Wiener Morgenzeitung · 1924-03-14 · Heft 1824 (14.3.1924) · page 1

rBlÄfiniiwrrK-rO(l Wim 7um A hho'en;n der Expedition, II., Tabor st r. 1 -3, oder in einer Verschleisstelle ffiraOkt monsti. K 35.^00 Stiaasenverkauf in Wien durch die Kolporteure der Firma Gold«chm?edt, l. 8er« Wollzeile 11. Mit Postversand für Wien n. Oesterr. monat). K 35.000 Tschechoslowakei: Mon. K 18. luroslawien: Mon. DinaröO. Po len: Mon. 3‘/» Zloty, Deutschland Mon Gold mark 4, F r a n k r., Belgien Mnn. Frcs. 12 19* N a e h * a h 1 «i n p e o ml bei PreieerbShunirea Vorbehalte» Fox-Film 10 Akte r .'AaoaSfs ..Mil IJIHIWWI hrtwotoJif* 35ÖÖ0C Italien: Monat 12 l.ire Rumänien Moni 1301 ei Bulgarien Mon. 80 Lewa Schweiz und das übrig« Ausland monatlich Frcs. 4 Redaktion u. Administration Wien; II« Taborstrasse 1—3 Teleohone: 44-0-38,43-3-19, ab C 'Jhr abds, 19-483,25-282 Tel.« Adr.:MMorwenzeitnng* Wien Nr. 1824 Wien. Freilos. 14. MSrr 1924 Der deutsche Reichstag Durch Verordnung des ReichrvrWenteu. (Eigendienst der „Wiener Morgenzritung".) Verki«, 13. Mrz. Der deutsche Reichskanzler hat heute im Reichstag nochmals die Zustimmung zur Fortdauer der E r m 8 ch t i g « n g s g e s e tz e gefordert. Da die Parteien sich nicht dazu bereit fanden, erfolgte die bereits vor zwei Wochen angeliindigte Auflösung. Das Deutsche Reich tritt nunmehr offiziell in die Wahlkampagne ein, zu einem Zeitpunkt, der für so schwere Erschütterunsen des öffentlichen Lebens kaum geeignet ist. Deutschland hat eben erst sehr tiefgehende innere Unruhen hinter sich, denen die Regierung mit dem Ausnahmszustand nur mit äußerster Mühe ein Ende setzen konnte. Die Gärung, bte zu diesen Erscheinungen führte, hat sich jedoch fortgesetzt und der in München tagende Hitler-Prozeß zeigt, daß d e Feindschaft gegen die Republik sich in nichts abgeschwacht hat. Auch ans der letzten Rede Helfferichs konnte man erkennen, welche Hoffnungen die Rechtsparteien auf die bewegte Zeit der Dahlen setzen. Der Reichskanzler hat sich jedoch in Ueberelnftimmung mit den großen Parteien dafür entschieden, die Wählerschaft schon jetzt anzurufen. Der Reichstag blieb nur noch so lange beisammen, bis er die Vorlage über die Aenderung des Bankgesetzes und die Golddiskontbank erledigt hatte. Er nahm dann das Gesetz zur Regelung der Reichspostfinanzen und das Notbudget für das lausende Jahr an. Am 11. Mal wird die große Entscheidung der Wähler fallen. Für die Neuwahlen hatten die Parteien schon seit Wochen ihre Vorbereitungen getroffen. Sie gehen aber mit sehr gemischten Gefühlen in den Kampf. Die Sozialdemokraten stehen vor einem erbitterten Handgemenge mit den Kommunisten, denen die Aufhebung des Ausnahmszustandes zugute kommt, das Zentrum ist seiner Gewerkschaften nicht mehr ganz sicher und die Volkspartei beklagt den in letzter Stunde erfolgten Austritt der Schwer industriellen, deren Fronde gegen Stresemann nunmehr offenkundig geworden ist. D'e Gruppe steht unter der Führung des Doktor B 8 g l e r, des Generaldirektors des Stinnes-Konzerns. Die Rechtsparteien, die Völkischen und die Deutschnationalen sind die einzigen, die von der Auflösung profitieren. Alle» Parteien aber wirdas Ruhrgebiet fehlen, auf besten Territorium infolge der Okkupation Wahlen nicht möglich sein werden. Die Verordnung «bes Präsidenten, die der Reichskanzler Marx verlas, hat folgenden Wortlaut: „Nachdem die Reichsregierung festgestellt hat, daß ihr Verlangen, die ans Grund der Ermächtigungsgesetze vom 13. Oktober und 8. Dezember 1923 ergangenen und von ihr ails lebenswichtig Gezeichneten VevovdnunHen zurzeit unverändert bestehen zu lassen, nicht die Zustimmung der Mehrheit des Reichstages findet, löse ich auf Grund des Artikels 25 der Rcichsversassnng den Reichstag auf." Die Verlesung der Auflösungsverordnu-ng wurde von der Rechten mit großem Böifall aivfgenoimmn. Präsident Loebe sprach den Wunsch aus, daß das deutsche BriVk M den Neuwahlen ungehindert durch äußere Einflüsse dies- und jenseits - es Rheines seinem Willen möge Ausdruck geben können, und schloß mit einem Hoch auf das deutsche Volk und die deutsche Republik, in das das Haus und die Tribünen einstirmnt-en. Die Deutsch nationalen beteiligten sich an den Hochrufen