Wiener Morgenzeitung · 1924-04-29 · Heft 1869 (29.4.1924) · p. Seite 2

Hgi&m Wlener MörgenzMun^ 39. AM :im ’Wr" Roten, .die' sich aus Moskau bezahlen lassen. Offenbar »HLK'er es für honoriger, wenn die Idealisten sich aus - Amerika' oder gar aus Paris bezahlen lassen. Es ist ganz richtig, wenn der Ausruf beit Wählern sagt: Wir vergessen zu schnell! Das ist in bezug auf die vergangene Markkatastrophe, gesagt. Aber dieser Währungssturz kam aus den: Schnürboden der Rnhrpolitik und des passiven Widerstandes, aus der Zeit, da die deutsche- Regierung nur ein gehorsamer Diener der chauvinistischen Tollhäuslerei war und ihre Sabotage, ihren Kleinkrieg gegen Brücken und Effenbahnzüge, ihr antijndisches Gejohle' als Ausflüsse reiner-Vaterlandsliebe behandelte. Jeder schüchterne Einspruch gegen dieses Treiben wurde als Defaitismus, als Hochverrat, als jüdisches Gewinsel abgetan, jeder gute Rat, der ausMngland kam, verhöhnt und verlacht. Inzwischen aber verdienten die Stinnes und schlossen hinter dem Rücken des Reiches, aus Kosten der Bergleute ihre Verträge mit dem gallischen Erbfeind. Eine maulkräftige Partei stand hinter ihnen und terrorisierte Regierung und 'Volk. Es war die Partei der Nationalidealiston, die in dem Ausruf der Regierung nicht genannt wird, Wohl aber in der Rede Stresemanns. Gegen sie ruft der Reichskanzler die Wähler aus. _ Die Zustände im Wiener Presseleiben lenken die Aufmerksamkeit des Auslandes aus sich. So bringt die Schweizerische Zeitung „Luzerner Tageblatt"' in Nr. 1Ö0. vom 26. April unter dem Titel „Wiener Presseskandal" eine erschöpferwe Darstellung der'BerhNtnisse'nn Wiener' Pressegewerbe. Sie zählt die Drahtzieher und Geldgeber der Wiener Journale auf und kmumt schließlich auf den sittlichen Zustand der Wiener Journalisten zu sprechen. Sie bringt den unter der Spitztnarke „D e r I o u r n alist als gewerbsmäßiger Kü'PPlsfr" in dev „Wiäner Morgenzeitung" erschienenen ‘Ar-' tikel, welcher sich aus das kuPpilfrischeTreiben Zweier. Redakteure des Wiener „Tag" bezogen hatte, zum Ab-, druck und fügt hinzu: ' ' „Nach dieser — übrigens durchaus gemäßigten — Darstellung kann man wcchl ruhig von einem permanenten'Wiener Pressffkandal sprechen. Wenn mit diesem Schlagwort nur eine Art Pikanterie der Wiener Verhältnisse gekennzeichnet, wäre, dann wären wohl an dieser. Stelle zu. viel Worte an, ein minderwertiges Objekt kritischer Betrachtung verschwendet' worden. Mein es handelt sich um eine viel ernstere Angelegenheit. D i e Z ersetzun g d er W ien er P r esse h a t i.n d c n w ei lestenJ re is e n d e r i n l ä nd i s chem B e-- v.ölkerung',bert ZeitungsVerlag, und .den^ Journalismus vollkommen diskreditiert. Ein jedesmal, wenn die österreichische Regierung im Begriffe steht,, sich mit irgend einem Anliegen au den. Völkerbund zu wenden,' zeigt sich der Nationalrat bestrebt, durch gutes Betragen'stch einer günstigen Behandlung durch die Herren .in Genf zu e-mPfchleN. Darum ließ auch>die gestrige Sitzung dieser Körperschaft deutlich erkennen, daß die -öfter- «oeichvschen VoÄvertreter fähig sind, ruhig und fachlich Aber die Grundprobleme dieses Staates zu