Wiener Morgenzeitung · 1924-01-22 · Heft 1773 (22.1.1924) · p. Seite 3

Kf. 177Ä Wien, DrellSW _ Kriegsgefahr in Amerika. Kriegsschiffe der Vereinigten Staaten gegen Mexiko. (Eigendi-enst der „Wiener Movgon.zertung".) Paris, 21. Jänner. „Jomnal" nt-o'l>det aus New-Yor! aus englischer Quelle, der Beschluß der Evikmüschen Regierung, acht Kviegsschiffe nach Veracruz zu entsenden, werde damit/ begründet, das; me%\tanische Re>6e11 cn auf einen amevikanischen Dampfer, der den Versuch gemacht hatte, die Blockade von Tampico zu durchbrechen, Artilleriefeuer eröffnet haben. Der amerikanische -lenzer „Richmond" ist bereits tot Vevacru; angekonrmen, tveitere 'sieben Kriegsschiffe werden erwartet. Auch die Intervention der amerikanischen Armee in Mexiko gewinnt inmrcr mehr an Wahrscheinlichkeit, da die Bereinigten Staaten ans handelspolitischen Gründen dem Präsidenten Obregon weitgehende Unterstützung gewähren wollen, damit er sich halten könne. ES soll ihm nicht bloß Hilf? dnrch Lieferung von Kriegsmaterial, sondern auch finanzielle Hilfe geleistet werden. Angeblich befinden sich amerikanische Bankiers in Mexiko zum Abschluß einer Anleihe. Daß die anrerrka-nische Regierung ObregonS Truppen durch ihr Gebiet befördert, gcht aus einer Reüiermeldnng aus Na c o sArizona) hervor, wonach 260 mexikanische Bundessoldaten die internationale Grenze überschritten haben, nm über El Paso nach Mexiko zu -gelangen) wobei sie amerikanisches Gebiet mit Zustimmung 'des Staatsdepartements passieren. Ein mexikanisch-holländischer Zwischenfall. Amsterdam, 31. Jänner. (Tel. der „Wiener Akorgenzeilung") Nach einer Meldung des „Telegraas" aus New- 5)or? hallen Kanonenboote der mexikanischen Rebellen das holländische Schiss „MaaSdam" im Hasen von Tampico beschossen. Die holländische Regierung wird Nepreffälien ergreifen. tzinberufunq der zionMschen AMonskomitees. Für den 7. Februar nach London. London, 21. Jänner. (I. T. A.) Die Sitzung des großen Aktionskomitees der Zionistischen Organisation, in welcher frre Lage der zionistischen Bewegung in Verbindung mit einem wahrscheinlichen Regiernngsw e ck s e l in England besprochen sowie eine Anzahl o r'g an isatorischer Fragen geregelt werden sollen, ist auf xD o n n e r s t a g d e n 7. Februar festgesetzt' worden. Wie bekannt, war ursprünglich eine Sitzung des Präsidiums des Aktionskomitees« und der Fraktionsführer geplant, die am 3. Jänner in London hätte stattfinden sollen. Infolge des Beschlusses des österreichischen Landes-- komitees jedoch, das eine Plenarsitzung des Aktionskomitees zur Beratung der aktuell gewordenen politischen Fragen und der Soloweitschik-Augelegenheit verlangte, tvurde "dieser Plan ausgegeben und das gesamte Aktionskomitee einberusen. Auch die amerikanischen Mitglieder des Aktionskomitees hatten dies in Anbetracht der Lage für notwendig erklärt. Um an dieser Sitzung teilnchmen zu können, hat auch der Präsident der Exekutive, Herr Sokolow, seine geplante Abreise nach Südafrika, wo er der neunten Konferenz der südafrikanischen Zionisten,Vereinigung beiwohnen will, auf den 27. Februar verschoben. Nie Sankerurigruiabmhmen in Polen. Eine innere Anleihe. — Das Spiritusmonopol. (Eigendienst der „Wiener Morgvnzettung".) Warschau, 21. Jänner. Um den Staat in der Uebergangszeit bis zur Erlangung des budgettären Gleichgewichtes Geldmittel zu verschaffen, bereitet das Finanzministerium einen Gesetzentwurf betreffend die Emission einer inneren Anleihe, vor, die auf eine fremde Währung, wahrscheinlich Dollar, lauten soll. Die Blätter melden Einzelheiten über die durch das Finanzministerium geplante Einführung des Spiritusmonopols. Danach soll der in den Brennereien erzeugte Spiritus in seiner Gesamtheit b e s ch l a g n a h mt und in die Raffinerien weitergegeben werden. Der