nicht. Um viertel 4 nachmittags war di« Sitzung beendet. Nach Schluß der Sitzung gab der Reichskanzler den Journalisten ausführliche Informationen über die Gründe, die die Reichs vegiernug zur Aulflöfnng des Reichstages bewogen hatten. Die Regierung sei sich darüber klar, daß in den kommenden Wochen und Monaten gerade im Hinblick auf die auswärtige Politik ein arbeitsfähiger Reichstag fohr nötig wäre. Der Kanzler derÄe hierbei in erster Linie an die Gutachten der Sachverstandigenausschüste. Der Regierung stehe es nicht zu, sich über M^lichkeiten auszusprechen, die «weder bezüglich der erdMtigen Gestaltung noch hrnsichÄich ihrer politischen Tragweite zu übersehen «feien. Daß aber di« Reichsregierung und mit ihr das gesamte deutsche Volk in sorgender Erwartung die Nachrichten der ausländischen Presse über das angebliche Ergebnis 'der Unterftichung Mfye'hmen, sei mir zir. begreiflich und es sei törichi, zuMUUien, daß bei'manchen deutschen Sachkennern die Hoffnungen der ersten Zeit sich allmählich in Befürchtungen zu vevwan'deln drohten. Der Kanzler 'besprach dann die Gründe für die Auflösung und meinte, die Auslösung sei nicht auf dem gebräuchlichen Weg« «erfolgt. Die Regierung habe nicht abgewartet, bis sie «durch die Annahme eines Mißtrauensvotums oder die Ablehnung eines Ver- ' tvauensantrages in die Hinterhand geraten und «dadurch in die NobwendigLeit versetzt worden wäre, dem Reichspräsidenten ihre Demission anzubieten-. Der Kanzler führte dann aus, daß sich gegemvärtig allenthalben unverkennbar zutagetretende Ansätze zu einer Gesundung der deutschen Wirtschaft zeigten. Selbst auf Wirtschaftsgebieten, die noch vor lvenigen Monaten ganz evstovben gewesen seien, rege sich wieder neues Leben. Seit Mitte Jänner «weise der Arbeitsm a r k t eine stetige Besserung auf. Im unbesetzten G e «b i e t e, von dem allein genaue Ziffern vorliegen, sei die Zahl der un.terftüftien Kurzarbeiter von 1,800.090 im November auf 130.0000 am 1. März Hurückgegangen. So sei > die Kurzarbeit allmählich durch Bollavbeit ersetzt worden, | Die Zahl der unterstützten Vollerwerbslosen sei im unbesetzten Gebiet in letzter Zeit um nicht weniger als 300.000 gesunken. Bei den Beratungen im Reichstag — so schloß der Kanzler — und «namentlich auch in der letzten Reichstagssitzung sei «wiederholt das Wort Diktatur gefallen und von Diktaturgelüstrn des Kabinetts gesprochen worden. Nichts aber liege ihm selbst und seinen Kollegen im Kabinett ferner als sich mir sauverämer Geste über irgendwelche Volks rechte hmwegzusttzen. litte Schlavpe Mac Donalds. Kein Rücktritt. London, 13. März. (Rauter.) Im Unterhaus legte die Regierung eine Tagesordnung vor. in der gefordert wird, die Sitzung bis nach 11 Uhr nachts fortzusetzen, um das Budget der Armee zu beraten. Die Tagesordnung wurde mit 234 gegen 207 Stimmen abge«lehnt. Dieses Ergebnis wurde aus den Bänken der Konservativen mit den Rufen „Demission!" ausgenommen. Di« Niederlage wird jedoch von der Regierung nicht als vital angesehen ttitb wird infolgedessen nicht den N ü ck t r i t t der Regierung nach sich ziehen. In Beantwortung einer Anfrage erklärte der UnterjtaatSjckretür de» Aeußern, die in dem jünoiteu Schreiben Mac Donalds an Poincare enthaltene Anspielung aus die Rüstungen im Westen Frankreichs habe sich nicht auf weittvagen'de Geschütze bezogen, die an zwei Punkten der französischen Küste ausgestellt worden waren. Der Minister fü«gte hinzu, er besitze keinerlei Mitteilung über diesen Gegenstand. England ist nicht durch Kriegsverträge gebunden. London. 13. Märzi (Wolfs.) Im U nie vhaus erklärte Premierminister Mac Donald. Abmachungen zwischen Großbritannien und anderen Ländern, die Großbritann en in em«en Krieg verwickeln könnten, bestünden nicht. Großbritannien sei nur durch den F r i e d e n s v e r t r a g und durch das V ö l k e rb u tt dstatut gebunden. Oetterreichisches Postsparkassen-Konto Nr. 150.698 fi. ftafmtans Die Kontrolle der Sanierung. —y. W i e n. 14. März. Die österreichische Regierung hatte beim Völkerbundrat eine Revision des Genfer Sanierungsprogramms beantragt. Sie hatte gewünscht, die Kreditreste nach ihrem eigenen Ermessen verwenden zu dürfen. Das ist gleichbedeutend