Wiener Morgenzeitung · 1924-02-24 · Heft 1805 (24.2.1924) · page 1

HMrimnmmKUOO Wien Zum Ahholen <n der Expedition, H„T ahor st». 1 «3, oder in einet Verschleißteile § Trafik! mnnatt. K 35.000 trassenverkaui m Wien däreh die Kolporteure der Firma Ciold«ehnvedt,I.Bej:., WoIIzeile 11. Mit Postversand für Wien n. Oeaterr. monatl. K 35.000 Ts ch e e h o-S I owa k e i: Mon. K 13. lu?onlawien: Mot* T\'nar60. Polen: Mon. S1/» Zloty, Heotachtand Mon- Gold mark 4, Frank r., Belgien* Mon. Fres. 12 pgr Ntchutiioi Cd Prei»«Ttiötninp«B {tu m vorbett »Ite« f~' 1 fA'm L7XU» (Oroßmuttere Liebling V* vVa äoRSftA^rJf \jeftW lener ■* 'WW» ma \ \?l>'M!vl>InM 200001 Italien: Monatl. 12 I .ire R u m ä n i e ti Mon. 130Lei Bulgarien Mon. 80 I.ewe Schweiz und das »ihrig* Ausland monatlich Fres. * Redaktion u. Administration Wien. II., Tahorstrasse 1 —J Telephone: 44-0-3R,43-9-1* ab6Uhrabds.19-483,25-28i Tel- Adr.:„Morsrenzeitung* Wien Oesterreichisches Postspan kassen-Konto Nr. 150.69 BWWlWWWBIWiWUSil 111.1)1 llll ,IWIW> 91r. 1805 Me«. Sonntag. 24. Febmar 1924 6. Oahrgang tt ihren ißnllmnititim Aar dem Anhalt der heutige« Nummer: Wilsons Persönlichkeit von ObervcGbiner Dr. Z. P. ChajeS. Soziale Sanierungskrise von Dr. Michael Sussan« Berlin, 23. Februar. Zum gegenwärtigen ziemlich ösfcnkundigen Konflikt zwischen der Reichsregie« rung und dem Reichstag wird von maßgebender Seite erklärt, daß die Regierung nicht in der Lage ist, von dem auf Grund des Ermächtigungsgesetzes bestehenden ungefähr 70 Verordnungen jene durch EinbLinqung von Initiativanträgen im Reichstag abandern zu lassen, die sie, wie zum Beispiel die gesamten sozialpolitischen Verfügungen, als lebenswichtig bezeichnet, weil die Gefahr besteht, daß das ganze Notgeböude, das zur Stabilisierung der Wahrung und zur wirtschaftlichen Konsolidierung errichtet wurde, zusammenstiirzt, wen« auch nur ein Teil desselben abge'ändert würde. Nach dieser Erklärung ist fich die Regierung bewußt, daß die verschiedener. Maßnahmen verbesserungsfahig und erganzungSbedürftig sind. Sie hat jedoch nicht das vertrauen zum heutigen Reichstag, dNtzeriudenletztenvierWochenvordenWayl r» jene schwierigen Probleme, die den Inhalt der Verordnungen bilden, gesetzgeberisch beseitigt, nachdem er sich dies bereits vor drei Monaten nicht mehr zugetraut hat. vm der Kritik an de» Verordnungen Raum zu gewahren, Die Steuergesetze in der Kammer angenommen. t (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Paris, 23. Februar. Die Kammer verhandelte bis 3 Uhr Nachts über die Steuervorlagen. Die Gesamtheit der Steuergesetze wurde mit 364 gegen.218 Stimmen angevommen. Diese Stenergesetze sollen dem Staate Mehreingänge von rund 7,5 Milliarden Franken verschaffen und der Regierung die Möglichkeit geben, das Gleichgewicht im NeparationSbudget, wofür Deutschland nach dem FriedenSvertrag hätte aufkommen sollen, zu sichern. Die wichtigsten der heute angenommenen Regierungsvorlagen beinhalten folgende Maßnahmen: 1. Budgetäre Ersparungen im Ausmaß von rund einer Milliarde. 2. Strenge Maßregeln gegen die Steuerflucht; als Ergebnis dieser Maßregeln erwartet man Mehreingänge im Betrage von etwa einer Milliarde. 3. Mehreingänge von ettva vier Milllarden durch Eröffnung neuer Steuerquellen, deren Ergiebigkeit sofort mit der Kundmachung des Gesetzes beginnen wird. 4. Einführung des 20prozentigen Zuschlages auf sämtliche bereits bestehenden Abgaben. Die von der Kammer angenommene Formulierung der Bestimmungen über das Zündhölzchenmonopol gibt der Regierung die Möglichkeit, die Erzeugung und den Verkauf der Zündhölzchen, die gegenwärtig ein Staatsmonopol bilden, der Privatwirtschaft zu überlassen. Im Artikel 109 der Steuervorlage wird bestimmt, daß die Ermächtigungen zur Ausgabe von S ch a tz s ch e i n e n mit kurzer Laufzeit für das Jahr 1924 von 13 Milliarden auf 7 Milliarden herabgesetzt werden, wovon -1 Milliarden auf das allgemeine Budget und 3 Milliarden auf das Budget der von Deutschland znrückzuerstattenden Ausgaben entfallen. Die Teuerung. Paris, 23. Februar. „Oeuvre" bringt Mitteilungen des Präsidenten des Syndikats der Gemischtwarenhändler über die fortgesetzte Steigerung der L e b e n s m i t t e l p r e i s e. Danach sind seit November beispielsweise Kaffee von 7 auf 11, Zucker von 3,76 auf 6, Reis von 3 auf 4, Mgndeln von 0 auf 9, Kondensmilch von 71 auf 103 Franken gestiegen. Durch die Steuerzuschläge sei 'eine neue Steigerung zu erwarten, deren Höhe zu bestimmen derzeit unmöglich sei. Ernste Lage in Zndlr«. