Wiener Morgenzeitung · 1923-12-12 · Heft 1733 (12.12.1923) · page 1

Einzelnummer KIM Wien: Zum Abholen in der Expedition, II,, Tabor str. 1-3, oder in einer Verschleisstelle § Trafik) monatl. K 28.000 trassenverkauf in Wien durch die Kolporteure der Firma Goldschmiedt.I.Bez., Wollzeile 11. Mit Postversand für Wien u. Oesterr. monatl. K 28.000 Tschecho-Sl owa k ei: Mon. K17. lu;oslawien: Mon. Dinar 50. Polen: Mon. ost.K 22.000. DeutschI.: Mon. ost.K 28000. F r a n k r„ Belgien: Monatl.Frcs. 10 WW- Naetitablungei» 'WW bei PreiterhShungen yorbehalle» Nk. 1733 lener Me». Mittwoch. 12. Lerember 1823 TSehtcho*8l«wilill tschech. K 1«— Italien: Monatl. 12 Lire. Rumänien Mon. 130 Lei, Bulgarien Mon.75 Lewa, Schweiz und das übrige Ausland monatlich Frcs. 3 Redaktion u. Administration Wien, II.,Tahorstrasselr~3 Telenhone: 4 4 >0*38,43 *3 tl 9, •b 6 Uhr abds.19-483,25«-285 Tel,- Adr.:„Morgenzeitung“ Wien Oesterreichisehes Postsparkassen-Konto Nr. 150.693 S. Mr«a«s Ist WWeik M dem Ende? Die BermiMungsaktion des Nationalrates. Republik und AutoritSt. —y. Wie n, 12. Dezenrber. Im Nationalvat Hat gestern der Bundeskanzler Dr. Seipel die angekündigten Erklärmrgen über die Konferenzen zwischen der Regierung und dem gersteinsa-men Ausschuß der Bundesangestellten abgegeben. Aus seinen Aeußerungen ist nicht mit zwingender Kraft zu erkennen, daß die Verhandlungen scheitern mußten. Das Auskunft smittel, zu dem der Bundeskanzler gestern griff, indem er die zeitliche Bindung stoischen deni Abgabenteilungsgosetz und der Besvldungsordnung aufhob, hätte unschwer auch am Sonntag abends gefunden werden können und es wäre nicht nötig gewesen, den Streik von etwa 30.000 Menschen heraufzubeschwören und dadurch die Bevölkerung und insbesondere die steuerzahlenden Kreise einem so immensen Schaden auszusetzen. Es ist das Merkwürdige bei solchen Vorfällen, daß der Streik nicht so sehr den Staat trifft, gegen den er sich richten soll, als vielmehr das Publikum und den kleinen Haushalt. Besieht man sich die Erklärungen des Bundeskanzlers näher, so tritt in Wirklichkeit das zutage, was man schon von allem Anfang an hinter der Affäre hervorlugcn sah: Den Machtwahnsinn der Bureaukratie, die mit der Allgemeinheit ein frevelhaftes Spiel treibt und in deren Händen die Regierung der Republik zu einer Puppe wird. Die hohen Beamten des Finanzministeriiuns haben die Gelegenheit wieder benützen wollen, dem Staat zu beweisen, daß sie da find, und dg> sie in: allgemeinen das nicht zunr Vorteil der Bevölkerung treffen, so haben sie auch diesmal mutwilligerweise einen Streit provoziert, an dem sich, .bei längerer Dauer,, das Wirtschaftsleben hätte verbluten können. Sie hatten sich in den Kops gesetzt, für die Novellierung des Abgabenteilungsgesetzes, durch welche die völlige Jnkamerierung der Einkommensteuer und der Bankenumsatzsteuer vollzogen werden sollte, ausgerechnet die Beamtenvorlage als Vorspann zu 'benützen. Da sich die Angestellten gegen die ihnen zugewiesene Rolle wehrten, kam es zuerst zu den langwierigen Berhcmdkmgen und dann zum Streik. Glücklicherweise ist noch der Nationalvat da, eine Stätte, die sich doch immerhin gegen solche Intrigen zur Vjehr setzen kann. Dort hat diesmal die Vernunft gesiegt und man ist in neue Verhandlungen eingetreten. Schon diese Tatsache schafft eine völlig veränderte Situation und es ist im Augenblick, da wir dieses schreiben, Hoffnung auf eine baldige Wiederaufnahme der Arbeit vorhanden. Es ist gut, daß man es nicht auf eine Kraftprobe ankommen lassen will. Das Spiel mit der Autorität wäre in diesem Falle von verhängnisvollen Wirkungen gefolgt. Es ist schon im allgemeinen mißlich, das Verhältnis zwifchen Unternehmer und Angestellten mit der starken Hand zu regeln. Um so mehr ist dies in