Wiener Morgenzeitung · 1923-11-22 · Heft 1714 (22.11.1923) · p. Seite 4

,€Mfe» w»*r ®„«Krtte9 » - ■ ■ ■ Das sind Tatsachen. Wenn man •oüi Österreicher diese MrLteÄungen liest und die Communiquss unserer hohen Regierung dagegen halt, so muß man WM sagen, daß der Stand- Punkt unserer RogienmgSstellen, di« für den Bifumstandal verantwortlich sind, ein recht eigeMmkicher ist. So hat «ns das Ministerien des Aerrhern vorgestern mit einer chstziösen Autz« jchickung beglückt, die die Di-sunrftage -war nicht auMart, dafür aber auch kein Trost für dir Regierten ift. In dieser halbamtlichen Mitteilung wird nämlich so gut wie nichts gesagt. Es wird darin eryählt, daß auf Grund eines vor etwa einem Jahre abgeschlossenen Abkormnens zwischen Oesterreich und der Tschecho-Slowakei die Leid ersritigenGrenzkvntrollstellen ermächtigt sind, kurzfristige Einreisevisa für einmalige Reisen nach Oesterreich oder nach der TschrÄo-Slowakei zu erteilen. Dock) müsse es sich um Fälle von besonderer Dringlichkeit handeln. Di« Veröden tlichung verschweigt leider eine nicht unwesentliche Tatsache. Oder sollte dem österreichischen Miniftennnt für Aeußeres die Existentz des MeistbegünstigungSvertrazes zwischen Oesterreich und der Tschecho.-iRowcckei nicht bekannt sein? So tvas gibt es nänrlich. urü> da «ran nicht M annehnrrn kann, daß ein Außenministerium davon nichts weiß, so bleibt nur die Vermutung nröpLich, daß dieses Ministerium der breiten Oesifentlickkeil Mvw-tlich von dieser Klausel nichts mitterlen will. Der österrrichisch-tschrchv-flowakisch« HmchelSvertrag besagt im Artikel 10, Abs. 3: Hinsichtlich der Formalitäten aller Art, denen solche Kanslent« »ad Gewerbetreibende (die mit einer Geweröelegilimatiou versehe» sind) in den Gebieten der vertragschließenden Teile unterworfen sind, sichern sich beide Teile eine Behandlung zu, welch« nicht »»günstiger sei« wird als die, welche irgendeiner Ratio« -«gestanden werden sollte. Artikel 1 dieses Vertrages gibt darüber hinaus «och die Möglichkeit, die Befreiung vom Paßvisum für all« Staatsangehörige» ohne Rücksicht auf ihre« Beruf bei der Einreise »ach der Tschecho-Tlowakei zu verlangen, da «ach diese« Artikel die Angehörigen eines der vertragsschließenden Teile nicht ungünstiger behandelt werde« solle«, als die einer dritte« Staates. Eine ähnlich« Bestimm«»- enthalt auch der Artikel 24 des sranzösisch-österreichischen Handelsvertrages. Aus dem erwichrvten Vertrag geht also deuMch und klar hervor, daß wir Oeflerrercher schon seit dem 1. November b. I. -ei» volles Recht aus die Beseitigung des Vis um Zwanges gehabt hätten, «uw daß also die verantwortliche Behörde den Bürgern dieses Staates dieses Recht vorenchäll und sie geflissentlich um die Vorteile bringt, die sich daraus ergeben. Es handelt sich hier «m mte planmäßige Opposition gegen die Beseitigung von verkehrshsnnueüdert, unserer Volkswirtschaft schädlichen Bestimmungen. Was fragt ober ein österreichischer Beamter nach solchen Dingen? Er sicht, daß er überflüssig zu werden droht, und wehrt sich dagegen mit allen Mitteln. Mag alles drunter und drüber gchen — der Beamte wirb sich noch am jüngsten. Tage keppelnd unÄ ze Lernt an seinen Ämtssesiel klammem. Mit Beginn des Frühjahres aber wird man bei nnS wieder anfangen, den sogenannten Fremdenverkehr zu lieben. Auf Enqueten, BeratunKn und Konferenzen wird man bittere Tränen vergießen, daß der Fremden- und damit der GÄdstrom an unseren Grenzen vorüberstießen wickd. And wenn das geschieht, dann wird es nicht gnm