Wiener Morgenzeitung · 1923-10-29 · Heft 1691 (29.10.1923) · page 1

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Regierung ab. — Sr. Selonet weigert sich. — Las renitente Bayern. tzln MchskommM für Sachse». Berlin, 28. Oltober. (WM.) Zur Entschließung -er sächsischen Regierung wird halbamtlich bemerkt: Der Reichspräsident hat durch eine heute erlassene Verordnung denRe ichskanzler ermächtig t, diesächsische Regierung und nötigenfalls auch andere sächsische Behörden abzusetzen. Der Reichskanzler wird auf Grund dieser Ermächtigung, nachdem nunmehr die Entscheidung der sächsischen Regierung gefallen ist, sofort einen Reichskommissär für den Freistaat Sachsen bestellen. Die sächsische Regierung lehnt ab. Dresden, 28. Oktober. Die sächsische Regierung hat in einem bis in die späten Nacht stunden wahrenden Minifterrat einstimmig folgende Entschließung ge fasst: Die sächsische Regierung lehnt das Ansinnen des Reichskanzlers, zurückzn treten, entschieden ab. Ein politischer Anlaß hierzu liegt nicht vor. Rechtlich ist das Verlangen des Reichskanzlers nach dev Mur d e tr sächsische Landtag ist legitimiert, die Regierung Sachsens abzuber u f e n. Solange dies nicht geschieht, wird die sächsische Regier u auf ihrem Posten verharre n. Sie wird aber alsbald die EriLscheidung hierüber im Landtag herbeiführcu. Dresden, 28. Oktober. Die Lage spitzt sich von Stunde Zu Stunde zu. Der Beschluß der Rcichsregierung, die sächsische Landesregieruüg abzusetzen und für Sachsen einen Kommissär zu ernennen, hat hier große Erregung verursacht, die sich in einem Generalstreik Luft machen loill. Unter der Arbeiterschaft wird zur Stunde eifrigst für eine allgemeine Arbeitsniederlegung als Protest gegen das Berliner Ultimatum agitiert. Spaltung in der sächsischen forialMchen Partei. Dresden, 29. Oktober. (Tel der „Wr. Morgenztg.". Im Laufe des gestrigen Abends sind die beiden sozialistischen Reichsminister Robert Schmidt und Tr. R a d b r u ch hier eingetroffen, um an der Konferenz des Land csv o r stand es der sächsischen sozialdemokratischen Partei teilzunchmen Gerüchte wollen wissen, daß sich innerhalb dieser Partei eine Spaltung vollzogen habe. Das feparatistifchr Nahem. München, 28. Oktober. (Süddeutsches Korrespondenzbureau.) Die Bayrische Volkspartei hielt gestern ihre diesjährige Landesversammlung ab. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Abg. Dr. Held erklärte unter stürmischem Beifall, es sei unmöglich, daß die bayrische Regierung General Lossow fallen lasse. Die Quelle aller Konflikte sei die falsche Konstruktion der Weimarer Verfassung. Bayern verlange seine Hoheit auf finanziellem,, verkehrspolitischem und militärischem Gebiete wieder zurück. Ministerpräsident Dr. von Knilling begründete eingehend den Standpunkt der bayrischen Regierung im. Falle Lossow und stellte dabei fest, daß der »Völkische Beobachter" auf Grund eines Artikels verboten werden sollte, der schon vor Verhängung des ReichsausnahmSzustandes erschienen sei. Bayern hätte, ferner gar nicht die Möglichkeit gehght, die Vermittlürtzsaktion des ReichsarbeitsministerS Dr. Braun zu durchkreüzen, weil Dr. Braun erst zum bayrischen Ministerpräsidenten gekommen sei, als die Verabschiedung General Lossows bereits amtlich notifiziert amt* / Schließlich wurde einstimmig eine Resolution angenommen, worin der bayrischen Staatstegierung, insbesondere dem Ministerpräsidenten, und dem Generalstaatskommissär der wärmste Dank und die vollste Anerkennung ausgesprochen wird. Die Koalition in Gefahr. Berlin, 29. Oktober. (Tel der „Wr. Morgenztg.) Im Zusammenhang mit dem Ultimatum der Reichsregierung an Sachsen, sind bereits wieder