Wiener Morgenzeitung
- Journal
- Wiener Morgenzeitung
- Volume
- 5 (1923)
- Issue
- Heft 1721 (29.11.1923)
- Date
- 1923-11-29
- Page
- – (sequence 1)
- Language
- German
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Berlin, 28. November. (Eigenbericht der „Wiener Modenzeitung".) Die Bemühungen Siegerwalds zur Schaffung einer bürgerliche Arbeitsgemeinschaft sind in später Nachtstunde gescheitert. Die Hoffnung einzelner bürgerlicher Parteien, durch Hintansetzung der verschiedenen sie trennenden Momente ein rein bürgerliches Kabinett zustandezubringen, ist Zunichte geworden. Stegerwald verhandelte seit heute mittags unnnterbrochen mit den ein einen Fraktionsführern und es gelang ihm auch, in den Nachmittagsstunden bereits eine solch günstige Plattform zu finden, daß man schon an die Per'?onenfraoe schritt und die Ressortverteilnng ventilierte. Da kam plötzlich das Hindernis: Die Demokraten verlangten eine bindende Festsetzung der Außenpolitik Stegerwalds und eine genau umschriebene Haltung der deutsch nationalen Bolkspartei. Letztere stellte nämlich als Bedingung für ihren Eintritt in die neue Reichsreqiernng die Auflösung der großen Koalition in Preußen und Ersetzung derselben durch eine bürgerliche Koalition, wahrend die Demokraten und mit ihnen auch das Zentrum für ein Fortbestehen der Koalition in Preußen sind. Als Antwort darauf hat die deutschnationale Reichstagsfraktion beschlossen, die deutschnationale Fraktion des preußischen Landtages zu bitten, nochmals an die bürgerlichen Partien des preußischen Landtages mit der Frage heranzutr.eten, ob diese Parteien geneigt seien, die Bildung einer bürgerlichen Regierung in Preußen nmgehend herbeizusühren. Nach Bekanntwerden die er Erklärung hat die demokratische Partei jede Unterstützung Stegerwalds verweigert, und auch im Zentrum machten sich Stimmen gegen die Haltung der deutschnationalen Bolkspartei geltend. Daraufhin hat sich Stegerwald um 10 Uhr nachts zum Reichspräsidenten Ebert begeben und, nach Schilderung der parlamentarischen Situation, die Mission pt Kabinettsbildung zur rickgelegt. Was nun geschehen wird, läßt sich nicht Voraussagen. Es bleibt abznwarten, ob Ebert eine neue parlamentarische Persönlichkeit mit der Bildung einer Regierung beauftragen, oder aber ob er zu einem Beamtenrabinet.t als letztes Ausfluchtsmittel greifen wird. Um das Regieren einer solchen Regierung m erleichtern, würde der Reichspräsident voraussichtlich auch den Reichstag au flögen. Friedeusvertmges erschüttert. England für eine Reubestimmnng seiner Hattnng in der deutschen Frage. — Ae Uneinigkeit der Alliierten. Der Kurs Nach rechts. —y. Wien, 29. November. Deutschland hat noch immer keine Regierung. Herr Stegerwald, der Vorgänger Wirths als Ministerpräsident, sollte die Leitung der Geschäfte übernehwen. Cr hatte das Zentrum, denl er selbst entstammt, die bayr-sche Volkspartei, der er als gebürtiger Bayer nclheisteht, die deutsche Bolkspartei, die ihn als gewesenes Mitglied des ebenso gewesenen preußischen Herrenhauses schätzt, und die Deutsckmationcilen für sich, denen er als Herausgeber der Zeitung „Der Deutsche" sehr genehm ist. Dagegen leisteten ihm die Demokraten schärfsten Widerstand. Ein Kabinett Stegerwald hätte auch ijn Falle seines Zustandekommens den Keim des Zerfalles in ° sich getragen. Es vereinige das Mißtrauen der Mehrheit des Reichstages und der äußeren Gegner Deutschlands aus sich mtb wäre wohl kaum als etwas anderes aufzufassen denn als Schrittmacher der Gogemcwostltion gewesen. Für das Ausland würde dieses Kabinett die Bestätigung des nach der Ermordung Rathenans