monatl. 12 Lire Rumänien Mon..130 Lei, Bulgarien Mon. 80 Lewa, Schweiz und das übrige Ausland monatlich Fres. 4 Redaktion u. Administration Wien,!!., Taborstrasse 1—3 Telephone: 44-0-38,43-3-19, ab 6 Uhr abds.19-483,25-282 IX. Uni versltatsstr. 6—8 (Druckerei Steinmann Oösterreichisches Postspar* kassen- Konto Nr. 150.698 6. Fahrgang V—!■”' —"".ll — Der neue Reichstag. —y. Wien, 6. Mar. ♦ Nie redubttkanische Mehrheit im neuen Reichstag geschlvacht. — Zie Parteien der KriuZnng verfügen nicht über die WeiVMelmebrheit. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Der deutsche Reichstag ist am Sonntag neu gewählt worden. Das Bild, das er bietet, ist an Unklarheit kaum zu übevbieten und. wenn die Gegensätze zwischen den Parteien so bestehen Weihen, wie sie sich in der Wahlkampagne herausbildeten, so, wird diese. Körper- , schaff kaum viel gedeihliche Arbeit lerstLn Vönmy. Der unmittelbare Anlaß der ReichstagsauMung war aus der Unmöglichkeit gekommen, eine Mehrheit für die finanzpolitischen Ermächtigungsgesetze zu bilden. Keine der hinter der Regierung stehenden Parteien hatte es nach dem Zerfall der Koalition gewagt, die Verantwortung für eine Generalvollmacht an das Reichskabinett zu übernehmen und nach dieser Richtung haben ■ auch die Neuwahlen kein Moment ergeben, das diesen Parteien, dem Zentrum, der deutschen VoMspartei und den Demokraten eine geänderte Stellungnahme vor- schreiben würde. Bis aus das Zentrum haben diese Regierungsparteien schwere. Einbußen erlitten. Die Ermächtigungssrage war freilich weder von ihnen noch von der Regierung mit voller Klarheit als Wahlparole ausgestellt worden, aber sie steht jetzt wieder auf der Tagesordnung, ja. sie hat sich inzwischen noch dadurch verschärft, daß oie" Regierung zufolge, des Gutachtens der Sachverständigem alle Gesetze und Verordnungen vorlegen ffollsdieldie'deutsche Wirtschaft den RepavationsverPflichtunAn anpäsfen sollen. Nun bestünde rein ziffernmäßig die 'Möglichkeit einer einsichen Mehrheit uw) die Regierung konnte von den bisher gewühlten 448 Abgeordneten für diese Zwecke etwa238 Stimmen erlangen. Wer für die schon in der nächsten Zukunst notwendig werdende Wänderung, von . Verfassungsbestimmungen. ist. keine ZweidrittÄnMhWit vorhanden. ' Wie auf dieser schwankenden Basis eine Regierungsbildung erfolgen soll, ist. ein Rätsel, dessen Lösung freilich nicht lange auf sich warten lassen kann. Der Politische Rückgang des Reiches ist nunmehr auch von den Wahlen bekräftigt worden. Der Nationalismus hat sein Gebiet erweitert und wenngleich er sich in etwas mäßigerer Form gibt, so steht doch die Tatsache fest, daß die Weimarer Verfassung, die Grundlage der demokratischen Republik, von fast der Hälfte der deutschen Wählerschaft zumindest in ihrem gegenwärtigen zentralistischen Inhalt abgelehnt wird. Von den bisher gewählten 448 Abgeordneten treten für diese Verfassung lediglich die Mitglieder des Zentrums, der deutschen Vollspartei,. die Mchvheitssogialisten und die Demokraten ein, die etwa 229 Sitze zählen werden. Ihnen stehen die Nationalaktiven mit etwa 121 Stimmen gegenüber, die jederzeit auf die freundnachbarliche Unterstützung der 69 Kommunisten rechnen können. Die rePubWanische Demokratie ist mithin sehr schwach geschützt und auch rein parlamentarisch allen Grentualitäten ausgesetzt. Mit dieser Verfassung aber stcht und fällt die innere Ruhe des Reiches, seine Einheit und seine Autorität, die bei den kommenden Reparationsverhandlnugen in vollstem Ausmaß wird eingesetzt werden müssen.' , Es tut wenig zur Sache, daß die Deutschnationalen knapp vor den Wahlen umgesteckt und die Sachverständigenberichte fiir akzeptabel befunden haben. Sie könnengar nicht anders und keine deutsche Regierung könnte einen