Wiener Morgenzeitung · 1924-02-21 · Heft 1802 (21.2.1924) · page 1

WKsnmmrffM Wien: Zum Abholen in der Expedition, II., Taboratr. 1 -3, oder meiner Versch1ei**tello § Trafik > monatl. K 35.000 trassenverkanf in Wien doreh die Kolporteure der Firma Goldschmiedt,I.Bez* Wollzeile 1t. Mit Postversand für Wien o, Oesterr. monatl. K 35.000 Tseheeho'Slowakei: Mon. K 13. lu?oslawien; Mon. DinaröO. Polen; Mob. Österreich. Kronen 30.000, Deutschi.; Mon. Goldmark 4.—, Frankr,, Relften: Mon; Fr cs. 12 MT Naohtahlnares "W0t M PretierhShanrea *otb«h»Ue« •Br. 18(12 Valuta und Politik. —y. Wie«, 21. Februar. Pariser Meldungen sprechen bereits von einer Krise dies Kabinetts Poineare. In der Bevölkerung herrscht starke Erregung wegen des neuerlichen Rückganges des Franken und man überschüttet die Regierung mit mehr oder minder gut begründeten Anklagen, die aber alle, wie das in all diesen Fällen schon so geht, in der Hauptsache fohlgreifen. Wir haben das in Oesterreich,' dann in Deutschland gesehen und sind Zeugen des gleichen Vorganges in Ungarn und in Frankreich. Es mag fein, daß eine Regierung imstande ist, durch radikale Maßnahmen der heimischen Spekulation einen Riegel,vorzu schieben und der Panik für den Augenblick entgegenzuwirten. Das Ausland vermag sie nicht umzustimmen, und das Gefährliche bei Währungsvorgängen liegt ja außerhalb des Machtbereiches einer Regierung. Alle Schritte, die sie tut, gelten nur dem Thermometer, das-das Fieber anzeigt, nicht aber der Krankheitsursache. Diese ist nur in der Politik zu finden. Die-Einschätzung einer Währung im Auslande ist der Kredit des Staates, das Vertrauen, das die Oeffentlichkeit der Regierung und dem. von ihr repräsentierten System entgegenbringt. Der Schutz der Polizei, des Staatsanwalts und des' Militärs, die Beschönigungen gekaufter Zeitungen und der' berufsmäßige Patriotismus der jeweiligen Negierungsmameluken — das alles verpufft wie ein Feuerwerk. Maßgebend bleibt, daß die Stimmung der heimischen Massen erschüttert ist und im Auslöttb das Mißtrauen sich festgesetzt hat. Es sind- Folgerungen und Schlüffe, die im einzelnen, so im Falle Frankreich, zu weit gehen, aber den Untergrund MÄen unangreifbare Tatsachen. Diese Tatsachen enthüllen sich jetzt im . raschen Tempo. Die französische und die'ungarische Regierung, stehen in einem'Sturm der Erregung Cs ist zwar unangebracht, Frankreich und Ungarn in eine Parallele zu', ziehen. Der Unterschied zwischen be'den ist ein so gewaltiger wie eben zwischen einen! Staat mit gesicherten Rechtsverhältnissen und diesem Ungarn, das überhaupt, kein Stagt, sondern nur ein riesiges Gefängnis ist. Ueber Ungarn ist das Urteil gesprochen und es ist tief bedauerlich, daß die Exekution die Existenz so vieler unschuldiger Menschen trifft und vernichtet. Frankreich wird sicherlich - den Sturm überdauern. Das Land ist außerordentlich reich und kann seine Bedürfnisse aus seiner eigenen Produktion decken. Es ist nur durch die Fehler der Regierungen, insbesondere der gegenwärtigen, in die Lage gekommen, die jetzt so viel Erregung weckt. Diese Fehler fließen aus den von Frankreichs Politikern in der Kurzsichtigkeit ihres Haffes falsch konstruierten Fviedensverträgen. Ihr Druck hat die wirtschaftliche und soziale Entwicklung aller europäischen