Wiener Morgenzeitung · 1923-12-02 · Heft 1724 (2.12.1923) · page 1

BlnzeiiMminerKIOOQ Wien? Zorn Abholen in der Expedition, II„Tabor str. 1»3, oder in einer Verschleisstelle § Trafik) monatl. K 28.000 tressenverkauf in Wien durch die Kolporteure der Firma Goldschmiedt.I.Bez,, Wollzeile 11. Mit Postversand für Wien u. Oesterr. monatl. K 28.000 Tschecho-Slowakei: Mon. K17. Jugoslawien: Mon. Dinar40. Polen: Mon. SatK 22.000. Deutsch!.: Mon. ost.K 28000. F r a n k r., Belgien: Monatl. Fr cs. 8 f Nachsah Inn?eo *V0 PreUerhohunjren vorh.Valteo rener Kr. 1724 Wie«. Sonntag. 2 Lrzember 1823 Jas Kabinett Marx im Amte. Dienstag Programmrede. — Forderung «ach einem krmLchtigungs- . gesetz. — Berttauensvotnm oder ParlamentrauWung. Berlin, 1. Dezember. (Tel. -der ,Mener Morgeuoektuug") In der Reichskanzlei wird bereits an der Fertigstellung der Programmrede gearbeitet, die Reichskanzler Dr. M a r x in der am D i e n s t a g stattfindenden Sitzung des Reichstages halten wird. Dem Vernehmen nach wird diese Programmrede eine exakt «uischriebenc Stellungnahme der neuen Regierung beinhalten. Dr. Marx wird nach Besprechung der außenpolitischen Situation eine ausführliche Schilderung der innenpolitischen Verhältnisse geben und im Anschluß daran die von ihm gedachten Maßnahme« darlegen. Der Reichstag wird zunächst «m Bewilligung einer ganzen Reihe dringend notwendig« Finanzmaßnahmen, Ln erster Reihe Steuersragen, ersucht werden. So beabsichtigt Dr. M a rx, gegen Mitte des lausenden Monats eine große Vorauszahlung auf die nächstjährige Einkommensteuer einzuheben, und zwar soll diese Vorauszahlung ebenso wie die Steuerzahlung selbst in Gold geleistet werden. Die von der früheren Regierung beabsichtigten neuen Steuern solle« rasch unter Dach und Fach gebracht werden, da Marx der Ansicht ist, daß die Reichsverwaltung nur dann geordnet weitergeführt werden könnte, wenn ihr so rasch als möglich größere Geldmittel zur Verfügung gestellt würden. Zur Durchführung der vorMchene« Reformen wird Dr. Marx ein ähnliches \ Ermächtigungsgesetz ansprechen, wie dies Dr. Streseman» erhalten hat. Diese Forderlich wird als parlamentarisches Debüt des neuen Reichskanzlers angesehen und von seinem Ausgang wird es abhängen, wie Marx weiterregieren wird. Es heißt, daß der neue Reichskanzler nach Gewährung des Ermächtigungsgesetzes möglichst lange 'l ohne Parlament regieren will, während er im Falle der Ablehnung dieses Gesetzes zu dem letzte« Mittel, der Auflösung des Reichstages greifen würde. Dies wird wahrscheinlich auch dann eintreten müssen, wenn, was auch im Bereiche der Möglichkeit liegt, Dr. Marx nach seiner Eröffnungsrede nicht ein Vertrauensvotum buchen könnte. Nur würde in einem solchen Falle die Reichstagsanflösung vom Reichspräsidenten anSgehen. Berlin, 1. Dezember. Das neu gebildete Kabinett ist heute zum ersten Male .zufammeugetreten. Der Staatssekretär der Reichskanzlei, Kempkes, Mitglied der deutschen Volkspartei, wird auch unter dem neuen Kanzler fern Amt weiterführen. Dagegen wird ein Wechsel in der Leitung der Reichspresseftelle erntreten. Reichskanzler Dr. Marx hat den Posten eines Chefs der Reichs presse stelle dem Derlagsdirektor der Germania, Negierungsrat a. D. Dr. Sp lecker, angeboten; 'Ivahrscheinlich wird dieser dem Rufe Folge le>iisten. NeiÄsA?