Wiener Morgenzeitung · 1923-11-21 · Heft 1713 (21.11.1923) · page 1

Einzelnummer RiOOO Wien: Zum Abholen in der Expedition, II^Taboratr. 1-3, oder in einer Ver schleust eile grrafilc) monatl. K> 28.000 trassenverkäuf in Wien dureh die Kolporteure der Firma Goldschmiedt, 1.8er., Wollieile 11. Mit Postversand für Wien u. Oesterr. monatl. K 28.000 Tech ec h o-SIowa kei: Mon. K 17. Jngoslawien: Men. Dinar40. Polen: Mon. öst.K 22.000 neutseh).: Mon. ost.K 28000. F r a n k r., Belgien: Monatl. Fres. 8 Rr. 1711 M* Nuchtehll?1 KT ProiMrltSlittiiv*** vofUiiH« teittt mm Mm. Mittwoch. 21. November 1923 T schccho •Slowakei l lidiach. K Ir- Italien: Monatl. 10 Lire, Rumänien Mon. *50Lei, Bulgarien Mon. 75-I.ewa, Schweiz und das übrige Ausland monatlich Free* 3 Redaktion u. Administration Wien, IL, Taborstrasse 1—3 Teleohone: 44-0-38,43-3-19, ab 6 Uhr abds. 19-483,25-282 Tel- Adr. :„Mor genseituog* Wien Oesterreiclusches Postspar kassen - Konto' Nr.' 150.693 S. flafirnntiB eine Entscheidung int Deutschen Polizeischutz für die Minister und Abgeordneten. Die neue Regierung. —y. Wien, 21. November. Das Kabinett Seipel ist gestern im Nationalrat mit 97 gegen 68 Stimmen wiedergewählt worden. Stürmischer Beifall und Händeklatschen rechts und in der Mitte, eisige Ruhe links. Die Programmrede kommt erst heute. Sie wird kaum viel Neues bringen. Sie kann ja nichts anderes sein, als eine den Zeitumständen akkommodierte Variation über das Thema der Sanierung, und wir werden wieder zu hören bekommen, wie herrlich doch die Entwicklung Neuösterreichs von statten ging, seit wir die Koalition hatten, und wie herrlich sie in Zukunft sich gestalten wird, wo wir wieder die Segnungen der Koalition genießen sollen, gemildert durch eine noch weiter verlängerte Völkerbundkontrolle. Es ist zwar so, daß die Wählerschaft in sehr deutlicher Form diese Koalition abgelehnt hat. Sie hat den einen <>Teil der sogenannten bürgerlichen Konzentration ans dem Besitzstand an Mandaten hinausgewählt, wovon zum Teile die Christlichsozialen, zum Teile die Sozialdemokraten profitierten. Aber der Wille der Wähler gilt in dieser demokratischen Republik nur am Wahltag. Nachher liest man's anders, und so wird der Bundeskanzler mit Fug und Recht betonen können, daß die Linien, von denen sich die Regierung seit der Wirksamkeit der Genfer Konvention hat leiten lassen, durch das Votum der Bevölkerung ihre Bekräftigung erfahren haben. Er wird versichern, daß die Regierung, getreu der vor Gott und der europäischen Oeffentlichkeit übernommenen Pflicht, auch in Zukunft nicht ermangeln wird. . . Autorität . . . Gesetzlichkeit . ... Sanierung . 1 . gemeinsame Arbeit am Wohledes Staates . . . herzlich willkommen. Dieses Expose, das die so und so vielte politische Debatte einleiten wird, wird mit anderen Worten den gleichen Inhalt haben, der alle seine Vorgänger, die zwei öder drei Programmreden des Bundeskanzlers, auszeichnete, und es wird auch das gleiche Manko zeigen. Daß nämlich auch die Kulturfrage in einem gewissen höheren Sinne ein Politikum ist, und daß eine Sanierung, wenn sie wirklich den österreichischen Staat zu' einem gleiäMrtigen Mitglied der europäischen Dölkerfamilie machen Irill, auch an diesem Problem, der Vorbereitung der Zukunft, nicht achtlos Vorbeigehen darf. Ein aktueller Anlaß, diese Saite anzuschlagen, liegt