Staaten schwer betroffen und' mm unterliegt ihnen auch Frankreich. Diese schlimme Wirkung konnte durch volle fiinf Fahre-aufgehalten werden, da die französischen Politiker ihr Publikum in dem Irrwahn erhielten, man könne das Budget auf die deutschen Reparationszahlungen stützen. Die Madame Humbert, die von dem Glauben der anderen an ihren reichen Kaffenschrank lebte, ist hier ins Politische übertragen worden. Da Deutschland obstinat blieb, schritt die französische1 Regierung zu immer gewaltsameren Experimenten. Sie schnürte Deutschland durch ein Bündnissvstem längs dessen Grenzen ein, nahm ihm das reicke Ruhrland als Pfand weg und hetzte ihm die Hakenkreuzler auf den Hals. Deutschland geriet an den Rand des Zusammenbruches. Aber damit zerflog auch.für fort französischen Wähler und Steuerzahler die Fata movgana der deutschen. Zahlungen inS Wesenlose. Die Sachverständigen, die nach. Berlin entsendet wurden, stellten fest, daß Deutschland nur durch die volle Verfügung über seine wirtschaftlichen Kraftquellen zahlungsfähig gemacht werden könne, wandten sich somit gegen die Ruhrpolstik, mit der Poineare steht und fällt. Die psychologischen- Voraussetzungen für den Frankenfturz waren damit für Frankreich und das Ausland gegeben und Poineare . muß zufehen, wie er den entfesselten Sturm wieder bändigt.. Ser Intrigant Po'MüioWto 200-00 rt ,; ’ '!? Italien: Monatl. 12.1 iri R um n i e n Mjon.lSOLe Bulgarien ‘Mob. flO Lewi Schweiz and des übrig Ansland monatlich Frcs. i Redaktion u. Administration Wien, n„Tahoratraie>1-4 Telenhone: 44-0-M.43-3-1?, ab 6 Ubr abda. 19*433,25-28( Tel.« Adr.:»Merjren*eftiin^ ' Wien Öeeterreiebisehee Postspar kassen-Konto Nr. 150.69 ®ie«. SonncritOB. 21. Sebr#« 1924 6. Mramg w 4 Reine volittschen RölkMtea. — Sparsaaüett und Haushalten. Generalkommiffär Dr. Zimmermau hatseinen Bericht über die Zeit vom 15? November bis 18. Dezember des Vorjahres dem Völkerbundrate vorgelegt; er betrifft den letzten Monat des ersten Jahres des Sanierungsplanes, der zur Gänze nach zwei Jahren durchgeführt sein soll. Dr. Zimmerman ist der Meinung, daß die Leistung, welche im zweiten ' Jahre zu volkbringen ist sehr beträchtlich sei, denn sie fordere ' einen völligen Umschwu n g in LerMentalitä 1 der österreichischen Bevölkerung; sie fetze eine Aendernng in der Atmosphäre voraus, .in welcher das Sanierungswerk fortschveitet, sowie die Rückkchr zu den Begriffen: Sparsamkeit und Haushalten. hieße sich großen Enttäui'chungen aussetzen, wollte, man bei Erreichung des Gleichgewichtes auf, dessen dauernde Schaltung rechnen. Die im Jahre 1924 einzuhebenden direkten Steuern werden ohne Zweifel bedeutend fein, weil sie die ' außerordentlichen Einkommen der Privaten im Jahre 1923 zur GruMage HMn. Man mutz aber an die folgenden Jahre denken. Noch im: lauferchen Jahre ist zu befurchten, daß sich das AujHören der im Jahre 1923 sestgestellten außerordentlichen Angleichungsbewegung bei den Verbrauchssteuern und der Warenumsatzsteuer fühlbar machen witzd. Ein wirklicher Reformwille nckß daher auftreten, wenn man das dauernde Gleichgewicht s Herbeiführen V^irVchünKchrL-Heaser Protokolle .verlangen, ehe man art dre Abschaffung der Kontrolle denken könne. Die Bor b edchngu n'g.en für große Börsengewinne bestehen nicht mehr; die Angleichung der beweglichen Vermögen ist vollendet und die Berbrauchssteigerung, die sich daraus ergab, fomt nicht von Dauer fein. Der Sparsian mutz wieder zur Geltung kommen, und zwar so bald als möglich.