Fragen öffentlichen Rechtes 'der Fall. Es besteht aber jetzt für die Regierung und fiir den Nationalrat die Notwendigkeit, mit den so präpotenten Herren in der leitenden Bureaukratie ein ernstes Wort zu sprechen und ihnen verständlich zu machen, daß es nicht angeht, den Krieg in der inneren Entwicklung Oesterreichs fortzusetzen und die Methoden «des „Teile und herrsche" in ein republikanisches Kleid zu hüllen. Es muß sich jeder an den Gedanken gewöhnen, daß eine Republik doch mit ganz anderem Verständnis geleitet und verwaltet werden darf als der Obrigkeitsstaat, der seine Untergebenen einfach anschreien und emssperren konnte. Die Bureaukratie ist nichts anderes als der Diener der Allgemeinheit und sie muß den Staat so sichren, daß Volk und Angestellte in gleicher Meise gerne und opferwillig an der Gesundung Mitwirken können. Der Bundeskanzler hat durch seine Intervention in de«n Streit zwischen den Metallindustriellen und ihren Angestellten viel Unglück und Verbitterung verhindert. Er hat auch in seiner gestrigen Rede ein ansehnliches Maß von Mäßigung an den Tag gelegt und bewiesen, daß er fiir die Notwendigkeit der Stunde gutes staatsmännisches Empfinden hatte. Er erhielt auch sofort die Quittung von der sozialdemokratischen Seite. Man war dort bestrebt, kein Oel ins Feuer zu gießen und Demagogie zu unterlassen. Die Negierung hat aber jetzt ihre Autorität zu beweisen, indem sie allen das Handwerk legt, die ihre Amtsstellung im Dienst einer unkontrollierbaren Demagogie mißbraucl^n lassen und in dem versckstviegenen Dunkel ihrer Kanzleistuben Obrigkeit spielen wollen. Weder die Sanierung noch die Bevölkerung verträgt derartige Belastungen. Der Poststreik wird bald der Vergangenheit angehört haben. Das Parlament hat die Verm'i'ttlllngsateion übernommen und tvird sie möglichst rasch zu gutem Ende führen. Nachdem die Parteien die Rtzg-ievunig so weit gebracht hatten, daß sie sich bereit erklärte, Aenderungen der Beisoldungsordnung Mustimmen, die mit 'der Sani-evuwgKatrion noch verträglich wären, einigte man sich, die Novelle -um Beisoivdüngsge-sttz dem BudgetauSschutz zur raschen Ertediglmg zu überantworiM, der unmittelbar nach der Haussitzung zufam-me-ntrat. und ein. siebengliedviges Subkomitee mit der Aufgabe betraute, in Verhandlungen mit der Regierung und den Beamtellorganifationen dem Gesetze eine Fassung zu geben, die von beid en Streit teilen' akzeptiert werden kann. Das Subkomitee will rasche Arbeit leisten, so daß die Ursache für den Poftstreck schon heute 'beseitigt werden kann und ol-so einer unverzüglichen Wiederaufnahme des Dienstes bei Post, Telegraph und Telephon nichts mehr im Wege stehen wird. . Die Nationalratssitzung konnte in. aller Ruhe eine platonische Debatte über den Postftreik äbführen, da Wer den Weg zur Beilegung des Streiks.sich alle Parteien einig lvaren. Auffallend war der gemäßigte Ton der sozial- .de-ino-kratischen Redner, -die den 'Kanzler imm an sein« M'cktrittsdrohimg.Ml,erinnern wagt«; und vereiHarnngsgemätz für\ Ms scheitern tnr.letzten VeGarMmrgm. mi t Äm Bundes-’ kanAer nicht Dp Seipel, sondern t - den Generalkommissiir Dr. Zimmern«»« verantwortlich machten. Allerdings hat die Regierungauch einen geordneten Rückzug angetreten und der Bundeskanzler erklärte sich mit allen Zugeständnissen an die Beamten einverstanden, foscr-ne sic «nicht sein Santeriungsw-erk beeinträchtigen. Auch das Junktim zwischen BüsMuugsovdnnng und Nachtrag zum Besoldungsgesetz be,zeichnete er ausdrücklich cvls nicht mehr L<- st e h e n d. Aus die wiederholten Fragen der Soziaddemokraten, ob tatsächlich Dr. Z i m m e r m a n sein Veto gegen die letzten Forderungim der Beaeutmorganffationen eingelegt häbe, reagierte Dr. Seipel überhaupt nicht. — Keim? "Antwort ist hier eben