Wiener Morgenzeitung · 1924-02-12 · Heft 1793 (12.2.1924) · page 1

EMmunmerKttOO i e n Zum Abholen in der Expedition,!!., Taborstr. 1 -3, oder in einer Verschleisstelle (Trafik' monatl. K. 35.000 Strassenverkanf in Wien durch die Kolporteure der *1rma Gold*chmiedt,I. Bez„ Wollreile 11. Mit Postversand für Wien u. Oesterr. monatl. K 35.000 r«.eh echo-Slowalcei: Mon. K IR. Jugoslawien: Mon. Dinar 60. Polen: Mon. osterreich. Kronen 30.000, Deutsch*!.: Mon. Goldmark 4.—. Frankr., Rel- ' gien; Mon. Frcs. 12 WM» Nach«ah bei PrriMrhShmvca »orbahallea Nk. 1793 VATERSCHAFT lener C’vTAaöftfttn, Me». Lknstas. IS. Februar 1934 Po’en!poIn.Hk 200000 Italien: Monatl. 12 I .ire, Rumänien Mon. 130 l.ci, Bulgarien Mon. 80!.ewa, Schwei* und das übrige Ansland monatlich Frcs. 4 Redaktion u. Administration Wien, rLTahoratrassel—*3 Telephone: 44-0.38,43-3-19, ab 6 Uhr abds. 19-483,25-282 Tel.- Adr.t.iMororenzeitunjr*1 Wien Oesterreichisches Postspar1 kassen- Konto Nr. 150.698 mmmmwmmmmmmmm 6. Mrgang Bethlen, der SchWrüchige. - Lr. W i e n, 12. Februar. „Ich fühle mich in dieser Stunde als Schiffbrüchiger, als einer, der in diesem Komitat bei den ungarischen Herzen Schutz sucht." Das ivar gewissermaßen der Bibeltext, auf den der ungarische Ministerpräsident Graf Bethlen seim mit so großer Spannung erwartete Rede am letzten Sonntag in Kaposvar ausgebaut hat. Die Stützen seiner Regierung in den letzten Fahren sind als Mörder und Henkersknechte der öffentlichen Verachtung im eigenen Lande Preisgegeben und der ungarische Regierungschef flüchtet sich in das magyarischeste, rein agrarische Komitat des neuen Ur» gcrrn, um von.dort aus seiner Regierungskunst neu» Bahnen zu eröffnen. Es ist politisch wichtiger, als Außenstehende vermuten, daß er dieses reumütige Bekenntnis gerade in Kaposvar gemacht hat. Die ganze bisherige Politik trug die Marke Steinamanger. Alles, was in den ätzten Fahren Ungarn kompromittiert hatte, ging von Steinamanger aus, dessen Wirkungsradius höchstens bis nach KecSkemet, dein Sitze des Räuberhauptmanns Hejjas, reichte. Kaposvar ist politisch und ideologisch genommen von Steinamanger so/weit, wie — um ein ungarisches Sprichwort zu gebrauchen — „Mako pon Jerusalem". Man könnte sich also noch einigeiMaßen damit befreunden, wenn die ungarische Politik in Hinkunst Made m Kaposvar werden würde. Aber stutzig wiich man, wenn man -erfährt, wofür Bethlen den Schutz der ungarischen Herzen ansordert. Es. liest sich ja sehr schön,. daß die ungarische Regierung den Weg „zur Schaffung: demokratischer Institutionen in stuftnweisem Fortschritt" suche. Das Unglück ist bloß, daß dasjenige, was Bethlen als die Kriterien seiner Demokratie bezeichnet, nichts weniger als demokratisch ist und daß wir es wieder mit einer neuen Unehrlichkeit, mit einem neuen Zaubernttttel, die Stimmung des Auslandes für sich günstig zu stimmen, zu tun haben. Bethlen sagt, daß die Demokratie nicht in der Festlegung von Regeln und Gesetzen und nicht in toten Institutionen, sondern in den Seelen, in den moralischen Kräften bestehen müsse, die hinter der Demokratie stehen. Bethlen hat sich also schon bei. seinem ersten Schritt in die angebliche neue demokratische Richtung selbst darauf festgelegt, alle jene Institutionen, Regeln und Gesetze, die er als treuer Vasall der Reaktton geschaffen oder, von seinem Vorgänger übernommen, gefestigt hat, weilerbestehen zu lasten und erst. abzuwarten, bis die durch diese Gesetze vergifteten Seelen die legislattven Barrieren der Reaktion mederreißen werden. Das ist natürlich eitler Humbug. Die Haßpolitik in Ungarn wurde durch Gesetze sankttoniert. Die Verfolgung der Arbeiter und Juden hat durch die Institution der Internierungen, durch das Gesetz des Numerus clausus die Weihe des nationalen Rastenschutzes erhalten. Die Seelen können nicht zur Demokratie erstarken, so lange sie von Gesetzen gelettet und erzogen werden, die der Demokratie Hohn sprechen. Und in der Tat richtet Bethlen in derselben Rede an alle links von der chauvinistisch-natlonalen Linie stehenden Richtungen eine Absage hinsichtlich ifjtct Einbeziehung in die demokratische Wiederaufbaüarbeit des Landes. Er nennt diese politischen.Kreise die gefährlicheren