^ - Die Beamtenfrage. - Der Bericht beschäftigt sich eingehend mit der Desokmwgsftage und dem Angestelltenstreik und hebt hervor, daß der Generalkommiffär wredecholt die Mitglieder der R-egirung daray erinnerte, daß hie Mittet für die Böioldungsordnung i n. d e n E r s p a r u n g e n gesunden werden sollten, die durch eine Beschleunigung der Reformmaßnahmen auf verschiedenen Verwaltungsgebieten möglich wären. „Statt der unumgänglich notwendigen Beschleunigung ist aber eine Verlangsamung in der BerwaltungSreform eingetreten. Diese Erscheinung tritt in besonders offenkundiger Weise beim Pe rsonal.abbau zu Tage, der ganz undgar ungenügend ist Die Lage wurde durch den Umstand noch verschärft, baß der FinanMninlster mir einen Budgetentwurf für das Jahr 1924 übermittelte, der an Stelle des von dem Reformplan der - provisorischen Delegation des Völkerbundes vorgesehenen Defizitesvon 147 Milliarden ein Defizit von mehr als 800 Milliarden..tit Aussicht nahm. Die Sanierung Oesterreichs in Etappen bildete eine internationale. * Verpflichtung des Bundes, gegen welche die anderen vertragsschließenden Teile (Belgien, ‘ Dänemark, Frankreichs Großbritannien, Italien, Niederlande/ Schweiz, Schweden, Spanien und die Tschecho-Slpwakei) ihre Garantie für die interna-, ionale Anleihe gewährt haben. Wenn irgend eine österreichische Regierung unter dem Drucke bestimmter Bevölkerungsklassen' zustimmen würde, die von Oesterreich eingegangenen Verpflichtungen zu verletzen,' würde sie Gefahr laufen, ’ einen internationale» Konflikt hervorzurufen. ES scheint, daß schließlich mehr als 1300 Milliarden aufgebracht werden müssen für die Reduktion des Defizits auf die im Plane vorgesehene Grenze. Der Generalkommissär stellt ausdrücklich, fest, er habe die Durchführung der Reform der Ertragsanteil und der neuen Besotdungsbestimmungen von einander abhängig gemacht. Man muffe sich -ernstlich im > S i n n e. der A u s g a b e n v e r- Minderung orientieren und es scheint, daß di« bisher erreichten Ergebnisse den Anforderungen des Programms nicht entsprechen. „Prüft man die angegebenen Ziffern, so ist man weit davon entfernt, die mit. Recht erwartete Aus-, gabenverminderüng feststellen zu können. Keinerlei polrn tische Rücksichten dürfen den Plän in seiner Durchführung von den ursprünglich festgelegten Richtlinien ob« bringen. Und daS Parlament. Die seit Beginn der parlamentarischen Seffion' dürchgs führten Maßnahmen müssen jedem unparteiischen Beobachter geringfügig/ erscheinen. Das neue Parlament hat. zu Ende dieses Jahreskaum. eine Maßnahme, getroffen» welche die Durchführung des ReformprograMwes wescntlikh fördern könnte. Man konnte vielleicht fragen, ob jene Bestimmung der Genfer.Proto*. Jolle zur Gänze befolgt worden ist, welche füx jode^ während der Zeit, des Wiederaufbaues ' am Ruder befindliche Regierung Vollmachten Vorsicht, damit keinerlei Obstruktion das Sanierungswerk aufhalten könne. . Unter diesen Umständen ist nur bei den S t a at 8betrieben, deren Autonomie eine größere Unabhängigkeit' gegenüber der gesetzgebenden Macht