Wiener Morgenzeitung · 1923-11-22 · Heft 1714 (22.11.1923) · page 1

ElnzeimnmtiwKlOOO Wien: Zum Ahholen in <ier Expedition, IT.,Taborstr. 1 -3, oder in einer Verschleisstelle (Trafik) monatl. K 28.000 Strassenverkauf in Wien durch die Kolporteure der Firma Goldschmiedt, I. Bez,, Wollzeile 11. Mit Postversand für Wien u. Oeaterr. monatl. K 28.000 Tschecho-Sl owak ei: Mon. K 17. Jugoslawien: Mon. Dinar40. Polen: Mon. öst.K 22.000. DeutschI.: Mon. ost.K 28000. F ran kr., Belgien: Monatl. Frcs. 8 6V Nachzahlungen bei Preiaerhnhun;en Vorbehalten lener Mr. 1714 Wien. Dounerstag. 22. November 1923 tscnaciio«8lowalcttl i fschach# K 1*- Italien: Monatl. 10 Uret Rumänien .Meb. ^O Lei» Bul«,arien-Mon.:75 l.ewa, S c h w e i z uiM^ daa übrige Ausland monatlich Frcs» 3 Redaktion u. Administration Wien, lI.,Tahorstraasel—3 Telephone: 44-0-38.45-3-19. ab 6 Uhr abds. 19-483,25-282 Tel* Adr.: „M orgenzeitung“ Wien Oeaterreicbisches Postspar» kaasen-Konto Nr. 150.693 5. Stofirsottß Der Schacher mit der Freiheit. —y. Wien, 22. November. Die Ausschreitungen der Hakenkreuzler an den Wiener Hochschulen haben in der Bevölkerung einmütige Verurteilung gesunden Es gibt diesmal keine Partei, die es wagen würde, die Bübereien, Krawallszenen gegen Professoren und jüdische Hörer, Mißhandlungen von Frauen und Wehrlosen, gutzuheißen. und zu. decken. Die Stellungnahme der Oeffentlichkeit ist so deutlich, daß auch die Sozialdemokratische Partei es für angezeigt hält, aus ihrer Reserve herauszutreten. Sie hat hiesür den Zeitpunkt gewählt, weil auch Angehörige ihrer Partei zu Schaden gekommen sind, und dieses Moment ist fiir die ganze Aktion bestimmend, die nunmehr angekündigt wird. Es ist nicht der Kampf um die Freiheit der Wissenschaft, die gegen den Terrorismus geschützt und unter die Obhut des Volkes gestellt werden soll. Nein, die Sozialdemokratie Oesterreichs bleibt ihrer Tradition treu, sich niemals und unter keinen Umständen mit dem bösen Makel des Judenschutzes zu belasten. Sie zirkelt den Wirkungskreis ihrer Aktion sorgfältig ab und beschränkt sich daraus, als Partei der Ordnung für die Verhinderung von Exzessen sich einzusetzen. Aber selbst dieses Minimum erfüllt sie in einer höchst zweifelhaften Weise. „Wir haben beschlossen," erklärte vorgestern abends Abg. Renner in einer Versammlung der sonalistischen Studentenschaft, „die geeigneten parlamentarischen Mittel anzuwenden, um zunächst auf dem Boden des Parlamentes und im Wege des Gesetzes den Uebelständen Abhilfe zu schaffen." Das hört sich - ja ganz schön an, heißt aber doch nichts anderes, als daß ein Gesetz geschaffen wird, welches die Hochschulautonomie für den Fall von Unruhen einschränkt- Ein solches Gesetz könnte^ natürlich von der Mehrheit des Nationalrates mit der ganz, richtigen Be-; grüudung zurückgewiesen werden, daß.ja auch schon das bestehende Gesetz alle notwendigen Kautelen schafft, weshalb eine Novellierung überflüssig sei. Es . kommt eben nur auf die Anwendung des Gesetzes über Hausfriedensbruch an, und dazu ist keine noch so pompös angekündigte parlamentarische Aktion notwendig. Es würde die energische Willensäußerung einer 68 Mann starken Oppositionspartei genügen. Abgesehen davon aber vermeidet es diese Aktion, aus den. Kern der Sache einzugehen. Sie drückt das ganze Problem auf das Polizeiniveau herab, sie tut so, als ob es sich lediglich um Exzesse handelte, denen mit der Anrufung der Wache beizukommen wäre. Das ist eine unrichtige und verderbliche Auffassung, die über das Wesen des Problenis