Wiener Morgenzeitung · 1923-11-22 · Heft 1714 (22.11.1923) · p. Seite 2

<8Wte S Wien. Donnerstag Wiener Morgenzeilung. 22. November 1923 Nr. 1714 ft US 1000 Milliarden Kronen stellt, während das Budget für 1923 bekanntlich noch einen Abgang von 2600 Milliarden auf--, wre-Z. So groß ist der Fori sch rill in der Ordnung des iL t a a t s 1, a u Z h a l t e s, den tvir schon erzielt haben. Mit unverminderter Energie mich in Zukunft der Abbau von Unternehmungen und Leistungen, die über die Kräfte uitfercS Staates liinausgehen, und der Lll'bau der Beantle.i und Angestellten, die der Staat nicht ausreichend ernähren kann/' ■i’ciiev -durchgeführt tverdeu. Ein Problem von eigener. Schwierigkeit ist für uns die Beamten- und Augestellienfrage. Die Beamtenfrage wird in dein Augenblick gelöst fein, tn dem drei Grundsätze restlos verwirklicht sein werden: 1. Die Zahl der Angestellten des Bundes und der anderen Körperschaften öffentlichen Rechtes must auf das unumgänglich notwendige Mas; reduziert -sein. 2. Die Arbeitszeit der öffentlichen Angestellten mutz ihrem Dienstgeber gehöre« und 3. die Besoldung mutz so bemessen sein, daß sich die für den Staat geleistete Arbeit lohnt. Es wurde eine definitive Neuordnung der Befoldungsverhältuisfe in Angriff genommen, deren Ausarbeitung und Durchberatung unseres Erachtens Wohl einige Monate brauchen wird. Die Regierung ist entschlossen, das System linearer Aufbesserungen Ar verlassen. Das erste Parlament der Republik hat dieser die Verfassung gegeben, während der Dauer des zweiter: warerl wir zirm grötzeren Teil mit der Vorbereitung und Grundlegung des finanziellen Teiles der Saniernngsaklion beschäftigt. Das neue Parlament soll sich die so osb smon in ihrer Wichtigkeit erkannte Derwaltungsreform als besondere Pflicht vornehmen. Ich hoffe, sehr val-d mit den entsprechenden Gesetzesvorlagen vor das hohe Haus treten zu können. Der Kanzler zählte dann die geplanten soz-Mydsttischm Maßnah.uen auf, versprach die Förderung dec landwirtschafl- -ichen Prod'.ik'ion. di? Erhaltung und Ausgestaltung der Großschiffahrrswaze, 2l:rsbau der Wasserkräste und berichtete über die Fortschritte in den handelspolitischen Beziehungen zum Auslande. Z-u den bisher abgeschlosstnen Meisrbetzimstix.mgs- und Tarifverträgen werden in nächster Zukunft weitere treten. Der Handelsvertrag mit Belgic-n sieht bereits vor der Ratifikation. Die Verträge mit Großbritannien, den Vereinigtc«n Staaten, den Niederlanden. Norwegen und der Türkei dürsten in Bälde Mn ADMuß kommen. Auch in unseren Verkchrsbeziehungen zu den Nachbarstaaten erhoffen wir eine stetige Ausgestaltung: Die A'.tfnahm? der Verhandlungen mir dem jugoslawischen Staat steht in nächster Zeit bevor. Ihnen sollen jene mit der Ts checho-Slowake i unnüttesbar folgen. 'Wir haben uns so oft mch so nachdrücklich vor der ganzen Welt für die Beseitigung aller unser Wi-rvschchtN'-bcn mch auch das der anderen Staren'so sehr hemmenden Schranken cingcsetzl, die ans der Kriegstz.'it übrig gMio'bsn sind, Latz wir daraus rechnen können, keinem Ztveifel zu begaanen, wenn wir neuerLin.gcvechprecheu, unsererseits alle B Schränkungen der Hände s- und Verkehrsfreiheir äbijubauen. so bald es die all- :neinr Weltlage unid unsere besonderen Vechältuisse erlauben. Lassen Sie mich schließlich in diesem! Zusmnmenha.nge noch an eine ebenso große als dringende Sache erinn rn, nämlich an die Erstellung eines» neuen autonomen Zolltarifs. Seine Ausarbeitung ist so weit vorgeschritten, daß Pi? notw'ndigen Besprechungen mit den Spitzenoryonisatiouen anfangs Dezember beendet werden dürften. Ich bitte heute 'chvn das hob? Haus um rasche und gründliche Behandlung dieses Gegenstandes. Was ich gesagt habe, wird ausreichen, um die Bitte zu begründen, mit der ich schliche: Arbeitern 2i'S