Staat Nnrd nur rein weißen Schnaps als einzigen Monopola.rttkel aus dem beschlagnahmten Spiritus Herstellen, während der Rest für industrielle und chemische Zwecke zum Verkauf gelangen soll. Die Fabrikation von Likören bleibt nach wie vor Sache privater Unternehmungen. Eine stattliche Spirituszentrale wird die Preise bestimmen und die Exportmengen festsetzen. ' Das Finanzministerium ertvartet von dem Spiritusmorwpol eine Erhöhung der Staatseinnahmen von 80 Millionen Goldfranken ans 200 Millionen Goldfrarcken im Verlaufe von zwei Jahren. Das' Spiritusmonopol soll zuerst in den polnischen Grenzgebieten, sodann im übrigen Polen allmählich eingesührt werden. " Inland. Rationalratssorgen. k. Wien, 22. Jänner. Morgen wird der Nationalrat wieder eine Sitzung ab- > ,' ten, um die lang hinausgeschobene erste Lesung des Ausucfevungsvertvages mit Italien vorzunehmen. Man hat die parlamentarische Behandlung dieses Gegenstandes;ienrlich.lange hmausgeschoben, da man befürchtete, daß die Sozialdemokraten die Gelegenheit zu scharfen Angriffen gegen das jetzt in Italien am Ruder befindliche aniisoziattftische Regime benützen würde;:. Mer auch die Erörterung einiger zwischen Oesterreich und Italien schwebender Angelegenheiten in öffentlicher Sitzung wäre der Regierung frodjft jo zum Beispiel die Sch'/lfrage int f Wiener Morgenzettuns. die Epielseusatton SpielrÄun^ In den Eases: Landtmann, 1. Bezirk, Ring des 12. November 14 / Prückel, 1. Bezirk. Stubenring Nr. 24 f Beethoven, 1. Bezirk, Universitätsstraße 11. Kuhnhof, 9. Bezirk, Währingerstraße 67 / Lanq vorm. Dworski, 8. Bezirk, Josefstädterstraße 105 Raimuudhof, 6. Bez., Strohmayergasse 15 / Goldene Kugel, 1. Bezirk, Am Hof 11 / Fortunapalast, 2. Bezirk, Ausstellungsstraße 156 Sporthaus Kober, 1. Bezirk. Graben 14 / Sporthaus' Pohl, 6. Bezirk, Mariahilferstraße Nr. 5 Höfbillardfabrik Seifert, Wie«, 5. Bezirk, Mittersterg 28 ehemaligen Südtirol und die erstaunliche Tatsache, daß Italien noch immer einen schmalen Gebietsstreifcn in Kärnten besetzt halt, obzwar die Grenze längst abgesteckt ist. An der Art, wie die Opposition diese Dinge in: Hause behandeln wird, wird sich ersehen lassen, ob die Soizaldemo-, treten dem Kabinett auch durch KonstruieruiU von Konflikten, in denen die Regierung ihre Gefühle wird zurückhalten Müssen, um sich Italien gegenüber nichts zu vergeben, tatsächlich mehr als unangenehm werden wollen? Die verschärfte Opposition der Linken ist wohl in den letzten Tagen weniger offenkundig gewesen, da der Streit um die Abgabenteitungsnovelle einen: Sitbkomitee überantwortet ist, über besten zwei Sitzungen ein sehr mageres offizielles Communique versichert, daß eine Reihe von Vorschlägen zur Diskussion gestellt wurde. Zur weiteren Beratimg winde von. den Mitgliedern des Unterausschusses die Vorlage von Ziffermnaterial verlangt, dessen BeschaffU'Ng der Bundesminister für Finanzen zusagte. Da die Vorbereitungen und Berechnungen einige Zeit >'m Anspruch nehmen werden, wurde die nächste Sitzimg des Unterausschusses für den nächsten Dienstag anbevmwtt. Jedenfalls verlautet, daß in diesem Unterausschuß bisher noch keine Annäherung der Streitteile erfolgt ist. Mit dem Worte „verschärfte Opposition ist ergenMch die innerpolitische Sittmtion nicht ausreichend charakterisiert, es ist vielmehr ein latenter Kriegszustand, da es ja auch die Negierung und die Mehrheitsparteien an der feindseligen Gegenwirkung nach links nicht fehlen lassen. Namentlich die im Kabinett durch die Minister Baugo:», Schmitz und Dr. Kienböck wett über ihre zahlenmäßige Stärke vertretene Wiener Gruppe dev Chästlichsc^ialen läßt ihrem Aerger über den Ausfall der Wiener Genmndevatswahlen freien Lauf und die Opposition glaubt jede Verordnung und jeden Gesetzentwurf, die aus dem