eingeschlagenen Kurses der vollko-mmegen Abkehr von der Erfüllungspolitik. bedeuten, für die deutsche Bevölkerung das Signal der schwarz-w^ßroten Morgenröte. Die entscheidende Rolle bei der Bestinrmung dn deutschen Politik ist nunmehr an die deutschnatioMle Partei übergegangen, an Zahl die schwächste, an Maul die größte Partei des Deutschen Reichstages. Ihre Führer stehen außerhalb der paralamentarischen Verantwortung und find von den Hitler und Ludendgrfs nur durch größere Bedächtigkeit geschieden. Das Ziel ist das gleiche: Unterwaschung des Baues der MimÄrer Verfassung, Festhaltung der aggressiven Politik gegenüber dem Ausland, gewaltsamer Kampf gegen das jüdische Element, Zerstörung aller sozialen- Errungenschaften der Revolntion. Die Deutschnationalen, denen es sich jetzt bor allem um die Anteilnahme an der Macht handelt, sind zu jedem moralischen * Opfer bereit. Sie schwören jeden Eid, der ihnen vorgelegt wivd, und es macht ihnen keine Gewissensbedenken, die Weimarer Verfassung mit eingezogenein Daumen zu beeiden. Sie würden auch viel mehr tun, da sie außerordentlich r>eal denken. Es hat sie nicht beschwert, daß sie durch ihre Haltung nach der Genueser Konferenz der französischen Gewaltpolitik direkte Zutreiberdienste geleistet haben, zu einer Zeit, als Llovd George den schwersten Karnpf führen mußte. Sie haben auf jeden Zug Pmncares so pünktlich mit dem in Paris erwarteten Gegenzug reagiert, daß es nicht erst der Nachweise durch verschiedene Prozesse bedurfte, um den kausalen Zusammenhang offenkundig zu machen. Ihre Wünsche und die Pariser Tendenzen haben einander ergänzt Frankreich gelangt durch sie in den Besitz des Rnbrgebietes und damit zur endlichen Sicherung seiner Oft5 grenze, die Deutschnationalen zur .Herrschaft über ein Deutschland, das der westdeutschen Demokratie und der westdeutschen Arbeiterorganisation beraubt ist. Aas politische Systeni der Deütschnationalen, das von seinem Sieg vielleicht nicht mehr weit entfernt ist, nründet in den Absolutismus in seiner ekelhaftesten Form, in die militärische Despotie. Der Weg, den die Deutschnationalen gehen, ist legal. Es gibt keine Etappe, die sich nicht aus irgendeinen Paragraphen der Verfassung, der Geschäftsordnung des Reichstages berufen könnte. Herr Ghevt ernennt seine Minister, der Reichstag' wird sie nach einer kürzeren oder längeren Spanne Zeit stürzen und dann wird Herr Wert, wenn er noch im Amt ist, gehen müssen, oder erst den Herrn Hergt ernennen und dann gehen. Es ist alles hübsch gesetzlich, im ganzen aber ein Verbrechen wider den G^ist. Der Wronprinz will Deutschloudwietek verlassen? London, 28. November. (Del. der ,M jener MovAenftelfotnci".') Nach hier vorliegenden Nachrichten beabsichtigt der deutsche Exkronprinz, tok Universal Telegraph Agenoe erfährt, demnächst Deutschland zu verlassen, um der deutschen Negierung weitere Schwierigkeiten zu ersparen. ,/Daily Mail" will wissen, daß Exkronprinz Wilhelm in Meran bei sem.ni Bruder Prinzen Malbevt von Preußen Aufenthalt nehmen wird. Der Exkronprinz habe bereits bei der i t a l i n e u i s ch e n Regierung mn die laubnis zur Einreise nach Italien angesucht, London, 28. November. Die „Times" schreiben zur gestrigen Konferenz rat Foreign Office, die Hauptfrage sei die Notwendigkeit gewesen, die Verwaltung des von England besetzten Gebietes der Rheinlande den durch die französische Politik im Rheinland und im Ruhrgebiet geschaffenen neuen Verhältnissen an-zupafsen. Frankreich habe es trotz der nachdrücklich ausgesprochenen Mißbilligung Großbritanniens für gut befunden, eine gewisse Politik durchzuführen. Es