Wiener Morgenzeitung · 1923-12-13 · Heft 1734 (13.12.1923) · page 1

EtozetonmmerKIOOO Wien: Zum Abholen in der Expedition, II.,Taborstr. 1-3, oder in einer Verschleisstelle (Trafik) monatl. K 28.000 Strassenverkauf in Wien durch die Kolporteure der Firma Goldschmiedt, 1.3er., Wollzeile 11.Mu Mit Poatversand für Wien n. Oeaterr. monatl. K 28.000 Tsehech o-Slowakei: Mon. K17. Jugoslawien: Mon. Dinar SO. Polen: Mon. SatK 22.000. Deutsch!.: Mon. ost.K 28000. F r a n k r„ Belgien: Monatl. Fres. 10 er, N*ebiahluogroo Preiierböhuns’en Vorbehalten Ar. 1734 Morgeimituna Hl—CTMTII Wien. Sowneratcfl, 13. Dezember 1933 mm TaclMKh««8la«aliil t tschech. K 1.~ Italien: Monat!. 12 IJr^ Rumänien Mon. 130 Lei, Bulgarien Mon.75 Lewa, Schweiz und das übrige Ausland monatlich Frcs. 3 Redaktion n. Administration Wien, II.,Taborstrasael— 3 Telephone: 44-0-38,43-3-19, ab 6 Uhr abds.19-483,25-282 Tel- Adr. :„MergenzeitangM Wien Oeaterreichisehes Postsparkassen-Konto Nr. 150.693 3. Zahigang Ser Streik beendet! Kompromitz zwischen der Regierung und der StteMettung. — Heute Wiederaufnahme des gesamten Betriebes. Die Lehre -es Streiks. —y. Wien, 13. Dezember. In die vielen Milliarden beträgt der Schaden den der Staat erlitten hat. Der Schaden der Geschäftswelt läßt sich kaum abschätzen. In den Magazinen der Zollämter ist eine Anstauung von Waren eingetreten, die selbst bei einer regelrechten Funktion des Menstes sich nur langsam wird bewältigen lassen; in den Kellern und Speichern der Postämter liegen die Briefe in Haufen. Geraume Zeit wird verstreichen, bis Ordnung wiederhergestellt sein wird. Die Verzögerung in den Verhaftungen, die vorgestern abends «ruf Beschluß des Nationalrates einge- Icttct wurden, erklärt sich daraus, daß das parlamentarische Subkomitee sich selbst in dieser Situation nur als ein Spiegelbild des Parlamentes gab und daß die Parteigegensätze allzu schroff in die Erscheinung traten. Die Differenzen waren zeitweise so arg, daß man die Besprechungen mit den Vertretern der Streikenden immer wieder verschieben mutzte. Im Wesen ging der Streik aus der Befürchtung hervor, daß eine neue Teuerungswelle drohe und daß schon jetzt für diesen Fall vorgesorgt werden müsse. Man verlangte eine prinzipielle Erklärung der Regierung, daß der Index bei einer sprunghaften Erhöhung der Preise für die Angelegenheiten der Beamten wieder aufleben solle. In dieser Forderung zeigt sich ein außerordentlich starkes Mißtrauen in die Sanierung, das sich allgemein geltend macht und seltsam von dem Optimismus absticht, der sich bei den leitenden Persönlichkeiten des Staates immer wieder zeigt, so oft die Genfer Konventionen zur Sprache kommen. Tatsächlich hat sich trotz der Stabilisierung der Krone die Lebenshaltung in dem fast schon abgelaufenen Jahr verschlechtert mtb man ist im allgemeinen bei dem Niveau der Preise ängelarrgt, das vor dem Beginn der Samerungsaktion bestand. Es ist darum eine höchst überflüssige Sache, die Angestellten des Staates für den Streik verantwortlich zu machen und sogar, wie dies bereits geschieht, die Frage nach dem Streikrecht öffentlicher Organe zu stellen. In Magenfragen hört sich' die Gemütlichkeit auf und alle, die solche Rekriminationen erheben, sollten eher daran denken, in welcher Art und in welchem Geist die Sanierung durchgeführt wurde. Die Hilfe des Völkerbundes stützt sich auf den: Gedanken, daß alle Schichten der Bevölkerung im wohlverstandenen eigenen Interesse an der Neuordnung Mitwirken und ihr Bestes geben. Davon ist man heute weiter entfernt als je. Die politische Hetze, die in diesem Jahr in Oesterreich sich ausleben konnte und nur durch den Polizeisäbel in Schranken gehalten wurde, hat sich unter den Augen der Behörden und der Regierung entwickelt. Sie ging Hand in Hand mit den: Wagemut des Scharfmachertums, das sich einbildete, Weltanschauungskämpfe aus dem zwerghaften Territorium der Donaurepublik anstragen zu können. Der ruhige und ungestörte Gang des WirLschastsapParates wurde immer wieder unterbrochen und in das Volksleben von heimischen und auswärtigen Maulaufreißern Reizungen