Gerüchte über eine Koalitionskrise im Umlauf. Der sozialdemokratische Parteivorstand wurde für morgen zu einer außerordentlich wichtigen Sitzung einberufen. - HllndgranatenWuipse in Sachsen. Dresden 28. Oktober. lieber die Straßenkämpfe in Freiberg wird berichtet: In der Nacht wurden von den Aufrührern über die Umzäunung der KKaserue Handgranaten geworfen. Auch zahlreiche Schüsse sind gefallen Nach endgültigen Feststellungen sind auf Seite der Reichswehr zwei Mann schwer und einer leicht, verletzt worden. Auf Seite der Aufrührer und Mitläufer zählt man 2 3 Tote und 31 Verwundete. Es wurde festgestellt, daß die angreifcnde Menge durchaus planmäßig vorgegangen ist. Todesurteil gegen den Hamburger KommunifteMhrer. ' Berlin, 28. Oktober. Nach dem „Berliner Tageblatt" hat das. Hamburger außerordentliche Gericht zur Aburtcilung der verhafteten kommunistischelr Aufrührer den Angeklagten T h o r e l l wegen Hochverrats und Aufruhr zum Tode verurteilt und. wegen versuchten Totschlages und anderer Vergehen zu sechs Jahren Zuchthaus, fünf weitere Angeklagte wegen Landfriedensbmches mnd Plünderung zu Freiheitsstrafen verurteilt, darunter einen zu einem Jahr Zuchthaus, die übrigen zu zwei Monaten bis zu einem Jahr Gefängnis. Es handelt sich durchwegs um Leute von d u r ch s ch u i t t l i ch zwanzig J a h r e n. Vmiiger Msammenstoß in Bochum. Bochum, 27. Oktober. (Havas.) Bei dem Versuche Arbeitsloser, ein Kohlenlager zu plündern, kam es zu einem Zusammenstoß, wobei vier Personen o c t ö t e t und sechzehn verletzt wurden Poinrake Wer die Repamüsnsfrage. Ministerpräsident Poincare hielt gestern anläßlich der Einweihung eines-.Kriegerdenkmales wieder eine Rede, in der er zunächst in der üblichen Weise Deutschland Heuchelei und eine Politik des bösen Willens vorwarf, auf die militärischen Revancheplänc der deutschen Nationalisten hinwies und erklärte, daß Frankreich die Pfänder nicht aufgeben werde, bevor es die Reparationen erhalten habe. Der Ministerpräsident erwähnte sodann die Fordemng, daß die Zahlungsfähigkeit Deutschlands von neuem abgeschätzt werde. Wenn es, sagte er, sich darum handeln sollte, auf Schleichwegen zu einer Herabsetzung der deutschen Schuld zu gelangen, so ist das eine Kombination, die wir entschlossen sind, nicht zu begünstigen. Die Reparatio.nskonrmission wird zweifellos binnen kurzem die Delegierten des Deutschen Reiches hören. Lassen wir sie arbeiten und ihr Mandat erfüllen. Poincare befaßte , sich hierauf mit der letzten Rede Baldwius. „Wir wünschen," sagte er, „so wie Baldwin, daß die Bereinigten Staaten einwilligen, sich von den europäischen Angelegenheiten nicht vollständig fern zu halten. Wenn die britische Negierung tatsächlich nicht daran denkt, von uns zu verlangen, daß. wir Deutschland zu dieser Konferenz zulassen, wenn sie wie wir einfach den Wunsch hat, die Mitarbeit der Bereinigten Staaten zu erlangen, dann ist es sehr leicht, uns über den bereits früher ins Auge gefaßten Gedanken zu verständigen..Die Reparationskommlssion nimmt täglich Untersuchungen und Sachverständigenerhebungen vor. Sie kann, ohne Neuerungen vorzunehmen, den offiziösen Vertreter der Vereinigten Staaten ersuchen, amerikanische . Sachverständige zu bezeichnen, um zusammen mit jenen Frankreichs- Englands, Italiens Md Belgiens die gegenwärtige - ZahlungSjAhigknt DeMiMandS zu prüfe» und vom Deutschen Reich die Vorlage eines Programmes für die Wiederherstellung seiner Finanzen und seines Geldwesens mit einem streng umschriebenen Reparationsplan zu verlangen. . Alles dies im Rahmen des Vertrages. Aber wir könnten nicht zustimmeu, daß die Kommission dabei ausgeschlossen werde. Die G r enze unserer