sei möglich, daß diese das erstrebte Ziel erreicht habe; doch sei dies auf Kosten des interalliierten Zusammenwirkens geschehen und habe zu Ergebnissen geführt, die im Friedensvertrag niemals in Aussicht genommen waren. Großbritannien stehe >dem gegenüber vor der Notwendigkeit, seine Haltung nochmals zn bestimmen. Die Erschöpfung Deutschlands, die Hilflosigkeit der Berliner Regierung und die drohende allgemeine Hungersnot im Ruhrgebiet hätten die vollständige Unterwerfung Deutschlands zur Folge gehabt. Die Kontrolle des Ruhrgebretes sei jetzt endgültig von Berlin in französische Hände übergegan-gen. Eine solche französische Politik habe nichts mit den britischen Interessen oder mit der britischen Auffassung einer friedlichen Regelung der europäischen Fragen zu tun. Vom Standpunkt der Alliierten aus habe sie die Grundlagen des Fr jede ns der tag es erschüttert und in Europa eine Lage geschaffen, angesichts deren die Teilnahme Großbritanniens an der RheinlanÄommisiion und an der Reparationskommission in dringender Weise neu erwogen Ivtzrden müsse. England wird in der Reparationslommsssso« die Gesetzlichkeit der Ruhraktion ansechte». London, 28. November. Die. „Times" schreiben, das Abkommen mit den I ndn str i e ll e n des R u h rg e b i e t e s werde der Reparationskommissvon vorgelegt werden. Der britische Vertreter in dieser Koinnrission werde dort zunächst die Gesetzlichkeit der gesamten Ruhraktion und deren Ergebnisse an fechten. Die Frage der R c Pa ra t i o n e n sei aus unbcsti m m te Zeit v e rschoben worden. Die Franzosen müßten die Folgen ihrer vorsätzlichen Aktion tragen. Keine britische Regierung Lonne, auf britische Rechte und Ansprüche in Europa verzichten. Es werde die Aufgabe einer festen und geschickten Diplomatie sein, sie unter neuen Umständen sicherzustellen. SbftrpMon des britischen MilMrkommiMs? Paris, 28. November. Der „Matin" glaubt zu wissen, daß der britische Vertreter in der Militärkontrollkommission für Deutschland die Weisung erhalten habe, s y st e m a t i s ch O b st r u k t i o n zu treiben. Die provisorischen „Fliüarbeiten". Paris, 28. November. Der „Matin" zählt in seinem Leitartikel die Schwierigkeiten auf, die einer Einigung der Alliierten entgcgenstehen. Der englische Vertreter in der Militärkommission Bingham gehe so weit, zu erklären, daß die Aufgabe der Kontrollkommission beendet sei. Weiters sei in der»Reparationskommission eine harte Debatte über die Verwendung der Eingänge aus dom Ruhrgebiet vorauszusehen'. Das Blatt verweist auch ' auf die Schwierigkeiten, die Italien bereite. Es beanspruche einen Sitz in der Tangerkonferenz und verlange weiters die Beteiligung an den im Ruhrgebiet abgeschlossenen wirtschaftlichen Vereinbarungen. Italiens Haltung finde seine Erklärung in der italienisch-spanischen Annäherung, die letzten Endes die italienische Suprematie und die Ausschaltung Frankreichs im Mittelrnver bezwecke. Ter „Matin" zitiert in diesem Zusammenhang einen Bericht des spanischen Blattes „El Sol" wonach das in Rom entworfene Abkommen die englischitalienische Annäherung in der Reparationsfrage ergänze. Der „Matin" betont schließlich die Notwendigkeit, die provisorische Flickarbeit an der Entente durch interalliierte B er einbar ungen zu ersetzen, die ans eine dauernde Interessengemeinschaft begründet fein müßten. Die Wahlen in England. ' London, 28. November. (Reuter.) Die Liste der Wahkkand'.dalen liegt nunmehr vollständig vor. Sie enthält 144G Kandidaten. Davon sind 531 K o n s e r v a t v e, 457 Liberale, 434 Arbeitspar teile r, ^Freihändler-Konservative; und 17 Parteilos«,