gewährleistet, über Reformen zu berichten. . . .' v ■ Mit bet Gebarung der Bundesbahnen ist der General'«- kymmiffär nicht unzufrieden,, dagegen findet er, ^daß beim Post-, Telegraphen- und Telephonwesen - die Bermmderung.des-De-. ffzits wen.iger au.fKosten des Puhlikixips als,durch «ine möglichst wkrWafili^e Kcharmrg - «rzieft werden soKto ' Der Staad der Sffentlichea Finanzen scheint infolge der gegenwärtigen Gimrahmen den OptinnÄmus des österreichischen PMikums zu rechtfertigen. Die f i n a n ^i e l 14 Situation des Staates ist, wenn man sie mü den Ber-» hä-ltnissen des Vorjahres vergleicht, gut. Nichts wäre jedoch unvovsichtigor, als nach den bisher erreichten fiskalischen Erfolgen auszuruhen und unter Hinweis auf sie die Durchführurrg der weiteren unuudgänglich notwendigen Reformen zu vernach- Wigen. Sehr zuversichtilich äußert sich Dr. Zimm-erman über die Zukunft des österreichischen Wechselkurses. „Pie Devisenreserve der Bank gestadtet chr die unumschränkte Herrschaft über den Markt; jede Bewegung der Krmv - in dem einen oder dvm^anderen Sinn« Wnnte nur vor sich gchen, wenn sich die öffentlichen Gewalten entschlössen, dies 'zuzu- - lassen: Nun ist aber die Politik der Regierung sowohl als auch jene der Bank mehr als je auf die Stabilisatio« gerichtet. Um diese Politik gut zu leiten, um die Krone trotz der bedeutenden Kronennachfrage und des.reichlichen Angebotes fremder Devisen auf dem Wiener Platz a m S -t e igen zu verh in* de r n, mußte die.Bank das ganze Jahr^ hindurch den Uoberi» schuß an ftemden Devisen ans dm Wiener Markte aufkausen. Sie hat auf -di-ose Weise einen Barschah angesanrmelt, deffen. Wert jenem, der dem Staate noch zur Verfügung stehenden . Sumnren aus -der internationalen Anleihe gleichk-ommt. - Diese doppelte Reserve - ist eine B ü r g s ch a f t f ü r d i e Z u k u n s t. Die gegenwärtige Lage weist in -ihren Einzelheiten keinerlei beunruhigende Anzeichen auf. Die.Bundesfinanzen sind gegenwärtig z u f r i e d e n st e l l e n d. Die Preis-! steigerung und das Ende der Devtangleichnng an der Börse werden die Kaufkraft der,öst rreichischen Verbraucher antomatisch. vermindern und auf dicise Weife die fieberhafte Spekulation und den fieberhaften Uoberkonsum verschwinden zu lassen, der gegen-? wärtig sestzustellen ist. Das Aufhören der Börsenspekulation . wird vielleicht auch eine Senkung des Zinsfußes herbeiführen - und damit der Industrie die Kapitalsbeschaffung verbilligen.und den Wettbewerb auf den. ausländischst Märkten erleichtern- Manmutz aus einen Zustand n o r m a l e n K o n s u m s, n o r in aler Produktion und normalen Exports hinarbeidrn. . Die Regierung kann die außerordentlich günstige n E i n nah m $ n - nich t zum Anlaß nehmen, ihr budgetäres Gleichgewicht - auf einem zu sehr erhöhtem Niveau zu suchen.. Unter Benützung der in -den Genfer Protokollen^ geforderten Vollmachten muß sie irnstande sein, .di.e Ausgaben noch ^bedeutend zu verringern. Eine radikale Refoyn.istnoch durchzusühren, - welche einen Teil der Derwailtnn-gstätigker-t beseitigen soll, indem sie -die Zahl der Aemier und nicht bloß.die Zahl -der Beamten vermindert.. Ich werde die Regierung mit . allen Mitteln.in dieser undankbaren Airfgabe. «wterstützen., - « Aulskis V Wien,III. f* Hauptstr. e# ^56347