Zugeständnisse ist erreicht und wir werden sie nicht überschreiten." Die Verhandlungen Krupps mit Frankreich. Paris, 29. Oktober. (Tel der „Wr. Morgenztg/") „Petit Parisien" teilt mit, daß seit einige Tagen Unterhandlungen mit Krupp, der bekanntlich provisorisch in Freiheit gesetzt wurde, im Gange sind. Krupp hält sich aber entgegen anders lautenden Gerüchte nicht in Berlin auf. Die Verhandlungen nehmen einen guten Verlauf. Hinsichtlich der Verhandlungen mit S t in n e s meldet das Blatt, daß in nächster Zeit ein Abkommen getroffen werden wird, sobald Stinnes aus Berlin ins besetzte Gebiet zurück, kehren werde. Die Haltung England». London, 28. Oktober. (Havas.) Das Kabinett soll anfangs nächster Woche eine Sitzung abhalten, um die französisch-belgische Antwort bezüglich der Frage des Zu« sammentritts von Sachverständigen zu prüfen. Es verlautet, daß die britische Regierung eine gewisse Milde« rung der französischen Bedingungen fordern werde. Donar Lawerkrankt. London, 27 Oktober. (Reuter.) Bonar Law ist erkrankt und muß das Bett hüten. Die Berliner vänkbeamte» wollen streike». Berlin, 28. Oktober. Die Gehaltsbewegung der Berliner Bankbeamten hat heute eine Verschärfung erfahren. Die Direktionen der Berliner Banken haben den mit den Angestellten abgeschlossenen Tarif restlos gekündigt und den jüngsten Schiedsspruch über die Gehaltsfrage abgelehnt.. Die Berliner Bankangestellten halten daher morgen eine große Massenversammlung ab, mit dem Ziel, in der nächste» Woche eventuell den Generalstreik zu proklamieren. llaillaux Wer die sterMelung Deutschlands. Paris, 29. Oktober. (Tel. der „Wr. Morgenzeitung".) Caillaux hielt gestern in De na in eine Rede, in der er behauptete, da der gegm ihn bestehende Haß darin seinen Ursprung habe, daß er im Jahre 1912 den deutschfranzösischen Konflikt über Marokko auf friedliche Weise beigelegt habe. Mt Bezug auf die R e p a r a t i o n s f r a g e erklärte er, es sei zu hoffen, daß Frankreich in den Besitz der 26 Milliarden G o l d m a r k gelangen werde, die es für die Wiedergutmachung seiner Schäden fordere. Frankreich habe ein Anrecht auf diese Forderung und es sei nicht zuläffig, daß es der Reparationen beraubt werde. Es komme aber nicht den Siegern zu, Drohungen zu erheben. Frankreich habe ferner ein A n r e ch t auf eine befriedigende Lösung der Sicherheitsfrage, die aber nicht der Reparationsfrage untergeordnet werden dürfe, sondern eine für sich abgeschlossene F r a g e vorstelle. Am Schluffe sagte er, daß er k e i n e n N a ch t e i 1 für Europa darin sehe, wenn die deutsche R e i ch s e i ritz e i t a u s e i n a n d e r g i n g e, allerdings nur unter der Bedingung, daß diese Zerstückelung dasspontaneWerk der einzelnen deutschen Völker sei. Antilüdische Maßnahmen in Pole». -Aus Warschau meldet I. C. B.: Hand in Hand mit den Masseuverhastungen unter den jüdischen Arbeitern und jüdischen öffentlicheu Persönlichkeiten in verschiedenen Städten Polens im Zusammenhang mit der Warschauer Katastrophe ’ werden Revisionen ‘ in kit Bureaus verschiedener j ü ds ch e r Organisationen durchgesührt. In Warschau und in anderen Städten wurden zahlreiche Bureaus jüdischer Arbeiters rga n! s at i oneu amtlich versiegelt. Das Eigenartige dabei ist, daß die versiegelten Lokalitäten schon jetzt, bevor noch di« Untersuchung recht im Gange ist, enteignet und Beamten zu Wohnztvecken übergeben wurden. Das große Lokal des jüdischen Metallarbeiter- Verbandes in der Nalowskistraße 34 zu Warschau wurde von den Behörden ohne vorhergegangene Revision versiegelt. Ms dann der Verband das Lokal zurückforderte, erschien Polizei und wies einen schriftlichen Befehl vor. daß cnu»