beraten. Der Beginn der Generaldebatte über .den BundesvoranskAiag, die heute abgeschlossen wird, brachte nur zwei größere Reden: eine sehr ausführliche Darlegung Dr. Bauers, der sich unter anderem mit dem Währumgsproblem 'beschäftigte, und für einen nahen Zeitpunkt den Uebergüng zur vollen GoIdwährung empfahl. Das zu erstellende Normalbudget schätzte er auf. rund 760 M r l l i onen Goldkronen. Der zweite. Redner, Finanzminister Dr. Kienböck, ging auf manche Anregungen Bauers in sehr entgegenkomnrender Form ein und kündigte die E inbring ung der Körperscha f tssteUer ml Iw' übrigen meinte er, daß der schon befchrittene Weg der Reform der Steuern weiter gegangen werden müsse, damit \ jene Mittel herlbeigeschafft werden können, die M Be endigu ng der Sanierung notwendig sind. Im Einlauf der Sitzung befanden sich unter' anderem folgende Regierungsvorlagen: Das Zusatzprotokoll zu dom Staatsvertrag zwischen Oesterreich und Ungarn über die Behandlung von Angestellten, Pensionisten, Witwen \ und Wa i se n aus dem an Oesterreich abgetretenen Gebiet. Eine internationale Konvention' über die Vereinsa-- chungde r Zollformalitäten; die Abänderung s des Gesetzes über das Dienstverhältnis der krieg sbeschädigten B und esangestellien.' Zufatzprotokoll zu dem. Uebeveinkommen zwischen der Republik Oesterreich und dom Königreich S. H. S. über dierechtl.ffche Behandlung von Aktiengesellschaft e n, G e s e llschaften m. b. H. und Gewerks ch a f t e n, d i e e i n e P r o d ü k t i o n so b e r Tran sporttätigkeitbetreiben. . ' ' Generalbevichterstatter Heinl leitete die Generaldebatte über den Bundesvoranschlag ein und hob hervor, daß der Voranschlag der günstigste seit dem U m st u'r z e sei,. wenn' ÄM auch noch einige Schönheitsfehler anhaftew . Dr. B a u e r: Der eigentliche Schönheitsfehler des Budgets liegt'darin; daß seine Ziffern von der langer -dieser Gewerbetreibendem-Diese fubjeiMv nicht nnge rechtfertigte Anschauung wird und mutz sich in. absehbarem Zeit. das A u s l a n soweit es wöm OOerrgich Mechaupt Notiz nimmt, zu eigen machen., Das. rüdikale Abwehrmittel gegen eine derartige Entwicklung, die übrigens nur eine der vielen schweren. Gefahren des'Wiener Presseskanibals verdeutlicht, sollten die Wiener Der-loger. und Journalisten sicher heute als morgen anwenden': Die rücksichtslose Reinigung des eigenen Standes. Ob hierfür in ihren Rechen der Wille und die Kraft vorhanden ist, mutz a lleMnigs nach allem Geschehenen als. sehr fraglich erscheinet." ' Wir müssen die Frage, ob in der Wiener Jour- 'nalistir der Wille und die Kraft zur Reinigung des Standes Vorhalten sind,, verneinen. Die. „Wiener Morgenzeitung" hat die Namen der journalistischen Kup P ler und Z u t r e i b e r angenägelt-und hat an ihre Auftraggeber, Vorgesetzte und Kollegen öffentlich die Aufforderung, gerichtet, sie abzuschütteln Die Antwort war — Schweigen. Die Bettauer und Olden, sind weiterhin „geschätzte. Mitarbeiten" des Bundesaugestellten vom Oktober 1023 zugvuudegÄegt 'siud^üE nicht ei-mrtal die sogenannte zweite Etappe der Befoldungsresorm vom Dezember in das Budget hineingearbeitet ist. Bor allem