hinwegzugaukeln versucht. Hinter den Exzessen steckt die Judenfrage, und die ist ein politisches Problem. Es handelt sich darum, ob die Lehr- und Lernsreiheit der Juden, der jüdischen Professoren und Dozenten einerseits, der jüdischen Studenten andererseits, unter das Diktat irgendeiner Ricbtung gestellt werden darf,, und ob an einer Hochschule ein gesondertes Recht für eine Hausherrenklasse und ein Unrecht für eine Gastklasse normiert werden darf. Die Ausschreitungen der Hakenkreuzler sind nur die Begleitmusik zu diesem Text, der ja bestehen bleibt, wenn die Exzedenten, sei es durch Disziplinarmittel, sei es durch die Polizei, zur Räson gebracht werden. In dieser Hinsicht ist die Aktion der Sozialdemokraten geeignet, den Sachverhalt zu verschleiern. Wenn die Partei der Freiheit willens ist, die Freiheit unter allen Umständen zu schirmen — wie das ihre natürliche Pflicht ist —, weshalb ist sie denn nicht gegen die Verfügung des Rektors der technijchen^Hochschule ausgetreten, die den Numerus clausus für jüdische Studenten bereits eingeführt und in solchem Maße gesichert hat, daß dies vorgestern ein Beamter dieser Anstalt den anmarschierenden Hakenkreuzlern entgegen halten konnte? . Weshalb, hat denn die Sozialdemokratie gegen diesen Rechtsraub, gegen diese Verletzung der republikanischen Freiheit nichts, nicht das ^geringste ans dem Boden des Parlamentes und im Wege des Gesetzes unternommen? Sie hot durch Dr. Nenner erklären lassen, daß sie die Gründung einer Freien Universität' durch die Kommune Wien als Gegenmaßregel ins Auge fasse. Das ist die gleiche Spiegelfechterei: Denn die Gründung einer solchen Hochschule würde automatisch die Vertreibung der jüdischen Lehrer und Hörer von der staatlichen Hochschule zur Folge haben, denen man znufen würde, daßfür sie anderweitig gesorgt wird. Es würde sich aber dann auch die Situation der jüdischen studierenden Zugend dadurch zur Katastrophe verschlimmern, daß Alles bleibt «MM Einem allen Brauch folgend, hat gestern Bundeskanzler Dr. Seipel im Nationalrat die Wiederwahl seines Gesamtkabinetts zum Anlaß genommen, um eine Programmrede zu halten. Wie sein Kabinett unverändert geblieben ist. so ist es auch sein Programm, das kurzer Hand auf die Formel reduziert werden kann: Sanier >u n g u n d Wiederaus b a u. ^Interessanter als die innerpolitischen Darlegungen Dr. Seipels waren die schönen Worte, die er für die Begründung seiner Außenpolitik fand und sein offenes Bekenntnis zum Pazifizismus, auf das er wohl auch aus den sozialdemokratischen Bänken ein zustimmendes Echo zu erhalten hoffte. Aber gerade diesen Teil der Rede überging Dr. Bauer, der nach ihm für die Soziald mrkraien sprach, geflissentlich. Er anerkannte nur die Worte, in denen der Kanzler den Deutschen Südtirols sein Mitgefühl, ausdrückte, wohl in der offenkundigen Absicht, Dr. Seipel bei M u s s o l i n i anzuschwäl^en. Dem Deuffchen Reiche stellte er das österreichische Sanierungswerk als Beispiel vor Au'en und empfahl der deutschen Rcichspolitik denselben Weg zu gehen den Oesterreich gegangen ist. Aus den Worten ■ des Bundeskanzlers klang deutlich das Bestreben sich mit der Opposition in sachlicher Weise auAeinanderzusetzen und ihr dadurch auch die sachliche Mitarbeit zu erleichtern. Hefts Anbot wurde zwar von Dr. Bauer äußerlich ziemlich scharf zurückgewiesen. doch hörte man ans seinen Aussühwngen deutlich hergsts, < daü. die. Sozialdemokraten »beiErsüllung Mwjffer, Forderungen, die ssich haupffächlich - auf die Leitung des HeergsamteS und