Wiener Morgenzeitung · 1923-10-30 · Heft 1692 (30.10.1923) · page 1

ElnzBlmimnerKIOOO Wien: Zum Abholen in der Expedition, Il.,Taborstr.l -3, oder in einer Verschleisstelle (Trafik) monatl. I( 28.000 Strassenverkauf in Wien durch die Kolporteure der Firma Goldschmiedt,I.Bez., Wollzeile 11. Mit Postversand für Wien u. Oesterr. monatl. K 28.000 Ts che c h o-S 1 owa k e i: Mon. K17. Jugoslawien: Mon. Dinar40. Polen: Mon. ost.K 22.000. Deutschi.: Mon. ost.IC 28000. Pr an kr.. Belgien: Monatl. Pros. 8 i-- teuer BMP Nachzahlungen “W9 bet Preiserhöhungen Vorbehalten bei Preiserhöhungen Vorbehalten na Mt. 1692 _ Men. Dienstag. 30. Sktllber 1923 Tsch«cho»6lowaV(«l i tschech.K1.-~ Italien: Monatl. 10 Lire, Ru ma ni en Mon. 90 Lei, Bulgarien Moni 75 Lewa, Schweiz und das übrige Ausland monatlich Pres. 3 Redaktion u. Administration Wien, IL, Taborstrasse 1 -^3 Telephone: 44-0-38,43.3.19. ab 6 Übrabds. 19-483.25-282 Tel.» Adr.:„Morgenzeitung*' Wien Oesterreichisches Postsparkassen-Konto Nr. 150.693 8. Jahrgang Die SchützeMse. —V- Wien, 30. Oktober. DK Resultate der am 21. Oktober in Oesterreich slattgchabten Wahlen zum Nationalrat sind bis Heute noch immer nicht endgültig feststehend. Im Burgenland, in Tirol und in Steiermark ist ein Streit über die Listenbezeichnung des deutschen Landlbundes entstanden, es ist eine Anzahl von Mandaten dieser Partei abgesprochen worden und der Verfassungsgerichtshof wird die Sache schlichten müssen. Da sich die Lanidbündler in den Fragen der allgemeinen Politik von dm Großdeutschen nur durch ihren exzessiven Agrarismus unterscheiden, sonst aber mit ihnen übereinstimmen, die ganze Geschichte ziemlich belanglos. Aber sie wird künstlich aufgebauscht und in die Läsge gezogen, um den übrigen Parteien die notwendige §^t zu verschaffen, in der sie über die Aufteilung der Reststimmenmandate schlüssig werden können. Die Art, wie diese Frage von den Parteien behandelt wird, ist wohl eine bis zur offenen Verhöhnung aller Demokratie getriebene Entstellung des parlamentarischen Prinzips. Ist schon die Listenwahl ein an dem Wähler verübtes Unrecht — weil er keine Person, sondern eine ihm von der Partei diktierte Liste wählt —, so ist, was jetzt in dem stillen Zimmer der Hauptwahlbehörde von allen Parteien unterschiedlos angestrebt wird, die Verneinung selbst dieses kümmerlichen Prinzips. Es sollen nämlich die Reststimmen fast ausnahmslos an Personen gegeben werden, die im ersten Ermittlungsverfahren nicht gewählt wurden. Also die Kandidaten, durch deren Ablehnung der Wähler seine polrkische" Meinung deutlich genug zu erkennen gibt, sollen ihm mit Hilfe des zweiten Verfahrens als parlamentarisch vollberechtigte Volksvertreter eingeschmuggelt werden. Und es ist für alle Fälle von Interesse, daß Sozialdemokraten und Großdeutsche, die eigentlichen Urheber der ursprünglich gegen die kleinen Parteien gerichteten' Wahlordnung, jetzt Schulter an Schulter gegen die Stimme der Wähler kämpfen und einander brüderlich unterstützen. Darum hat sich das Zentralorgan der österreichischen Sozialdemokratie in der Vorwoche für den Ursin und den Waber eingesetzt und darum bietet es der Partei, die es sonst mit ätzenden! Spott übergießt, jetzt Schützenhilfe. Eine Hand wäscht die andere. Kommen Ursin und Waber hinein, so kommen Allina, Austerlitz, Schulz und Zelenka auch hinein. Wozu wurde gewählt? Diese Verbindung zwischen der Partei der Freiheit und der Partei der borniertesten Reaktion läßt die Zukunft des Nationalrates in sehr trübem Lichte erscheinen. Die Koalition zwischen den Christlichsozialen und den Großdeurschen wird durch die Haltung der Sozialdemokraten unterstützt, die den Staat dafür bestrafen wollen, daß ihr Sieg nicht ihren Hoffnungen entsprochen hat. Die Sozialdemokraten begnügen sich damit, das geruhige Leben der Minorität zu ssihren, das heißt, sich überstimmen und ansonsten alle Fünse gerade sein zu lassen. Sie ziehen sich auf ihre Partei zurück, die sie in Wien besestigen, und überlassen alles andere der Koalition. Die Sozialdemokraten ziehen nicht