aber hat der Finanzaüsschnß nicht berücksichtigt, und nicht berücksichtigen können, daß wir vor der zwingenden Rotwendiglkeit einer. Muge-. staltUW^-der-Bezüge'Äeb'WundesflngKellten stehen, .We; Reform des 'Besoldüngswesens wird ein Erfordernis stellen, das da!s ganze Gebäude des Voranschlages g erade z u' üm w e r's e'n muß. Die Regierung hat selten noch in einer Sache eine ffo unglückliche Hand gehabt,. wie gerade m der Behandlung der gegenwärtigen Bewegung unter den Bundesangestellten. Sie hat dem 25er-Ausschuß den Entwurf einer Besöldungsrefovm .für die Hoheitsbeamten povgelegt, .wie. man ihn reaktionärer und verlogener -nicht hatte ausarbeiten können. Die Regierimg bezweckt mit ihren Borschilagen, die „Tag" und „Morgen" geblieben. Jm^^ Gegenteil, J man hat noch den traurigen Mut gehabt, ihre Wider- *“* * ““ sacher zu verhöhnen. Nun hat der-Gestank im Wiener Pressesumpf Oesterreichs Grenzen überflogen. In der ausländischen Presse regt es .sich und sie protesüert gegen die „W i e n e.r K o l l e g e n". Ja, die Leute von der Wiener Presse haben es herrlich, weit gebracht- - . - Verschmelzung beider Roten Kreuz». Gesellschaften. Paris, 28. April. Der in Pari-s tagende Vorstand des Verbandes der Roten Kreuz-Gesellschaft hat über die Verschmelzung der beiden Spitzenorganifationen des Internationalen Roten Kreuzes, des Internationalen Komitees und. des Roten Kreuzes . in. Gens einerseits und des Verbandes der Roten Kreuz-Gesellschaft andererseits beraten. Der Vorstand hat seinen Vorsitzenden, den Leiter.des amerikanischen Roten. Kreuzes, Richter I. B a r t o n P y n e, beauftragt, so bald wie möglich -hierüber in Verhandlungen mit dem Vorsitzenden des internationalen Komitees - Roten Kreuzes, G a a d o w, einzutveten. . Die MirwrMeufrage in Nuemark. Kopenhagen, 35. April. - Ministerpräsident S t a um i ng eEärte Pressevertretern über die Frage einer M in-- de-rheitenkonvention 'betreffend Nord- und S ü d s ch l e s w i g, das Ministerium «habe zu dieser Frage noch keine Stellung genommen. »Die Ministerpräsident ist der Ansicht, -daß es. zweckdienlich sein konnte, an V e r h a n dlungen über einen solchen Vertrag terltzunelhmen und sie zu untevstützen, soweit es sich um eine Konvention handelt, durch die die dänische-Souverän i täthiustchtlich der Gesetzgebung m koiMr Weise-angetastet wird. Sofern die Initiative zu einer solchen Konvention von deutscher Seite' komme, müsse die Frage mit Wohlwo'll-en 'behandelt Mid zu WKe» WKW WM» eine gegen die andere Hetzen zu können. Es ist unmöglich, die Beamten ans das Normalbttdget zu vertrösten. Um -ein wirkliches Budget ausznstellen, das glaubhaft ist und das die elementa-rsten staatlichen Notlven- - digkeiten erfüllt, ist auf der Ausgabeniseite noch ein Betrag von kaum viel weniger als zwei Billionen Kronen notwendig. Die Einnahmen."ausden Erträgnissen an Zöllen, Verbrauchsstsuern, direkten Steuern, der kastenmäßigen Abfuhr' des Talbak- und Salzmonopols haben im letzten Viertel des vorjährigen Budgetjahres 2076 Milliarden Kronen betragen. Wenn die Steuereinnahmen keinen Rückgang erfahren, könnten aus den ange führten Quellen