Feinde, als es die reaktionären sind, weil sie die Demokratie und die Freiheit „mißbrauchen". Man hat durchaus keine Ursache, der Verkündigung der Demokratie durch den Grafen Bethlen zuzujubeln. Dieses Zugeständnis einer windigen Demokratie ist auch kein freiwilliges, sondern eine von den künftigen Gläubigern gestellte Vorbedingung für das finanzielle Vertrauen. Und Graf Bethlen war wenigstens darin ehrlich, daß er gestand, daß die im Interesse der Ausländsanleihe eingeleiteten. Verhandlungen .fast ausschließlich eine außenpolitische Aktion darstellen, die auf . die Erlangung des Wohlwollens der Großmächte und die Schaffung eines normalen. Verhältnisses mit den Nachbarswaten abzielt. Die Demokratte in Ungarn ist ein integrierender Bestandteil des . Anleihevertrages, und wenn Ernst Garami, der jetzt mit Atac Donald verhandelt, mit Recht erklärte, daß es unter den gegenwärtigen Machthabern keinen gibt, der die moralische Befähigung besäße,/Amnestie zu erteile», so muß auch ein für allemal festgestellt werden, daß weder Horthy noch Bethlen die moralische Befähigung besitzen, in Ungarn eine vertrauenswürdige Demokratie in die Wege zu leiten. Rußland und ♦ Sie Erklömmen Tschitscherins und Rhkolvs. — Eine Mahnung an Frankreich. — Der mfsifche Militarismus bleibt ausrecht. (Eigendienst der „Wiener Rorgenzeitnng".) Moskau, 11. Februar. Tschiischerin erklärte dm Vertretern der Auslandspreise: Die internationale Lage vom Standpunkt Sowjetnißlands ist folgendermaßen: Die traditionelle Elastizität der englischen Politik habe zur Anerkennung der Sowjetvegierung geführt. Dieser Schritt werde eine ebenso starkes Echo finden wie der Vertrag von Rapallo. Der tiefgehende Einfluß dieses Schrittes auf die politische Linie in der Entwicklung der beiden Staaten spiegle sich in dem Verhältnis der Weltkräfte. Der Schritt Italiens verdiene um so größere Beachtung, als seine Regie rang gleichzeitig einen Kandidaten für den Botschafter nominiert hat, besten Ernennung also mir von der Erteilung de's Agrements abhängt. Die Stellung Frankreich dagegen fti zurzeit tveniger günstig. Gleichzeitig habe sich die Eircheitlichkeit der kleinen Entente wieder verringert. „Frankreich hat wenig Verbündete" —sagt Tschiistherin — „und diese Verbündeten befinden sich in unangenehmer Lage. In der Frage der Schulden und des. .Eigentums überzeugt sich Frankreich genügend von unserer:Festigkeit. Vielleicht verzichten die.französischen Staatsmänner. auf die Politik des Sganarell, dev immer vust: „Mein Geld, mein Geld!". Es ist notwendig, Äe fvanMschen Politiker vor einer- Takttk der E i n s chü.ch t e.r.u ng der Sowjetregievung zu warne n.. Es wäre auch verfehlt, uns durch P r e s s i.onen zur Nachgiebigkeit zu zwingen. . Solche feindselige Akte Ordern keineswegs die Verständigung, sondern erschweren sis noch. Uns gegenüber muß man mit reale« Borteile« argumentieven. Die Regelung' des Verhältnisses zu allen Staaten, welche immer rmser Ziel war, tritt in die Phase der praktischen Durchführung." Äuch Rykow gab, wie bereits gemeldet, Vertretern der Auslandspreste eine Programmatische Erklärung ab; in dieser heißt es unter anderem: „Die Leitung der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken ist die kommunistische Partei. Ich habe gemeinsam mit Lenin an der Errichtung 'des Sowjetstaates gearbeitet, ich werde auf den Grundlagen, die er schuf, in der i n n e r e n u u d ä u ß eren Politik weiter arbeiten. Wir haben keine aggressiven Absichten, aber die ungewisse Lage Europas und die Unhältbarkeit des Friede n s vo n Bersa illes nötigt die Sowjetvegierung, die Schlagferttgkeit der Roten Armee aufrecht zu erhalte«. Die Anerkennung durch England ist für uns sehr wertvoll. Ich will in ihr das untrügliche Bestreben sehen, neue Wege einzuschlagen zwecks'Schaffung eines Friedens- Verhältnisses unter den europäischen und asiatischen Völkern. Unsere wirtschaftlichen Beziehungen werden wir nur nach jenen Richtungen erweitern, wo genügende Garantien für unsere Interessen zu finden sein werden. In der Innenpolitik werde ich das Budget verbessern, die Währungsreform vollenden. Wir werden voll das Recht aller Volker Rußlands respektieren, die unter der Herrschaft des..Zarismus bedrückt, waren." Litwinow. Präsident der englischen Sowjet' abordnung. London, 12. Februar. (Tel. d. „Wr. Movgenzeitung".