die. allein möglichen Konsequenzen aus den Wahlen. Die übergroße Beteiligung der Wähler hat bewiesen, daß das Vertrauen in den Parlamentarismus trotz aller Quertreibereien stärker geworden ist und daß die 92 Prozent der Wähler, die ihr Recht ansnbtcn, den nationalistischen Faszismus ablehnen. Die Nationalsozialistische Partei wagte es gar nicht, vor die Wähler zu treten, die Kommunisten und Monarchisten blieben in lächerlicher Mnorität, und die bürgerlich^ Partei der Großdeutschen, die dem Faszismus 5*?ne das Bett bereiten möchte, bekam den Zorn der Massen zu spüren. Nun aber erhält gerade diese Partei durch die Sozialdemokratie wieder den Zutritt zur Regierung und zur Macht, und die von oben bis hinunter zum Rückschritt und Scharfmachertmn geschlossene Koalition kann ihr Werk der Vevbureaukratisierung und Politisierung der Verwaltung wieder da fortsühren, wo sie der Wille der Wählerschaft Ende Oktober zu unterbrechen versuchte. Das Chinesentmn kann wieder in seine Rechte treten: An den Hochschulen tobt sich der antisemitische Geist unter der wohlwollenden Führung der akademischen Lehrer aus, ' die von der Tschecho-Slowakei vorgeschlagene Aushebung des Visumzwanges im Reiseverkehr stößt ans die Sabotage der mit einem Male sozialpolitisch gewordenen Vurcaukratie und der Brief- und Tclephonverkehr wird wieder unter hohe Geldstrafen gesetzt. Der neue Kurs ist der alte, dank der Schützenhilfe der Sozialdomokvatie, ch unveWsz. — Vvr uu viiicuymin vu -mwiuum* — wMinwKmz twiuj»1 (Eigenbericht der „D Berlin, 29. Oktober. Die sächsische Regierung hat das Berliner Ultimatum ab gelehnt, welches, wie die Reichsregierung verbreiten läßt, einem kommuni st ischen Putsch Vorbeugen sollte. Das Wehrkreiskommando in Dresden hat solgende vom Militärbefehlshaber General Müller gezeichnete Bekanntmachung erlassen: In Ausübung der vollziehenden Gewalt verordne ich: bis zur Einberufung des Landtages durch den vom Reichskanzler ernannten Reichskommissär findet ein Zusammentritt des Landtages nicht statt. Damit ist die sächsische Regier.ung abgesetzt und die L a n d e s v. e r f a s s u n g s i st i e r t Der Reichskanzler hat den ehemaligen sächsischen Justizminister Dr. H e i n z e, ein Mitglied des rechte^ Flügels der Deutschen! Bolkspartei^ MichskoMWär für Sachsen ernannt. Wie die Dinge heute liegen, wird das sächsische Habinett Zeigner, wenn äuch unter Protest, z u'r ü tk t r e t e n. Ob, wie mehrfach angenommen wird, in Sachsen eine Koalition z w i s ch e n d e n Sozialdemokraten und den bürgerlichen Parteien erfolgen wird, ist noch zweifelhaft. Jedenfalls ist die Anwendung von Gewalt in Sachsen schon bisher geeignet gewesen, die Erregung zu vermehren. Der sogenannte Einmarsch der Reichswehr in Freiberg hat nicht weniger als 26 Todesopfer gefordert. Die scharfe Haltung Stresemanns gegen Sachsen ist nur dadurch erklärlich, daß er dem viel gefährlicheren Bayern gegenüber einen Beweis guten Willens geben will. Dieser gute Wille dürste allerdings angesichts des bösen Willens Bayerns wenig Ruhen bringen. Herr Stresemann, dessen Aufforderung zur Entlassung des Generals Lossow in München mit Hohnlachen beantwortet wurde, wird diese Entlassung auch heute nicht erreichen. Auf die Berliner Note hat M ü n ch e n bisher überhaupt noch nicht geantwortet. Angeblich soll der Ministerrat erst morgen vormittags die Note in Beratung ziehen. Die durch München untergrabene Autorität der Reichsregierung wird durch eine drohende Gebärde gegen Dresden schwerlich repariert werden können. In der Negierung Stresemanns herrscht heute keine Homogenität mehr; die sozialdemokratischen Mitglieder werden wohl a u s t r e t e n müssen. Darüber wird die Entscheidung durch die morgen stattsindende Berliner Parteiberatung fallen. Dadurch wäre die Koalition gesprengt und das Ermächtigungsgesetz, welches nur für die Dauer der gegenwärtigen Koalition besteht, würde zu Ende gehen. Es bliebe dann nichts anderes übrig, als den Reichstag a u f z u l ö s e n. Darauf warten die Rechtsyationatisten und bereiten sich