Wiener Morgenzeitung · 1923-12-21 · Heft 1742 (21.12.1923) · p. Seite 2

Sette 2 Men, Freitag Wiener MorgenAeitnng. 81. Dezember 1923 Nr. 1742 England her dämmern. Kein Wunder, daß die Stimmung der Kammer, die vor den Neuwahlen steht, auf den Gefrierpunkt gesunken ist, und daß Poincare gestern in der Kaumter bei der Frage über die Teuerungszulage für die Beamten — wie heimisch mutet uns das doch an! — die Vertrauensfrage gestellt hat. Die Kammer wird heute abstimmen und es ist, wenn auch nicht wahrscheinlich, so doch möglich, daß sie den Zug nach links, der durch die Wählerschaft geht, schon setzt ausdrückt. Sie Wahlen ln Indien. Erfolge der EelbstL^dlgkeilKpürlei. w-irä. London wird uns gemeldet: Tic Wahlen in Indien haben eine beträchtliche Stärkung der Swaraj- Partei gebracht, jener Part-ei, welche di« von den» Vorkämpfer für indische Selbstverwaltung, Ghandi, verfochtenen Tendenzen repräsentiert. Man sieht hier eine Erschwerung für die englische Verwalt-tmg voraus, weil infolge der neuen Wahlergebnisse zahlreiche anglophist Vertreter ausscheiden. 18-» Das NudgetvrMformm, die MersWinge und die begunMte» Neubauten. Zur Nationalrat ging es gestern wie im Wiener Gckneinderat zu. Es wurde über das dreimonatige Budeetprovisorium verhandelt. Tie Redner von links und rechts sprachen aber mehr über das Wiener Gemeindcbudzet und die steuerlichen Maßnahmen des Stadttates B r e i t n e r als über den Bundesvoranschlag. Selbstverständlich strichen di« sozicr Demokratischen Redner die Verdienste Breitners geivaltig heraus, während die Christlichsozialelt die Steuerpolitik des Wiener Rathauses für alle Uebel in diesem Staate, für die Arbeitslosigkeit, für das Sinken der Initiative des Unternehmertums uftv., veranttvortlich »rächten.' Ein ganz harmloser Zwischruf des Mgcordnetcn Tr. Bauer veranlaßt« die Christlichsozialen Spalovsiy und Steinegger, die im Steuer Gemeinderat von früherher so beliebte antisenntische Walze einzulegen. Sie belferten in Zwischenrufen wie „JudenschwirivK", „Jüdischer Arbeiterführer, der die arischen Arbeiter für die dunklen jüdischen Zwecke mißbrauchen will", u. ä. gegen 2r. Bauer. Dieser rührte sich mcht und ließ die Anpöbelungen^ die weniger seiner Person galten, als si« vielmehr eine Brr-, dächtigung des Judentums darstellten, unbeantwortet. Dr. Bau er. der sonst immer, wenn irgendwo dem deutschen Volk« auch nur der Schein eines Unrechtes widerfährt, so leidenschaftliche Worte zu finden weiß, s ch w i e g. Er fügte sich der Parteidisziplin und der Parte iraison, die befiehlt, alles Antijüdische geflissentlich zu überhören. Die vier Abgeordneten des Landbuudes nahnten zwar an der Sitzung teil, beteiligten sich aber weder an den D e- Latten noch an den A b st i m m u n g e n, weil sie feit dem Erkenntnis des Verfafsunjgsgerichtshoses über die burgenländischen Wahlen der Meinung sind, daß die ächh Dtandate aus dem Burgenlande und die sechs Reftft'unmenmandate des südlichen' Wahlkreisvrrbandes von den Wahlbehörden erst neu zugeteilt werden müssen; die ' jetzigen Mandatstrager hätten zu Unrecht Sitz und Stimme im Nationalrat und, solange mchi die Wahlbrhorden ihre Entscheidungen getroffen haben, seien alle Beschlüssedes National rate s, die auch mit den Stimmen von „vierzehn