ja vor. Bon dem Nationalrat bis zur Universität ist nicht so weit und es ist der, sagen wir, interessante Zufall eingetreten, daß an dem Tage vor der Oeffnung des Nationalrates die Universität ihre Tore schließen mußte, daß auf offener Straße, vor den Augen des Publikums und der zur besseren Aufsicht hingestellten Polizei, die deutscharische Studentenschaft sich ihren wissenschaftlichen Uebungen an jüdischen Schädeln hmgegeben hat, mit einem Eifer, den sie im Innern der Universitätsinstitute sonst nicht zu zeigen pflegt. Das sind Vorfälle, die immerhin zu denken geben sollten, auch einer hohen Regierung, die von der Warte ihres besseren Verständnisses die Zusammenhänge Mischen Ursache und Wirkung immerhin zu würdigen die Aufgabe hätte— Vorfälle, die die Aufmerksamkeit des Auslandes in unerwünschter Intensität erregen und zu unliebsamen Betrachtungen darüber führen, ob ein solcher Staat nicht auch noch in seiner inneren Politik unter die Kuratel eines tüchtigen Polizeifeldwebels zu stellen Ware. Sicherlich gingen solche Betrachtungen in die Irre. Denn wir haben in Oesterreich, und speziell in Wien, eine ausgezeichnet organsierte Polizei, die wohl imstande wäre, die jungen Leute vor solcher Betätigung ihres Eiftrs zurückzu halten. Aber — und hier kommt das für das Ausland, nämlich das zivilisierte, Unverständliche — die Polizei hat den Befehl, das akademische Privileg zu respektieren. Wenn Studenten in einem Wirtshaus raufen, so darf sich der vielzitierte Arm des Gesetzes nach ihnen ausstrecken. Tun sie dies aber an einer Stätte, die aus irgendwelchen Gründen den Namen Hochschule führt, so tritt ein anderes Organ des Gesetzes in Funktion. Das Auge. Und was tut es? Es schläft, weil ihm der Schlaf anbefohlen wird. Die Gesetzlichkeit wird durch Hypnose ausgeschaltet. Diese Katalepsie tritt immer dann ein, wenn die arische Volksseele sich nach der jüdisÜM Seite hin entlädt. Sie ist nicht vorhanden, wenn man die israelitischen Mitbürger fiir ein staatliches oder ein anderes öffentliche Interesse heranrufen muß. Etwa bei der Sanierung, bei einer Anleihe, bei Hilfsaktionen für die Rotleidenden in Deutschland, beim Aufbau des Staates. Berlin, 20. November. (Tel. der „Wiener Morgen- Zeitung".) Außerhalb des Reichstages war von den Ereigmssen der heutigen Nachmittagssitzung des Reichstages wenig zu merken. In der Nähe des Reichstages waren mehrere Doppelposten der Schutzpolizei ausgestellt. An den Portalen, die die Abgeordneten als Eingang benützten, hatten sich nur wenige Neugierige eingefunden. Um so lebhafter ging es innerhalb des Reichstagsgebäudes zu. Die Zuhörer waren so zahlreich erschienen, daß die Tribünen überfüllt waren. In den Mandelgängen des Reichstages liefen zahlreiche wilde Gerüchte um. So wurde behauptet, der R 'chskansier habe den Wunsch ausgesprochen, möglichst schnell klare Verhältnisse zu schaffen, und wenn es halbwegs möglich sei, noch zwischen heute, und morgen eine Entscheidung herbeizuführen. Ta über den Punkt der Geschäftsordnung be-züglich eines Mißtrauensvotums erst in der nächsten Sitzung abgestimmt werden kann, soll, wie weitcrs behauptet wind, die Deutsche Volkspartei den Antrag gestellt haben, heute kurz nach Mitternacht eine zweite S'tzung abzuhalten, in der die Abstimmung vorgenommen werden soll. Die übrigen Parteien sollen diesem Antrag aber