Wiener Morgenzeitung · 1924-02-15 · Heft 1796 (15.2.1924) · p. Seite 3

srr. rm Wien, Freitag Wiener Morsenzeikun«. 15. Februar 1921 Se it«. 8 Vme Dame, die sich als Angehörige des Ministers aus-gegeben hatte, hatte mit tief betrübter Stimme den Firmen die fatalen Aufträge erteilt. Die Polizei glaubt, der Täterin aws der Spur zu sein, doch h^t Minister Cold den Wunsch geäußert, daß eine gerichtliche Verfolgung nicht stattfinden möge. Die Zndenansweisung aus Moskau eingestellt. Moskau, 13. Februar. (I. T- A.) Auf eine Intervention der Moskauer jüdischen Gemeinde bei dem Vizepräsidenten des Volkskommissariats, Kämenow, und anderen Regierungsmitgliedern hin, haben nun die iu den letzten Monaten staltgefunte^en M a f f c n n u ä to e i* fungcn sogenannter unerwünschter Elemente, von denen fast ausschließlich Juden betroffen wurden, aufgehört. Die Regierung machte die Zusicherung, daß von nun an Ausweisungen nur nach sorgfältiger Prüfung jedes Einzelsalles stattfinden würden. (In Moskau waren, wie bereits berichtet, Ende Dezember 916 Kaufleute und Kommissionäre, in der Hauptsache Juden, von der politischen Abteilung, die früher Tscheka hieß und jetzt die Abbreviatur Ogpu führt, verhaftet worden, weil sie angeblich mit verbotenen Waren gehandelt hätten, oder sich in Moskau ohne bestimmte Beschäftigung aufhielten. Von diesen wurden 532 sofort ausgewiesen. Nach weiteren privaten Meldungen waren seither diese Ausweisungen unter der Devise fortgesetzt worden, Wohnungen für die Arbeiter zu beschaffen. Die bulgarische Regierung gegen die nwzedouischen Erpresser. Das bulgarische Pressebureau hat der Pariser Jüdischen Telegraphenagentur die folgende Mitteilung betreffend die von dem Mazedonischen Revolutionskomitee gegen die Ju den Ln Bulgarien gehandhabten Erpressungen zukommen lassen: Laut Kabinettsbeschluß hat der Minister des Innern alle Departementspräsekten angewiesen, gegen alle jene Personen, die Gelder für irgend eine illegale geheime Organisation Ordern, mit den strengsten Mitteln vorzugehen. Der Minister hat angeordnet, daß alle schuldigen Personen sofort verhaftet werden und daß gegen sie mit der ganzen Schärfe des Gesetzes vorgegangen werde. Diese Verfügung der Regierung hat angesichts des Umstandes, daß das Ministerium Zankow gegen die Mazedonier nicht Vorgehen kann, nur platonischen Wert. Nach den uns zugegangenen Informationen dauern die bereits ausführlich geschilderten Erpressungen der Mazedonier gegen die bulgarischen Juden an. Amn. d. Red^) Eine Kolonie bulnnvischer Inden in v Palästina. r Jerusalem. 13. Februar. .(I. T. «.)' Die zionistische Föderation Bulgariens hat kürzlich eine Delegation nach Palästina entsandt, die dort die Bedingungen für Bodewerwerb untersuchen sott. Eine Anzahl bulgarischer Zionisten bereitet sich zur Auswanderung nach Palästina vor, um sich in der in Aussicht genommenen Kolonie bulgarischer Juden niederzulassen. Sie haben bereits die De die An- 'stedlung nötigen Gelder eingezahlt. ES sotten 4000 Dunam Land angekauft werden. Bon diesen sotten 500 Dunam als Marktanlage, 1000 Dunam für industrielle Unternehmungen zum Nutzen der Landwirtschaft verwendet werden. Der Rest deS Bodens bleibt denen reserviert, die sich ausschließlich mit Landwirtschaft beschäftigen wollen. Die Kolonie wird für siebzig Familien angelegt werden. > Donal - Präsident des tschechi-slowakischen Senates. * Prag, 11. Februar. Der