«ifter (hataisse? Wer de« Gegensatz Berlin-Mache«. Minche-u, 1. Dezember. Der neue Reichs!su!stiMNMilstcr Emmiuger evWrte eiuenr Vertreter der ,/Anigsbrrrger Postzeiiung" Wer die Gründe seines Eintrittes in die neue Reichsrogiermrg, daß er sich verpflichtet schalten halbe, in die Regierung eiiMtveten und zu versuchen, die zwischen München und Berlin rwch herrschende Spannung zm lösen. Der E i n t r i t i einer gÄvissen E n tjpau n u n g lasse sich nicht leugne n. Die zil lösenden PrM>e>me möchte er in den: Satz zufMUimenfassen: Dem Reiche was des Reiches ilst, aber auch Bayern was Bayerns ist, oder aber: starkes Bayern in ornern einigen Dentfchlan'd. Helfferich — Reichsbanlpriistdent? Eine Provokation. Berlin, 1. DeMBer. ilDeil. der ,Mie-mr Morgen- Mnnig".) Der „Bossischon Zeitung" zufolge hat das RcichsbanikdireLtorMlin beschlossen, den: Reichspräsidenten die Wahl Dr. HelsfferljchZ Awm Reichsibankprälsidenten ÜoDchhla^ DaS Matt meint, die Wahl des seit Jahren im Bovdergrund des heftigstem ParttÄampses stehenden dvuilschnattonalen Führers für diesen Posten müsse geradezu als eine Provokation wirken. Eine neue Soldaote. Berlin, 1. Dezember. (Tel. d. „Wiener Morgenzeitung".) Wie das „8 Uhr-Blatt" meldet, beschäftigt sich die Reichsbank mit der Ausgabe einer n e u e n G o l d n o t e, die neben der Rentenmark in Verkehr gebracht werden soll.. Der Zweck der Ausgabe dieser Note, deren Einlösung in Gold oder fremden Devisen durch die Reichsbank garantiert werden soll, bestehe darin, eine neue deutsche Auslandsdevise zu schaffen neben der Rentenmark, die bekanntlich als eine Art deutsche Jnlandsdevise gedacht war, um dadurch einerseits eine vernünftige Notierung der Mark auf in- und ausländischen Plätzen zu ermöglichen, andererseits die Mark sozusagen wieder zu Ehren zu bringen. BerlSagenmg der Arbeitzeit der Staatsbeamten. Berlin, 1. Dezember. Das ReichsVabinetö hat 'das Reichsmvckstevmur deS Innern beauftragt, Vorschläge über die Verlängerung der Arbeitszeit der Beamten und aller übrigen Staatsangestellten demnächst dem Kabinett zu unterbreiten. Dabei wird entgegen aMBlautenden Meldungen Wcht. an eme zehnstüMge ArbeüÄzeit rchye PyM^somde^aR.tzie.-die-vuu'd-' füufz-i g-st ü n A rvei tswä chtzMrH^'. - - . Ile Mae für die Leipziger BorMe. Pari-, 1. Dezember. Die dsm deutschen Geschäftsträger in Angslegercheit der Vorfälle in Leipzig, die Attavierung eines belgischen und eines französischen Offiziers durch die Bevölkerung, überwichte Note der Botschasterkonferenz bestimint, daß die Reichsregierung sich bei der Kontrollkommission unter den von dieser selbst ausgestellten Bedingungen zu entschuldigen habe und verlangt die Bestrafung der SchMtragenden sowie der verantwortlichen Faktoren. Ser Hitler-Putsch vor Gericht. Mer und Konsorten wegen Hochverrats angeklagt. Berlin, 1. Dezember. Das Mrlrnev Tageblatt" uMet a«uS München: Der Prozeß gegen Hitler u«d Genossen wird im Jänner 1924 vor demMünchner Volksgericht durchgeMhrt werden. Die Anklage, die durch den ersten Staatsanwalt