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung") London, 23. Februar. Die Lage in Indien ist ernst. Der Bizekönig dringt darauf, daß dem Lande sofort die Selbstregierung bewilligt werde. ist die Regierung bereit, in interfraktionellen Besprechungen mit den Parteien festzustellen, was abändcrungsfähig ist, und diese Fragen in den verschiedenen Kommissionen behandeln zu lassen. Sie erklärt sich jedoch angesichts der bedrängten Lage n i ch t i m st' a n d e, darüber hinauszugehen, und betrachtet insbesondere jede Aushebung einer dieser lebenswichtigen Verfügungen durch den Reichstag als einen Konflikt, der die Auflösung des Reichstages zur Folge hatte. Die Parteien seien sich nämlich selbst darüber klar, daß von diesem Reichstag eine andere Regierung nicht mehr geschaffen werden kann. Man fürchtet, daß dieser Konflikt kaum vermieden werden könnte. Die Regierung drängt nicht auf die Auflösung des Reichstages, weil sie es als das Gegebene betrachtet, daß die Wahlen zum verfassungsmäßigen Zeitpunkt stattfinden. Indessen ist sie auch fest entschlossen, davor nicht zurückzufchrecken, wenn sie in diese Zwangslage gebracht wird, um sich die Führung nicht aus der Hand nehmen zu lasse». Sie betrachtet die Verordnungen als eine Notbrück e zu besseren Verhältnissen, auf der man keine großen Experimente ansMhren dürfe. Es komme ihr vor allem daraus an, die Möglichkeit von Neuwahlen ohne große Erschütterung des Reiches herbeizuführen. Eine jüdische Liste/ (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung") Prag, 23. Februar. „Lidove rroviny" berichten aus Ungv a r: In Munkacz fand am 19. d. eine Beratung des erweiterten Hundertcrausschusses der drei jüdischen Parteien in Karpothorußland statt, um über die Taktik der Judenschaft bei den demnächst statrfint enden Parianrenlswahlen für dieses Gebiet zu besprechen. Die Vertreter aller drei Parteien, der Konservativen, der Bürgerlichen und der Zionisten, betonten die Notwendigkeit eines einheitlichen und selbständiger: Vorgehens. Es wurde eine fünfzehngliedrige Kommission eingesetzt, die über die Aufstellung der Kandidaten zu entscheiden hatte. Die Kcmdidatenliste ist bereits fertiggcstellt und von den jüdischen Parteien angenommen worden. Listenführer für das Abgeordnetenhaus ist der Präsident des Jüdischen Nationalrates für die Tscheckio-Ssowakei, De. Ludwig Sing e r, Jistenfschrcr für den Senat der Prager Oberrabbirrer Dr. Brody. Zer Streik bei den Banken. Stillstand in den Cini^ungsver Handlungen. Dir Berhandlnngen zwischen den Vertretern des BMlkenverbandLs und der Bankend ereinigung einerseits und den Vertretern des Reichsveremes der Bank- und Sparkassenbeamten und des Bundes der Bank- und Sparkasstngehilfen andererseits nahmen auch gestern den ganzen Tag in Anspruch. Ein Fortschritt ist insoferne zu vermerken, als der ganze Komplex der strittigen Fragen d u r ch b e s p r o ch e n und in einigen — allerdings noch nicht in den wesentlichsten — Fragen eine gewisse Annäherung der Standpunkte erzielt wurde. Am Schlüsse der Besprechungen mußte jedoch festgestellt werden, daß die Verhandlungen insoferne zu,einem Stinstand gekommen sind, als beide verhandelnde Te le ohne neue, ihnen von ihren Auftraggebern zu erteilende Instruktionen und Vollmachten weitere Vermittlungsvorschläge nicht machen Tonnen. Infolgedessen einigte man sich über Vorschlag des Bundeskanzlers dahin, den heutigen Sonntag ausschließlich zu internen Beratungenzu verwenden und erst wieder am M o ntag, halb 4 Uhr nachmittags, zn einer gemeinsamen Besprechung zusammenzutreten. Streik der Berliner Lranrportarbeiter. Berlin, 23. Februar. (Tel. d. „Wr. Morgenzeitung".) Die Berliner