und lassen Sie uns arbeiten'. In Lw nun sagenden Deba't? sprach Äs erster Redner De. Dauer lToziabdemokrat). Er bezeichnet? es Äs dem demokratischen Prinzip widersprechend, datz die Großd-eu-tischen, die von der Wählerschaft das schwerste Mißtrauensvotum bekommen halben, Moi Minister im Kabinett stellen. Gegenüber dem Anbot Dr. Seipls, sachlich zu regieren, um es der Opposition zu erleichtern, sachlich zu sein, bchauipteie er, datz die R 'giereung die Ter den; Zur B rso-lgung aller derjenigen habe, die sich zur sozialdemokratischen Partei bekennen. In diclem Zusammenhang? klagte er über Bevsolgungm svzialdcmokratischer ^Parteigänger beim Heer, bei der Gendarmerie und bei der Finanzwache, und evklör'e: „Genau so uüld nicht anders, wie S.e innere Parteigenossen in den Kasernen, i>n der Guwarmerie, in der BeMft-lkmg bchan-dchn wevden, werden wir Sie hier bsh^nd^n. (Stürmischer Beifall irnfc>- Händektarsch.'n bei den Sozicrldembkrawn.) Evwägem Sie, in welcher Lage Sie sind! Eine so große Partei wie die Sozialdeimokratie kann sich einfach solche Dmae nicht gefalllasten! Unsere Partei kann sich aber'auch andere Dinge nicht uesallen lassen, wie zum Beispiel die Ereignisse an den Hochschulen, die sich in dem letzten Tagen Atgetragem haben. Das, was für uns Sozialdemokraten ganz unerträgi i ch ist. -das ist die verschiedene Behandlung, die die R o h e i r s a k i c von jungen Leuten erfahren, je nachdem, welcher .Klasse und welcher Partei diese jungen Leute angchöreu. Stellen Sie sich Mr vor, cs hätte irgend ein aufgeregter Arbeitsloser nur ein Zehntel davon getan, was zweifellos nichihlingerude Studenten vorgestern; an ' det Uni dersitär getan haben. Sie würden sehen, wie die Staatsautorität da durch ge s.tzi werden, würde. Es gäbe keinen Polizisten mehr, der in den legten drei Tagen Häm? schlafen gehen können, die Umterstichri-ngsgerichte urtb Staatsanwälte ware'y auf den Beinen. Und wie werdeUvGelvallakte, die Arbeiter begehen,.^ gesühnt! ''?' ''z'? Die verblüffende Härte and Unmenschlichkeit dieser Urteile hat das Bertrauen der grotzeu Maste unserer Bevölkerung zu unserer Rechtspflege furchtbar erschüttert. Sie wird es nicht für möglich halben können, daß es vom e'm-igen sehr jungen Herden abhängig sein soll, ob der Professor Tandler, ein Manu, dein die Mehrheit der Wiener Bevölkerung vor gang kurzer Zeit das Vertrauen m der feierlichsten Weise.ausgesprochen hat, in Wien Vorlesungen rüber Anatomie halten darf oder nicht. Ich frage den Bundeskanzler als Minister des Innern, was er zu tun gedenkt, um Geüvalttäsigkeiten an unseren Hochschulen für die Zukunft unmöglich zu machen Ich frage den llncerrichtsmimster, was er vovsieht, um den Studenten, die.nichts .anderes wollen, als studieren, das zu sichern; und ich frage den Herrn Dr. Frank als Iustizminister, was er zu t-nn 'gedenll, damit die BcrbreäM — sind doch sicherlich an der Universität Verbrechen der öffentlichen Gewalttätigkeit, des Hausfriedensbruches und einige andere' noch begangen worden — ihre gesetzliche Sühne finden. Wenn die Studenten nicht eingespcrrt tverden, dann darf auch kein Arbeiter eingüverrt werden. Wir sind heute nicht mehr so wehrlos und hier im Parlament tzummdcst iverden wir uns schon zu wehren wissen. Dieses ganze Jahr hindurch haben wir, vom Geister Vertrag an, eine hochmütige Mißachw-ng durch die Regierung tragen müssen. Das lveiter zu -ertragen, sind wir aber nach dm: Wahlresultat, -das wirklich sehr deutlich getosten ist, gar nicht berechtigt, wir sind vielinehr verpflichtet, dem Bundeskanzler begreilflich zu machen, datz die Hoffart auch eine politische Todsünde ist. Diese Erzvehuugsarbeit -wird, wenn sie notwendig sein sollte, mit den parlameirtarischen Mitteln, die uns zur Verfügung stelun. geleistet werden. Nur in einer