Stenglein vertreten wird, laettet aus Hochverrat. Auf welche führenden Teilnehmer am Putsch die Anklage noch ausgedehnt wird, insbesandeve ab auch General Ludendorff mtter Anklage gestellt iverden soll, wird vom AMagövertreter auch auf direkte Anfragen nicht bekannt gegeben. tfne deatsch-aaterttimische Stimme über de« Antisemitismus in Deutschland. Der „New-Dörker Herald" bringt einen Aufruf an die deutschen Amerikaner zur Hilfe für das deutsche Volk und schreibt im Anschluß an. diesen Aufruf: „Die von der bayrischen Regieruug verfügten Ausweisüngen Mischer Bewohner sind geeignet, hier in Amerika und m der ganze n We lt großen Anst oß zu erregen und einen starken Protest auszulösen, und die bayrische Regierung wäre gut beraten, wenn sie sich entschließen wallte, van diesen Verfolgungen unverzüglich abzusehen, die in gegenwärtiger Zeit unerhört sind. Wähvend einflußreiche Kreise sich der deutschen Not erbarmen und die Speisung von mehreren Millionen deutscher Kinder durch die Quäker in die Hand nehmen wollen, kann die Nachricht nicht anders als in ' hohe:n Grade schädlich wirken." Blutige Ausrufung der „Rheiaischea Republik" ln Biebrich. Paris, 1. Dezelnber. „Le Journal" meldet aus Aälinz: In Biebrich ist die Rheinische Republik proklamiert worden. Die Pckizei verhaftete mehrere Separatisten, worauf deren Kameraden ihre Freilassung fot*' derten. Die Polizei machte von der Schußwaffe Gobrauch, wodurch drei Personeu getötet ulbd zwölf verletzt wurden. Daraufhin wurde die Bolizei von den MMtachchölden entwaffnet. 1,flCha(ho*Slo«aMI i lichich. K1.- Italien: Monatl. 10 Lire Ru mänien Mon. 90 Lei Bulgarien Mon.75Lewa, Schweiz and das übrig’* Ausland monatlich Fres. 3 Redaktion u. Administration Wien, II., Taborstrasae 1 —3 Telenhone: 44-0-38,43-3.19, ab 6 Uhr abds. 19-483,25r283 TeL-Adr.:„Morgenz«itung" Wien Oesterreichischet Postspar* kasaen-Konto Nr, 150.693 5. üahraaas M Momoe Dottriu. -V- Wien, 2. DezMber. Am 2. Dezomlber 1823 richtete der Präsident der nordamerikamfchen Union, James Monroe, an den Kongreß eine Botschaft, in dev er aussprach: Die europäischen Mächte haben ans dem amerikanischen Kontinent kein Recht der Intervention, ebenso wie sich die Vereinigten Staaten einer Intervention in eurofÄischen Angelegenheiten enthalten. Europäischen Michten ist der Erwerb amerikanischen Gebietes, sei es im Wege der Okkupation, sei es im Wege des Vertrages verboten. Diese seither als Monroe-Doktrin in die.Politische Geschichte ausgenommene Norm ist somit heute hundert Jahre alt und ihre Säknlarseier hat den: Staatssekretär Hughes, dem Außenminister der Vereinigten Staaten, Anlaß zu einer Rede in Philadelphia geboten, die, wenn sie mehr sein soll als ein Ausdruck östlicher Stimmung, ein neues Friedensprograrmn für die Welt entwickelt. Hughes führt aus, daß die Vereinigten Staaten trotz ihrer Teilnahme am Weltkrieg ihre politischen Ziele nicht geändert haben, daß.sie den Frieden und den wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas wünschen, daß sie die allgemeine Abriistung anstreben und den Brarck des Bölkerhasses löschen wollen. Zur Bekräftigung dieser Ziele werde Amerika es immer ablehnen, in