Wiener Morgenzeitung · 1923-12-11 · Heft 1732 (11.12.1923) · page 1

Einzelnummer EM Wien: Zum Abholen in der Expedition, H.,Taborstr.l-3, oder in einer Verschleisstclle § Trafik) monatl. K 28.000 trassenverkauf in Wien durch die Kolporteure der Firma Goldschmiedt, i. Bet., Wollzeile 11. Mit Postversand für Wien u. Oesterr. monatl. K 28.000 Tsehecho-Slowakei: Mon. K17. Jugoslawien: Mon. Dinar50. Polen: Mon. SitK 22.000. DeutschI.: Mon. öst.K 28000. Frank r., Belgien: Monatl.Fres. 10 r Naehgcahluo Preia«rhohuDjr«B («t m Vorbehalten 91t. 1732 Wiener Uorsmrettung Mm. Amstag. 11. Lezember 1823 '• '/*S* <WW«ld»Jl8 WWII fschech. K 1.~ Italien: Monatl. 12 Lire, Rntnanien Mon. 130 Lei, Bulgarien Mon. 75 Lewa, Schweiz und das übrige Ausland monatlich Frcs. 3 Redaktion n. Administration Wien, II., Taborstrasse 1 —3 Telephone: 44-0-38,43-3-19, ab6ührabd..l9-483,25-282 TeL- Adr.Sj.Morgenzeitnng“ Wien Oesterreiehisches Postsparkassen-Konto Nr. 150.69! 5. Jahrgang VH- und Älegraphenstreik in Sesterreich. Keim SemWon der Regienmg SOel. Kofrat und Amtsdiener. —Zf. Wien, 11. Dezember. Der Post-, Telegraphen- und Telephonbetrieb Oesterreichs ist seit gestern früh stillgelegt, die ausfahrenden Züge nehmen keine Post mit, die Zollämter haben ihre Wirksamkeit eingestellt. Der Streik wird damit begründet, daß der Nachtrag zur Besoldungsordnung den Staatsangestellten nur 158,8 Märzjbezüge bietet und den im Sornner für drei Monate suspendierten, nunmehr wieder aktivierten Index unberücksichtigt läßt. Die Staatsangestellten aller Parteirichtungen bildeten einen gemeinsamen Ausschuß, der in ihrem Auftrag eine Gesamtsumme von 165,4 Märzbezügen forderte. Die Regierung lehnte dies ab, verstand sich jedoch dazu, ihr ursprüngliches Angebot statt auf den 1. Dezember schon auf den 1. November zu datieren. Die StaatsangLftellten blieben Doch bei ihrer Summe und fanden einen gewissen Rückhalt darin, daß die Generaldirektion der Bundesbahnen ihren Angestellten schon einen Betrag von 160,4 MärKezügen, gültig ab 1.-Oktober, bewilligt hatte. Die Differenz zwisä^en Anbot und Forderung beträgt für die Staatsangestellten etwa vierzehn Milliarden Kronen und diese Differenz ist scheinbar der Anlaß zum Streik. Es ist also eine ziemlich geringfügige Summe, an der die Einigung scheiterte und die sogar dazu herhalten mußte, dem Bundeskanzler eine Drohung mit seinem Rücktritt möglich zu machen. In der Sache selbst sucht man einen Grund zu einer solchen Maßregel vergeblich. Eine Regierung tritt zurück, wenn sie mit der Volksvertretung in Konflikt geraten ist und ihn mit keinem politischen Mittel lösen kann. Sie gibt ihre Demission, - wenn sie fühlt, daß sie nicht mehr das Vertrauen der NeMerung besißll ÄberUgen der 14 Milliarden der 113.000 Bundesangestelsten die Demission anzubieten, schaut doch wie eine Unterschätzung der eigenen Position aus. Es wäre ja immerhin angenehm, auf diese Weise etwa den Herrn Frank wieder seinen Wählern zur Verfügung stellen zu können. Weinen würde ja niemand. Mer wenn die Regierung schon stürzen will, dann muß sie dies im Parlament tun. Ihr Schritt wäre an diesem Ort verständlich, Ivenn sie dort mitteilen würde, daß sic die durch die Mehrauszahlungen entstehende Summe aus den budgetären Mitteln nicht bedecken kann, daß ihr das Gesetz über die Abgabenteilung parlamentarisch nicht bewilligt ist und durch den heftigen Widerspruch der Sozialdemokraten vielleicht nicht bewilligt tverden kann. Stellt sich dies als richtig heraus, dann ist die Demission der Gcsamtregierung eine Selbstverständlichkeit. Soweit hält man aber nicht und es ist noch immer der Weg offen, daß die Parteien des Nationalrates ihre Autorität einfetzen, um die Streikenden an die Grenzen der budgetären Möglichkeiten zu erinnern. Ein solcher Appell fände sicherlich Gehör. Es handelt sich im gegenwärtigen Moment um einen reinen Lohnstreit, also um ein Stadium, in welchem die Beteiligten vernünftigen Erwägungen noch zugänglich sind. Aber es ist die Frage zu erwägen, ob nicht hinter der Unnachgiebigkeit der Regierung ganz andere Velleitäten stecken, die im Verlauf der Sanierungs-aktion wiederholt zu merken waren. Es hat sich im Zuge der Verhandlungen mit den Angestellten ergeben, daß diese ganz besonders darüber erbittert sind, daß in dem Besoldungsgesetz