des Ministeriums 'für soziale Verwaltung beziehen, mit sich reden lassen würden.: Trotz der Ankündigung ihrer v e vschärften Opposition werden sich also die Dinge im Nationalrat nicht tragisch gestalten und wie es nach dem Ergebnis der Mahlen nicht anders erwartet werden konnte, wird in absehbarer Zeit auch im österreichischen Parlament alles beim alten bleiben. Die Debatte über die Regierungserklärung wird Freitag beendet werdvn. Hier der Bericht über die Sitzung: Nach Verlesung des Einkaufes ergriff sofert Bundeskanzler Dr. Seipel das Wort zu folgenden Ausführungen: Als wir vor eurem Jahre im Kampfe um die SamerungspolM standen, sind vielfach die düstersten Befürchtungen ausgesprochen worden, als ob unsere Selbstregienrng geWr-det oder mindestens unsere politische Freiheit demütigenden Einschränkungen unterworfen .würde. Nichts von, dem ist eingetreten. Gewiß, wir haben -durch die Genfer Vereinbarungen Bindungen aus uns genommen und halten sie ein. In Wahrheit ist unsere Freiheit größer als sie vor einem Jahre war. Die Not, in der wir damals lebten, die Ausstchtslosigkeit -und HoffnungAlosigkeit - aller, die durch Herz und Wirtschaft sich untrennbar dem Vaterland verbunden wissen, die Gefahr nicht nur des finanziellen, sondern zugleich auch des sozialen und politischen Zusammenbruches, vor der wir standen, tvar freiheitsmörderifcher als alles, was wir, um uns zu behaupten, aus uns nahmen. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Heute suchen andere Staaten, die damals für gesicherter und MMcher galten als wir, inzwischen aber' in größere Not geraten sind, d e nsel be n W eg zu gehen, «den wir gegangen sind. Wir wünschen . ihnen, die das Schick s a l, das wir seitdem erlebten, n i ch t s ch r eck t, sondern lockt, Umsomehr Erfolg, als sie uns . national, geschichtlich und geographisch nahest chen. Wir Hessen, daß sich - die Solidarität der Völker, der jüdische Student infolge des herrschenden Antagonismus zwischen Staat und Stadt kein für sein Fort- , kommen gültiges Zeugnis erlangen könnte. Es würde i weiters.dadurch eine Sanktionierung des Rechtszustandesr eintreten, daß an den aus i allgemeinen Mitteln erchclltenern Hochschulen -jüdische Lehrer-und Hörer keinen i Platz-finden dürfen, weil Was der arischen Rassentheorie so paßt^ und weil ihr aus diesen: Wege das so beliebte Präjudiz entgegengebracht wird, daß Juden zwar studieren, die Ergebnisse ihrer Arbeit aber nicht für sich verwenden können. Nein, auch diesem Mittel können und werden wir nicht zustimmen. Wir wissen genau, daß die Numerus clÄUius-Fraos der Schliisielpunkt unserer gefaulten hür- * beim alten denen es ernstlich u>m die Ausrechiechaltung des Friedens zu tun ist, gerade den gefährlichsten Stationen gegenüber aufs neue und immer wieder bewähre. Aber wir danken Gott, daß wir -den anderen um ein Jahr voraus sind. Der Bürgerkrieg, in den, wie diele fürchten, das Deutsche Reich oder einige seiner Teile zu versinken drohen, dessen rasch ersticktes Aufflammen wir in der nächsten Nachbarschaft miterlebten, wird zu uns nicht Herüberschlagen. Daß feilt Versuch, Oesterreich in den bayrischen P.u!sch.hineinzuziehen, gemacht wurde, daß alle in dieser Hinsicht gehegten Befürchtungen sich als gegenstandslos erwiesen, ist auch ein Zeichen, wie sehr Einsicht, Ruhe und Selbstbeherrschung bei ' uns wieder eingekehrt sind. Mehrheit und Opposition stehen einander im neuen Hause vielleicht noch schärfer abgegrenzt als im alten gegenüber..Die Regierung, die den-Parteien entstammt, die sich