Wiener Morgenzeitung · 1923-12-23 · Heft 1744 (23.12.1923) · p. Seite 2

Gelte 9 Wien, Sonntag dafür nichts zu bezahlen. Der „Temps" verlangt nur unverbindliche Versprechungen: Daß Rußland die Bezahlung seiner Schulden an französische Gläubiger anerkenne und in Streitfällen, sich einem Schiedsgericht untettverfe, daß es jeden Angriff gegen Polen, Rumänien und die Türkei unterlasse. Die russische Diktatur toürbe das alles und noch mehr unterschreiben, wenn sie dafür England in Asien treffen und ihre Jdeen-Propaganda, für die ihr nun einmal Europa verschlossen bleibt, auf die unermeßlichen Machtmittel der sozial und politisch unentwickelten asiatischen Massen stützen könnte. Auf diese Weise würde Rußland den stärksten Nutzen aus dem Versailler Frieden ziehen, den es in allen seinen Noten und diplomatischen Aeußerungen als einen schändlichen Akt des kapitalistischen Imperialismus brandmarkt. Und es würde in den Besitz dieser Vorteile gelangen mit Unterstützung Frankreichs, also jenes Maates, der sich immer als der privilegierte Hüter der europäischen Demokratie aufspielt und einstmals sogar daran gedacht chat, Rußland durch einen Stacksldrohtverhau abzufperren. Die Angst um den Versailler Vertrag, dessen Revision von England her gefordert wird, treibt die politischen Antipoden zu einander. Moskau und Paris treffen einander in Herat. Leutsch-judWe Probleme. (Von unserem Berliner Korrespondenten.) Dte Aufregung, die ausgehend von den Szenen im Berliner Scheunenviertel und von den Ereignissen in Beuchen und München, sich vor etwa einen, Monat der deutschen Judenheit bemächtigte, ist nun zwar einer ruhigeren Stimmung gewichen, nachdem die akute Gefahr zunächst wieder etwas in den Hintergrund getreten ist. Auch weiterhin aber bleibt die Situation der Juden Deutschlands außergewöhnlich ernst, nicht nur politisch, sondern auch sozial, wirtschaftlich und kulturell. Was die politische Lage betrifft, so dauert bekanntlich in Bayern der administrative Antisemitismus weiter an, der iu der Ausweisungspraxis des Kahrschen Generalstoatskommissariats zur Geltung kommt. Im übrigen Reich ist die Polizcigewalt, entsprechend den Ordnungsrichtlinien des Herrn v. Seeckt, die sich gleichmäßig gegen Rechts- und Linksradikalismus wenden, gegen weitere Exzeßversuche sehr nergisch eingeschriiten. so daß judenfeindliche Ruhestörungen einstweilen nicht sehr wahrscheinlich find. Die dunklon Anstister der Ausschreitungen haben auch im Volke erheblich an Aussicht auf Erfolg verloren, namentlich im Hinblick darauf, daß die Fürsorge für die Erwerbs! o'eri, insbesondere durch Raturasunterstiitzung, wesentlich verbessert worden ist und daß ferner die PrersbiÄung deS LLbensbedarses nach den aufreizenden wilden Sprüngen der Oktober-November-Zeis neuerdings sich. stabil verhalten hat. Sind also auch aus diesen und jenen Gründen Gewaltakte gegen Juden im Augenblicke weniger zu befürchten^ so hat dennoch der latente Antisemitismus, die Judenfeindschaft in Gesinnung, Dort und Schrift, noch nicht im mindesten adgenommen. Man kann, wenn man seine Aeußerungen — etwa in den Artikeln Max Maurenbrechers in der „Deutschen Zeitung- — betrachtet, geradezu von einer antisemitischen Psycho e, einer seelischen Erkrankung deS Volkes, sprechen, für die heute die wirtschaftlich zerrüttete deutsche Mittelschicht begreiflicherweise tin sehr empfänglicher Infektionsherd ist. Diesem Aebel ist mit den herkömmlichen Avwehrmethoden nicht berzukomnren. Es sst vielmehr erforderlich, daß die . großen Organitatiouen des deutschen Judentums sich. zu einem Zweckverband zujämmenschließen oder eine aus ihrer Reihe speziell hierfür