auch ans ihre Stunde vor. In der Umgebung Berlins hal- , ten die Eh r h a r d t - F o r m a t i o n e n bereits U e b u n geira b. In Hamburg ist es der Negierung gelungen, den Putsch zu unterdrürken. Die Hafenarbeiter und die Lagcrhausarbeiter haben die Arbeit wieder artige nornmen. »et Morgen-erkmg*.) Die Ausnahmsverfügungen für Sachsen. Berlin, 29. Oktober. (Wolfs.) Der Reichspräsident hat nachstehende Verordnung Massen: „Auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassum verordne ich zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiete des Freistaates Sachsen folgendes: § 1. Der Reichskanzler wird ermächtigt, für die Dauer der Geltung dieser Verordnung" Mitglieder der sächsischen -Lrndesreoierung und der sächsischen Landes- und Gemeindebehörden ihrer Stellung zu entheben und andere Personen mit der Führung der Dienstaeschäfte zu betrauen. Auf Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit findet diese Vorschrift keine Anwendung. Die Verordnung betreffend' die zur Wiederherstellung , der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Reichsgebiet nötigen Maßnahmen vom 26. September 1923 bleibt im übrigen unberührt. § 2. Diese Verordnung tritt imt. der Verkündigung in Kraft." ' ' ’ . ' Die Aktion der Separatistell. \ Paris, 29. Oktober. Die Agence .Havas meldet Koblenz: In acht.weiteren Orten des Gebietes von Krmznach ist die Republik ausgernfen Morden/ Der Nationalbolschewismus in Bayern. Hitler fordert die Konfiskation des Vermögens der Juden. München, 29. Oktober. (I. C. B.) Die Panik in der bayrischen Jndenschast nimmt angesichts der Hetz a r beit der rechtsradikalen bayrischen Presse immer mehr zu. Niemand suhlt sich seines Aufenthaltes sicher. Das Organ Hitlers, der „V ö l k i s ch e B e o b a ch t e r", nennt die Namen derjenigen bayrischen Juden, die im Interesse der Ausgrwiesenielr bei den Berhörden intervenieren, und sondert, auch diese anszuweisen. Die Zeitung warnt Herrn v. Kahr, diesen Interventionen Gehör zu schenken, und versichert ihm, er habe nicht nur das ganze bayrische Volk hinter, sich, sondern überall im Deutschen 'Reiche wind man aus rufen: „Ach! Wären wir doch auch schon hier so weit." . . . - Der ,völkische Beobachter" fordert ferner in strikter Form die Konfiskation, des G e s a m t v e r m ödens der Ausgawiesenen'und stützt sich daraus, daß ja die Ausweisungen auf Grund des schnellen Bermögenserwerbs erfolgen werden. Angesichts der nunmehr offen zutage getretenen Annäherung zwischen beim GenevabstaatskommMr v. Kahr und Adolf Hitler befürchtet man, daß diese Aufforderung' des Leiborgans Hitlers nicht ohne Einfluß aus die Allaßnahmen des Gemralftaatskommissärs bleiben wird. München, 29. Oktober. (Südd. Korr.-Bnreau.) Der Generalstaatskommissär hat die sozialistische „Münchener Post" wogen ihres Artikels „Bayerns Reichstreue und die Ausweisung von Inden aus München" bis auf weiteres verboten. Das Verbot bezieht sich auch auf jede andere sich als Fortsetzung, der „Münchener Post" erweisende Zeitung. München, 29. Oktober. (Süddeutsches Korr.-Bureau.) Die gesamte Münchener Presse mit Ausnahme der „Münchener Post", steht einmütig hinter dem. Generalstaatskommissär. Zur politischen Lage erfährt die. „Bayrische Staatszeitung", daß, die Note der. Reichsregiernng an Bayern in den Kreisen, der bayrischen Negierung keineswegs als Ultimatum-aufgefaßt, werde. Das Blatt schreibt: Wir. möchten doch sagen,; daß die Angelegenheit sich so einfach und leicht, wie das Ersuchen der Reichsregiernng anzunehmen scheint, wohl kaum erledigen lassen wird: Sie kann unseres Erachtens um im Zusammenhänge mit dein ganzen Fragenkomplex, der durch den Artikel 48 ■ der Rcichsverfassnng aufgeworfen wird, behandelt werden. Vor allein wird zunächst Klarheit, darüber geschaffen werden müssen, ob und inwieweit auf ,Grund dieses Artikels die Re'nhszentralgewalt das Recht habe, jederzeit in, die Verhältnisse der Länder hineinzuregicren. München, 29. Oktober. (Südd. Korr.-Burean.) Gegen dm Schriftleiter der Berliner Zeitschrift „Das Tagebuchs