wem^tcn die Schulder leidigen Visumfrage sein . . . Jar Reise» wird Wickler teurer. Wiener Morgenzettung« 22. November 1923 Nr. 1714 Ae bayrische antisemitische Ausweisung» Praxis. Aue amtliche polnische Larstellung. Aus Marschau meldet I. T. A.: Gegenüber der Darstellung der Münchener Regierung, daß die Ausweisungsaktion sich nicht nach StaatSM «Hörigkeit oder Konfession richtet, sondern nur die wirtschaftliche Schädlichkeit in Betracht zieht, berichtete der Polnische Generalkonsul in München seiner Regierung, daß es sich bei den AusgHviesenen ausnahmslo8 um Juden handelt, dA seit vielen Jahren in München leben, zum größten Tel! überhaupt ui ch t v o r b c st r a f i sind oder vor Jahren eine geringfügige Polizei strafe divongetragen haben. Der Generalkonsul betont, daß in keinem einzigen Falle einem Aris-gewiesenen ein kriminelles Vergehen nachgewieseu werden konnte. Der Generalkonsul führt eine Reihe von Beispielen an, von denen die folgenden bemerkenswert sind: 1. Familie David Eiscnberg. sieben Personen, Ausweisungsgrund: Bereicherung, Preistreiberei. In Wirklichkeit wurde Eifenberg mit einer geringfügigen Geldstrafe belegt, weil ec in einem Zeitungsinserat den Verkauf von Leder zu wertbeständigen Preisen angekündigt hat. sonst ist er unbestraft. 2. Familie Abraham Gütz a l e w i t s ch, sieben Personen, Ausweisungsgrund: „Polizei mit Führung unzufrieden." Laut den Recherchen des Generalkonsulats sind alle Familien Mitglieder unbestraft. 3. Israel Hauser, sieben Personen, Ausweisungsgruird: es schwebt gegen Hauser ein Verfahren wegen Betruges. Hierzu benrerkt der Konsulatsbericht, daß. von einem solchen Verfahren n i e-- mandemetwas bekannt geworden ist. 4. N a th a n Heller, sechs Personen, Ausweisungsgrund: Polizeilich beanständet; Bemerkung des Generalkonsuls: Ter Betreffende ist Invalide, war niemals be st rast, eine Untersuchung wegen Preistreiberei wurde wegen Mangels an Beweisen eingestellt. 5. Chajim Heise, vier Personen, Ausweisungsgrund: Töchter wegen Preistreiberei bestraft; Bericht des Generalkonsuls: Selber niemals bestraft, Tochter bestraft wegen Einschaltung eines Inserates ,Lahle jeden Preis". 6. Jakob Lewin, acht Personen, Ausweisungsgrund: Preistreiberei; Konsulatsvermerk: bestraft im Jahre ^923, weil cm Angestellter ohne sein Wissen Zigaretten zu einem Ue.berpreis verkauft hat. 7. Josef Lew i, vier Personen, Ausweisungsgrund: Anwesenheit unerwünscht. Konsulatsbericht: nie beanständet oder bestraft. 8. Abraham Mischluborsti, Ausweisungsgrund: wurde vor Jahren aus Preußen und Sachsen ausgewiesen, hat ohi Plakat heruntevgerissen, war im Besitz von 250 Dollar; Konsulatsbericht: der Betreffende wurde vor IKJahrenals Kind zugleich mit seinen Eltern während der Germanisationsepoche aus Posen ausgewiesen. Das heruntergerissene Plakat war eine Aufforderung zu Judenpogromen. 9. David Mischluborsti. Bruder des vorigen, Ausweisungsgrund: Vor 16 Jahren mit den Eltern aus Posen ausgewieserr. 10. Moses Schaffer, sieben Personen, Ausweisungsgrund: wurde im Jahre 1914 wegen dunkler Geschäfte ausgewiesen. Hierzu bemerkt der Konsulatsbericht: Die. Ausweisung wurde durch die höhere Instanz als unbegründet zurückgezogen. die jetzige AuAvoisung ist überhaupt nicht begründet. 