auch eine Antwort. Nachstehend der Sitzungsbericht: Sofort nach Eröffnung 'der Sitzung ergriff Bundeskanzler Dr. Seipel das Wort KU -ein-er längeren Erklärung. Er fuhrt ^urter anderem aus: Der Streik eines Teiles der Bundesangcftellten sei etwas Ungewöhnliches. Er könne nur als ein Versuch gedeutet werden, das Parlament «zu beerirflnssen. Es tväre sohin ein Streik der Angestellten des Bundes gegen die oberste gesetzgebende Körperschaft. Der Kanzler schilderte hieraus oussiihl-ich den Gang der Verhandlungen mit den Organiscttimisvertretern und versicherte, die R-ogievnng habe alles getan, umt zu einet friedlichen Vereinbarung zu kommen. Man habe sedoch bei einem Teile der Bundesangestellten die Skala für die verscktedenen Besoldungsgruppen vom Preftigestandpnnfte <mgcschen. während die Regierung darin ein bloßes Rcchenexempel erblickte. Trotzdem die Rsgievung nicht mit Augchäu>?.i.sttt gewart l>abe, sei der Streik aus-gebrochen. „Gelotst," fuhr der Kanzler fort ,/leugnen wir nicht, daß der beste Weg zur Regelung der Lohnfragcn der Weg der Verembarung ist, aber es kann das nicht heißen, daß eine Regierung in teiltet Weise selbständig soll Vorgehen können, wenn sie nach monatelangem Verhandeln nicht die formelle llebereinstimmung erreicht bat: denn das hieße eine Diktatur über Regierung und Parlament a-u-frichten. Die Regierung ist immer zu Verhandlungen b.reir, ckber irgend eine Grenze must es geben, und rvenn endlich die Verhandlungen soweit gesiilhrt sind, dast beide Teile mit Forderungen einander gegenüberfte'hen und erklären, im Verhandlungswege diese Kluft nicht überbrücken zu können, da-nn must, nach meincr Meinung, in einem fvchen Falle die R-egi-erungNecht behalten. Wenn -schon von einer Seite diktiert werden must, dann, meine ich, foll lieber die Regierung diktieren als die Organisation!" Ich 'habe nur eine einzige Brite an das hohe Haus, ahne Zögern d»e Regierungsvorlage, die bereits .im FinanFausschnsse liegt, d:r Erledigung zuguführen. Die Regierung must nur bei dieser Gelegenhert darauif aufmerksam machen, dast es für sie gewisse Greußen gibt, über die sie nicht hina-usgehen kann. Diese Grenzen find ihr durch ihr Ziel gezogen und dieses ist die Sanierung unseres Staatshaushaltes. Bon der «R^ierung können Sie nicht Verla iMu, daß sie sich zu iiirge>n-:welchen Zugcstän'r'iviijen nöligrn lasse, bei denen e§ sich nicht um ein Prestige, sv-ndonn L-infach um die Frage handelt: Kann auf diefam Wege der SanicrulUgStville unseres Voltes z-mn Siege geslchrt worden oder nich.? Wasentl«iches könne'n wir nicht ansgeben und n-rcht ab ändern. Aber wir worden uns bei der V.'ur lang dessen, was wesentuck. 'st, <'cstimmen lassen von Uebor^^ugung, daß wir eine VoranAvortuM ivagen für grbhore Dinge, als cs die EvlcdiMug ^der Bcholdun-gsorÄn>n«g /allem wäre. Zum Schluß wies der Kanzler dara>us hin, daß die Bedeckung für die Beso'.du'igsorldMMg Ä d:r.'9!ovellL MU Abgcvöenteil-uugsM'setz gefunideu werden soll.' Die' RogiWUng Mache stdoch -kein Aunktiim zwischen der EckediMNig.beider'Pe. setze, daß sie >i-hrir Ve.rab'ch'iedn'Ng Hum sol-bcw Tevm-m verlangt. In der uam fvlgriL-n .. . Debatte hob der Soziar^imokra.: T o m f ch i l. mit A»teten.nung hephoe, daß auch die ch-r-iMchsodiä-len und doutschmaitiionÄl-en Lvga-nff»- ttonen boim StroÄ mitlhalivn. Die Regierung halbe nicht alles getan, um d'n Streik m votch'ndorn. Aba. Dr. Drexel: Dosweg nt eidtfchride das Pavla- -meiu! - - Abg. Tomfch'vk: Das MümÄomitee hat nur hie Fordoru-nq anfgestellt, es mögen -wer Drittel deffon, was die Eisenbahner fü-r die Monate November und Dezornioer erhalten. den -übnigeu Dunidesangdstellten als Wci'chnachtsgabt gewährt worden. Das hätte einen Betrag von 14 Milliarden erfordert. Die Regierung wollte sedoch nur drei