mit dem Antrag, aus der' Kontrolle durch den Generalkommissär entlassen zu werden. Der Völkerbundrat hat gemäß den Vorschlägen des österreichischen Komitees beschlossen, daß eine Aenderung des Finanzplanes nur int Einvernehmen der Kreditstaalen erfolgen könne, daß die Beendigung der Kontvolle von der Herstellung eines dauernden finanziellen Gleichgewichtes abhängig sei und daß die Kredite nur unter der Kontrolle des Generalkommissärs verwendet werden können. Um die in dieser Entscheidung ausgesprochene Ablehnung etwas schmackhafter zu gestalten, wurde der Generalkommissär beauftragt, «die Wünsche Oesterreichs, die er sicherlich bereits bis ins Detail kennt, zu prüfen und hierüber an die für Juni angesetzte Konferenz des Völkevbundrates zu berichten. Das Ganze heißt, auf eine einfache Formel gebracht, daß die Kontrolle sortdanert. Damit schließt der seit einiger Zeit laufende Konflikt, zwischen der Regierung und dem Generalkommissär für den Augenblick ab, aber nicht zugunsten der vom Kabinett vertretenen Anschauung. . Der Rat des Völkerbundes hat mit seinem Beschluß den letzten Bericht des Genevalkommissärs bestätigt, der eine Reihe von Besch«werden gegen die Verzögerungen im Fortschritt des Sauieruugswerkes erhob. Die österreichische Regierung paßt sich diesen RekrimiNationen durch ihre Erklärung an, daß in der nächsten Zeit die Sünierungspolitik mit höchster Energie durchgeführt werden wird.' Diese Absicht würde voraussetzen, daß die Regierung, die ja alle Kräfte der Bevölkerung zu diesem Behufe anspannen muß, alles davarvsetzt, eine Art Union sacre zu schaffen und alle Kreise der Bevölkerung mit dem festen Willen zu erfüllen, alles zum Wiederaufbau der Wirtschaft 'beizutragen. Die Regierung müßte den Mut finden, den fast an Gesetzlosigkeit grenzenden Zuständen int Staate entgegenzutreten und die volle Autorität des Rechtes herzustellen. Der Beschluß des Völkerbündes ist nur so zu lesen, daß im Ausland kein Vertrauen in die ausbauenden Fähigkeiten Oesterreichs besteht und es wäre die wichtigste Aufgabe der Regierung, zu Prüfen, auf welche Ursachen sich dieses Mißtrauen gründet. Das Ausland hat seit Jahr und Tag immer nur schwere Konflikte Mischen den reaktionären Machtbesitzern und den Bekennern einer freieren Politischen Weltanschauung gesehen. Es ist ihm bekannt, daß sich an den führenden Stellen des Staates die Tendenz zur Rückwärtserei immer mutiger und unverhüllter regt, um mit dem „revolutionären Schutt" aufzurämnen uitd die Republik in den holperigen Geleisen des Obrigkettsstaates zu halten. Alles,, was in Oesterreich an Sanierung geschieht, das Milien, das diese Sanierung beherrscht, ist durchsetzt von dem finsteren Geist der Kräfte, denen der Staat und seine Bevölkerung fast ohne Gegenwehr sich ausliefert. Es ist die traurtgste Erscheinung, daß die ununterbrochenen Stöße gegen das Rechtsempfinden die gesamte Bevölkerung in eine tiefe Apathie versetzt haben und daß niemand gegen die Gesetzesverletzun'gen auftritt, ob sie nun im Namett der Steuermoral, der polizeilich abgestempelten Sittlichkeit oder der herrschenden Staatsrasse geschehen. Es gibt Spitzeltmn, Razzien, Kinderverhaftuugen, Numerus clausus-Beschlüsse. Es gibt keinen Friedensvertrag trotz der Unterschrift der Regierung, wie man an den Optionsexzessen und an der Behandlung auslän^chl'r jüdischer Studenten sehen kann, es gibt keine Freizügig feit, wie die Ausweisungsaffären der letzten Tage beweisen. Ein Mann wird landesverwiesen, weil ihm eine Steuer der sozialdemokratischen Rathauspartei nicht gefällt, und die Partei der Freiheit deckt die Maßregel. Ein anderer Mann wird ausgewiesen, weil er in einen Markenprozeß verwickelt ist und sein Verbleiben den Staat und die Gesellschaft wahrscheinlich furchtbar schädigen würde. (Er hat sich, genau wie vor kurzem die sechzehnjährige Anna Ing, aufgehängt und ist mm vor allen Detektivs, Hofräten und Richtern in Sicherheit.) So sieht der moderne Geist, die Solidarität' der Kultur aus, die der Bundeskanzler seinerzeit in Genf beteuert hat, so ist die Sanierung und der samerte Staat beschaffen. .'de gute Tat, so steht in den Lesebüchern, trägt Lohn in sich selbst. Es zeigt sich, daß dies auch 3646