getragen, die dem Macht-. bewußtsein der Massen schmeichelten. Ein Gemeingefühl, das die einzelnen Teile der österreichischen Bevölkerung verbinden sollte, hat sich nicht herausbilden können. Laßt uns selber besser werden, gleich Ivirds besser sein. Wirtschaftlicher Rückgang und Politischer Verfall gehen immer im gleichen Schritt vor, sind voneinander betrugt. Wenn in einem Staat die Grundlagen des Rechtsempfindens zerbrochen werden, wenn sich die freche Mordpropaganda ungescheut und unter lächelnder Duldung aller, die sie verhindern könnten, ansleben kann, ja wenn der Mord von einem Geschwornengericht durch Freispruch geehrt wird, dann ist es nur selbstverständlich, wenn an die Stelle des Staatsgefühls der Individualismus der Klasse tritt und jede auf Kosten der Allgemeinheit das zu erzwingen sucht, was sie im normalen Gang der Dinge zu fordern berechtigt ist. Dieser Streik, der Oesterreichs Ansehen weit mehr erschüttert hat als man glaubt, muß für alle Zukunft eine Lehre bleiben. Der Streik ist zu Ende. Nach dreitägigem Stillstehen funktioniert ab heute Post, Telephon und Telegraph wieder normal. Dreitägigem Verhandeln zwischen Regierung und den Streikenden bedurfte es, um das Kompromiß zu finden, um diesem, das Wirtschaftsleben schwer erschütternden Zustand ein Ende zu machen. Gestern vormittags wurden die in der Nacht auf Mittwoch unterbrochenen Verhandlungen zwischen der Regierung und dem Aktionskomitee der streikenden Postangestellten wieder ausgenommen und dauerten mit kurzen Unterbrechungen den ganzen Tag über fort. Am Nachmittag wurde die Situation sehr bedenklich, da das Subkomitee des Budgetausschuffes zu keiner einheitlichen Auffassung gelangen konnte. Während die Vertreter der parlamentarischen Parteien über die Frage stritten, ob und in welchem Ausmaß die allgemein als sicher erwartete Erhöhung der Teuerung durch eine Festsetzung der Indexziffer zu berücksichtigen sei, verhandelte die Regierung mit den Delegierten der Streikenden und machte ihnen ein neuerliches Angebot, in welchem sie der Forderung nach Gewährung einer W e i h n a ch t s r e m u n e r a t i o n in der Höhe von über drei Milliarden Kronen entsprach. Uober die Prämien und Ne'bengcbühren wolle sie nach Abbruch des Streiks verhandeln und bezüglich der Jndexgarantie eine Formel Vorschlägen, nach der in jedem Falle ziffernmäßig berechnet werden könnte, wenn neue Verhandlungen dies notwendig machen sollten. Die Streikenden erklärten alles für indiskutabel. Wegen der Sitzung. des N a t i o n a 1 r a t e s■ ivurdeu die Verhandlungen um 3- Uhr unterbrochene und -um 7 Uhr .abends wieder aüfcjenommen. Ist diesen Beratungen, die in An- - Wesenheit von Regierungsmiigliedern vor sich gingen, wurden endlich, die . Gegensätze üverbrükkt und in später Nachtstunde wurde das K omp r o m t ß mit den Bundesangestellten perfekt. Die Verhandlungen, die das Subkomitee des Budgetausschuffes führte, gestalteten sich äußerst schleppen d. Schließlich wurden folgende Grundsätze für die Abänderung der Be- Re englische Regierungskrise. , London, 12. Dezember. (Spezialbericht der „Wr. Morgenzeitung".) In der gestrigen Sitzung des Kabinettsrates machte Baldwin den Mitgliedern des Kabinetts Mitteilung von dem Inhalt seiner Unterredung mit dem König. Ueber die Beratungen des Kabinetts wurde folgende amtliche Erklärung veröffentlicht: „Nack) sorgfältiger Prüfung der in der Verfassung festgelegten Grundsätze und ihrer Anwendung gelegentlich der durch die Ergebnisse der allgemeinen Wahlen geschaffenen Lage ist das Kabinett einstimmig der Anschauung, daß cs seine versa s s u n g s m ä ß i g « Pflicht ist, ehestens vor das Parlament zu treten. Das Parlament wird, wie bereits angekündigt, am 8. Jänner zusammentreten." Dies bedeutet, daß das Kabinett erst nach dem Zusammentritt des neugewählten Parlaments zurücktreten wird und gegenwärtig die Geschäfte weiters üh r t. Dieser Beschluß des Kabinettsrates deutet darauf hin, daß man Zeit gewinnen will, um eine der Kriegskoalition ähnliche Koalition zwischen den Konservativen und Liberalen vorzubereiten. Ihr