Senat trat gestern nachmittags zu einer Sitzung zusammen, um an Stelle Prascheks, der bekanntlich aus die Stellung des Präsidenten des Senats verzichtet hat, einen neuen Präsidenten zu «wühlen. Bei der Wahl wurden nur 130 Stimmzettel abgegeben, wovon 80 aus den Agrarier Wenzel Donat entfielen. Dieser nahm die Wahl an und übernahm den Vorsitz. Husseins Ralisat. Jerusalem, 13. Februar. (I. T. A.) Die vor einigen Monaten gegründete pal5stinensisch-arabische nationale (gemäßigte) Partei hat eine Kundgebung an die arabische Bevölkerung Palästinas erlassen, in welcher sie sich scharf dagegen wendet, daß König Hussein von Hodschas ohne Zustimmung der übrigen arabischen Welt zum Kalifen ausgerufen werde. In dieser Kundgebung wird auch gegen den Plan eines arabischen Staate»verband es Stellung genommen und erklärt, ein solcher Verband, der n i ch t auch Syrien mite i «schließt, sei ahzule.hu en. Der römische Patriarch in Jerusalem, Mfgr. B a rlasfi na, hat laut dem Bericht seines offiziellen Organs ^Räkrb Sion" König Hussein in Amman die Grüße des 'Papstes übermittelt. Barlaffina sagte, er wolle auch Deinerseits der Liebe für die arabische Ratio u Ausdruck geben und dem Wunsche, an ihrer Freude awläß lich «der Anwesenheit des Königs teilzunehmen. SRorgen SrtiitÄiüct den Iti. Februar 1924 um halb 8 Uhr abends in, 'Gewerben er ei ii, I. Eschenbachgcisse 11 Versammlung mit dem Thema: ,Der Völkerbundu. die Juden' Sberrabbiner Dr. Ehajer. Dr. Leo Motzkin. Generalsekretär »«S Comittk M relegatwno jnivtS in Poritr Me der „Rakib Sion" -weiter mitteilt, hat Msgr. Bar-- lassina ein Terrain vor: 33.000 Quadratmetern' in der Nähe von Katamon erworben und in 33 Grundstücke parzelliert, auf welchen er katholische Familien a n s i e-d e l n will. Mit dcnr .Häuserbau soll 'bald begonnen werden. Prosessor Pick ans der zionMchen Exekutive aussetreten. Aus Jerusalem 'berichtet I. T. A>: Die Ziowstiwe Exekutive hat bekanntlich vor einiger Zeit das vom die Misrachi-Arbeit in Palästina iar Budget vorgesehene Summe.reduziert werden müsse. Der Vertreter des Mi's-- rachi in »der Zionistischen Exekutive in Palästina, Professor H. Pick, erklärt, dieser Reduzierung nicht zuftimmen zu können und meldete seinen Rücktritt an. Inland. Zer Index um zwei Prozent gestiegen. Die auf Grund des Mbaugesetzes eingesetzte -paritätiche Kommission hat gestern den Index gemäß der hierfür estgelegten Methode nach Einvernahme der Sachverständigen berechnet und die Aeußerung abgegeben, daß die Kosten :>er Lebenshaltung vom 15. Jänner bis 14. Februar 1924 um 2 Prozent gestiegen sind. Diese Jndexfeststellung ist inr wesentlichen aus die Steigerung der Posten für Ernährung un b Wohu U N g Kurückzuführen. Für letztere -wäre die Erhöhung des Reinigungsgeldes maßgebend, die den Wchnungsaufwand um 3,8 Prozent erhöht. Für die Ernährung -wurde eine Steigerung um 2,17 Prozent errechnet, hauptsächlich auf geringfügige Steigerungen für Mehl, Brot, Kartoffeln, Reis, Hülsenfrüchte, Pflangerchtt, Zucker, Kaffeesuvrogate und Sprisesalz gegründet. Die wesentliche Verbilligung von Schweinefett Mt angesichts der ganz unbedeutenden Rolle, die es im Er- UahnMgSschema der Paritätischen Konrmisiion spielt, nicht sehr inS Gewicht. Das gleiche gilt von der Verbilligung der Mich. Ms unverändert «wurden die Preise für Fleisch, Margarine, Bohnenkaiffoe und Tee augenonmven. Allerdings ist in der letzten Zeit Gefrierfleisch