11. Schönmann Heinrich, Ausweisungsgrund: Wurde in den Jahren 1920-21 wegen illegalen Tabakhandels bestraft. Hierzu bemerkt der KonsulaMericht: Schönmann wohnt seit 33 Jahren in Bayern, der eine seiner S-öhne stel im Kriege als bayrischer Soldat, der zweite ist schwer krieasbcschädigt, die Strafe wegen Tabakhandels war eine geringfügige Ordnungsstrafe", sonst unbestraft. Der Konsulatsbericht führt eine ganze Reihe weiterer Fälle an, wo gegen die Betreffenden überhaupt nichts Vortag und nur „polizeilich beanständet" als AnsweisnngSgrund angegeben wird. In einer anderen Reihe von Fällen wo Straffälligkeit als Ausweisungsgrund an- -l'ben wird, l-at sich nach den Recherchen herauSiestellt, d - A nga b e n u i ch t z u t r e ffe n und die Beiu, ut überhaupt unbestraft sind. Ankündigung polnischer Repressalien. Das Regierungsvrgan „Gazetta Warszawska" nimmt in offizieller Form Stellung gegen die bayrischen Jndewausweisurigen und begründet die Intervention der Polnischen Regierung fttntit, daß der größte Teil der Ausgewiesenen Juden Polnischer Staatsangehörigkeit waren. Das offizielle Organ betont, daß die Vorwürfe, die die bayrische Regierung gegen die Ausg-ewiesenen macht, vom vollerrechtlichen Standpunkt keine Rechtsgrundlage stir Ausweisungen bieten. Das offizielle Polnische Organ kündigt Repressalien gegen deutsche Bürger an, wenn die Intervention des Generalkonsulats erfolglos bleiben sollte. Re antisemitischen Srzrffe in Posen dauern sott. Warschau. 20. November. (Tel. der „Wiener Morgenzeitnng.") Wie bereits gemeldet, haben in Posen neuerlich Judenexzessc ftattgesnuden, die Noch immer anhalten. In den letzten Tagen wurden jüdische Passanten mit Eisenstäben blutig g e s ch l a g e n, ohne daß die Polizei irgend - wie eingeschritten wäre. Zahlreiche Juden w urden schwer » d e r l e i ch t v e r w u n d c t. Erst über Intervent tion der jüdischen Gemeinde wurde das Polizeiaufgebot vergrößert. An den Neberfätlen nahmen zumeist Stnden ten teil.. Re deutsche Liua kür Menschenrechte gegen die Pogromhetze. Alls Berlin wird uns gemeldet: Die deutsche Liga für Menschenrechte erläßt einen Aufruf gegen d u Pogrompropaga n d a, in welchem unter andere,, gesagt wird: Sind es die Bewohner des Scheunenviertels, die die Reichtümer der Nation an sich gezogen haben? Sind sie cs, die das Brot verteuern, die Kartoffeln zurück halten? Sind es polnische Jude», die die Kohlenprci s e wei t über Weltmark t p reise ge tr ieben h aben- Ist der Steuerbetrug, der Geldze rfall, die Papierflut, die Verschleuderung der Staatsgelder und des Reichsbankgoldes das Werk kleiner jüdischer Händler aus dem Scheunenvicrtel? Mitbürger! Laßt euch nicht zu Ungerechtigkeiten und Unmenschlichkeiten gegen eure Nebenmenschen aufreizen, aus die Schuldige euch weisen, mit die eigene SchuIb zu verbergen und Zwietracht im Volke zu säen! Erhöhung der Eisenbahntarist. Wie verlautet, sollen die Personentarife auf den Bundesbahnen ab 1.Jänner 1924 um ein beträchtliches erhöht werden. Die kommerzielle Direktion der Bundesbahnen erklärt zwar, baß diese Frage derzeit noch nicht aktuell sei und sich erst in einem Stadium der Borberatungen befinde, gibt aber gleichartig zu, daß eine Erhöhung, deren Ausmaß in diesem Augenblick allerdings noch nicht anrrähernd seststeht, in ab- ''ehbarer Zeit erfolgen werde. Von unterrichteter Seite wird uns mitgeteilt, baß die Erhöhung auf das Zehntausendfache der Friedenspreise erfolgen soll. Die bisher gelteren Tarife betragen das Sieben--' tausendfache, würden also um 30 Prozent steigen. Es ifli Hü Zweifel, daß der ««gestrebte Effekt, die Verringerung Defizits der Bundesbahnen, aus diese Weise nicht erreicht, -ocrden kann, da schon bisher durch die hohen Tarife eine bedenkliche Reisemüdigkeit des Publikums