Einnahmen von 8304 Milliarden Kronen ■ erwartet werden, die in Budget aber .nur nrit 6736 Milliarden veranschlagt sind...Das 'bedeutet, daß sie hier eine st >i l l e R e s e r v e haben, dft unter der Voraussetzung, daß die Steuereingänge nicht zursickgehen, mit.1600 Milliarden Kronen zu beziffern wäre.'Wenn man dys Mehrerträgnis ' der seit dem 1.. Jänner verdoppelten Ware:mnrsatzsteuer mit 400 Milliarden einstellt, kommt man zu einer stillen Reserve von 2 Billionen Kronen, um welchen Betrag die Einnahmen in Wirklichkeit höher geschätztwerden dürfen als sie im Budget veranschlagt sind Dem Argument, daß wir gegen das Unglück, das eine Bande gewissenloser Spekulanten und noch gewissenloserer SpeknilationszutreGer über Oesterreich gebracht hat, nicht mit unveränderten Steuereinnahmen rechnen können, erkennen wir die BevechtigMg durchaus nicht ab. Aber man darf sich mit dieser Argumentation nicht den Blick für das Konkrete trüben lasten. Die Steuereingänge hangen nicht davon ab, wie viel GiukouNnensteuer ein paar reiche Leute zahlen, noch diel weniger, wie Viel die Effektenumsatzsteuer trägt, sondern davon, wie viel die Masten W ^nsunfteren vermögm. MgstenkMuur aber hängt in der Hauptsache von dem Geschäftsgang dev FMtMe, des Gewerbes und des Handels ab. Daneben spielt - dieBörseNbewegmtg . .! eine ganz untergeordnete Rolle. Der Geschäftsgang in'.dev Jrchuftoie, aber auch der Mvstenkonslmn urwdis Steuev-. einjAnge könnten trotz dem Niedergang der Börse und dem Anfhören der Angjlieichungskorffunktnr bester sein, wenn es nur gelänge, denZ insfuß um einige Prozente herunterzubringen. In Wirkttchkeit vHrt der Mgeheuer hohe Zinsfuß vor allem daher, weil das Vertrauen zur Stabilität des KorneMtrses sowohl im Inland als auch iw Ausland nicht vorhanden ist. Das Zinsfutzproblew muß auch Mt währungspolitischen Waffen angegriffen werden. Man möge ernsthaft erwägen, ob man nicht nach Aeberwindung der akuten.Kvisenevscheinungen in möglichst kurzer Zeit wahrungspolitisch einen Schritt weiter machen-soll durch ein Währungsgesetz, das vor allem den ©freit darum, ob man die Krone je wieder auf einen anderen Kurs bringen soll, endMtig abschneidet, - indem es der Notenbank die zwingende Verpflichtung aufträgt, ein ganz Lestinmrtes Austauschverhältnis zwischen der^Krom und dem Golde zu haltendamtt die - Zweideutigkeit im Statut der Notenbank beseitigt urch dä- M-it zuAeich vorbereitende Maßnahinen für den Übergang zu eincx. reinen Goldwährung., in Angriff genom-men we^em wie es die Vevwanhluytz eines Teiles des Devisenschatzes der Nationalbank in effel* riveS Gold, wie es die Anspräginng von' GoldrÄinzen wären; und nur den letzten Schritt, nämlich die Vevpftichiüng her Bank zur Aufnahme der Barzahlunigest, kattn^ ' man einem späteren Zeitpunkt Vorbehalten.' Die Wir-. kung einer solchen Maßnähme, im'richtigen'Zestpunkt getroffen, könnte jedes "Mißframn gegen die StabMtä^ die eine der Hauptursachen des hohen ZMsfnßes 'ist,' zu einem guten Teil wieder überwinden. Wenn wir eine Vernünftige Währungspolitik machen und. eine' unvernünftige Handels^ ' Politik vernreiden, dann wird,-trotz dem