Finanz-, Heeres- oder sozialen Fürsovgeministerkm: kommen, darauf prüfen zu muffen, ob nicht darin die Wünsche der bei den letzten Wahlen abgeblitzten Wiedevewbever von Wien aufscheinen. Das hat natürlich zur Anhmtfung von Zündstoff geführt. Jedes der betten Lager ist nur äramf bedacht dem anderen Abbruch zu tun. Hierzu kommen noch Konflikts Möglichkeiten, d ie, von außen her ins Parlament getragen, die ohnehin schon ungesunde parlamentarische Atmosphäre noch mehr zu vergiften drohem Wenn man bedenkt, Ivelche uneMiche. Mühe Regierung und Parteien gitx Beilegung des Jndustrieangestelltenstreiks und des letzten Streits in der Mektroindnstrie und in den Dezemberverhandlungen mit de:: Bundesan» gestellten auswenden mußten, so wird man der parlamentarischen Arbeit der nächsten Monate kaum eine allzu günstige Voraussage stellen können, da solche nervenzerrüttende Verhandlnl^gen die Kräfte der Regievungsnninner wie der Parteiführer anfbrauchen. Die Regierung hat sich ein sehr großes Ziel gesteckt; sie will mit dem Hause ein Arbeitspensum meistern, zu dem der alte österreichische Reichsrat Jahrzente gebraucht hatte und an dem mehr als eine Regierung gescheitert wären. Die Steuergesetze, die Finanzmintster Dr. Kienböck in der morgigen Nationalratssitzung einbringen will (Reform der Einkommensteuer, -ihre Zusammenlegung mit der Erwerbsstener, -die Verdoppelung der Effektennuffatzsteuer nsw.), werden an die Arbeitstvilligkeit des Hauses und nainentlich der Opposition große Anforderungen stellen. Der Bundeskanzler will außerdem noch die dritte Etappe der Besoldungsovdnung ulkd die Verwaltungsvesorm von diesen: Hause erledigen lasten. Soll dieser Wust von Gesetzen tatsächlich noch von diesen: Hause geschaffen werden, dann ist es bei dem derzeitigen Krästeverhältms im Nationalral unumgänglich notwendig, daß mit der Opposition ein Pakt geschloffen wird, der ein ungestörtes und intensives Arbeiten der Gesetzgebungsmaschine verbürgt. Ar Beschwerde» der österreichische« Tscheche«. In: Laufe dieser Woche treffen die tschecho-sl-owakischen Mitglieder der paritätischen Minderheitskoumnssion in WieH ctn, Vke Mer die Wünsche und Beschwerden der österreiäst» scheu Tschechen beraten soll. Es heißt, daß die Wiener Verhandlungen zwischen den Künuuissionelr schriftlich geführt Werder: und daß nur, falls diese Bechasidlungen teilt Resultat zeitigen, eine mündliche Aussprache folgen dürste. SS. Jänner 102-1' ' KM F Ägeshericht vie Lohlllcimpse der Angeftellte«. Die Gefahr des Kampfes in der Metallindustrie. Bon 'den bevnnsteihenjd?.!t LähiEämpfen ist der der tall a rbe rt e r der wichtiKc, da die Unternehmer nicht bl!^ den Index von i Prozent nicht bewilligen, sondern üM, eine Hcravsetz-nng der Löhne um 6 Prozent, ja sogar um 10 bis 16 Prozent verlangen. Da die Arbeiterschaft in, ihrer lebten Betoiebsräieverstntrmlmrg aus das hchtWc da-- gogeu Stellung genomimen uns eigene Ford-erunzen a-nfgestellt, Hot. snvd bei N i ch >t z u ft a n d e -k o nt m c nt einer Einigung Störungen der von Bundeskanzler Soipel schon als beinah? erh folgt beze-iichneten Sauisrung zu erwarten. In den nächsten! Tagen wird zwischen den Vertretern der UntAtnchmer und deri Arbeiterfchnst eine Wneinsa-me Aussprach'? erfolgen, von deren- Resultat die iveitere Gestaltung der Frag? äbhämot. Die Jndustrieangeftellten. Seit, der Miiteilmrg der Jnldnstriellen an die Industrie, altgeftellien, daß eine Erhöhung der Löhne ün Februar unutögKch,sti, ist keine neue Phase emgvtvoben. Die Industrie, angestellten werden in einer dieser Tage aibzuhalwnden Be-; ■ triebsrätesitzunZ zu den Bovschlägen Stellung nehmen, worauf i die .BochaMungen begümen werden. Die BundeSangesielltcn. Die Bu-nidesangestellten beaibsichttym, devzvit noch nicht; .mit Fördeningen hevanzutreten, nur