Wiener Morgenzeitung · 1924-02-21 · Heft 1802 (21.2.1924) · p. Seite 3

Meü, Leulschland vor de« Neuwahlen. ' Die Parlamentarische Lage. (Eigendtenst der „Wiener Morgenzeitung".) - ' Berlin, 20. Februar. Nach zwei Mo-na-ten, wähvend welcher W« Regierung Marx auf Grund' des Ermächtigungsgesetzes ohrve Kontrolle des Parlaments regiert hat, ist heute wieder der Reichstag zufammengetveten. Er hat feine Beratungen eingelelte-t mit der Besprechung Awoier Interpellationen über die jüngsten Ereignisse in der Pfalz und einem deutschnaitionalen Antrag,-wonach das Verfahren gegen Landesverräter aüch in Abwesenheit des Angeklagten verlangt wird. Die Reichsregierung, die im Sitzungssaale durch Außenminister Dr. Stresemann und dem Minister für da's ^besetzte Gebiet Dr. Höfle vertreten w<ir, hatte heute noch -nicht in die Debatte emgegrifftn. Das Schwergewicht liegt auch jetzt nicht im Plenum, sondern in den Fraktionen, in deren Bevatungszimmern die eigentliche innerpMtische Entscheidung fallen soll. Die Frage, um die es sich dreht, lautet: Soll der Reichstag, besten Wahlperiode im Juni abläuft, vorzeitig, etwa im März oder April, a u f°- gelöst werden, oder sollen die Neuwahlen erst am 15. Juni stattfinden? Darüber sind die Parteien geteilter Meinung. Für die sofortige Ausschreibung der Neuwahlen sind lediglich die D e u t s ch n a t i o « a l e n, die für die nächste Woche einen Antrag auf sofortige Auflösung des Reichstages vorbereiten. Das Zentrum ist überwiegend für die Sommerwahl. Die Sozialdemokraten haben 'ihre Stellungnahme noch nicht bekanntgegeben. Der Reichsminister des Jnner^ hat die Landesregierungen durch Rundschreiben aüsgefordert, die Genreinden Mzuweisen, daß sie mit den Vorbereitungen der Wählerlisten für die Reichstags Wahlen sofort beginnen, da immerhin nr.it der Möglichkeit zu rechnen sei, daß die Neuwahlen noch vor Ablauf der Legislaturperiode stattfinden. Der deutsch-österreichische Rechtshilfevertrag. In der Sitzung selbst sprach Dr. S t r e s emaun über den Gesetzentwurf betreffend den Vertrag über Rechtsschutz und Rechtshilfe und dem Begsaubigungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik O c st erreich. Er wies darauf hin, daß für die Regelung der Rechtshilfe zwischen beiden Staaten das verlangt worden sei, und zwar von der Rechtswissenschaft, was an Regeln des internationalen Rechtsverkehrs bestehe, sich als nicht ausreichend erwiesen habe. Man finde deshalb in dem Vertrag verschiedene Vergünstigungen und Erleichterungen. Was zunächst die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen anlange, so Me namentlich über die Frage der Vollstreckung 'künftig mur in einem einfachen Verfahren entschieden werden. In gleichem Sinne sei das Beglaubigungsverfahren geregelt. Urkunden, die von den beiderseitigen Verwaltungsbehörden ausgestellt sind, können in beiden Ländern weitgehende Anerkennung finden. Der Gesetzentwurf wurde in allen drei Lesungen e i nstimmigangenommen. ebenso ein Gesetzentwurf über Danzig und memelländische Rechtsangelogenheiten, wouach Verfahren, die vor der Abtretung von Danzig und Memel vor inländischen Gerichten anhängig waren, vor diesen Gerichten fortgeführt werden. Sie Volksabstimmungen in Badem. Für Landtagsauflösung «»ch Verfassungsänderung. München, 20. Februar. Nach den bis 6 Uhr abends eingelausenen Abst'iumungscrgebmssen haben rund 751.000 Stimmberechtigte für die Auflösung des Landtages und 713.000 für die Veränderung der Verfassung gestimmt. Die Ergebnisse von 77 Bezirken nördlich der Donau stehen noch aus. Morgen finden im Landtage interfraktionelle Besprechungen über die Landmgsauflösung statt. Es handelt sich hierbei um die Frage, ob di« Landtagsauslösung mit sofortiger Wirkung oder zu einem späteren Termin beschlossen werden soll. ' Ser SoSarbeiterstreik. London, 20. Fe-bruar. Heute haben energische Bemühungen eingesetzt, um dem Streik, der auf die englische Industrie katastrophale Wirklingen auszuüben beginnt, ein Ende zu machen. ß)k Unternehmer bielieu zu diesem Zwecke beute nachmittags ein geheime Beratung ab. Auch der Untersuchungsausschuß hielt unter dem Vorsitz eines hervorragenden Kronjuristen seine erste Sitzung ab. Vor derselben hatten die Mitglieder des Ausschusses eine wichtige private Besprechung