Miltrat* den bewilligen, fo daß -auf den Angelltellten m den unteren Kot-rgovien 60.0 0 0 Kronen gvkom-men -wären. Die Difsv' renz betrug also elf Milliarden. Wenn der Streik n>u>r oin paar Tage dauert, lostet das mchr als die AnMell-ten veptench haben. G'wr-einsichnM RsksievwngMde sich ^wchl,.sagen müssen, daß die Schäden, die der Sbraik der OÄsf-m!5ächtett zufügt, nicht >in dom Derihäffuis iim dem B-etrag stchm, der 'verlangt -Wunde. Hr. So'-lpel stchs Äben uuivr'der-Di-lktLtUvr d.es ,G-e-n«-ratkom-m>issär-s. Der. Gen-erabkomtlyWu D dom EntantekchÄä!! .verÄv'.wor.Mch^'Oe»' .iricht wir! Ich vermag dem Kanter. nachMühlw, wie unangenehm -es chm. schlieWch gewelstn -sein--muß, daß die AngelegenihLit, obzwar «'OellÄchit die Einsicht gehabt -hätte, -sie an diesen-paar Milliarde« mcht sche-itorn zu lassen, an.der ' EmsichtSlofigteit des GeneralkommiffistS -gescheitert ist- Wenn schon der Bundeskanzler dom Diktat ^deS Gen-Lr-ali?0'M>missärs unterworfen ist, muß ldas Parlament ihm nicht uivterüegen. Abg. Kstuschal <chr-Wichsoz.) erklärte, es m an der Zmt, daß Ä:-r Nati o n-alrat selbst die E-nts ch eidun g in die Hand nehme. Seine Partei wünsche'den?l,wgenbliick hor-'bai, - in dom es sich nicht mehr arm das Diktat der 'Orgaitifatiouen oder der Regierung bandle, simdem vielntehr..um die Entschoidumg der letzten derfassurr-gsmäßlige-n Insta-uz: rmt di-e Ensiche-idnwa des Nationalrates^ Abg. Zelenka DoAraldem.) betonte, daß «S sich wicht um emen pÄitischen. sondern um einen wirtfcheftlichen Streik haitetei Mg. D-r. Waber (großdeutfchs gab dem Wunsche «ach einer raschen Beitegun--? des KonstMes- -mit den Bemnten Ausdruck. Abg. Dr. Bauer: Die erste Pflicht des BundesktanKlers wäre heute gewostn, sich vor dem Hause und der OöffeEichteit zu rochif-ertigen, ob es denn wiMch zum Streik tenmten rnußte. Die Differenz, unt die sich ltimnt-chr der ganze Streit drcht, ist sehr gerinH» sügig, ihre Bedeckurrg -macht noch nicht ein halbes Pmte-nt deS -Fosamten Aufwandes des Staates aus. Abg. Tonffchik ist scholl auf delt Gedantert verfallen. - daß der Bundeskantzler we-m'gftens den Strafatlsschlteßu-n-KgM-nd des unwiderstshlichsn Zwanges für sich in Anspruch uehntett kann, der nicht in der finanziellen Lage des Staates gegeben ist. sonbem darin, das ein großer Herr, für den der Herr B-undeskanzler den Deckmall'tei — ja ich wäre fast versucht, zu sagen den Watschenmann abateben muß, cs einfach -nicht erloubt. Wir sind enid) ic<it de» reit, einen Ausgleich zu fördern, um den Konsiist >nöglickst rasch zu beenden. Aber wozu wir nicht zu haben^sind, wäre ein Versuch, durch ein Diktat in GefetzeSsorm den Streik nie-derkämpfe-il zu wollen. Das ist nicht die Au-fgabe des Parlaments. Danrit war die Debatte zu Ende. Rächst^ Sitzung: Hellte. 8 Uhr nachmitiags. Das in der Sitzung des Birdgetausschnstes. emgesotztL Subkomitee nahm sofort -die Verhandlungen.mit den Bertrotern der Beamtenol-ganlsation-en <mf. Zuerst, wurde das Mtionskonlitee in den Unterausschuß i&entfcn.' Der Obmann ' des SiMomitees. Aba. .ll o l lmQn n,'bemerkte, daß es' sich vorerst nur inn eine informativ e A u sspra che haudle, 'der Unterausschuß habe lloch keineB ollm ach ten, b indende Abmachungen zu treffen. Solche würden jedoch später irr Betracht komm-en. Die Ausfpr-achehmffahte das ga-n-e Progra-mnl der Be-alntetlforderun-gell, d i e Weihnacht srem u nerat iou, die Geltungsdauer des Gesetzes, -die bekanntlich bis 30. Mai in Aussicht genornmen ist, die E r st r e ck u n g der Wirtschaft Sp r äm i« n ans Post-, Telegraph und Tetephon'urrd Miest'lich die Nebe-rr. gebühren. Diesbezüglich begnügte sich -das MionÄomit.-e t-.-.uil. daß Berhandl-ungeit geführt -werden, die Mßechalb der ' --eiffiffprechnngen gepflogen werden sollen. Die 'Rechcrurrg