imter den MrtigGodern der Tech nes chen U uio n ist eine Bewagn-ng iw Gange, uni neue Lohnverhandilunyon hevbsizusiühren. Streikverbot für Brmdesangestellte. Eine Verhandlung des DMschästevveichiischLn Gewerbe» bnndes hat sich mit dem Antrag der Ovtsgvuppe Berudors, der das Strelkvoiriboj für BiundLsainigejstellitE verlangt, bssatzt. Vizepräsident Ka-m-nrerMt B-artet will von der Regierung 'vevlangen, daß di? Lahmlegung der staatlichen E>in>riichitnngen durch d«ie Willkür eluiger Hetzen in den Sraatsbetrieben unmöglich gemacht werde. Falls es den Bnnldesantzefbellten, welche durch ihren ED gebunden seien, noch simnäl oinM-en sollte, nach WiMür zu streiken, dann wären die Handells- und GewerbÄ-voKsnden geKvungen, mit demsÄben MvchtmviM, dent Stswerstvt'ck, zu aMvvvben. (DeimonstvaMer Beifall.) Die Geduld des Ge-Werbesbandes sei einmal zu Ende. (Stiüvmlischer AppLms.) Zum Schluß vewilängte der Okmrann der Ortsgruppe Bevndors, daß die Devbveter des GÄveckbetbunidss im NaittonÄoat einten Gesetzentwurf sntbringen, der das Streikverbot beinhaLbst. Cs wurde auch ein diesbezüglicher Amt nag, der auf die AingesteNen der Gemeinden und LäMr ausgädchnt wurde, Änstmmbig angenommen. Wenn wir zmn Schluß nur erwähnen, daß diesem Gewerbebund anscheinend auch der Abgeordnete Hsitzl angehört, der dreieinhalb Millionen Äs Zinsen für ein DarlHen von 14 MMonen sich zühlen ließ, so ist Nielse Güsellschcht der G « w e v b e» und Beamtenfveuude genügend. gekennzeichn et. Mr technisch-gewerblichen Bundeslehrer. Eme Dertretertagung der techmsch-gewsrbMchen Bunves»' Echrer aller Länder Oestvrreichs hat beWoffon, auf das ent-tschiedsnste gegen die ungerechte Behandlung bei der zweiten Etappe der Besolldungsreform Einspruch zu erheben. Es Wird festgestellt, daß es nicht anyche, dem Lchrperfoml von derart eigenaMgeu AnstaLtM, wie KirifftgewerbeschÄe, StaMgewerbe.- schulen, TechMwyilsches Gewerbemuseum, Gvaphilsche LehrmistÄt, wk^Hhe und geweuMche Fachschulen, dann der FraueMmfsschulen Hw., die ihm gebühvemde SondeHellun? versagen zu wollen. Stolper md Federn kontra BeieM. Die Herren Dr. Stolper und Watter Federn ersuchen uns um die Ausnahme der folgenden Erklärung: Mehrere Zeitungen haben ihr Befremden darüber ausgedrückt, daß wir uns in unserem Prozeß gegen den Herausgeber der „Börse" und „Stunde", Bekessy, mtt einer Erkläritng des Angeklagten zufrieden gegeben hätten. Es scheint daher, was wir allerdings vorher nicht für möglich gehalten hatten, der Sachverhalt nicht genügend klar erfaßt worden zu sein. Dadurch sehen wir uns leider noch zu folgender Klarstellung gezwtmgen: Herr Bekessy, der uns wegen der gegen ihn erhobenen schweren Anschuldigungen Verleumder genannt hatte, hat dies, wie alle anderen Anwürfe, „als durchaus unbegründet mit dem Ausdruck des Bedauerns" zurückgenommen. Bon unseren Bchauptungen bezüglich seiner Person haben wir in dem sogenannten „Vergleich" ^ch nicht ein Wort zurückgenommen. Daß diese dltrch die eigene Erklärung Bekessys vor Gericht bestättgt wurden, schien uns mehr als ein gerichtliches Urteil, das der Angeklagte überdies durch prozessuale Mittel auf sehr lange Zeit hätte verzögern können. Mit der Erklärung Bekessys vor Gericht war der Zweck des Kampfes erreicht und unsere Aufgabe erfüllt. Das amtliche stenographische Protokoll der öciicbt: Verhandlung wird von uns veröffentlicht werdet:. Walter Feder n. Dr. Gustav Stolper. Schweres MenbahnungM in Lamsticht. Darmstadt, 21. Jänner. (Wolff.) Heute vormittags iß im Hanptbahnhos ein von Mainz kommender Regie-Personenzug auf die Lokomotive eines hallenden Personenzuges auf gefahren. Die Lokomotive des Regiezuges sowie vier P e r s o n e:t w a g e u wurden z e r t r ü m nt e r t.' Drei P e r i o n c it wurden srbw? v n;»*»? hn? richt verletzt.