Hinsicht kann ich dem Bundevkanst'er zustimmen, darin, was er über unsere Beziehungen zum AuSlande sagte, ittsbesondere darin, datz kein Saint-Germoin und kein G enf, auch keine Drohungen des italienischen Ministerpräsidenten die Tatsache anfhebeN könnet!, daß wir mit allen: nritsühlen, toas in Deutschland -vorgeht und was die Deutschen betrifft, p:e von uns gewaltsam abgetvmnt tvorden sind, insbesondere aus das stärkste miisühlen mit Südtirol. Was der Bundeskanzler darüber gesagt hat, findet unsere vollste Billigung und Unterstützung. Die s a ch l i ch e D p p v s i t i o n, zu der uns der ÄundeZ« Kanzler einladet, ist nur ans Grundlage wiMcher 'Demokratie möglich. Sie ist ausgeschlossen, so lange Sie uns den Kampf aufzwingen, dadurch, daß Sie unsere Parteiangelstiri - gen in der Wehrmacht, in der Gendarmerie und in der Verwaltung in einer für uns schlechthin unerträglichen Weife behandeln; sie i't für uns -ausgeschlossen, so lange für die Dürgersvhnchen anderes Recht gilt als für die jungen Arbeiter. Dr. D i n g h o f c r (großdenlsch) begründete den. für die Grotzdeutschen ungünstigen M-ahlansfall damit, datz gegenwärtig eine schlechte Zeii für die völkischen Parteien s-c-i und stimmte im übrigen dem Regievungsprogramm KU. Schlietzlich sprach noch der EhristlichsoM-e Kuuschak dem Bundeskanzler Dank und Vertr-aneu aus. Der Misstrauen der Sozialdemokraten gegen Dr. Seipel sei eigentlich ein vorgefaßtes, böses Vorurteil. Dr. Seipels Politik habe es zustande gebracht, datz wir überhaupt noch ein-,' Sozialpolitik in Oesterreich halben und daß Dr. Bauer in diesem Saale überhaupt noch eine Rede " Aten konnte. Nächste Sitzung: Freitag, 28. November, 11 Uhr vormittags. Dar Madervolk soll den B«ndrrpMdente» Der neugeiwählte Präsident «des 'Naiion-Ärat-es hat seinen ib-weits dem früheren Hause vovgelcgw-n Antrag, der die Berfass-nnaKbe.'tl'iN'urmngen über die Wähl und die Bstngnisse des Bu-ndespräsideinten vovsieht, ne-ueridi-ngs im Nationälra-te eingebracht. Danach soll der Buivdespr-äsiLe-nt in. divelkler Wahl Vom gas amten Bunde svoltk mit einer Amtswirksamkeit von sechs Jahren, statt wie bisher mit cinjähorger Funktionsdaner, und von der Bundesversammlung (Nationalrat und Bnn-d.'srat) gewählt lverden. Der Bundes- Präsident soll auch das Recht erhalten, die Bundesregierung, die bisher vom Nation-älr-at göwäblt wurde, selbst zu be-st«>i-len. Da die Bunh-espräsidewstchäft Doktor Harnisch' im 'koimnendru Jahre erlischt, kann der Antrag MrElas möglicherweise eine gclwifle Mtinäl-ität gewinnen. Ratifizierung der Handrlrvrrtragrr mit Stallen Wie ans R o m gemMet wird, haben die parlw m-entarischen Kommissionen den Handelsvertrag mit Oesterreich railis iiziart. in der Paris, 21. November. Dir Sitzu-n-g der BodsHafter? ^onfereniz begann um 17 Uhr 40 Minntan und war um 16 Uhr 50 Minu.eu zu Ende. Es ist ein Einvernehm en erzielworden. Die beschlossenen Noten werden noch he-ut-e nachts veröfsent'iw! werden. Wie die Agence Havas inoloot, stinmw der Text der von der Botschasterkons-erenz beschilossenen Noten mit dm von ihr bereits gebrachten Angaben überein. Danach sei mslbrssndcre die nnv?taugliche Wi-sderausnahm-e der interalliierten MÄstärkontrolle vongesshen. Jas engllsch-iranzöstschs Kamtzromiß. Freiheit für die Kontrollkommission in Deutschland. Paris, 21. November. (Havas.) Die Weisungen des englischen Auswärtigen Amtes bezüglich der Noten wegen der Mi litärkont r ollc und 'der Rückkehr des chemaligen deutschen Kronprinzen sind den! Botschafter Lord C r « w c heute vonnittags zugekommen. Die englische Negierung verlangt ein'i-ge A« nde ru ugen an dem Montag von der Botschasterkonferenz angenmmnenen vorläufigen Wortlaut. Entgegen den Meldungen gewisser Blätter soll die englische Regierung keine Beschränkung der