unberechtigten Mandatsirägern" gefaßt werdet!, ungültig. Um diesen stummen Einspruch der vier Landbündler kümmerte sich natürlich niemand und die Legalität der Nationalratsöeschlüsst wird trotz der „Schönbauern" ihre Bestätigung vor jedem Forum finden. Im Einlauf der Sitzung befand sich titrier anderem die Regierungsvorlage betreffend die Ueberlassuna der I Stadtbahnlinien an die Gemeknde Wien . (Wir be- { richten darüber an anderer Stelle.) Das Gesetz wurde bereits dem Budgetausschuß zugewiesen und wird eventuell noch in der heutigen Schlußsitzung des Nationalrates auf die Tagesordnung gestellt und verabschiedet werden. In der Budgetdebatte erklärte W Sozialdemokratin Frau Freundlich: Wenn die Gemeinde Wien sich nach neuen Steuern umsieht, so tut sie dies nur zu dem Zweck, daß sie versucht. Arbeit zu schassen und durch' großzügige Investitionen neue Befchäftjguricismöglichkeiten für Industrie und Gewerbe zu finden. Man müß*e nun menten, daß alle wirtschaftlichen Kreise ein lebhaftes Interesse daran haben, eine solche Investitionstätigkeit zu unterstützen. Diese Tätigkeit der Gemeinde findet aber merkwürdigerweise bei den Kreisen von Handel, Industrie und Gewerbe ttich* nur keine Unterstützung, sondern im Gegenteil die schärfste Kritik und den Vorwurf, daß sie die wirtschaftlichen Kreise nur belastet. ohne ihnen etwas zu bieten. Rednerin trat schließlich für die Annahme ihres Minoritätsvotums auf Befreiung der lebenswichrigen Artikel von der Warenumsavsieuer ein. Abg. P a r t i k (christlichsozial) befaßte sich mit der StenerpoUül der Gemeinde Wien. Stadtrat Breitner habe bereits den auf -lö Prozent erhöhten Anteil der Gemeinde Wien an der neu2?. Warenumsatzsteiler ins Budget eingestellt. Die städtische Ln^rsstenec werde sogar in Gasthäusern mit roten Tischtüchern und kleinen Greißlern auferlegt, weil sie Spiegelscheiben oder Milchglasstellagen haben. «'Widerspruch bei den SoiiatoL'nofraicri.) Die Industrie werde durch die Fürsorgeabgabe in Wien viel .','l stark belastet. Aba. Dr. Danneberg: Die Fürsorgeabgabe ist in allen Landern gleich groß! Abg. Parti r: Während der Finanzminister Steuern erhoL. um Siaatsausgaben zu decken, thesauriert Stadtrat Breitner St euer ge lder. legi sie in die Banken auf hohe Zinsen und kauft dafür Aktien. Mg. Sailer (Sozialdemokrat) berechnet, daß infolge brr Verdoppelung der Warenumsatzsteuer eine merköpfige Familie im Jahre 700.000 bis 800.000_.ft'. mehr für die lebenswichtigen Artikel werde ausgeben müssen. Die Erhöhung der Waceüumsatzsiener werde neue Teuerungswellen und neue Lohnkämpfe im Gefolge haben. Der Fmanzminister möge 'ich da- Geld dort holen, wo es ist, durch Einführung der Syndikatsgewinnitouer. der Börsen gewinnst en-er und durch die Besteuernug-der,Tag.gel« der der Banken. Wenn Herr Parti? unb Herr Heml sich so über die Erhöhung der Wohnbausteuer aufregen. so mögen sie doch auch nicht auf W* Verteuerung der Lagerplatzmieten Abg. Rainer (Christlichsozialer) betont«, daß die In dustrie in der Frage der Refundierung der Warenumsatzsteuer bei Exporten di« der vorgeschlaaenen Kontingentierung zuerst ablchn!