eingetreten ist. Der Ausfall der Verkehrseinnahmen betrug im August Mi Milliarden gegenüber dem Voranschlag und stieg im Sepremocr aus 23 Milliarden. Dies bedeutet, daß die Grenze der Leistungssähigkeit der Bevölkerung bereits überschritten ist und keine weitere Belastungen mehr vertragt. Ser Rsenbatznerftreft in der Mrkei. Blutige Zusammenstöße zwischen Streikende« und Militär. Konstantinopel, 21. November. (Tel. der „Wr. Mor-> 6««ztg") Infolge des Eisenbahnerstreiks ist der SimplonExpreß in Adrianvpel zrun Halten gebracht worden. An verschiedenen Orten der europäischen Türkei kam es zu blutigen Zusammenstößen zwischen Streikenden und den Truppen, Die Gele i s e sind an einzelnen Stellen a u f g e r i s s e n und eine Bruck-? ist gesprengt worden. Re Hochschnl-Skandale. Die Dp^rung der Universität wurde auch gestern nicht ausgehoben. Der akademische Senat wird sich erst morgen vormittags versammeln» um senve weitere Haltung zu beraten. Vertreter sämtlicher studentischen Verbände überreichten gestern Denkschriften. Die Meinung der jüdischen Studentenschaft geht aus dem gestern von uns mitgeteilten Memorandum hervor. Vor der Universität sammelten sich zu verschiedenen Malen im Lauf« des Vormittags Gruppen von Hakenkreuzlern an, doch fand die Wache keinen Anlaß zum Einschreiten. Auch an der Technik und an der Hochschule für Welthandel trat keine Störung deS Lehrbetriebes ein. Das Anatomische Institut blieb gespertt. Per Streik bet den Privatbanken. In der Angelegenheit des Strebs bei einer Anzahl von Privatbankfirmen ist die Situation so, daß die durch den Streik betroffenen Firmen nunmehr die finanziellen Forderungen ihrer Angestellten bewilligt haben. Die „Neichsorganisation" stellt jedoch überdies die Bedingung, daß die Firmen gegenüber tzionMche SerkMektion Leovold!ia-t. Jadew Donnerstag für Mitglieder und eingeführte Gäste zwaugslose JusammeMMe. Heute präzise 8 Uhr abends, im Wiener BUrgerease, 2. Bez., Praterstraße 11» Vorttag: Dr. Joses Löwenhtrz: Der diesjährige zion.istilche Parteitag. ihren Angestellten keinerlei Konsequenzen aus dem Streik ziehen und daß alle aus Anlaß des Streiks verfügten Kündigungen zurückgezogen werden. In dieser Beziehung ist bisher keine Einigung erzielt, weshalb vorläufig, der Streik bei den in Betracht kommenden Privatbankfirmen weiter sortdaucrt. Re Lohnbewegung der Metallarbeiter. Die geistern abe-nlds stattHchu>ndme Obnmnnerwnfereuz der Metallarberterorganisationen beschloß nach einem Referat« Wiede-nh-o-fers. nach mehr Äs dreistündiaer Debatte, die Uutechcmidlluugen mit den N-nternehmern am Freitag fortzusetzen. Die Lohnbewegung der Jndustrieangestellten. Die Organisation der Jndustrieangostclltcn hat,im Sa-ufff des gestrigen Nachmittags dein Hauptvcvbande neue Forderu-ngen rmteobreitet. Die Arü-eitgsber veristänidigten di? Vertrauensmänner, ldaß sie neuerliche Beraiuuigen pffegsn müssen und bereit sind, ant Montag tu Unt.'vharÄlurMn ciitjuiveicit. Die Vertreter der Angestclltenorganijat'ion erklärte sich hier mit einvevstarkden. Teilstreik in der elektrotechnischen Industrie. G Item nachmittags si-rtd die Angestellten der Sckmckerr. werke und der A. E. G. Union ElektrizitätSgesellschast in den Streik gerroten. Die Angestellten der übrigen elMrotechmscheu Betrieb!? haben sich vorläufig dem Stwck noch .nicht arg?- schosie'r Anverllnderter Brotvreks. Nach ber gestrigen Errechnung der Gestehungskosten bleibett dl« Verkaufspreise für Brot und Kleingebäck in der uii^ilten cköoche unverändert "232fi$3S~