ermächtigen, um guneinsan mit einsichtsvollen Persönlichkeiten der deutschen Allgemeinheit wirksame Maßnahmen zu treffen, die nicht nur an den Symptomen haften bleiben. Dies ist durchaus nicht aussichtslos. Deutsche Politiker und Parteiführer brauchen noch keineswegs Jndenfveunde zu fein, um zu erkennen, daß der Antisemitismus dem deutschen Volke -schweren Schaden bringt, sowohl nach außenhin im Urteil anderer Kulturnationen als auch im Innern, wo er den klaren Blick für politische und wirtschaftliche Zusammenhänge und Verantwortlichkeiten verwirrt und irreleitet, wo er dirrch Terherrlichung von Gewalttatten, die sich gegen Juden richten, schließkich Odnung, Rechts- und Anstandsgfühl rm allgemeinen erschüttert. Aus den soeben angeführten Gründen wird der Antisemitismus nicht nur von Männern der politischen Linken abgelehnt, sondern auch von zahlreichen hervorragenden Führern der bürgerlichen Parteien, wie dem Berliner Demokraten Nuschke, dem württembergischen Konservativen Adam R o e d e r, dem Münchener Erzbischof Faulhaber. Es ist kein Geheimnis, daß auch im Lager der deutschen Bolks- Partei und selbst in deutschnationalen Kreisen sich ehrliche, weitblickende Politiker mit Schrecken der VerwilaeruNg und Verwahrlosung bewußt werden, die die zügellose Hakenkreuzpropagcncha in das deutsche Volksleben hineingetragen hat. Mit all diesen besonnenen Elementen wird das deutsche Judentum Fühlung zu nehmen haben, um eine einigermaßen erträglichen Situation wiederherzustellen. Der deutsche Staat bedarf heute in der schwierigsten Periode seines Wiederaufbaues unbedingt auch der hochqualifizierten Kräfte seiner jüdischen Bürger, das weiß man in staatsmännisch denkenden Kreisen auch sehr gut, und sie werden um so eher ihren Einfluß gegen die antisemitischen Volksversührer wenden, je stärker die Juden Deutschlands selbst ihre Solidarität bekunden. .aus ihrem Menschen- und Bürgerrecht bestehen und sich von Schutzjuden, allürcn fernhalten werden. Freilich darf es dann nicht fern, daß Naumann und mancher Gesinnungsvecwandte von chm weiter in Ostjudenhetze machen oder der Frankfurter „Israelit" selbst hier noch die tvennungsorthodoxe Extrawurst verlangt. Einer wirklichen jüdischen Einheitsfront gegenüber, die mit Takt und Würde chre in einem Kulturstaar selbstvefftcindlj$en Forderungen geltend Macht, wich haS deutsche Pürger- Wiener Morierizeltnrift. 83. Dezember 1023 Nr. 1744 tum schon aus Staatsklugheit die notwendigen Zugeständnisse Inachen müssen. Die nächsten Jahre werden allenthalben Erneuerung-Wahlen für die ersten deutschen Nachkriegsparlamente bringen; dies dürfte für das organisierte deutsche Judentum die Gelegenheit sein, allen in Fragen kommenden Parteien ein unzweideutiges Bekenntnis in punkto Judenfrage abzuverlangen, um daraus die Konsequenzen bei der Wahl und ihren Borbebercitnngen zu ziehen. Ein offenes Ja oder Nein wird zu fördern sein, denn nach den traurigen Ereignissen der letzten Zeit ist Leisetretcrei nnd Sentimentalität in Zukunft gänzlich zwecklos. Durch unsere Festigkeit allein beschleunigen wir die Selbstbesinnung, die über die anständigen Elemente unter den heutigen Antisemiten zweifellos einst kommen wird. Sind dies die Richtlinien einer deutsch-jüdischen Politik, die mit den Realitäten rechnet und daher auch reale Wirkung erzielen kann, so gilt doch heute, nach Abwendung unmittelbarer politischer Katastrophen, das Interesse der Juden Deutschlands in erster Linie ihrer eigenen sozialen Krise. waS jedermann wohl verstehen mag. Denn das Gros der deutschen J'ndenschaft, das der Unter- und Mittelklasse angehört, durchlebt heute die schwerste Leidenszeit. Der