Zustandekommen wäre nur möglich, tvenn Baldwin und Asquith, welche seinerzeit die konservativ-liberale Koalition gesprengt haben, ihre bisherige Stellung zur Koalitionsfrage grundlegend ändern würden. Ob dies der Fall sein wird, ist freilich sehr fraglich. Auf der anderen Seite gibt die gewonnene Frist der Arbeiterpartei und den L i b e r a l e n die Möglichkeit, Grundlagen für eine politische Zusammenarbeit und damit für die Bildung, einer Regierung zu schaffen. Die Arbeiterpartei ist auch bereit, die Regierung zu übernehmen, und es werden auch bereits Ministerlisten kolportiert, denen allerdings der heutigen Lage der Dinge nach noch keine besondere Bedeutung beizumessen fft. Me MwÄÄKe Revolte ln Portugal. Madrid, 12. Dezember. (Spezialdienst der „Wiener l Morgenzeitung".) In Lissabon brach gestern eine Mili- Die Weihrrachtsrerrrirneration beträgt pro Angestellten 70.000 K. Die Regierung erklärt sich bereit, während der Geltungsdauer des Gesetzes tu neue Verhandlungen mit den Organisationen einHutreten, falls eine Er» Höhung der Kosten der Lebenshaltung m einem Ausmaße erfolgen sollte, die über das Ausmaß jener Preisbewegung, die sich im Wechsel der Jahreszeiten ergibt und i-m Verlaufe des Jahres auszugleichen pflegt, hinausgeht. Die Regierung erteilt dem Genevalpostdivektor die Weisung, die Einführung eines Systems von Wirtschnstspräwien für das Personal des Post-, TÄciMphen-- und Telisphonbetriebes auszuarbeiten. Die Ausarbeitung dieses Systems wird in kürzester Zeit nach dem Gutachten des General« posldirektors, in etwa 14 Tagen, abgeschlossen sein. Schon während der Llnsarbeitung wird rnit der Persona lvertretung in Fühlung getreten werden. Die Regierung wird Vorsorge treffen, «daß die mit der Personalvertretung ausgearbeiteten Verordnungen ohne weiteren Verzug >m Wirksamkeit treten. Es besteht E i n v e r st ä n d n i s darüber, daß auch für die anderen Bundes betriebe und für die öffentliche Verwaltung überhaupt (Richter, Lehrpersonen), ein ihrer Besonderheit angemessenes System von Ersparungs- und Wirtschastsprämien mit größter BeMeunigung vereinbart werde/ Der Bu dgetausschuß wird noch heute vormittags die Aenderungen der Besoldungs-novelle im Sinne dieses Kompromisses beschließen. Zer «Male Post-. Megraphrn- und Mo tzhonüerlchr wird im Laufe des heutige« Vormittags wieder aufgenommen. rärrevolte aus, die von der portugiesischen Regierung gleich unterdrückt werden konnte. Die E x l r e m i st e n unternahmen einen Angriff aus den Palast des Präsid:nteu der Republik, mit de-m Ziele, gewaltsam eine neue Negier u n g einzusetzen. Sie wurden jedoch von der beivaffneten Macht z u rück geschlagen, die die Ruhe wiederherstellte. Dem ersten Angriff um 9 Uhr abends folgte ein weiterer zwei Stunden später. Beide Angriffe wurden schon von 'der Palaistwache albgewehrt. Dieselbe machte dabei von der Schußwaffe Gebrauch, die Angreifer erwiderten das Feuer und warfen auch zwei Bomben. Einer - von ihnen wurde getötet, viele wurden verletzt. Me Rentemnark wird «ntlich nicht mngMrt. Berlin, 12. Dezember. Das ReichsFabiwett hat naä. erneuten eingehenden Beratungen über die Lage inr ^besetzten Gebiet beschlossen, die R e u t e n m a r k wegen der «bestehenden Gefahr der Beschlagnahme und ihrer mangelnden Fundierung im besetzten Gebiet a m t l i ch n i ch t e i n z u f ü h r e n. Weiters hat das Reichskabinett beschlossen, die Fürsorge für die Kurzarbeiter abzubauen, ebenso die Fürsorge für die Gefangenen und die gewiesenen. Bezüglich -der staatsrechtlichen Veränderungen i an besetzten Gebiet stimmt die Rerchsregierung mit der preußischen Strotsregierung vollkommen darin überein, daß sie nur auf v erfa.ssungsmähi« ge m Wege vollzogen werden können. Die Reichsregicrung wird weiters zur Linderung der unerträglichen Befetzungskasten, zur Belebung der Wirtschaft, zur Befreiung der Gefangenen und Rückführung der Ausgewiesenen sowie zur Lösung aller anderen Fragen im besetzten Gebiet möglichst bald in unmittelbare Verhandlungen mit den B e s e tz u n g s m ä ch t e n eintveten. soDungs Novelle vereinbar t: «r