offenen Widerstand gegen die Entente versuchen, die darin , einig ist, Deutschland mit' allen Mitteln, auch mit einer neuen-Blockade gefügig zu machen. Die Deutschnationalen müssen die auswärtige Politik genau so fortführen, wie dies das Koalitionskabinett getan hat, und sie werden auch gerne aus'dieser Linie bleiben, wenn sie . für ihren Präsidentschastskandidaten, den Admiral Tirpitz, freundliches Wetter - im Ausland erzogen wollen. Herr Ludendorff, dessen Offensive auch diesmal versagt hat, wird sie nicht stören. Sein Gebiet' wird die innere Politik sein, der Kainpf gegen Weimar/ die Juden und 'den Marxismus. Für diese edlen Zwecke hat der neue Reichstag eine Mehrheit, die einzig und allein durch das Moment des Hasses zusammengchalten wird und. im Zeichen des HakerÄrenzes ihre . Lorbeeren erstrebt. -; ' ' Berlin, 5. Mai. Das HüdresiAat' der RerchstagswMen ist immer iwch nicht feistgestellt, dr die Wahlergebnisse aus 'einMnerr'-Betzirken in BeÄiin noch , immer nicht vollständig . vorliegen. Nach den amtlichen Ermittlungen um 11 Uhr nachts sind bisher 464 Abgeordnete geiwählt, die sich' auf die einzelnen Parteien folgendermaßen verteilen: > SoziMemokvaten 99, deuffchnationale VoWPartei 93, Zentrum 64, Kommunisten 61, deutsche VolLsPartei 45, DeutschvöMsche 32, Demokraten.27, bayrische VolikspaM 15, Wiröschaftspartei 6, Hessischer Lanidbund 6,. Deutsch-Hannovevaner 5, bayrischer Bauernbund 4, ’ , Bauern und Weingartner 4, '' A. . ' ‘ WMgiischer Landbnnd' 2. .?■ . Dieses'e das. nur noch g e. r i ngsügig e Äenderungen auisweDnKnute, ergibt, daß die Parteien Mr bürgerlichen Mitte insgesimt 37 Mandate, die Sozialdem okr.a ten 72 und die bayrische Bolkspartei fünf Mandate verloren -haben. Dagegen 'haben die Deutschnationalen 28, die Deutschvölkischen 29 und die Kommunisten 46 Mandate gewonnen. Die Gruppe, die aus dem Bo dender Weimarer Verfassung steht und für die Erfüllungspolitik eintxitt, hat in dem neuen Reichstag, wenn mau die bayrische VoÄspartei, die Deutsch-Hannoveraner und die Wirtschafstpartei hinzMechnet, 261 S.i tz'e, während die Parteien der R e ch t e n ü b e r 142 Mandate verfügen. Hiezu kommt daun noch die k o m m u n i st i s ch e P a r t e i -mit 61 Mandaten, die sich in ihrem Wcchbprogra-Mm bekanntlich für die B e kä M P f u n g d e r S a ch v e r st ä ndigeng'utachten ausgesprochen hat. Dieses Zahlenevgebnis stellt fest, daß die Part e i e n d e r E r f ü l l u n g und somit der Erhaltung des Friedens die Mehrheit .im Hause haben, aber nicht über die Zweidrt t t elm ehrh eit Verfügen,, die das Reichskalbmett benötigt, .um die auf. Grund der Annahme des Sachverständigengutachtens zu erlassenden Gesetze im Reichst^. durchzubvingen. Ob es gelingen, wird, durch Verhandlungen mit den das Sachverständigengutaichten bekämpfenden Parteien 'zu einer Einigung zu kommen, um die erforderliche Zweidrittelm ehrheit'für 'Gesetze, wie zum'Beispiel die U-mwaMnng der Reichsbahnen in ein se-Mständiges Unternehmen, zu erreichen, muß die. Zukunft lehren. Im allgemeinen könnte die Regierung auch mit dem jetzigen Parlament arbeiten, wenn auch die r e p u b l i! a n is ch e Mehr hei t n i ch t s o g r o ß ist/ wie sie im al t e n- Rei chstage es war.: . ZüsarnmenLrttt des neuen Neichstages am ■' 20. Mai. Berlin, 5. Mai. Me in politischen Kreisen verlautet, wich,das endgültige amtliche.Wahlergebnis in zirka' zwölf Tagen zu erwarten sein. Dann wechen zunächst ' die Abgeordneten zur Bildung v on Frakti o ne n zustlmmentreten. P r als ident wich nach Angabe amtlicher Stellen gemäß der stWsten Stimmenanzahl wieder ein S ozr.a.lde,mokrat sein. Der.-Zusammentritt des Reichs-, tagestdüysie^ kaum, vordem. 