ein Unterschied zwischen den akademisch gebildeten Angestellten und den anderen gemacht wird, daß also von jener Stelle, die den Gesetzentwurf ausgearbeitet hat, der Hofrat gegen den Amtsdiener ausgespielt wird. Das hätte eine gewisse innere Berechtigung, jedoch erst in dem Falle, daß zunächst erst einmal die Lebenshaltung aller Staatsangestellten gemäß den Erfordernissen der tatsächlichen Wirtschaftslage gesichert ist. Erst wenn dies geschehen ist, kann der Staat auf das Leistungsprinzip übergehen, das die geistige Arbeit im Dienste der Oesfentlichkeit höher bewertet. So lange aber die kollektive Basis nicht gegeben i st,. sind alle Versuche solcher Art nichts anderes als die boshafte Absicht, die manuellen Arbeiter zu kränken und für die Revolution zu bestrafen. Hat der Bundeskanzler diese Tendenzen gemeint, als er seine Demissionsabsicht aus- ' sprach, dann wäre nur notwendig, daß er im offenen Nationalrat diese Dinge beim Namen nennt, um sie ein für allemal unmöglich zu machen. Die Entscheidung über die Forderung der Bundesangestellten liegt nunmehr beim Parlament, das heute nachmittags zusammentritt. Gestern hat der Präsident des Nationalrates Miklas den Bundeskanzler ausgesucht und mit ihm über die Streiklage konferiert. In amtlichen Kreisen ist man bemüht, das Demissimrsanbot des Bundeskanzlers als nicht geschehen zu erklären. Don einer Demission habe Dr. Seipel nur in dem Zusammenhang gesprochen, daß die Regierung lieber zurücktreten würde, als die Vollendung des Sanierungswerkes gefährden zu lassen. Damit sei das Demissionsanbot von einer Aenderung der parlamentarischen Konstellation abhängig gemacht, für die alle Anhaltspunkte fehlen. Da die Sozialdemokraten im Augenblicke anscheinend auch noch nicht daran denken, den Generalsturm gegen die Regierung zu unternehmen und die Koalitionsparteien an deur Kabinett in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung festhatten, wird der Poststreik kaum den Anlaß für einen Regierungswechsel bieten. Da das Kabinett mit den Streikenden nicht mehr verhandelt, wird es nun Sache der Volksvertretung sein, die. Dinge wieder ins Geleise zu bringen. In der heutigen Sitzung des Nationalrates wird der Bundeskanzler eine längere Darstellung über die Vorgeschichte des ganzen Koslitts geben und will bei dieser Gelegenheit einen Appell an das Haus richten, den Nachtrag zum Besoldungsgesetz, der die Neuregelung der Beamten geh alt er festsetzt, so rasch als Möglich zu erledigen, damit die Bnndesangestellten noch vor Weihnachten in den Genuß der erhöhten Bezüge treten können. Er wird betonen, daß die Regierung bereit ist, Abänderungen der Vorlage zuzustimmen, welche keine wesentliche Ueberschreitung des letzten Anbotes der Regierung beinhalten. Dann werden das Wort die Parteien des Nationalrates haben. Nach der Haussitzuug wird der B u d g e t a u S s ch u tz zusammentreten und sofort die Besoldungsnovelle in Beratung ziehen. Im Ausschuß wird die Klärung erfolgen können, da die Parteien hier die Möglichkeit haben, Abänderungsanträge zu stellen, die den Wünschen der Angestellten entgegenkommen, aber in ihrer materiellen Auswirkung weder die Sainernngsakrion stören noch die Regierung ins Unrecht setzen. Allerdings wird vorher auch mit dev Opposition ein Einvernehmen gesucht werden müssen, da bisher alle Besoldungsgesetze erst vom Nationalrat behandelt wurden, .Der Streik, der gestern früh eingesetzt hat, .machte sich sofort in allen Kreisen der Bevölkerung, besonders aber im G e s ch ä f t s l e b e n außerordentlich unangenehm fühlbar. Ganz besonders jetzt, unmittelbar vor Weihnachten bedeutet das -Fehlen der Post und des Telephons eine starke Kalamität, die natürlich umso .empfindlicher werden muß, je länger der Streik dauert. Gestern gab cs tatsächlich keine Möglichkeit, sich mit -der Außentoelt $u verständigen, denn der Notbehelf, in irgendeine Grenzstation zn fahren und dort die Post aufzugeben oder telephonische Gespräche zu fuhren, kann nicht von allen angolvendet werden. Der Streik erstreckt sich, mit Ausnahme der Eisenbahnen, auf alle öffentlichen Verkehrsmittel. Auch der Zollverkehr ist davon betroffen. Durch die Stilllegung des . Zollamtes aber ist gerade die K a n \ \n a it lisch a f t am - empfindlichsten getroffen. Im