mit den Führern beider Gruppen. Der Präsident bemerkte, daß der Bericht des Ausschusses bis längstens Freitag der Regierung unterbreitet soin werde, da der Streik o h n c Verzug l> cendigt werden müsse. Wie verlautet, stehe eine amtliche Festsetzung der Lebensmittelpreise bevor. Mac Donald nahm gestern zum ersten Male, sei: dem er Premierminister ist, an einem Abendessen im Buckingham-Palast beim König teil. Er war von Clynes und seiner Tochter begleitet. . w MAme M«kWl»Mk«»ß. .' _ Wie die Maschine den Dampf so braucht der Körper ständige rationelle Pflege. Aber ständig, denn sonst kann die erwünschte Wirkung nicht erzielt werden „DIANA“ Franzbranntwein mit Menthol ist das geeignetste Mittel zur rationelle» Körperpflege und deshalb soll jeder „DIANA“ Franzbranntwein ständig benützen UeberaBI erhältlhh ' ‘ ' -Priüii-figg. WIEN,!!. PRAG, VIII, Enge rthst ras so 169 Lieben, Drahobeljova 10033 1073 Krttische Lage in Ungam. Eine aufgeregte Sitzung der Nationalversammlung. — Ein schwacher Erfolg BethlenS. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeilung".) Budapest, 20. Februar. Durch die Demission des Finanzministers Kallay hat sich die allgemeine Lage nur etwas beruhigt. Im Vordergründe des Jnteresies steht die Frage, wer die Erbschaft Kallahs antreten wird, und werden die Namen Lukacz, Telcski, Popovic, Schober, Val ko und der Pariser Gesandte Korany genannt. Die Notverordnungen betreffend die Valorisierung des Kredites der Zettclbank sowie über die Vorschüße auf die Zwangsanleihe werden sowohl von der Opposition als auch von der Regierungspartei als undurchführbar bezeichnet. Die Opposition stellte in einer gemeinsamen Konferenz fest, daß die Situation in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht äußerst krr 1 is,ch ist, wofür nicht nur der abtreiende Finanzminister, sondern die ganze Regierung die Schuld trägt. Es wird darüber verhandelt, wie das Mi ß t r a u e n d e r Opposition gegen die Regierung Bethlen ausgedrnckt werden könnte: In der heutigen Sitzung der Nationalversammlung kam es wiederholt zu stürmischen Szenen, so als die Sozialdemokraten erklärten, daß die vom Gerichte verlangte Aushebung der Immunität einiger Abgeordneter wegen Prcßdelikte in Wahrheit eine politische Verfolgung bedeute. Als man zur Festsetzung der Tagesordnung für morgen schritt, kam es zu tumultuösen Austritten. Der Oppositionelle Rakovszky erklärte, daß die Notverordnungen, nichts anderes als eine Fortsetzung jener verfehlten Finanzpolitik sei, über die Kallay gestürzt ist, worauf Ministerpräsident Bethlen replizierte, daß die Opposition die allgemein schwierige Lage zu politischen Zwecken mißbrauche. Dies beantwortete die Opposition mit stürmischen Zwischenrufen, so daß Bethlen seine Rede unterbrechen mußte. Der Präsident beantragte sodann, daß auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung die Fortsetzung der heutigen Tagesordnung gestellt werde. Abg. Stephan Rakovszky (oppositionell) verlangte dagegen, daß auf die morgige Tagesordnung die Besprechung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage des Landes gesetzt werde. Ministerpräsident Graf Bethlen schloß sich der Tagesordnung des Präsidenten an und stellte hierbei die Vertrauensfrage. Die Tagesordnung des Präsidenten wurde vom Hause angenommen. Hierauf wurden 25 Interpellationen eiugebracht, von denen jedoch nur vier verlesen wurden, woraus sich das Haus auf morgen vertagte. ZuftiMiuifter Ragst gegen Bethlen. Budapest, 20. Februar. Wie die Blätter melden, erklärte Juftizminifter Dr. N a g Y, daß er mit dem der Nationalversammlung unterbreiteten Gesetzentwurf betreffend die Zwangs««leihe nicht einverstanden sei und diesem Gesetz niemals seine Unterschrift geben werde. Es fei wohl sonderbar, daß er als aktiver Minister so spreche, aber es gebe Momente, wo man nicht auf Etikette, sondern auf das Interesse des Bandes sehen müsie. Er halte die innere Anleihe überhaupt für überflüssig. Er würde Vorschlägen, daß ein*parlamentarischer Ausschuß die 10.000 reichsten Leute des Landes zusammenschreibe und ihnen eine Sondersteuer von 200 Millionen /w 21. Februar 1924 ' Seite S Goldkronen auferkege. Die Blätter glauben, daß infolge dieser M e i n u n g s v e r s ch ie d e n h e i i c it zwischen dem