Wiener Morgenzeitung · 1924-01-17 · Heft 1768 (17.1.1924) · page 1

EtoZBlnmnmerKIOOO Wien; Zum Abholen in der Expedition, U.,Taborstr. 1 »3, oder in einer Verschleisstelle (Trafik monatl. K 781000 Strassenverkauf in Wien durch die Kolporteure der Firma GoIdschmiedt.I.Bez., Wollzeile 11. Mit Postversand für Wien u. Oesterr. monatl. K 28.000 Ts ch e c h o-8 1 owa k e i: Mon. K17. Jugoslawien: Mon. Dinar50. Polen: Mon, polnische Mark 2,200.000, Deutsch!.' Mon. Goldmark 3.—, Fr an kr., Belgien : Mon. Frcs. 10 09* Nachzahlungen bei Preiierhnhungen vorbehallen Nr. 1768 Trlumptijder JchönliBlt T-V'a BO RSTR/^5] Wiener Po’en: poln.lt 100-000 Italien: Monatl. 12 I -ire, Rumänien Mon. 130 Lei, Bulgarien Mon.75 Lewa, Schweiz und das übrijf* Ausland monatlich Frcs. 3 Redaktion u. Administration Wien, II., Taborstrasse 1 —3 Telephone: 44-0-38,43-3-19, ab 6 Uhr abds. 19-483,25-282 Tel- Adr.:„M<?rgenzeitun?“ Wien nRnsn mm Oesterreichisches Postspa> * kassen-Konto Nr. 150.69 Men. Donnerstag, 17. giinner 1924 8. Jahrgang bin Antrag des Abg. Horvath. (Eigcndienst der „Wiener Morgenzeitung".) Budapest, 16. Jänner. In der Abendsitznng der Nationalversammlung legte Abgeordneter Horvath der Achtundvicrzigerpartci einen Beschlnßantwg vor, der in breitesten Kreisen Aufsehen erregte. Dieser Antrag enthält den Entwurf zu einem Gesetz über die nationale Bersöh n u it g. Die Regierung soll nach dem Antrag ansgesordert werden, diesen Entwurf in der Nationalversammlung ehestens verhandeln zu lassen. Im Vorwort zum Gesetze wird festgestellt, daß die Erwartungen, die die ungarische Nation an das Gesetz über die provisorische Regelung der Verfassung vom Jahre 1921 geknüpft habe, u n e r f ü l l t geblieben sind, daß im Gegenteil nicht nur die inneren Kräfte des Landes allmählich aufgebe a n ch t werden, sondern auch die a u ß e n p o l i t is ch e n A'ü s s i ch t e n des Landes von Stunde zu Stunde schwächer werde n. Die wesentlichsten Bestimmungen des Entwurfes find folgende: Es verliert jede Norm ihre Geltung, b>ic dos Prinzip von der Gleichheit der Staatsbürger verletzt, die F r e r h e i t s r e ch t e beschränkt sowie jede Bestimmung, durch die jene Rechte als verletzt, erscheinen, die im allgemeinen als unveräußerliche Menschen-' rechte anerkannt sind. , Das Mandat der gegenwärtigen Nationalversammlung erlischt am 31. August.1924. Jedermann ist berechtigt, mit allen verfassungsmäßigen Mitteln für die republikanische S täatssorm zu l ä m psen. Die Staatsbürger, die wegen republikanischer Propaganda bestraft worden sind, sind als st r a s l o s zu betrachten und aus freien Fuß zn setzen. Die S ch w u rg e r i ch t s b a r k c i t lvird wieder h e r g e st e l l t. Jene Staatsbürger, die ans Angst wegen ihrer Tätigkeit in der Revolution bestraft zu werden, bis 31. Dezember 1921 nach dem Aus lande geflüchtet sind, tonnen frei zurück kehren, falls sie sich keines gemeinen Verbrechens schuldig gemacht 'haben. Die Amtsdaner des jeweiligen provisorischen Staatsoberhauptes wird mit drei Jahren bestimmt. Die Amtsdauer des gegenwärtigen Staatsoberhauptes'läuft mit dem 31. Dezember 1924 ab. Das neue provisorische Staatsoberhaupt ist bis zum 31. März 1925 zu wählen. Die Person des gegenj wärtigen Staatsoberhauptes, ist nach Ablauf der Amtsdauer u n v e r l e tz l i ch und so' unter dem ‘ besonderen Schutze des Strafgesetzes. Die militärische und zivile Käbinettskanzlei des Staatsoberhauptes Ist bis 31. 