«. jetzt jedoch nunmehr über die Höhe der Refundi-erung verhandle. Die Industrie fühle sich durch keine Säuern so bedrückt wi« durch die der Genreinde. Diese Steuerpolitik sei auch die Ursache der Arbeitslosigkeit. Die Verteuerung d.r Lagerplatzmicteu erreiche noch nicht das Siebrntaustndfache der Friedensmiete. Ms sich Abg. Rainer in seinen weiteren Ausführungen mit der Steuerpolitik der Gemeinde Wien beschäftigte, kam e§ zu einer lebhaften Kontroverse mit den Sozialdemokraten. ALg. Dr. Bauer rief: Sprechen Sie doch zum Budget. Abg. Spalovskh: Hier müssen wir über die kontroll» lose Wirtschaft im Rathaus« reden! „Dar Jud." Abg. Steinegger: Der Mische Arbeitervertreter Dr. Bauer! * Adg-.S Polovsky: Der Jud, der nur auf dem Rucken der Arbeiter in die Höhr gekommen ist! Der Jud diktiert, um seirrr Ziele zu erreichen. _ _ _ Gegenrufe bei den Sozialdemokraten: Sagen Sr« das doch dem Kienböck! Abg. Spalovsky: Das ist eine Frechheit! Abg. Alois Bauer (Sozialdemokrat) erklärte, der In» dustrievertre^r Rainer habe nur die Finanzpolitik _ der Ge» meirrde Wien angegriffen, um damit den Christlichsozialen den Dank dafür abzustatten. daß sie ihm das Mandat zugeschanzt haben. Hierauf wurde das Budgetprovisormm unter Ablehnung des sozialdemokratischen MinoritatSvotums in zweiter Lesung angenommen. Abg. Dr. Odehnal erstattete hierauf.das Referat über das Silbrrmünzengefetz. Er trat der Meinung entgehn, als ob durch dst Einführung des Schillings eine neue Mährumsencheit geschufen werden, wüü^. Der Schilling h«be mit der Go>ldrron« gar nichts zuZun, er.fei nur eine Münze der Kroneuwähr uü'g. Die neuen ^Rückzen stien kein" KourantgÄd «hte« treutu Währung: der Zweck des Gesetzes bestehe darin, bi* Vorbereitung zu ein« r künftigen neuen Wahrung zu schaffen. Es handelt sich lediglich darum, daß die 50o0 ’ und 10.000 Krona n-Noten tmnmehr in SÄbermüwzen umgewartdelt werden. .Uebriaens schützt a>uck das Statuts der Notenbank davor, daß irgend ein neues Währungsspstem augenblicklich eingefitzrt wird. Abg. Alilina klärte, daß die SoglakdemokraLen der Absicht der Vorlage zustimmen, allerdings befürcht« er von dem neuen HartgeÄ» eine Verteuerung und bei einer Steigerung des Silberpreises eine UeberwertiMit der Münze und ihr 'Verschwinden aus dein Verkehr. UeberdstS sei durch dre Fasinna des Gesetzes bei den Kleinrentnern eine gewisse Beunruhigung hetzoomerufen worden, daß damit irgeMore der Frage der Kronenschulden präjudtzrert werde. Mg. Dr. G ü r t l«t besprach die Dorausseßvngrn für «in« Devalvation. Die eine Voraussetzung sei die Stabilisieoung der Krone, dies« erste Voraussetzung sei voichanden. Daß di« Engländer einmal ihre Pfundgewinne aus Aron«»tkäufen realisieren, hätten wir uns vor nicht langer Zeit gar n'cht vorstellen können. Die Melle Boraussetzrtna ckt die vollständige Freiheit des Verkehres ans allen wivtschaiftlichrn Gebieten. Diese ist nocki nicht vorhanden. Änderevseits drÄvgt doch die Zeit boau, daß wir dem Begriff deS Ge^deS in unserem Staate ioisder einen gewissen 5otckreten Inhalt vrrle.llsen. Mas uns das Finan-mmisterium dorlegi. ist eine Art giistreicher ZwischenlSsung zwischen der endgültigen Lösung des Valntorvschen Problems und du: Erfordernissen der heutign Zell. Auch d'e pstzcholo^i- *fd>c Sei'ne. des Problems sei günstig gelost, allerdings die national-ökonomische Theorie verletzt worden, doch dürfe man das nicht tragisch nehmen. Würde man das