Wiener Morgenzeitung · 1924-04-01 · Heft 1842 (1.4.1924) · page 1

Aai 1/W ElnzelmmmterKIJOtJ 'Wien Zum Abholen In Her Expedition, fl„ Taborstr. 1-3, oder in einer Verschleisstelle § Trafik). monatl. K 35.000 trassenverkatd in Wien durch die Koloorteure der Firma Goldachmiedt, I. Bes* Wollzeile 1t. Mit Postversand für Wien n. Oesterr. monatl. K 85.000 Tscbecbo-Slowakeii Mon. K 18. lovoslawien: M on. DfnaröO. Polen: Mon. 3*/t Zloty, Deutschland Mon Goldmark 4, F r a n V r., Belgien* Mon. Frcs, 12 DM- Maebsahtuneeo *M> bei Preinerhohum-en *orbeh»lter Meineid ■^OkWffL/ZJf »IM—BMI mam mm* Rr. 1842 MSN. Liemlog. 1. April 1924 Po’emDoln.H 350-00F Italien: Monat'. 12 I ire, Rumänien Mon. 1301 ei, Bulgarien Mon. 8D!.ewa, Schweiz und das übrige Ausland monatlich Frcs. 4 Redaktion u. Administration Wien, n.,Tahorstrasse1-3 Telenhone: 44-0-38,43-3-19, ah ^Hhr ahds. 10-483.25-282 IX.Unlversltatsstr.6-8 (Druckerei Steinmann) Oesterreichisches Postspar ► Icaaaei» Konto Nr. 150.693 6. Mrgang Sie RegieruiWerllijmnk Poimares in der Kammer. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Paris, 31. März. Die Regierungserklärung des neuen Kabinetts, die Heute morgens in der Kammer umd im Senat verlesen wurde, fand eine ziemlich kühle Aufnahme. Der Grund hierfür ist darin zu erblicken, daß die Zusammensetzung des neuen Kabinetts auf allen Seiten der Kammer zu einerKritik Anlaß gegeben hat. Im allgemeinen wird in der Kammer die Art und Wriise kritisiert, wie die fünf dissidenten r a d i k a l s o z i a l i st i s ch e n Minister des früheren Kabinetts fallen gelassen wurden. Es hieße aber die politische Lage verkennen, wenn man aus der kühlen Ausnahme des neuen Kabinetts deuten wollte, daß.die Kammer ihm ihr Vertrauen nicht aussprechen und in den letzten Tagen ihres Bestandes eine neue Ministexkrise 'hevaufbeschwören werde. Die Regierumaserklärung, die Poineare nach der Vorstellung seiner Minister abgab, besagt: Bei der Bildung des neuen Kabinetts haben die republikanische Einigkeit und die nationale Eintracht als Leitsterne gedient. Das Kabinett wird die Finauzgesetze, durch die Ersparnisse erzielt werden, durchführen und vor allem das von den Kammern gewünschte Werk des Wiederaufbaues, der Wiedergutmachung und des F r i e de ns fortsetzen. Die Minister bewahren ihre persönlichen Anschauungen, sie ordnen aber neLenisächliche Rücksichten der Lösung der Probleme unter, von denen das Schicksal Frankreichs abhängt. Sie werden unentwegt die a u ß e r e P o l i t i f des früheren Kabinetts fortsetzen. Was die innere Politik anbelangt, so wird die Regierung die Erledigung des provisorischen Wiederaufbaubudgets sowie die Reform der Umsatzsteuer und des Pension s wese ns verlangen, ohne Ausgaben zu schassen, die nicht in den normalen Einlkünsten ihre Deckung finden würden. Sie wird ferner die Kammer ersuchen, unerbittlich auf der Ausrechterhaltung des Budgetgleichgewichtes zu beharren, die Lasten des Schatzamtes zu erleichtern und die notwendigen Tilgungen vorzubereiten. Die Politik des Wiederaufbaues der verwüsteten Gebiete wird fortgesetzt werden, aber unter Ausschluß jedes Anlasses zu einer Inflation, denn solange über die Forderungen kevn Uebereinkoimnen erzielt worden ist, legt uns die Lage eine aufmerksame Zurückhaltung auf. Gesunde und feste Finanzen sind eine unerläßliche Bürgschaft für die Unabhängigkeit. Wir werden unsere Finanzen in einem Zustande erhalten, der den Wiederbeginn einer Kampagne ausschl'nßt, deren Zeugen wir soeben gewesen sind und deren Opfer wir hätten werden können. Diese Finanzpolitiik ist die Bedingung für den nationalen Wiederaufbau; sie allein wird uns gestatten: 1. eine in Ruhe der Gemüter betriebene allgemeine Politik, religiösen Frieden und Achtung der republikanischen Gesetze; 2. eine Wirtschaftspolitik, die der Privatinitiative aus dem Gebiete der landwirtschaftlichen und der industriellen Produktion Anregung bietet und die Wohlfahrt durch ein Einvernehmen zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern vermehrt; 3. eine K o l o n i a l p o l i t i k, die die überseeischen Reichtümer erschließt; 4. eine