in guter Qualität und in größerer Rkenge auf den Markt Mkourmtzn und auch konsumiert worden. Bei der Post Bekleidung Feigen sich geringfügige Erhöhungen bei den Anzügen und eine etwas stärkere Erhöhung bei Wäsche. Schuhe sind unverändert. Boi der Post Bekleidung wurde eine Kostensteigerung Um 1,1 Prozent festgestellt. Die Post Beheizung wurde als unverändert angenommen. Es ergaben sich zivar ganz geringfügige Schwankungen, indem Kohle etwas billiger, Petroleum etwas teuerer geworden ist. Dies« Schwankungen heben sich jedoch so ziemlich auf, so daß Beheizung und' Beleuchtung als unverändert in den Index eingestellt wurden. Der Index ha-t nunnreihr den höchsten bisher verzeichneten Stand erreicht. Nimmt man den Stand vom September 1928, die Zeit des tiefsten Währungsverfalles, als Grundlage der Berechnung mit 100 Prozent an, so ergibt sich ein Anstieg auf 107,7 Prozent, um 2 Prozent höher als im Vormonat. Anspruch der Regierung gegen die Wiener Wohnbausteuer. Der Ministerrat hat beschlossen, gegen die Nodelle zur Wiener Wohnbausteuer Einspruch zu erheben. Dieser Beschluß ist heute an Bürgermeister Seitz abgegangen. Der Ministerrat ließ sich dabei bon der Erwägung leiten, daß die Erhöhung der Wiener Wohnbausteuer in dem von der Novelle beabsichtigten Ausmaße eine nicht unbedenkliche Belastung der Geschäftswelt, insbesondere in bezug auf die Geschäft's'lokale darstelle. Der Einspruch soll dem Wiener Landtag Gelegenheit geben, "in eine neuerlich Erwägung 'darüber einzutreteu, ob nicht speziell für die Geschäftslokale bei der beabsichtigten Erhöhung -der Wohnbausteuer das wirtschaftlich erträgliche Ausmaß überschritten wurde. Gestern vormittags lvareu die Vertreter des Detaillistenverbandes Oesterreichs, des Verlxrn'des der Kaufleut-e» Gewerbetreibenden und Industriellen Oesterreichs, des Verbandes der Eisenwarenhä-ndler, des Wiener Gewerbegenossenschaftsverbatt-des und des Oesterreichischen Arbeit geber-HauPtverbandcs beim Finanzministcr Dr. Kienböck erschienen, um im Aufträge der interessierten Körper« schäften auf die schädlichen Folgen der Erhöhung der Wohnbausteuer hutzuweisen. Die Vertreter.der erschienenen Körperschaften wiesen übereinstimmend auf die Wirkungen dieser neuen Belastung des .Handels und der Produktion hin und baten um Mtvendung dieser in ihren letzten Auswirkungen nicht alrzusehrnden, auch die Konsumenten treffenden. gesetzlichen Verfügungen. Fiuauznrimster Dr. Kienböck wies aus die beschränkte Besugnis der Bundesregierung auf diesem Gebiete hur lind erklärte schließlich, daß infolge der Erhebung des Einspruches der Bundesregierung gegen die Wohnbausteuer der Wiener Landtag eine neuerliche Prüfung der Wirkungen vornchulen werde, welche die Durchführung der Novelle au-s das Wiener Geschäftsleben ausüben mußte. - Aus dem Budgetaurschuß. Dir Erhöhung der Postsparkassegcbühren. Der Budgetausschuß hat gestern beschlossen, tvegen der Tagung der Landeskonferenz seine Beratungen, für einige Tage auszusetzen. In der gestrigen Sitzung wurde zunächst das Gesetz, betreffend vorläufige Mas; nahnahnren für den öste rrestchischen Verkehr des Postsparkassenamtes. nach einer kurzen Debatte mit der Aenderung angenommen, daß die im Gesetze vorgesehenen Maßnahnven erst mit 1. April 1924 (Regierungsvorlage: 1. Jänner 1924) in Geltung zu treten hätterl. Der Ausschuß setzte sodann die Spezialdebatte über den Bundesvoranschlag, Kapitel „Handel uttb Verkehr", fort. Abg. Sever erinnerte an die wiederholten Zusich»> ruirgen, daß der Bunde sf Uhrwerks betrieb nicht aufgelöst werden solle, so lange er sich selbst erhält. Die Abgeordneten Heinl und Vartik waren aber stärker als der Handelsminister. Sie haben es zustande gebracht, daß dieser Betrieb, der aktiv ist, ja sogar dem Staate Gewinn gebracht hat. aufgelöst werden soll, nur dämm, weil sie glauben, dadurch den privaten Großfuhrwerkern einen Dienst ZU erweisen. Handelsminister Dr. .Schürst legte die Richtlinien der Geioerbepolitik dar die von seinem Ressort einaehalten roerden. Größte Ausmerksamkeit rvende er der Bekam p su nL des P f u s ch e r w e s e n s zu, das in der Nachkriegszeit geradezu zu eitler Massenerscheinung geworden ist undderen. Bekämpfung er den Unterbehördeu unablässig ans 5?erz lege. In dieser Richtung hat das zweite Verwaltungsstraserhöhutlgsgesetz vom Jahre 1923 das Strafrecht der Gewerbebehörden in ziemlich ausgiebiger Weise gestärkt. Trotzdem? ist es möglich, innerhalb der bestehenden Bestimmungen außer der Bestrafung für die Bekämpfung des Pfuschergewerbes auch sonstige Ztv-.angsmittel dienstbar zu machen, tost Be schlag nah me von Waren, und WerkLepgen, Außerbetriebsetzung voll Maschinen, Schließung von Betriebsstätten. Bort den neuen Gesetzen gegen den unlauteren Wettbewerb und über äußere Bezeichnung und Namensführung verspreche er sich einen äußerst wohltätigen Einstttß zugunsten des reellen Geschäftsbetriebes. Eine der wichtigsten Bestimmung des zweiten Gesetzes ist die, daß in Hinkunst, alle in Betracht kommendert Uebertretungen von A m t s wegen verfolgt werden können. Fälle, wie der noch in frischer Erinnerung stehende des W a r e tt h a u se s des Zentrums A.-G. werden bei richtiger Anweuduitg dieser gesetzlichen Bestimmung in Zukunft leichter hintangchalten werden können. Der Minister kündigt die Einbringung eines Gesetzentwurfes. betreffend die Einlösung von Keinen Privatbahnen au, deren .selbständige Existenz denr Bunde mu Kosten verursacht. Im Jahre 1924 wird es voraussichtlich auch zum Abschlüsse der bereits vorbewiteten Staatsvertrage mit der tschecho-slowakische» Republik und mit Ungarn über den Anschluß der beiderseitigen Eisenbahnen kommen, wobei im Staatsvertrage mit Urrgarn auch aus die Ausgestaltung des Durchzugsverkehrs zivi scheu österreichischen Stationen über ungarisches Gebiet entsprechend Bedacht genommeit werden wird. Die Personalsteuernoveüe. Der Unterausschuß für die Personaksteuernovellc bev MM gestern die Spezial'de.batte. Zur Erledigung -gelangten vom ersten Hauptstiick betreffend die a l l g e nt eine E rw erbst euer oie §§ 1 bis 9, und ztvar mit folgenden Itbämdemngsanträgen des Berichterstatters Dr. Gü r tle r. Inr § 6, -Punkt 1, wurde hinter dem Worte „Arbeitskräften" hängugesiigt: ,-Ferner -der Erwerb aus der Pachtung von Gru-rvdstücken, die ein Wi-rtschaftsbesitzer zu der von ihm -betriebenen Wirtschaft zugepachtet hat, s-chern der eigene Gnmdbesitz in sainer Bedeutung für -den Gc-sanitbetvieb überwiegt." Jan § 9, 2. Absatz, ivurde nach!dem Worte „Teilhaber" der Satz eingeftigt: ,Mi Bereinigung zu einzelnen Geschäften sind solche Anteile auszuscheiden, die im Reinertrag einer anderen erwerbsstsnerpftichtigen Nntentech mung enthalten smd." Damentuth I «■■■■■HaHMMHMnHIlBailM für Mäntel und Kostüme K54.H0 Slrthur nur I. Adlergasse Qrüii C ergasse mm (