I u st i 5 m i«i st er und den M i n isterp räsid entev ersterer seine D c m issi o n geben werde. Paris, 20. Februar. Rach dem „Dieto Aork Herold" ist der Direktor der Bostonrr Federal-Reservebcmk Har ding nach Europa abgewist. Sollte die ungarische Anleihe zustande kommen, loerde Hardtng die Stellung eines finanziellen Beirates der ungarischen Negierung übernehmen.. - Ler Starz des Franken. Tenernns und Streiks. Paris» 20. Februar. Der Sturz, des Franken verursacht eine sprunghafte Steigerung der Preise. Dies äußert sich in den täglich größeren Umfang annehmenden Forderungen nach Lohnerhöhungen. Streiks von -Arbeitern beginnen sich zu mehren. So berichtet der „Oeuvre", daß besonders in dar Automobilindustrie die Streikbewegung um sich greift. In der Umgebung von Poris befänden sich 20.000 Arbeiter der Automobilindustrie in der Streikbewegung. Außerdem drohe der Streik in der SHichindustrie sich zu verschärfen. Im Senat wurde die Beratung über das Wahlgesetz fortgesetzt, wobei P o i it c a r c ausführtc, die Regierung sei für die Ausrechterhaltung des Status quo und wünsche nicht zur verlangten Arrondissementwahl zurück - zukehren. Poincare stellte am Ende seiner Rede zugunsten des von der K<HNwer angenorneuen Wahlrechtsgesetzes die Vertrauensfrage, worauf die weitere Debatte aus morgen vertagt lvurde. Die italienischen Neuwahlen. Der faszistischc Terrors Rom, 20. Februar. (Tel. der „Wiener.Morgenzeilung"-! Die nunmehr fernggestellre Kandidatenliste. der Regierung sieht eine so tiefgreifende Erneuerung der Kammer vor, wie sie noch üehit Legislaturperiode gekannt hat. Von den 356 Regierungskandidaten sind mrr 118 ehemalige Parlamentarier, nämlich 48 Faszisten, 50 Liberale und demokratische frühere Abgeordnete, 8 ehemalige Mitglieder der Volks-Partei und 12 Kandidaten, die einer früheren Legislativperied?. d'" Kammer angehörten. Ratistzienmg der Fiumaner Vertrages. Rom, 20. Februar. Morgen dürfte, wie die Blätter be-- rick)ten, der A u s t a u s ch d e r R a t i f i k a 1 i o n s u r k u n d c n über den Fiumaner Vertrag erfolgen. Nach dem Vertrag ist binnen zwei Tagen das Delta und Po-rto Varos an Jugoslawien zu übergeben und die übrige territoriale Regelung binnen fünf Tagen zu vollziehen. Skupschtina. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Belgrad, 20. Februar. In der Nachmittagösitz.uig der Skupschtina wurde die Konvention - mit der T s ch e ch o- Slowakeü über die gegenseitige Rechtshilfe, und mit P o l c u über die gegenseitige sanitäre Hilfe angenommen. Auf der Tagesordmmg der morgigen Sitzung der Skupschtina steht der Antrag der' oppositionell7n V""' früheren radikalen Justizminister Dr.'Lazar Mart ov ich wegen Mißbrauch seiner A m t 8 g e w a l t in d -u A n klagezustand zu versetzen. Der Verteidigungsrede des kfchuldigten Exm-misters wird mit großer Spannung in parlamentarischen sowie ln -Kreisen der BevMevung entgegengi.ftyen Schwedischrr Protest gegen die Rachiriegspo!M der Merten. Stockholm, 20. Februar. Dem schwedischen Ministerpräsidenten wurde zwecks Verbreitung eine in Tausenden von Cxenlplaren gedruckte, schwedische P r 0 t e st k n n d g eb u n g gegen die Nachkriegs pol itikder Alliierten überreicht. . Diese Kundgebung wird unrer anderem auch dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem englisd^' Prernierministcr zugehen. -er amerikmiische tzettolenmskandal. . London, 20. Februar. (Tel. d. „Wr. Moraenzeitung"?l Nach amerikanischen Blättermeldunger: ist im Verlause der Untersuchung der Oelfkandale gegen den Generalstaatsanwalt Drngherthh so'schwer belastendes Material zutage gekommen, daß mit seinem Rücktritt zu rechnen ist. - Aus den Kreisen des Setwtes wird auch die Forderung laut, daß der^lluterstaatssekretär des Marinoamtes Roofevelt veranlaßt werden soll, seinen Rücktritt oinzureich«!. Andernfalls solle er von der Vorgesetzten Behörde entlassen iverden. Bürgerliche MelchberechkgMg in der Mel. Konstantinopel, 20. Februar. (Tel. der „Wiener Movgenzeitung".) Dir Verfasiungskommission der Nationalversammlung hat beschlosien, daß alle Bürger der Republik, ohne Rücksicht auf Rasse uck> Religion, die Bezeichnung „Türken" tragen und in jeder Beziehung gleichberechtigt sein sollen. ranz WI(N.I..AOl8R9*S9e-'5 SEI DE- STOFFE II 5