widersprochen , haben und .schließlich einigte man sich dahin, „die, Deba.tte...LM. DgmverStäch-' fortzufetzsn. - >. - Weitere. Gem>W-,-wÄ1lett.' wissen, der Reichskanzler -habe vom Reichspräsidenten bereits die Ermächtigung z u r. Au flö su ng des Reichstages erhalten, falls die Regierung keine Mehrheit bekommen sollte. In Ab'eordnetenkreisen rechnet man jedoch weniger mit der Auflösung des Reichstages als mit einer Gesamtdemission des Reichskabinetts und dessen Neuwahl, eventuell wieder unter S t re s e m a n n. Der Beschluß der Sozialdemokraten, tnr Regierung das Mißtrauen ausizusprecheu, wird lebhaft erörtert. Die scharfe Opposition der Sozialdemokraten wird hauptsächlich zurückgeführt auf Mitteilungen der thüringischen und sächsischen B e z i r l s o r g a n i s ationen über rigoroses Vorgehen der Mililärmachlhaber, die zum Greßteil versuchen sollen, die Zivilverwaltunaen auszuschalten. Die Sozialdemokraten haben ihr Mißtrauensvotum aber noch nicht formuliert und wollen dies erst nach der Rede Strefemanns am Donnerstag tun. Sie wollen sich den Weg offen halten. Zu Beginn der Reichstagssitzung teilte Präsident Loebe .mit, daß wegen Verletzung der Immunität der Abgeordneten Dr. Kaas und Most im besetzten Gebiet Protest bei den französischen und belgischen Behörden eingelegt worden ist. Der Minister des Innern sucht um die Erlaubnis zur Strafverfolgung des Abg. Hoffmann, des Leiters der pfälzischen Separatisten, wegen H och v e rrats an. Die Angelegenheit wird dem Ausschuß überwiesen. .Tie politische Aussprache eröffnete der sozialdemokratische Abgeordnete Wels, der unter anderem ausführte: Wir wenden uns gegen eine Polttik der bürgerlichen Sonderinteressen, die mit einer vorübergehenden Preisgabe der besetzten Gebiete und mit dem Grundsätze der einheitlichen Reichsgewalt, die auch über Bayern zu gelten habe, spielt. Haben die Republikaner, die Arbeiter und reichstreuen Bürger Bayerns, keinen Anspruch auf den Hat der Ruf Erfolg gehabt — und er hat dies immer —, dann treten diese israelitischen Mitbürger in den Schatten, und auf der . Bühne erscheinen die jüdischen Schädlinge: a) der Volkswirtschaft, b) der Moral, c) der Wissenschaft. Da wir nämlich in einem deutsckM Staat leben, ist alles hübsch-übersichtlich geordnet, und man braucht nur in ein bestimmtes Fach zu greifen und einer bestimmten Gruppe ihr Stichwort zu geben. Im Augenblick., ist das Fach c) an der Reihe. Weil die Juden lernen, und sogar fleißiger lernen, ist die deutsche Wissenschaft bedroht, und weil die Inden lehren, ist sie auch bedroht. Und so ergibt es sich, daß die jüdischen Hörer verprügelt, die jüdischen Lehrer beschimpft tverden. Und weil das offenbar recht und billig ist, steht es unter dem Schutze der akademischen Autonomie. Es ist eine höchst ernste Frage, ob in einem Staate ein Teil der Bevölkerung außerhalb des Gesetzes ge- Schutz des Reiches und soll er ihnen nicht gewährt werden? Wir können nicht einer Regierung das Vertrauen aussprechen, die eine solche Entwicklung zu verantworten hat. Abg. Dr. H e r g t (deutschnattonal) .führte aus: Der Reichskanzler hat sich in dom Netze des Ermächtigungsgesetzes selbst gefangen. Das Kartenhaus der G r o ß e n K o a l i t i o n i st z u s a m m e n g e b r o ch e n; nun muß der Reichskanzler nach. Als nach d.r Rede des Abgeordneten Hergt der