ganze Gesetz darum als wertlos erklären, well nach L«xis eine Scheüremün-r so und so beschaffen st in muß. so wäre das die Mentalv 151 eines StaatZprüsungSkandidaten. Das Gesetz wurde hierauf in zweiter Lesung angenommen. diere anszuvrden- Gesetz über den unlauteren Mcttbewerh am 1. Jänner in Kraft treten, und bestimmt,.daß Zum Firmenwortlaut auch der richtige Vorname gehört, daß also aus smen FirmensHvl'd beispi^swtzrse nicht „& Wind", sondern „Leiser Wind" stehen muß. Du,: nächsten Verhatldlungsgogenstand blldste dann das Bauanswand-Begünstignngsgesetz. ' Die so?sidemokratischen Redner Skarei^und Müller bezeichneteu die Vorlage als untaugliches Mittel zur Belebung der Bautätigkeit und stellten den Antrag ans Ueber- - > - - - Dieser An'" ". ränderta _ ___ v_ _ en Äve>i R«_ . ... tragt, in beiten die Erwartung ansgeftwochen wird, daß vhysi« sche und juristische Personen nun eine moralische Verpflichtung zum Bauen hätten, und d^ß darum die Bautädigkell. insbesondere die Erbauung dort kleinen und mittleren Wohnungen einen Antrieb erhalten werde. Sollten in zwei, Bauperioden sich diese Erwartungen nicht vevwirMchrn, so möge die Regierung ein Gesetz vorlegen, durch das kapitalSkräfttge fersonen zwangsweise zur Erbauung von l e i nü n d M i t t«l w o h n n n g « n v e r h a l t r n werden. Ferner mö^e di« Negierung ein Gasttz vovle-gen, wonach .Pevsonrn/die' Infolge ihrer ÄetmocstnÄtzge ans' DegÜnstzigutzgeN n icht angewiesen sind, vom Mieter i ib.u tz 3««» schloss«» wrdden. Schließlich nahm das Haus noch das Gesetz über Äk Bestrafung des unbefugten BersicherungS b e t r ie b e s in beiden Lesungen an. Nächste Sitzung: Heute, 11 Uhr vormittags. Bertrauensvotum für Nmmeman. Park», 20. Dezember. (Tel. der ,Mvener Movgen-eitlUng".) Da-S mÄ der Korrt-rolle der österreichisch«^ Fmanzen beLusnaigde Subkomitee des Völkerbundes überprüfte gestern, die Berich!« des Genera!komm,!ssärS Dr. Zimmerman untk sprach ihn dem Dank und das Vertrauen für seine Tätigkeit an». Steiermark, dar Land der Reattisn. In der gestrigen Sitzung des steirischen Landtages "•itttff hei Beratnng der prodisorvschen Forteitrhebung der .tern tnvd Umlagert des Landes, namens der sozial« rwkratischen Partei Landekvat Oberzaucher das . wrt und bracht« eine Reihe von Beschwerden gegen die Landesregierung und gegen die christlichsoziale Partei vor. Steiermark sei jenes Land, in dem di« Reaktion sich am stärksten zur Geltung bringe und in dem alle MaßnalMen, zum Schutz der Republik, entfach sabotiert werden. Die öffentlichen Angestellten, die anderer Meinung seien, würden verfolgt. Hiefür sei vor allem deO Chef der Landesverstmlümg Dr. N int eleu oetxwfr wörtlich. Sie SemeindettaWordmmg in Wien. Stürmisch« AuSeinandersrhungrn in der BrzirkSvertretttntz Innere Stadt. Bon der derzeitigen Gemeindewahlovdwmtg wird bs haupret, daß sie auf xeiti dcutokratischen Grundsätzen aufgrbru: ist. In welchom Maße dies zutrifft, geht aus der Tatsache hervor, daß bei den letzten Wahlen von den 1/036.2-83 Wählern 114.118 ganz überflüssigevtoeist zur Wahlurne benvüht wurden, da ihre Parteien keine Vertretung erh'restcn, obwohl diese Wählerauzahl 15 Gemeinderatsmattdatett enisprechen würde. In der gestwu unter dem Vorsitz des BestMvorstehers Wieninger stattgefundenen