Vollmachten der Kontrollkommission fordern. In englischen Kreisen scheint man eher geneigt zu sein, ihr alle F r e i h e i t zu geben, namentlich es ihr zu überlassen, selbst im gegebenen Augen, blick über die tatsächliche Wiederausnahinc ihrer Tä-tigkeit zu beschließen, die im übrigen ohne Verzug erfolgen könnte. Es ist »nögl-rch daß nach einer ersten Prüfung durch die B-o', schafter der Alliierten die B o t s ch a -f t e r k o n se r -e uz gegen Abend zusäMnentreten wird. Amerika malmt. , Paris, 21. November. (Tel. d^r „Wr. Morgenz'.g.I Nach Meldungen ans Wa sh ing t o n soll in der Haltung des Staatssekretärs Hughes, welcher sich bisher weigerte, voll den europäischen Staaten Zahlung z-u verlangen, eine Wandlung eingetreten sein. Bei -der nächsten Tagung der Kriegsschuldenkornmisfion soll bereits Amerika an die europäischen Schuldnerstaaten ein dringendes Memorandum zusammen mit der Aufstellung der einzelnen amerikanischen Guthaben richten. Dies würde bedeuten, datz die Vereinigten Staaten zu keinerlei Verzichten auf die Schulden der Alli - , irrten bereit seien, daß man aber auch in Amerika nicht > der Ansicht ist, die Frage der Neparatiouen -würde in absehbarer Zeit gelöst loerden und in irgend einer Forn! eine Begleichung der Schulden der Alliierten ermögliche!:. Lschecho-Slowakei. Bndffetdebattr. i Dr. Benesch wird zur Abgabe eines außenpolitischen Exposes aufgefordert. P"ag, 21. November. Im Auswärtigen Ausschuß des Abgeordnetenhauses verlangte Wbge»rdn.eter Dr. C«.ze ch (deutscher Sozialdemokrat), datz Minister des Aeuhern Dr. Benesch mit Rücksicht auf die verschärkt-e internationale Lage aufgefordert iverde, im Ausschuß Erklärungen über die internationale politische Situation abzugeben. Das Abgeordnetenhaus begann heute di? Budgetdebatte. Generalbevichterstatter Dr. S r d i n k o leitete die Verhandlung mit einer ausführlichen Darlegung ein. Was den Export anlange, stehe die Post Kohle und Holz mit 1181 Millionen an erster Stelle; dann folgen Zucker mit 812 Millionen, Baumwolle mit 712 Millionen, W o l l w a r e n mit 505 Millionen, Glas und Glaslvaren mit 426 Millionen und erst an sechster Stelle Eisen und E i s e n w a re n. Als Hauptpfeiler unseres Staatsgebäudes erklärte der -Berichterstatter sind das Wehrgesetz, der Ausbau unserer Armee, die Regelung de.r, Valuta,durch Trennung von der öslerreichssch-nngarischen Wahrung, der Ausstieg aus dem; Meere der uns umgebenden zerrütteten Valuten, die Ein- .führung einer ordentlichen Budgetwirtschaft und hünpt- .ü'ichl.ich tw Bodenreform anzuföheu, ■ ■; - -.-; Fugoslawien. Pafic emstlich erkrank. Belgrad, 21. November. Der Gesundheitszustand des Ministerpräsidenten Pasic wird als besorgniserregend bezeichnet. Me Staatsoeschäfte sind wegen seiner Krankheit ins Stocken geraten. Httm. La« aesMch aesMte K-imMm. Eine Legitimistendebatte in der Nationalversammlung. Budapest, 21. November. (U. T.-K.-B.) In der heutigen Sitzung der Nationalversanunlung interpellierte Abgeordneter Szakacs (Oppositionspartei) die Regierung über die l c g i t i m i st i s ch c Propaganda. Anläßlich dos Geburtstages des Prinzen Otto sei gestern eine F^sttue sie gelesen worden und Prinz Otto in der legitimlstischen Presse als Otto der Zweite, Erbkönig von Ungarn, genannt worden. Ministerpräsident Graf Bethlcn erklärte in seiner Erwiderung, es fei nicht im Interesse des Landes gelegen, die Königsfrage aufzurolleu. Das im Herbst 1921 ergangene Gesetz über die Dechronisation der Habsburger bestehe zu Liecht und müsse von jedermann respektiert werden.' Dies bedeute jedoch nicht, daß für eine Abänderung dieses Gesetzes nicht auf verfassungsmäßigem Wege getäm pst werden dürfe, Gegenüber den Zwischenrnftn 'der So?üalL>e-m/>lraten veriveÄt der M-intstervräüdent fauc* Sü^r-rrr-rrT'