'Dezember 1924 a u s z u h e b e n. Die Angehörigen der Armee und die Angestellten des Staates und die im allgemeinen zur Ablegung eines Eides verpflichteten öffentlichen Angestellten haben ab 1. Jänner 1925 den Eid ausschli e ßlich a u s die Verfassung abzulegen. Als Abgeordneter Horvath den letzten Paragraphen verlas, wonach das Gesetz am Tage seiner Promulgierung in Kxast irete, schreit Staatssekretär Baron Pronay von der Regierungspartei: „Mit dem Vollzüge des Gesetzes ist Gws Michael K a r o l y i betraut!" Der soziÄdenwkvatische Abgeordnete Ba r n a i antwortet, . man kann nicht wissen,'der Scherz kann noch zur Wahrheit werden. ' Gründung einer „AnMöngigen Bolksvnrtei". Mit einem liberal-demokratischen Programm. Budapest, 16. Jänner. Die liuksoppositionelleu, parteilosen Abgeordneten der. Nationalversammlnug beabsichtigen, sich zu-einer neuen linksorieintierten Oppositionspartei zusammenzuschließen, die den Namen „Unabhängige Bollspartei" sichren wird. An die Spitze der Partei soll Stephan Ba rczytreten. Die neue Partei wird etwa 20 Abgeordnete umfassen und wird sich zn einem liberalen und demokratischen Programm bekennen. 118 Schtververletzte. Moskau, 16. Jänner. In der Gegend von Elisawelgrad und Oliopol sind schwere Judenpogrome cmsaebrochen, bei denen, soweit bis j etzt festst ehr, .116. Personen ' ch w e r verletzt wurden. Millerand Mater? Paris» 16. Immer. Tie dem Elysee nahestehende „Victoire" macht heute den Vorschlag, M i l l e r a n d ans die Dauer von sechs Monaten zum D i k t a t o r zu ernennen. Die Millerand zur Verfügung stehenden Vollmachten würden es ihm gestatten, a u ch . d i e f i n a n z i e l l e G ei u n d u n g d u r ch z u f ü h x c it und einen f o g t a l c n Ausgleich zu schaffe». Aas Sachderständigentomitee arbeitet. lEigendienst d.rr „Wiener Morgenzeimug'J Paris, 16. Jänner. Der Sachverständigenausschuß, der mit der Ausfindung jener Maßnahmen beschäftigt ist, die geeignet wären, das Gleichgewicht im Budget des Deutschen Reiches herzustellen.und die deutsche Währung zu stabilisieren, hat sich heute unter dem Vorsitz des a in e r i k a n i s ch e n V e r t r e t e rs versammelt. Die Sitzung dauerte von 10 Uhr vormittags bis 12 Uhr 45 Minuten. Eine amtliche Mitteilung wurde nicht verlantbart. Reise Dr. Schachts nach Paris. Berlin» 16. Jänner. Die NeichSregierung ist gestern abends von dem Wunsche des SachverständigenauSschuffeS, mit Doktor Schach t über die Wäbrungssrage zu spreche n, in Kenntnis gesetzt worden. Wie verlautet, soll Dr. S ch a ch t in kürzester Zeit die R e i s e n a ch Paris antreten. Jas Erdbeben in Japan. lEigondienst der „Wiener Morgenzcitung".) Paris, 16. Jänner. . Nach Blättermeldungen aus TPio ist das Erdbeben inr ganzen Bezirk, in dessen Mittelpunkt Tokio liegt, verspürt worden. Seit der Katastrophe vom 1. Dezember sei ein derartig heftiger Erdstoß noch nicht wieder ausgetreten. In der Stadt Prien die elektrischen Leitungen unterbrochen, Eisenbahn und Straßenbahn hatten Beschädiigungen erlitten, doch seien die Verbindungen alsbald wieder hergestellt worden. Eine Anzahl von Häusern ist eingestürzt; bisher sind mehr als 200 Personen als verletzt konstatiert worden. Das britische Botschaftspersonal gerettet» (Cigendienst dev „Wiener Bcorgenzeitnng".) London, 16. Jänner. Der britische Botschafter in Tokio teilt seiner Regierung mit, daß der Stab der Botschaft gerettet sei, obwohl das Gebäude innerlich beschädigt wurde. Eine Anleihe in Amerika. New-Aork, 16. Jänner. Hiesige Finanzkreise, erhielten Kenntnis von der Absicht Japans, eine Anleihe von 10 0 M i llionen Dollars aufzunehmen. Eine japanische Finanzkommission ist bereits in New-Aork eingetroffen und1 hat zur Feststellung der Möglichkeit einer solchen Transaktion bereits «Fühlung genommen. Die englische Demokratie. —y. Wien. 17. Iarmer. Seit der Erkämpsung des Koalit-ionsrechtes durch die englischen Arbeiter