kühne, großzügige, humane und brüderliche Sozialpolitik, die vor keinem Fortschritt zurückscheu t. Wir lassen weder die Diktatur des Proletariats noch die Diktatur irgend eines Staatsmannes gelten. Die Nation, die der Herrscher ist, müssen wir ansklären und führen, aber niemand hat da s N e cht, s i ch a n ihre Stelle zu setzen. Wir wollen nur Frankreich dienen, das siegreich geblieben ist, aber viele feiner Kinder verloren hat in dem so schweren, für die Finanzen so grausamen und mit Menschenleben so verschwenderischen Kriege. Die Franzosen trennen das Schicksal Frankreichs nicht von jenem Europas. An dem Tage, an dem die Verträge vollständig durchgefuhrt sein und wir Wiedergutmachungen, Sicherheit und Gerechtigkeit erlangt haben werden, wird Frankreich als erstes der Welt ein Beispiel von Großmut und Güte geben. Frankreich das in reichem Maße zur Befreiung der unterdrückten Nationen beigetragen hat, wird sich keinen Ei ng r i ff in das Gewissen der kleinen oder großen Nationen erlauben, aus denen sich Europa zusammensetzt. Ohne eine der Ideen zu verwerfen, die seine Macht und seinen Ruf geschaffen haben, wird Frankreich trachten, den Völkerbund zu stützen uud zur Entwicklung zu bringen. Wenn Frankreich gegenüber einem säumigen Schuldner ein Pfand nimmt, so behält es die Waffen gegen ein Volk, das trotz des Vertrages seine militärischen Formationen der tit ehrt. Es ist unzulässig, wenn man aus diesen Vorsichtsmaßnahmen lügnerische, Folgerungen gegen FrankrM) zieht. Frankreich bleibt eine treue D i e n e r i n d e x G e r e ch t i g k e i t und einer der besten Hüter des europäischen Friedens. Es wird durch eine loyale Haltung die Ungläubigen zu überzeugen und die Verleumder zu beschämen wissen. Frankreich hegt den lebhaften Wunsch, sich so bald als möglich mit allen seinen Verbündeten über die Fragen ins Einvernehmen zu setzen, von denen die Wiedergutmachungen und die Sicherheit Frankreichs abhängen. Es wird seine Truppen aus demR uhrgebiet nur nach Maßgabe und im Verhältnis der Zahlungen zurückziehen können, denn es könnte positive Pfänder nicht gegen unsichere Versprechungen austauschen. Aber es hofft zuversichtlich, daß der Bericht der Sachverständigen eine allgemeine Regelung und eme rasche Bereinigung ermöglichen wird. Sobald dieses Elaborat unterbreitet fein wird, werden wir bereit sein, m i 1 unseren Freunden in demselben die G r u n d z ü g e süreineendgültigeLösungzusuchen. Wenn irgend eine vom M i l i f a r i § m tt ß i r r egeleitete und vom Dämon der Rache und des Hasses besessene Macht versuchen sollte, den e u r o p ä is ch e n politischen S t a t u 's zu beseitigen, die bestehende Ordnung zu stören und die ihrer Herrschaft entrissenen Provinzen ganz oder zum Teil wiederzugewinnen. dann würde sie den Unwillen der übrigen Völker erregen und diejenigen, die ihr den Weg verstellen würden, würden die Billigung der ganzen Welt finden. Was Frankreich anbelangt, so verlangt es nur die Achtung der Vertrage. Möge uns der Friede, der uns versprochen worden ist. morgen gegeben werden, dann sind wir es, die mit dem größten Jubel der neuen Sonne entgegcuziehen werdet:, deren verzögerten Ansgang so lange die Welt fieberhaft erwartet. Sofort nach der Verlesung der Erklärung teilte der Kammerpräsident mit, 'daß Interpellationen über die allgemeine Politik lder Regierung, die Zusammensetzung des Etats, die innere Politik und die Penfionsvorlaige von mehreren Abgeordneten eingebracht worden seien. Poineare sprach den Wunsch aus, daß diese Interpellationen gemeinsam behandelt, vorerst aber die Diskussion über das Wiederaufbauzwölftel des Budgets begonnen werde. Dieser Vorschlag wurde angenommen und die Debatte über die Interpellationen auf morgen vertagt. Hierauf wurde in die Beratung über der: Entwurf betreffend die drei Budget- Zwöftel emgegangen. „Me Sie ja wissen.. .