jüdische „Skwdart of Life* ist normalerweise im allgemeinen überdurchschnittlich, da der Jude sein Behagen ganz besonders in der Häuslichkeit sucht; und wird durch rituelle Wirtschaftsführung noch weiter verteuert. Da nun der jüdische Erwerbstätige, insbs'ondere der an Tarife gebundene Angestellte, auch nicht mehr verdient als andere, so ergibt sich ein schlimmes Dilemma mit dem Ausblick auf Entbehrung und Hunger. Herzergreifend ist das Elend jüdischer Kinder, namentlich in den Grosstädten, bei ostjüdi-- schen Proletarierwie auch bei westjüdischen MiltelstandSfamilien. .Den Juden der Nachbarländer, die heute jüdischen Kindern an» Deutschland zu einem Erholungsaufenthalt verhelfen, wird ihr Liebeswerk unvergessen bleiben. Ein besonderes Problem ist ferner die Arbeitslosigkeit. die den iüdischen Arbeitnehmer besonders hart trifft, wenn er kein Reichsdeutscher, sondern Bürger eines Landes ist, da-noch kein Gegenseitigkeitsabkommen mit Deutschland über ErwerbSloscnfürsorze hat. Er hat dann, keinen Anspruch auf öffentliche Unterstützung, riskiert vielmehr die Einbuße der AufenthallSbewillignng. Für Leute, die zwar nach irgend einem polnischen ©Ä burtsort zuständig, seit Jahren und Jahrzehnten aber schon ist Deutschland ansässig sind, hier Familie, Wohnung und ihrer ' gcnzzen LekeiiskreiS haben, ergibt sich daraus eine verzweifelte' Situation. Das jüdische Arber tersürsorgoamt in Berlin, Organisationen der jüdischen Arbeitnehmer selbst und die jüdischen gemeinnützigen Vereine in den einzelnen Großgemeinden haben zwar umfangreiche Hilfsmaßnahmen eingeleitet, deren Effekt aber noch durchaus von dar weiteren Dauer der deutschen Sie»; beitskrise abhangl. ES wird sich wohl nicht umgehen lassen, mit Hilfe der großen allweltlichen jüdischen Hilfsorganisationen eine Abwanderung solcher jüdischen Arbeitskräfte nach geeig- ■ netcn Ländern zu ermöglichen, für die in absehbarer Zeit kein Betälignngsgebiet in Deutschland vorbanden ist Da eS Men«' scheu sind, die die gute Schule des deuLchen Wirtschaftslebens genossen haben, dursten sie wohl unterzubringen sein. Würden die Inden in der ganzen Welt ihre Pflicht gegen den Keren Hajessod besser erfüllen, so wären — dies sei in Parenthese bemerkt — die jüdischen Arbeitskräfte, denen heute die sta> gnierende deutsche Produktion keine Betätigung mehr bieten kann, vielleicht ein sehr geeignetes Material, um in Palästina die Jndnstriewirtschast au^zubauen, die die Vorbedingung für die national notwendige intensive jübUd>c Besiedlung ist. Politische Nnsicherheit und wirtschaftlicher Notstand hemmen natürlich auch daS geistige Schaffen. Die jüdische Dücherproduktion ist enorm zurückgegangen. Das Kultusbeamtentum findet keinen Nachwuchs mehr. Zahlreiche Kinder wachsen selbst ohne den bescheidensten jüdischen Unterricht auf. Di« Interesselosigkeit der breiten Massen und sogar der Gebildeten gegenüber jüdischen geistigen Dingen gefährdet die Festigkeit der politischen Abwehrsront und den Bestand der sozialen Selbsthilfe. So trägt das deutsche Judentum seinen reichlich genug bemessenen Anteil am deutschen Schicksal dier'er Zeit. Die Erkenntn'8 dieser evidenten Tatsache dürfte den anständigen deutschen Menschen denn doch veranlassen, sich von dem antisemitischen Phrasennebel vollends zu befreien und ein vernünftiges Zusammenwirken mit den jüdischen Mitbürgern unzubahneu, im Interesse des Staatsganzen. Schluß der Budgetdebatte im Vemeiuderat. Silans and Bedeckung angenommen. - Breitner gegen Kienböck. Meder eine Zudendebatte. Der Gowemdcrat setzte gestern nachmittags, nachdem der Landtag am Borvmvaa doe Erlhöhmist der Gemeindekstervern an» gen-omMN