Sitzung der Bezirksvertcet-ung Innere Stadt brachte, wie die „Wiener Nachrichten" melden, ein Bezirksrat den Antrag aus Beseitigung des in der gegenkvärtigLN Wahlordnung enthaltenen Unrechtes durch eine schleunig« Ausarbeitung einer den Prinzipien des gleichet: Wahlrechtes und der Bevtret-ung aller Parteien enisprechendett neuen Wahlordnimg ein; schließlich forderte er die Ausschreibung von Neuwahlen, welche jede Bevo rzugutlg von einzelnen Parteien oder Bezirken ausschließt. Dieser Antrag führt« zu einer wiederholt srhr stüvnliischen Toball«, tu der sich die chrisllichsozialett, bürgerlich^demokratischelt und zionistischen Bezicksräte für den Antrag onssprachen, den aber di« Sozialdemokraten cheftig 'bekäinpsten. Es. kam wieder» . holt -u erregten Zwischetmistn und hvftigrn Auseinander.' sttzungen mit den Sozia-lde-utokraien. Der christlichsoziale Bezirksrat Dr. Siegmetre erhob Einspruch gegen die übermäßige Erhöhung der Wobubauueuer und der R<chrmtgs- und Genußntillelabgabe. Auch nier :atn «S zu turbulenten Szenen, da sich die Sozialdemokraten auch gegen diesen Antrag mit aller Schärst wandten. Al' Derion' stratiou stellt« der Sozialdemokrat Bexirksrat D e u, a u t den Antrag, gegen die Erhöhuttg der Warenuntsatzsieuer Einspruch zu echeben. Als Bezirksvovsteher Wieninger diestn Antrag als nicht in die Kompetenz.der Bezirksvertretung gehörend nicht zur Äbstiutmung zulassen wollte, kam es wieder zu. bi', tvegten Auseinandevsttzungen mit den Sozialdembkraten. Der Antrag wegen Abänderung der Wahlordnung wundmit 18 gegen 0 Stimmen angenommen. Der Men« mexikanische Smeralkoninl nach Hambnrs versetzt. Hamburg» 20. Dezember. (Tel. d. „Wiener Movgewzeitung".) Der -Hamburger nrexikattische Generalkonsul Musquiz, der eine Mitteilung über einen entscheidenden Sieg der Revolution in Mexiko veröffentlicht hatte, fytf sein Amt nic-dergele-gt. Die merikant'che Regierung hat dem Wiener Generalkonsul Enrique L i e k e n s zum Generalkonsul für Hamburg ernannt und ihn telegraphisch mit der sofortigen A-ebermchme des Hamburger Konsulates -beauftragt. ÜVMK. Die «MM des «Mttbmvrates Stzer die »umarische Ayieihe. Kein Geld, aber Hoffnung auf baldiges Einvrrt,ehuren. ParlS. 20. Dezember. (Havas.) Der Bölkerbundrcu. hat das günst ige Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Negierungen der k l e i n e n E n t e n te un-d ll ngarns und dem Finanzkomitee des BöNeröuno-' rate s hinsichtlich des finanziellen Wiederattsbatkes Ungarns zur Kenntnis genommen und einmütig folgende Entschließung angenommen: 1. Der Völkerbund gibt, feittcc hohen Wertschätzung für die bedeutsame Mith ilfe Ausdruck, die das Finanz« komi ee 'em P o lem le? Wied eraufbanesU tt ga rn r hat auge''ei'hen lassetr. 2. Der Rat gibt zu dem Wortlaut der Protokoll« l und H se-ne Zustimmung und über n i m m t d i e P f 1 j ch. ten, d-ie ihm gemäß diesen Protokollen zusallett, sobald sie durch die Unte rfertigung seitens der interessiert Regierungen wir'sam geworben sind. 8. Ter Rat überträgt dem ung arischenKomite« .die Vollmacht, sämtliche Entscheidungen, die notwendig seilt könnten, um den Finanzplan zwischen dem g-egew wärt igen Zeitpunk tund der nächsten ovdenb lichetr Tagung des Rates zN ergänzen und durch m» l führen, selb st zu treffen«