Transportarbeiter sind 'heute früh in den Ausland getreten, weil bei den gestrigen Lohnzahlungen ihr bisheriger Wrchenlohn von 30 auf 24 Mark herabgesetzt wurde. Infolge des Nu s stände s ist das gesamte Berliner Das jüdische Gesicht von Dr. Wilhelm Stein« Die sieben Kosttage von Jakob Krausz. Das Schönste in Palästina von Anitta Müller-Cohen. Die Juden in der Türkei «ach dem Weltkriege von Julius Neumann. Ae beiden Bertragsteile. —y. Wien, 24. Februar. Die neue englische Regierung hat im Unterhaus ihre erste Erklärung zur Angelegenheit des Mandats in Palästina abgegeben. Der Ministerpräsident führte aus, die Regierung habe die Verantwortlichkeit für die Palästina-Politik übernommen und stehe in Fühlung mit dem Oberkommissär. Diese Mitteilung war zu erwarten. Das Kabinett Mac Donald hat in allen Fragen der äußeren Politik das gleiche Verfahren beobachtet. Es zeigt sich bestrebt, trotz aller Verschiedenheit in den programmatischen Zielen die Kontinuität des Handelns herzustellen und jeden Schritt zu vermeiden, der zu unnützen Friktionen Anlaß geben könnte. Sie übernimmt nun auch bezüglich der Palästina-Frage die Hinterlassenschaft ihrer Vorgänger in der Regierung und trifft keine Einschränkung in der moralischen und politischen Verantwortung. Das Engagement Englands, im Sinne des Auftrages des Völkerbundes, die Aufrichtung der Heimstätte für das jüdische Volk,' ist mrirmehst von demdritten Kabinett ausgenommen. Es wurde von Lloyd George und Balfour akzeptiert, von Bonar Law und Baldwin bestätigt und erhält jetzt die Anerkennung der Arbeiterregierung. Somit haben sich bereits alle Parteien, die Liberalen, die Konservativen und die Sozialisten, aus den Boden der Balfour-Deklaration gestellt, die kein Novum mehr ist, sondern ein fester Bestandteil des englischen politischen Systems und als solcher für die nächste Zeit nicht mehr den Schwankungen der inneren Politik ansgesetzt sein kann. Die Mandatssmge hat im Laufe der Jahre eine eigenartige Entwicklung durchgemacht. Sie mußte sich den Wechselsällen der äußeren Politik anpassen, und die Haltung der englischen Oesftntlichkeit zeigte mit derZeit eine auffällige Abkehr von dem Geist, in welchem die Balsour-ErAärung medergeschrieben worden war. Die romantische Auftastung wurde von politischen Atomenten durchsetzt und es ergab sich öfters der Anschein, als ob die jüdischen Rechte die Kosten einer .Kondensation tragen müßten. Diese Befürchtung konnte sich nur ans gefühlsmäßige Elemente stützen, aber sie bestand und vermehrte sich in dem Maße, als die Gegenanstrengungen des Vatikan bei den verschiedenen Kabinetten' sowohl wie in Palästina selbst anwuchsen. Die zionistische Organisation und mit ihr selbstverständlich die jüdische Gesamtheit sahen sich einer immer dichter sich zusammenziehenden Unklarheit gegenüber, unter der die Bildung der jüdischen repräsentativen Körperschaft, wie sie der Mandatsvertrag fordert, leiden mußte. Es trat sonach der Zustand ein, der gegenwärtig noch besteht, daß bei der Durchführung des Vertrages nur der eine der beiden Partner, die britftche Regierung, aktiv war; sie blickt naturgemäß mit anderen Augen auf das jüdische Palästina-Werk und muß sich, da ihr vor allem die Interessen ihrer Politik am Herzen liegen, von opportunistischen Erwägungen leiten lassen. Wenn nun alle Regierungen trotzdem in der ‘ Grundauftassung des Problems miteinander übereinstimmten, so ergibt sich daraus, daß eben die jüdische-Lösung der Frage sich in das politische System ernfü-gte und in das Bewußtsein der englischen Ocftentlichkeit ausgenommen worden war. Die Arbeiterrecherung, die nun. auch dieses Erve antritt, findet keine Tatsache vor, die in dieser Zeit geschaffen worden wäre. Tie arabische Frage ist, vom englischen Standpunkt gesehen, nicht weiter gekommen, das unglückliche Projekt der arabischen Agency ist verschwunden, der Ang-lo-Hedschas-Bertrag, in dem es. sich um die Einbeziehung Palästinas in die Iransjordanische Sphäre des „großen Befreiers" handelt, ist nicht vollzogen. Es besteht nichts, was die Regierung hindern Spedckionsgcwerbe lahrugelegt. mm