ein Bündnis mit einen: europäischen Staat einzutreten. Das ist sicherlich ein hohes und schönes Programm. Wer leider reiht es sich einem Dutzend von Programmen an, die sich zu dem gleichen Idealismus .bekennen, die alle aber nicht über das erste Stadium ,hinausgekommen sind. Und dies, nicht zuletzt deshgW, well die Union der Vereinigten Staaten M.Aottrtzr Monroes rmr^iu"dem Teil vewüMM^"Hch Territorium, betrifft. Hätte sie--sich-iHuch' daran gehalten, eine Intervention m europäischen-Angelegenheiten zu unterlassen, so stünde es heute besser um die Welt. Der verhängnisvolle Entschluß, zu dem sich Wilson durch die Lusitania-dlffäre und den deutschen Ünterseeboot-Bluff hat provozieren lassen, besiegelte das Schicksal der Mittelmächte, aber auch das Geschick Europas. Die robuste Gesundheit Amerikas schützte diesen Staat vor einer allzu starken Auswirkung des Kriegftiedens. Aber der Sieg des Nevanchegeistes in der Entente, die halsstarrige Unvernunft Deutschlands und der . seither eingetreteM Marasmus des europäischen Kontinents veranlaßten Amerika, sich wieder auf die Monroe-Lehre zurückzuzichen. Es zeigen sich zwar in verhetzten Zeit schüchterne Symptome einer Aendevung in^ der psychologischen Einstellung Amerikas. Die Anregung Englands, durch eine internationale Kommission die Zahlungssähigkeit des von innen heraus Minierten Deutschen Reiches seststellen zu lassen, ist von Amerika zuerst kalt behandelt worden, hat aber doch jetzt eine fteundlichere Stätte gesunden. Hughes spricht in seiner Rede von einer unparteiischen Untersuchung durch alle interessierten Staaten. Eine solche Untersuchung, die selbstverständlich auch Deutschland als gleichwertigen Staat behandeln müßte, wäre doch etwas anderes als die eben erst von Frankreich durchgesetzte Einrichtung von zwei reisenden Kommissionen, die nur Vertreter der Entente umfassen sollen. Die Vereinigung des englischen und amerikanischen Vorschlages wäre praktisch die Einsetzung einer neuen FriedenÄonftrenz und würde den Weg zur Sanierung Europas öffnen, weil sich die Möglichkeit zu einer Schachsetzung des französischen Militarismus bieten würde. Es wäre der Weg zum Ausbau des Völkerbundes, dessen, derzeitige Konstruktion als eines Objektes der Politik in Amerika so tief verstimmt hat. Nur durch Anrerika kann der Völkerbund zu einem Subjekt werden, nur durch Amerika kann der politische Nonsens aufgehoben werden, daß zwei so große Nationen wie die deutsche und die russische abseits gestellt sind. Deutschland muß fteilich aus eigensteru ^Entschluß dazu kommen, sich auf den Boden ' des Vülkerbundgedankens zu stellen und aus diese Weise seine Unterschrift auf dem Versailler Dokument anzuevkennen. Solange die deutsche Politik unter den: Drucks ihrer Chauvinisten sich zunl Stinnesenttun ausbildet, solange kann und wird dieser Hohn auf den Namen Friedens- Vertrag nicht aus der Welt, geschasst werden. Ein Beitritt Deutschlands zum Völkerbund müßte automatisch zur Revision führen und die Abneigung Anlerikas gegen diese Körperschaft hera-kdrücken. Es wäre aber dann auch möglich, die Isolierung Rußlands aufzüheben, die : & unMcMch für dieses Voll gewÄt hat. luPiti, dW