* —y. W i en, 1. April. Unter dem 7. August 1923 schreibt der Revident der Südbahn Gottfried Strauch an den Vizekanzler Dr. Frank einen Brief, in welchem er den Präsidenten dieser Bahn, Dr. Fall, anze'gt, er habe Möbel und Bilder aus Rom zollfrei nach Wien geschmuggelt. Der Inspektor Friedrich Klein habe dies vermittelt, indem er dem Referenten für Zollangelegeirheiten im Finanzministerium, dem Mimsterialral Dr. Franz Wolf, der für diese Angelegenheit zuständig war, erzählte, die Sendung sei zum Te-le Regiegut für die Südbahn, das von der italienischen Regierung frergegeben worden sei. Da dieser Brief eine Beleidigung des Ministerialrats Wolf enthält, klagt dieser. Die Sache kommt vor das Strafbezirksgericht, es gibt stundenlange Einvernahmen, die aber nichts zutage fördern, was' den Präsidenten Fall oder den Inspektor Klein in nennenswertem Umfang hatte belasten können. Die Verhandlung wurde ',um Zweck der Vorladung neuer Zeugen vertagt. Sie .st an sich herzlich unbedeutend und würde sich lediglich der immerhin ansehnlichen Skandalaffären der letzten Zeit anschließen. Sie bekonnnt nur ihr für den Staatsbürger und Steuerzahler interessantes Gepräge durch die Tatsache, daß hier für die Antikorruptio-nsinstinkte endlich einmal ein jüdisches Wild gestellt schien. Die Sache ist aber doch ihres politischen Charakters zu entkleiden. Denn der Anzettler dieser Jagd hat, wie schon erwähnt, seine Mitteilung an den Vizekanzler Dr. Frank gerichtet und hierbei Worte gebraucht, die immerhin auch des allgemeinen Interesses so würdig sind, wie die behauptete Zollunterschlagung des jüdischen Bahnpräsidenten. Er schreibt in seinem Brief: „Im Verfolg eines sozusagen praktischen Antisemitismus habe ich, wie Sie ja wissen, es mir zur Aufgabe gestellt, unsere jüdischen Direktoren bei der Südbahn in ihrem Tun und Handelt: zu überwachen." Der Revident, demnach ein ziemlich untergeordneter Beamter, oft freiwilliger Spitzel . gegen die jüdischen Direktoren, der Vizekanzler weiß dies und der Revident ist so gut befreundet mit dem Vizekanzler (und jetzt Justizminister), daß er ihn in familiärem Ton an seine Wissenschaft erinnern kann. Es ist selbstverständlich nichts dagegen zu sagen, daß ein Beamter Mißstände aufdeckt und daß ein Minister, wen?, ihm der Beamte dies mitteilt, eine Untersuchung veranlaßt. Aber es ist doch ein ander Ding, wenn in den Aemtern Schnüffelei und Spionage betrieben wird, zu einem ganz bestimmten Zwecke nämlich, zu dem Zwecke, die besondere Gefährlichkeit und Korruption jüdischer Vorgesetzter zu beweisen. Wobei es nicht ohne Wert ist festzustelleu, daß gegen die jüdischen Direktoren ja tem Verdacht bestand und daß erst der Me G. Strauch die Ausgabe übernommen hatte, sie zu überwachen. Für Menschen gewöhnlichen Schlages wäre schon die Zuntutung, sie könnten ihre Amtskollegen und Direktoren belauern, auf ihren Schreibtischet: nach' suchen und ihre Papierkörbe abstieren, eine schwere Beleidigung. In den großdeutschen Kreiset: freilich, wo die Ehre eit: besonders hocheingeschätzter Artikel ist, liegt die Sache anders. Dort ist die Spitzele: und die Denunziation eingebürgert ' und es sind in: Kriege viele Menschen-in den Kerker gewandelt, weil ein deutschbegeisterter Nachbar sie anzeigte, sie seien von den Großtaten Ludendorffs und Hötzendorfs nicht genügend erfreut und sie hätten den Krieg als eine verdammte Gemeinheit bezeichnet. Es war alles, was sich deutfch-- uatioital nannte und sich im Hinterland befand, auf diese Art des Schutzes der heiligsten Güter eingestellt, und es wäret: ganze große Aemter damit vollauf beschäftigt, die zumeist selbstverständlich anonym«: Anzeigen zu lesen. Als der Krieg verlöret: ging, rauchtet: die Spitzel zunächst in der Wolke der Revolution unter und informierten Sozialdemokraten und Kommunisten über die schuldiget: Personell. Als sich das Bürgertuu: wieder faßte und mit Freude merkte, daß es noch da sei, er schienet: die Denunzianten wieder auf der änderet: Seile. Wer ist Schuld an der Piavegeschichte, an dev: Waffenstillstand, an der Not, an all dem Uebel? Tie Juden. Und so warf sich ein i:eues Heer von Rachegeistern auf dieses Thema. Es gab Vereine, die Leute vot: II. TaborstraSe 43 Telrnhon 47-1-79 En gros En detssfl Englische Moflfe für Herrenu. Damenkl lder, Jacken u. Jumper aus Wc.le u. Seide, Rer;et>mä' tel u Textilwaren, alles erstklassig u. billigst im Warenhaus 4» . “