hatte, di« Buhgetdebavte. fort. Noch - längerer Be» ratm.n.a wurden auch die'letzten Kapitel erlMgt. . .Siadtrm Ko kdda. führte aus, .daß der Vvraruschlvg für ISA, der «in -er Gvwppe . Crnahrungs- und WirtschastSarrqelegenhsilen 116L Milliarden Kronen erifordent. goaernüber 1368 sine St-oigerr.nq von 55 Millioel^n au-fwM. Mehr als 47 Mitliar» den sink für Investitionen bestimmt. Stad trat R ich rer führt in feinem Referat cm,-?, daß auf dom Gebier der volkkbittnmg und der Korperfport pflege das müal-ichiste geleistet werde. Im komn-estben Jahre ssi «für die D o l k s b ü ch e r e i in Döbling eJ;n Bot rag von 116 Millionen Kronen aus» geworfen. An 2 u bve n t i o n e n für Dhoaeer, Mnsik und andsre küMevische Darlb>ie>tun^<n find die «glcächm Msiteil ausgs» warfm wie im Vorfahre. Für die HeimarSrechtta. xcn vst em Eingang von zwei Milliarden.Kronen eingesevl. .In der Debaste bemängelte K>u n s ch a k die Behandlung der Hsimatsrechtsakden und beschuldigt den Magistrat Sd i rektvr einer Versetzung der bestehenden Verfassung in Dionstesvorkchrüft^n Er führt dann einen Fall von Anerkennung des L>e imatsrechl es an einen Ostiuden au. der cmgctbliich aus sums Jahre aus Wien au-gewiesen «wurde. Statdtrat Richter NE den Borwurs gegen den MagistratSdirÄtor zurück, der mff feinem Vorphen nm die Erledigung in der Hermaitsre^it-nevkennnng btsch e-"N'?en «tvollte. Auch den Vorwurf dsr schlechten Anlage der Wähler« Me-n..müsse er. entschieden vuvücktMÜM. Im Jchre ISN gab es 42.W0 Reklamationen, jetzt wären bei dreifacher Wählerzahl nur 45.000 Reklamatiowen aemacht worden. Dos bewrl'se deutlich b'e Sorgfalt .irr der Anlage der Wäh'erMrn. Hierauf bericht iHte Dr. PlaschkeS folgendes: Ich Hab? die NnSlAhvMqen des.Hcrr.n l'ic.n üniderateS Kunschak ü.5er dm HoimotSrech-SfaN Schien gl er und andere äh.nl'lche Fälle be-'ote nrittaas nicht gehört» aber fetstaestelle, daß es sich um M^eschaHre nach dsr Sever-Bevordn n n g handele. Haute nachmit-tags hat es eimäaen chrisü'ichsoralen Gomeinderä'en oofallen, in Zw'schenvns^in 8'ese A bgeschafften als Verbrecher zn beschimPf^ Ich berichtige -otsäch'ich. daß diese Personen nicht abaeschasft w'rd?n. weis sie e>m Verbrechen oder eine andere wtiderrech'liche HaMung beaa-u^en haben, iarrdenn einng und allüin deshcM. weil sie noch dom 1. Awaust 1Ä4 nach Wien kamen, obwohl sie ehrliche, tadellose Menschen sind; ich berichiige, daß auf Gvtmd dieses famvsen Erlasses mit den E'tern sogar die unmündigen Kinder adgeischastft wurden, d.'e doch a^vi'ß ni^s Böies an^ostcll" .halben. Ich berichtige weiter tatsächlich, daß diese anständigen Menischen von den Cbristlichsyzia'len heute nur deshalb als Verbrecher berechnet werden können, weil trotz iahrelanaer Bemühungen meiner Parle! die Sozioldemokra.tie sich noch nicht veranlaßt gesehm haben, den schandbaren, nmerer Kultur unwürdige n, «den swiä'ist'scheu Grundsätzen bobusprechend?n Sever^Erlaß zurückzunehmen, der bereits lächerlich und d?n Behörden zur Last geworden ist. Nun Erstattete, Vizebürgermeister Emmcrli.ug das» Referat über d:n Voranschlag der städtischen Unternehmungen. Die Gejamteinnoyrnen der Unternehmur.p.?u über 2,1 Billionen, die Personalausgabrn 40 Proz.n-., -ie übripen Ausgaben50 Prozent. Auch für das Jahr .1324.werden bk Erlrägnisst zum Äusdcm der Unternehmungen vertvcndet werden. Unser Grundsatz ist hierbei, die Tarife auf Grund der Selbstkostentheorie zu erstellen. Gaswerk, Elektrizitäts- LserL, Straßenbahnen jchlietzerr mit a »l r h n L i ch e » U e b r r« schüssen ab. auch die übrigen Unternehmungen sind aktiv. Unter dem Trtel Investitionen werden die Unternehmungen 357 Milliarden