20. Mi stattsinden. Gewählte Pevsönlichkeitem Bon den Mitgliedern' der- Rei.chsregi-L rung sind außer dem Reichskanzler Dr. Marx und dem Reichsaußenminister Dr. Stres-emann wiedergöwählt: Reichsarbeitsminister B ra u u, Minister für die besetzten Gebiete H ö f l e und Reichswchvminister G e ß l e r. Unter den Gewählten. befinden sich ferner vom Z e n t r u m die früheren Reichskanzler Fehren'ba ch. und . .Doktor' W i r th, S p a h n, der Großindustrielle. G l ock n e r, die chemaligen Reichsminister Dr. Bell und G r e ß b e r g, von den D e u t s ch n a t i o n a l e n Staatsminister a. D. Dr. H e r g t, Professor Hotz s ch, Dr. S ch 'i e l e, der in der Kapp-Regie rung beinahe. Reichswirtschastsminister geworden wäre, der Staatssekretär a. D. W a -l.r a f f, der als KainFlerkand'dat'der Deutschnationalen genannt wu-che,Graf Westarp, Admival v.'TirPitz, Fürst Otto Bismarck, der frühere Oberhosprediger Dr. v. D ry a nd er, von der deutschen Volk s pa r t e r der R-eichsminister a. D. Dr. H ein ze, der frühere.Reichswirtschastsminister Doktor B'eck und Professor Dr. Kah l,' von,den,Sozial.demok r a t e n der frühere Reichskanzler M ü.l l e r. - F r a n k e n, der frühere Reichswirtschäftsminister Robert. S ch m i d t, Reichstagspräsident Lo'e'be, der' preußische. MinisM- PräfiÄMt Otto B r.a u n, 'S ch e i.d e m a n n,^ der. frnhex-L Nelchswirtschaftsnnnister Wiss el,' Reichsmiüister a. D. Dr. Davrd und de^'frühere'Reichsflnanzminister.Doktor Hi-lferding, Breisifchtzid)-von den De mokrät en der frühere Reichsminffter Dr. Schiffer, Dr. Dernb u r g, von den K o m mit nist e n Remmele und Frau Ruth Fische r. Gewählt ist ferner General Ludendorff, der Spitzenkandidat der N ä t i o u also z i al i st e n in München war. - Zwei Todesopfer. Berlin, 5. Mai. Der Wäh-lkampf hat, .wie die ,/8. Z? meldet, in Groß-Berlin zwei Todesopfer gefordert, den Arbeiter Hermann Kraft,.der bei einer Schlägerei Avischen Zettelanklebern einen Stich'in die Halsschlagader erhielt und den Schlosser.SM Plew eck,, der bei einem Zusammenstoß von seiner Waffe Gebrauch machen wollte und von einem Polizisten erschossen wurde. . Außerdem ist eine g a n z e R e i h e von Personen mehr oder weniger schwer verletzt worden. Die Nacht znin Sonntag war besonders.u n r u h i g. S ch i e ß e r eien im Osten und Südwestenvon Berlin endeten blutig. Auch in C h a r I o t t e n b u r g kam es mehrfach zu Schießereien, bei denenaber niemand verwundet würde, . Was die Berliner Presse sagt. Berlin, 5. Mai. Das "Wahlergebnis wird von den Blättern eingehend , kommentiert. Der „B o r w ä r t s" schreibt, die Resultate der Reichstagswahlen reichen' zwar nicht zu einer Diktatur der extremen Partei hin, aber vielleicht werde es hinreichen, um miit vereinten Kräften das Funktionieren d e s P a r la m en ta ri s m u s zu verhindern. In der deutschnationalen Presse .'kommt großer S i e g e 's j -u b e l zum Ausdruck. Die „Deutsch e Zeitung" spricht.' davon, daß nn-nrnehr die große Stunde . der Deutschnationalen gekommen sei. Die Partei dürfe nicht vergessen, daß sie die Partei der nationalen Opposition bleiben müsse und nur als solche in die Regierung gehen könne. Der „L o k a l a u z e i g e r" sieht in dem Wähl-; crgebnis den Beweis dafür, daß die Sozialdemokratie endgültig abgewirtschaftet hat. Die „D e u t s ch e A l l g emeine Zeitung erklärt, die Erstarkung, des rechten Flügels sei nicht so groß, daß die Bild u.-it g ein er R e ch t s r e g i e r u n g in - Frage kommen kö nne. Das t Blatt fordert die Schaffung' ein e r g roß e.n K oa- ' lition der bürgerlichen Parteien bis zu den Demokraten,; an der sich auch die Deutschnationalen beteiligen würden. Eine selbstverständliche Voraussetzung sei, daß die Sozialkaufen Sie im laus [Schiffmann II. TaborstraOe 48 Talenhcic 47-1- -7Ü Sin 33pos En dcDülS