schon im früheren Nationalrate zur Mehrheit zusommengeschlossen haben, hofft, daß die Mehrheit, solange die Tatsachen und Notwendigkeiten, die zu ihrer Bildung geführt 'haben, sortdanern, so einig und geschlossen ■ wie bisher zu ihr stehen wevde. Sie will aber gerne hoffen, daß die Opposition, nachdem das Volk so dentlich seinen Willen ausgesprochen hat, in ihrer Art zum Besten der Gesamtheit m i t a r b e i t e t. Sie will es an Sachlichkeit -nicht fehlen lassen, um es der Opposition leicht zu machen, sachlich zu sein. Die Ausgaben, die wir gemeinsam zu lösen haben werden, sind groß und schweb. Wir haben noch nicht gang die . Hälfte jenes- Zeitraumes Hinter. uns,. der für - die Sanierung unseres Staalslhausha'ltes bestimmtifi; Der Weg, den wir eingeschlagen haben, mutz zu Ende gegangen werden, und zwar zum erfolgreichen Eude. In der besonderen Lage, in der wir sind, kommt zwei Zweigen der Politik vor allen anderen .weitaus die größte Bedeutung zu: der Außenpolitik und Finanzpolitik. Für die Zukunft wird es unsere Aufgabe sein, die guten Beziehungen zu allen Staaten zum Besten unseres Volkes, unseres Staates und unserer Wirtschaft auszuwerten. Leider wird es uns durchaus nicht immer leicht gemacht, ldenen, die uns als Staat, wie wir annehmen dürfen, sicher wohl wollen und ihr Wohlwollen auch praktisch betätigt haben, stets ein zufriedenes Gesicht zu zeigen. Es ist nicht unsere Schuld, daß wir in mancher Hinsicht recht empfindlich sind. .Wir haben sicher schon zur Genüge gezeigt, daß wir uns mit Tatsachen, die wir nicht ändern können, abzufinden verstehen. Aber daß das österreichische Volk die Klagerufe seiner .Blutsverwandten im Deutschen Reich und in Italien nicht höre, oder darauf nicht einmal in Wort und . Schrift antworte, das kann man füglich nicht erwarten. Wir sind friedlich, nicht nur, weil wir klein sind, sondern weil wir die innere Ruhe an Ideale glaubender Menschen haben. Wir hoffen zuversichtlich, daß jene, die sich jetzt scheinbar ganz unversöhnlich, gegenüber stehen, doch, einmal in gemensamen Bemühen der Weg zu einem gerechten Ausgleich sinden werden. Die finanzpolitischen Absichten der Regierung kommen in dem Staa'svoranschlag für 1924 zum Ausdruck, der 'vorgestern denr Hause vorgelegt wurde. Seine Bedeutung ist da- - durch gekennzeichnet, daß er das zweite Jahr der Sanierung betrifft, also jenes Jahr, an dessen Ende wir das Gleichgewicht im Staatshaushalte erreichen sollen. Die wichtigen neuen gesetzlichen Maßnahmen, aus deren Zustandekommen wir noch -dringen müssen, spiegeln sich in diesen Budgetziffcrn noch nicht -ab. Um so erfreulicher -ist es, daß der Abgang im Staatshaushalte sich auch nach dieser Ausstellung unter Berücksichtigung -von 792 Milliarden Investitionen in den Monopolen, bei den Bundesbahnen und in den anderen Betrieben auf weniger gerlichen Position ist. Wird unser Recht auch nur an einem einzigen Pilnkt angenagt, dann schwebt unsere ganze Stellung in der Luft. Wenn wir dulden, daß man unsere Jugend heute von dev staatlichen Hochschule weist, und das, von Rechts wegen, dann werden wir . morgen'dulden müssen, daß sie keinen bürgerlichen Beruf ausüben darf. In der Verwerfung jedes Kompromisses ist das ganze Judentum einig und es wird sich auch nicht damit abspeisen lassen, daß die Partei der Freiheit die Juden nur dann als gleichberechtigt anerkennt, wenn sie sozialdemokratisch organisiert sind oder als Stimmvieh eingesangen werden könnten. Wir fordern als Juden unser volles Recht und da gibt es feinen Schacher.