- Znm Vorsitzenden der Sowjetabordnung, die von Rußland nach England entsendet werden wird, um die sich aus der A n e r k e n n u n g S o w j e t r u ß I a n d s durch England ergebenden Fragen zu regeln, ist Li twrnow auserfchen. Manzoai ttalieaischer Botschafter in M«M«. Rom, 11. Februar. Nach Wereinstvnimenden Blätternteldungen ist Gws Manzoai zum italienischen Bcp - schaster in Moskau ausevschen. . . F asse erkr ankt. Warschau, 11. Febmvr. (Dschecho-flow. Pveßbureau.) Der.Delegierte der russischen Regierung, für die rumänisch-russischen Verhandlungen, I o f f e, ist auf dem Wege nach Wien schwer erkrankt und Mt sich seit einigen Tagen in W a r s ch a u aus. Leftmeich anerkennt öowietrnßlanb. Bevorstehende Erklärungen des Ministers des Aeustern. Minister des Aeutzern Grünberger wird heute in der Sitzung des Finanz- und Budgetausschnsses bei Beratung des Budgets des Ministeriums des Aeutzern eine Erklärung abgeben, wonach die Verhandlungen z w i s ch e'n O e st e r r e i ch und Sowjetrußland de nr nach st wieder ausgenommen werden, so daß in der nächsten Zeit die de faeto-Anerkennung Sowjetrutzlands durch Oesterreich in eine d e j u r e - Anerkennung verwandelt werden wird. Damit werden die bisherigen Vertreter beider Staaten, die jetzt bloß bevollmächtigte diplomatische Vertreter waren, wirkliche Gesandte. Die diplomatischen und Handelsbeziehungen Oesterreichs mit Rußland werden nunmehr in derselben Weise bestehen wie mit den anderen Staaten. tm Mac Donalds Programmrede. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung") London, 11. Februar. Das Kabinett wird morgen vor der Sitzung des Unterhauses eine Sitzung abhalten, um'die für morgen bevorstehende Erklärung M a e D o n a l d s.im Unterhaus endgültig zu ertvägen. Die Rede des Premierministers werde etwa zwei Stunden dauern. Nach Ansicht der L i b e r a l e n müsse sich das Haus unmittelbar darauf vertagen, um den anderen Parteien lor Eintritt in die Debatte die Stellungnahme zur Regierungserklärung zu evlnöglichen. Mac Donald wuvde heute vom König in besonderer Audienz empfangen. Ihr Korrespondent ist in der Lage, über Exposedes Premierministers folgendes mitzuteilen: '; 'Die Erklärung Mac Donald's wird nur die allgemeinen Grundsätze darlegen und sich nur mit wenigen Einzelheiten befassen. In den auswärtigen Angelegenheiten soll der B ö l k e r b u n d der H a u p t p s e i l e r fei«. Es werden Bemühungen unternommen werden, die zur E i n b e r u f n n g einer a l lg e m eine n. K o n f e x e n z der Premiermi n i st e r e i n s ch l i e ß l i ch jener d^r Vereinigten Staaten, Deutsch! a n d s und Rußlands zur Besprechung der R n st u n g s b e sch r ä n k n n g e n, der Schulden und der Reparationen fiifjrcu sollen. Mit dem französischen MinisterpMidenten werden Äie Besprechungen M dann erfolgen, wenn die Sachverständigen über die Repa» rationen den Bericht - vorgelegt Men werden. In der inneren Politik entwickelt das Programm folgende Probleme: Die Landwirtschaft macht eine ernste Krise durch, da die Landwirte, überall den Ackerbau ausgeben und ihn durch Wei.dewirtschas.t ersetzen, tvährend die Lohme der Landarbeiter äußerst niedrig sind. Die Regierung hat beschlossen, daß die Landwirtschaft ihre eigene Rettung durchMven müsse, ohne irgendwelche Unterstützung, wie dies ursprünglich geplant war. Es gibt noch 1,5 Millionen Arbeitslose. Die Regierung will zu einem geringen Teil die Pläne der alten Regierung bezüglich des Baues von Straßen und B'rücken und hinsichtlich der Finanzierung v o n Ha n del und I n d u st r i e ausführen. In bezug, aus dis W o hn u n g s w e sie n beabsichtigt die.Regierung -für' die nächsten 15 Jahre 16.000 Häuser jährli.ch bauen zu lassen: . : Baldwin — Führer der Konservativen. London, 11. Februar. (Reuter.) Baldwm ist einstirw mrg zum Führer der konservativen Partei gewählt worden. In feiner Eröffnungsrede sagte er, die Politik der T a r i f r e f o r m, die der Partei bei den Wahlen einen Mißerfolg eingelbracht habe, müsse solange zu rücka*- stellt lverden, bis das Land dafür reis sei. .