erhalten. Die ösfentliche Gasbeleuchtung hat noch ihrem Tiefstand im Jahre 1918 mit 1. Dezember d. I. Wieder die H^be von 24.654 Flammen erreicht. Die elektrische Straßtznbele'üchiung wurde ans den Fr'ievensstand gebracht nnd darüber hinaus noch verbeff"rt. Bei der Straßenbahn werden im nächsten Jrhre neue Linien fertiggestellt, bestehende Linien verbessert, darunwr die 8er- Linie, für welche eine Schleifenanlai-e Kolingassc—Wasagass« l>ergestellt werden wird. Insgesamt werden 830 Milliarden für die Stroßenbabn ausöegeben und obendrein noch 335 Ditlliardcn an JnvestitionSaelvcrn bewilligt. Der Kraftstell« wagenverkehr durch die Innere S'aldt Hai sich über, rasend gut eingeführt. Die Innere Stadt sott dem Verkehr evschlossen werden, was durch eine Verstärkung der Automobilbeirieb'S im heurigen Sommer geschehen wird. Nach einer recht lebhaft geführ'en Debatte, in der Ver> tretet bet Christlichsozialkn alle im Laufe der bisherigen Beratungen vorgebrochten Beschwuren wiederholten» und einer Replik des Bizebürgermeisters Emmerling führte Stadt» rat Breitner über die Bilanz «nd Bedeckung des Voranschlages folgendes aus: Der BimdeSminister für F'nan^en hat sich in, Ncnivnailrat hei der ersten L-au'ng frx Novelle zum Mgah7'ite,l,mgSaeseh mi.t meinen AnSfühningen i.m Siolbisenar nnd, Gomemderat btt'chäftigt und ich verstehe «8. daß der FmanMinHer mem Vorgehen als Gech ä f t Sst ö r u ng empfmdet. DaS Abgabenteilungsgrsetz und dos in engster Begehung damit steben.de B-undesvermssungsgese^ Uder d:e fmanz:euen Beziehungen Mischen dem B"n>d. d u Ländern imd wurde nach lanowierioen Perhandlun>g?n . 3. Marz^ 19L. besthlossen Damals bestand im Nationai'ra.t dieseNbe christliche sozial-vroß'deut'sche Koalition und daS F'nan^mmü'termm ver- (««iMflns ein 6W«H6tejW«T. Tenn^ch Jgw f« Mt niemandem eingefallen und auch nur der leiseste Versuch dazu würde von vornherein crT4 aamz amssichtsloses Veamnen erschienen lein, durch einen Mehrher'Abschluß deS Na.mnnilro.teS die asten Steuerrecht« den Lander n n n d Gemeinden weg zu nehmen und ohne der^u Zustimmung die Erlragsanteile in irgendwelche BustdeSsteuern um§u- Notbm, S hat man am N. No-vemb^r m,S dem Seitarti.'el der „RoichSv^t" erfBren. daß die Smmhmen Wiens ,"wächst um 266 Milliarden verkürzt werden Wter,. D enn die Minderheit in diesem Saale nicht ch oanz erfüllt und en Mckt von dem Gedemken wäre, daß ein? Kurzn^ng der Avgabenanteile eine große Schwierigkeit für die verwaltende Medrheit darstellt, dann m-nzzte mnevc Empörung über diese unanständige Art des Borgehens gegen die BnndeShauvtstadt teilen mw um uns dem Herrn Finanzminisser begreiflkch machen, daß es mehr als kühn ist. die Stadt Wien derart zu behande ln. Als der österreichische Stadwbnnd für den 6. d. «ne außerordentliche Tagung einberies, hat v ein Zirkulartelegramn, die Finan.^erente,, der Land.r fm den aleiäien Taa zu sich eingeladen. Mit den chrrstlichiozialen Fr nanzreferenten ist eine Vorberatung abgehalten-wordenen der gegen Wien losgestgen wurde, daß eS zu vrete nnmit erhalte, und das Verchngdn nach Aendernng deS derzeit gelten« den AÜfteilungsschlüsscls vorgebracht wurde. Wien soll also doppelt benachteiligt werden. Der Fiuanzminister hat durch die Art seiner EiMinmmg der Novelle ausgedrückt, daß es sich um eine politische M a ch 1 f r a g e handle Der Fmammmlster mach. der Gemeinde Wien zum Vorwurf, daß sie ihr Budget aus Gnind des geltenden Gesetzes ausstellt und nicht, wie das Land Nieder« Österreich beim Herankommen einer Novellierung sich nnt elnew Provisorium behilft. Es ist Nicht me me Sache, an der Geschäfts» des Landes Jtiedrriisterreich Kritik W uberr. MAenubrr