Hauptzollamt. Während auf dem Hauptzollamtc sonst schon in den früher. Vormittagsstunden die Parteien in langen Reihen angestellt stehen und auf die Abfertigung und AüSfolgung der Sendungen warten, war -es gestern dort still und leer. Streikposten standen gelangweilt vor dem Eingang und teilten den Leuten, die vom Streik noch nichts wissen, mit, daß der Betrieb ruhe. Im Hauptzollamt dürften die Auswirkurrgen des! Streiks von geradezu katastrophalem Umsang wenn vorher eine Vereinbarung mit den Beamttnorganisationen zustande gekommen war. Ein Abweichen von dieser Vorgangsweise könnte leicht zu unvorhergesehenen Zwischenfällen sichren, da die Sozialdemokraten «ms dem Standpunkt stehen, daß ein Besoldungsgesetz, das ohne oder gegen den Willen der Angestellten vom Nationalrate beschlossen lvurde, auch e i n D i k t a t sei. Kompliziert wird die ganze Angelegenheit aber noch dadurch, daß auch die Bedeckung für die von der Regierung zugcsagten Erhöhungen der Gch'älter der Bundesartgc« stellten noch nicht vorhanden ist. Der Fmanzminister hat im Budget des kommenden Jahres keinerlei Borsorge dafür getroffen und zugleich mit dem Besoldungsgesetz cknen Skachtrag zum Abgaventeilmrgsgesetz eingebrach:, durch welches den Ländern und Gemeinden rund 560 Milliarden an Ueberweisung ans dem Ertrage der Einkommen- und Bankenumsatzsteucr entzogen werden sollen. Der Wiener städtische Fmanzreferent B r e i t n e r hat auf der letzten Länderkonferertz dieses Gesetz abgelehnt, da es ein Bruch eines Verfassungsgesetzes, nämlich des Bundessmauzverfassungsgesetzes sei und überdies alle auch im Reform- und Sanierungspro- «stramm und in den Genfer Gesetzen verbrieften Abmachungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über die Aufteilung der Steuererträgnisse zunichte mache. , Die Ablehnung dieses Gesetzes durch die Vertreter der übrigen Länder war wohl weniger schroff, «wer der Zlegiernng wurde deutlich zu verstehen gegeben, daß Länder nnd Gemeinden für den drohenden Entfall an Einnahme» irgenwie schadlos gehalten werden müssen. Bon sozialdemokratischer Seite wurde angeregt, den autonomen Körperschaften wieder die Zuschlagsfreiheit zu den direkten Steuern zu geben. Das erscheint nicht möglich, und so kristallisiert sich immer mehr die Notwendigkeit heraus, im Rahmen des Budgets für 1924 eine Bedeckung für die Neuregelung der Beamtenbezuge zu schaffen, bezichun^wsise den Länder« und Gemeinden neue Ernnahinsquellen zu erschließen. Ob dies innerhalb der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit und mit Rücksicht darauf, daß der den Verkehr würgende Streik rasche Entscheidungen fordert, möglich, ist sehr fraglich. Es ist sehr erklärlich, warum der Bundeskanzler wegen aller dieser Schwierigkeiten vielleicht in einem Moment der Ueberreizung mit der Demission drohte und jetzt, da die ruhigere Regung die Oberhand gewonnen hat, Entwirrung der Volksvertretung überlassen WM. sein. Denn das Zollamt zeichnet sich ja auch in normalst» Zeiten nicht gerade durch rasche Arb ei: aus. Infolge des unsinnigen Abbaues, der die Zahl der Hosrät-e und Sektwnschefs in den Ministeriell unvermindert läßt, -dafür ober Amtsdiener und Beamte des Parteienverkehrs reduziert, haben sich im Hauptzollamt die Güter zu einem recht stattlichen Berg anfgestapelt. An 60.000 Pakete liegen schon jetzt dort, die anfgearbcitet werden müssen. ohne die Auswirkungen des Poststrciks würde es m i \u deste n s drei Wochen dauern, ehe diese R ückstände a u f g e a r beitet sin d. Nun kommt gerade in der Zeit des sehr ftarfeu Weihnachtsverkehr 8, der Tausende von Postsendungen zur zollämtlichen Behandlung bringt, der Streik hinzu. Man kann sich lebhaft vorstellen, wie es aus dem Hauptzollamt nach dem Streik zugehen wird. In kaufmännischen Kreisen ist man der Ansicht, daß es nach Beendigung des Streiks unbedingt nötig sein werde, die V o r s ch r i f t e n ' f ü x die Zollbcb a u dlung zeitweilig aufznheben, da sonst der Be« trieb des Zollamtes auf Monat« hinauf lahmgelegt wäre. Der Streik bei der Post. Nicht minder führbarer ist der Ausfall jeglickrn .: j: v erE ehres. Alle Postämter liegen still, vielfach iino!\ Rollbalken herabgelassen und dort, wo sonst emsige Sätnv.’i herrschte, ist jetzt Feiertagsruhe: Die Post streikt. Der große Der Streik in Wien.