Präsident dem Reichskanzler das Wort erteilte, rief der Kommunist K o e n e u. es sei Polizei im Hause. Hierauf entstand großer Lärm und von allen Seiten k'eö Hauses wurden Zwischenrufe laut. Der Präsident schwang die Glocke und erteilte Ordnungsrufe. Der Kommunist R e m m e l e rief: Sind wir im Parlament oder im Zuchthaus? Ter Präsident forderte den Abgeordneten Remmclc auf, d e n S a a l z u verlassen. Dieser folgte der Aufforderung nicht, worauf der Präsident in ziemlicher Erregung erklärte, er sec in feiner Duldung weiter gegangen, als von vielen Seiten gebilligt würde. Er forderte den Abgeordneten Remmele nochmals auf, den Saal zu verlassen. Darauf unterbrach der Präsident die Sitzung auf eine Stünde. Nach einer Stunde eröffnete Präsident Loebe die Sitzung und erkürte, er seber' rufe schon seit längerer Zeit zum Schutze der Mitglieder des Reichstages und der Regierung Kriminalbeamte in den Reichstag. Zahlreiche Drohbriefe seien eingelausen und leider hatten die E rfahrungen der letzten Zeit gezeigt, daß solche Drohungen oft e rn st z u n e h m e n seien. Abg. D i t t m a u n (Sozialdemokrat) billigte namens der Sczia'domokratischen Fraktion das Verhallen des Präsidenten als durchaus korrekt. Da Ab^eordncter Remmele der Saal noch immer nicht verlassen hatte und dies auf erneute Aufforderung des Präsidenten weiterhin verweigerte, vertagte der Präsident die Sitzung auf Donnerstag, 1 Uhr nachmittags. Tie Anslandskredite flir Jentschland. Berlin, 20. November. (Tel. der „Wiener Morgenzeituug".) Stündlich tauchen größere Ziffern auf, welche das Ausland Deutschland als Kredit zu geben bereit ist. Gegenwärtig steht man bei zweieinhalb Milliarden Goldmark, nach anderer Version sind es Dollar. Was die Kreditgeber aillangt, so bewegt man sich in einigermaßen absteigender Linie. Ursprünglich wurde von einer amerikanisch e n S t a a t s a n l e i h e gesprochen. Da dies Iven'g plcuKbel klang, werden jetzt Privatbanken in Amerika, England und Holland als Geldgeber genannt, welche für die Errichtung der Goldnotenbank die Kredite gewähren sollen. Einige Nachrichten sprechen schon davon, daß die -Paraph'erung des Betrages in den nächsten Tagen erfolgen soll, und angeblich soll Herr St r e s e ma nn eine kurz? Ruft analen (Ziel und Term-n unbekannt), welche mit dem Abschluß dieser Kreditverhandlungen in Zusammenhang steht. In Wirklichkeit sind dies Manöver, welche nach balkanischen - und osteuropäischen Mustern von der stellt werden darf. Diese Frage ist in' Kulturländern, wie zum Beispiel Ungarn und Bayern (um die nächsten zu nennen) seit langem bejaht worden, m anderen, zurückgebliebenen, wie Frankreich, England, Holland, wird sie verneint. Zumindest ist also die Frage strittig, wenngleich es nicht strittig sein kann, welche Länder mit ihrer Methode besser fahren. Es ist aber auch nicht strittig, daß ein Staat, der unter der Aussicht des Völkerbundes saniert wird und der auf freundlick-e Beurteilung allen Wert legen muß, sich derartige Extravaganzen nicht leisten darf. Die Iudenschaft wird alles tun, um diese Ueberzeugnng allen Stellen beizubringen, die über die Kulturschande der Gummiknüttel-Universitäten so eindringlich scl)weigen, wie dies bislang der Fall ist. Wir sind in der Lage, diese Versicherung dem neuen Nationalrat und der neuen Negierung mit auf ihren Weg zu geben.