his zu dem letzten Wahlsieg der Arbeiterpartei ist rund ein Jahrhundert verstrichen. Zwischen diesen Daten liegt die geschichtliche Entwicklung -der Ideen jener Partei, die, vielleicht schon in wenigen Tagen, an die Spitze des'Weltreiches treten wird. Es gibt Philosophen, die gerne bon der Kurzlebigkeit aller Ideen sprechen. Ibsen weift ihnen eine Dauer von zwanzig Jahren zn. Das mag für, Pläne gelten, die aus der Hast des Tages herausgeboren werden. Die Nechtsidee, die eng verknüpft ist mit dem Begriff des Zusammenlebens der Menschen, ist ein Stück der Geschichte selbst, sie ist der-Gedanke der Demokratie, der allen, die Menschenantlitz tragen,-die Rechtsgleichheit zuspricht, nicht bloß vor dem Richter, sondern auch im sozialen und wirtschaftlichen Alltagsleben.Em Beweis für die tiefinnerliche Kraft der politischen Demokratie ist der Aufstieg der englischen Arbeiterschaft.-Noch-um die Mitte des vergangenen Jahrhunderts hatte Engels das Elend der englischen Arbeiter geschildert, ihren Kampf um das Brot und -um die Teilnahme am politischen Leben. Dieser Kampf hat erbitterte Widerstände ausgelöst und es gab zu wiederholten Malen gewaltige blutige Konflikte. Tollers „Maschinenstürmer" hat seine Handlung dieser Zeit entnommen. . So schwer diese Kämpfe aber auch waren, so vollzogen sie sich in England doch auf einer anderen, ge-., sürweren Basis als auf dem Kontinent Die englischen Intellektuellen, die.politischen Führer, Lords wie Gemeine, waren doch zu sehr von den Prinzipien der jahrhundertealten demokratischen, Entwicklung durchdrungen, die in stetig fortschreitender logischer Progression die Rechte der Volksgesamtheit dem Königtum abgctrotzt hatte. Das Volk war in den Gedanken der- Selbstregierung und der verantwortlichen Mitarbeit hineingowöhnt worden und dies hatte zur Folge, daß das. Land die größten Erschütterungen, wie die Cromwell- Revolution, ziemlich leicht überwinden und ihren geistigen und politischen Inhalt rasch in das öffentliche Bewußtsein aufnehmen konnte. Wenn es ein Land gibt, das mit Stolz aus die Kontinuität seiner Verfassung und des Entwicklungsgedankens blicken kann, so ist es England. Die Haltung der intellektuellen Welt dieses Reiches hat es mit sich gebracht, daß auch der Gedanke des Klassenkampfes bei der Arbeiterschaft sich in ganz anderer Weise entwickelt hat. In England, dem klassischen Land des Kapitalismus, spielen die gleichen Probleme, wie auf dem Kontinent. Sie sind dort, nicht anders, weil sie sich aus dem gleichen - Prozeß ergeben haben. Was hier Sozialisierung heißt, nennt sich dort Nationalisierung, die Lohnkämpfe spielen sich mit der gleichen Schärfe wie anderwärts ab. Aber es besteht in den einzelnen Schichten des Bürgertums ein großes historisch gewordenes soziales Verständnis-und demzufolge ist auch der Kampf der Arbeiterschaft nicht doktrinär und entbehrt der sozialen Vergiftungserscheinnngen, die aus dem Kontinent und insbesondere in Mittelcuropa sich zeigen und in Rußland bis zur Ohnmacht des Sozialismus geführt haben. Das Milien, in welchem die englische Arbeiterschaft ihre Kämpfe anssicht, ist erfüllt von dem Gedanken der Magna charta, der bürgen lichen Freiheit, und demgemäß ist auch die Frage der Taktik, die im mitteleuropäischen Sozialismus den Charakter verdirbt und zu den schäbigsten Kompromissen den Anlaß gibt, nicht imstande, die englische sozialistische Partei zu Konzessionen an den Janhagel zu bringen. Alle englischen Parteien stehen auf. dem Boden der Demokratie und darum ist die Durchfiihnrng des Gedankens der sozialen Entwicklung, wie sie sny heute in dem Aufstieg der Labour Party am prägnantesten Sonntag, 20. und Montag» 21. Jänner