Ende' der Speku» lationskonjunktur an der- Börse, auch dev größte-Teil dieser Reserve von 2 Billionen Kronen in die Erscheinug treten.' Sie sprechen aber nur von eimr anderen Reserve, die durch' ' •; das Abgabenteilungsgesetz gegeben ist. Das Land Wien und die übrigen Städte sind-. bereit, Opfer für den Bu-ndeshaushalt zu bringen innerhalb, der Grenzen, daßsie-seWst ihre Vevpstichtunj^en erfüllenkönnen. Diese Opfer sollen aber gleichmäßig von allen ge-- - bracht werden.. . Das Budget hier ist. vom Anfang, bis -. zpm - Ende-,.. ei ite Lüge. Wenn wir heute dieses Budget beraten . wollen, so wird die Parlamentarische Beratung eine K o- - mödie. Finanzminister Dr. Zkienböck , stellte in Abrede, daß' die 'Regierung ein Interesse daran hätte. Trennungswande zwischen-den verschichenen .Gruppen, der Beamten auszurichten. Mir sind gegenwärtig nicht in' der Lage, schon zu sagen, was wir hinsichtlich der Beamten- ' Lezüge mehr aufwenden können. Mich hm in den Ausführungen Dr. B a u e r § peinlich berührt, daß er es bei Besprechung der Einnahmen als gegebene Tatsache hinstellte, alb ob die Steuern viel zu niedrig veranschlagt seien, und daß er daraus geschlossen hat, daß wir an Steuern um zwei Billionen mehr einnchmen. Wenn Pas,, was Dr. Bauer gesagt.hat, richtig wäre, müßten wir ja große Geldbeträge zur Verfügung habm. Wie Dr.' Bauer habe auch ich die Hoffnung, daß die Borsenvorgattge nicht einen so einschneidenden Einfluß aus die .Steuereingänge und aus unsere gesamten wirischastlichen Verhältnisse - haben werden, wie das von einzelnen Schwarzmalern dargestellt wird. Wenn große Geldbeträge in unfern Kasten wären, müßte ich es wissen. Ich kann aber nur.sagen, sie sind nicht vorhanden: Hätten wir nichtan den Resten der VölkerbundanNhe einen Rückhalt, so müßte ich besorgt sein. Eine Finanzverwaltüng kann' mit so 'geringen Reserven, wie sie gegenwärtig bestehen, auf die Dauer nicht geführt werden. Den Entwurf einer- Novelle zum Personalfieuergesetz, betreffend das zweite Hauptstück, also die besondere E r w e r b s st e u e r, habe ich nicht vovgelegt, weil einige . Aeußevungen von Kammern noch nicht eingetroffen waren. Doch wird die Regierung sie in -küchester Zeit -ein- . bringen. Redner. freue sich, aus den Ausführungen Dr. Bauers zu hören, daß die Opposition grrmdsätzlich bereit sei, d ie Abgabenteilungsnov elle zu ver- - abschieden. Der Finanzminister teilte weiters mit, daß die Zusicherungen der Banken bezüglich der Wchnbauten eiugehalten werden. Die Banken wetb'en baucn. Dr. Kienböck bezeichuete.es als dringend notwendig^ daß eine Vereinbarung unter allen Geldeinlagen' iiöeri^hmcnden Instituten über die Höhe des Zinfutzes hevgestellt werde, in der sich diese 'wirksam, verpflichr-.'n, \\\u dem urtvernürrstigen Steigern des Einlagezinses inne ' Inhalten. Dr. Bauer, hat recht, wenn er sagt, daß der hohe' Zinsfuß in erster Linie auf die Kalpitalsarmut des Landes zuvückzusühren ist. Dr. BArer hat auch recht, wenn er davon gesprochen hat, baß-, wir unsere w ä h r u u g s'p o l i-itischen Maßnahmen in Zukunft nach dem Ziele orientieren müssen das Bvrtvcmen unserer Währimg int