Wiener Morgenzeitung · 1923-10-17 · Heft 1679 (17.10.1923) · p. Seite 4

>> I -t»*w-- -■-" Ptei, WMw»ch '■-•""• Ungarn Sie Amlandrauleihe. Budapest, 16, Oktober. Das Ungarische Delegraphen- KorrcsPondenZbureau meldet auS Paris: Die Wiedergut-. machungskoimnifsion hat heute mit dem Stirdium der Ungarn zu gewahrenden Anleihe begonnen. Die Kommission wird morgen ihre Beratungen fortsetzen. Polen. Ser Jüdische Klub gegen die Regierung. Warschau, 15. Oktober. (Tel. d. „Wr. Morgenzeitung".) Der Jüdische Klub hat eine Resolution gefaßt, in der erklärt wird, daß er das Witos-Glombinski- Kabinett, das eine antikonsti tutionelIe Regie ruug auf der Grundlage einer rein polnischen Mehrheit sichre, unerbittlich bekämpfen werde. Dieses Kabinett führe, den Staat durch seine reaktionäre und antisoziale Politik an den Abgrund. Der Jüdische Klub erklärt, daß er nur eine Regierung unterstützen könne, die sich von der Unterdrückungs Politik los sage und sich ehrlich auf den Standpunkt der Verfassung und der Minderheitsverträge stelle, die aller: Bürgern und auch den Minderheiten sämtliche Rechte auf den: Gebiete des politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und kulturellen Lebens garantieren, ein Kabinett, welches die Sanierung der wirtschaftlichen Verhältnisse mittels einer gerechten Steuerbelastung aller Staatsbürger und nicht auf Kosten der wirtschaftlich boykottierten jüdischen Bevölkerung wie auch der allgemeinen städtischen Bevölkerung durchführen werde. In seinem Kampfe um die bürgerlichen und nationalen Rechte der Juden kann der Jüdische Klub nur mit jenen Klubs Zusammengehen, die einen Kampf gegen das System der religiösen, n a t i o n a l e n, Politischen, wirtschaftlichen und sozialen Unterdrückung führen wollen. Die Resolution, die in der gesamter: jüdischen Presse veröffentlicht wurde, hat auf die jüdische und polnische Oeffentlichke-it starken Eindruck geumcht. Ser Kampf gege« den Numerus clausus. Warschau, 16. Oktober. (Tel. der „Wr. Morgenzeitung".) Fn der Debatte über das Expose des Ministerpräsidenten W i t o s erklärte der nationaldemokratische Abgeordnete K o-. Sielt, daß die Lösung der I u d e n f r a g e in Polen Schwierigkeiten bereite. Sie sei infolge der verstärkten Emigration der ländlichen Bevölkerung in die von Juden bewohnten Städten verschärft worden. Die Juden führten eine eigene Weltpolitik, diese sei Polen gegenüber keineswegs gut gemeint. Daher könne das Verhältnis der Polen, insolange die jüdische Weltpolitik sntipolnisch sei, nicht judenfreundlich werden. Der Sprecher des Wyzwolenie Abgeordneter Thugutt griff in schärfster Weise die Regierung an, deren Politik den Fall der Währung verschuldet habe. Redner wirst der Regierung tine „fehlerhafte Politik den nationalen Minderheiten gegenüber vor. Wg. Thon begründete als Sprecher des Jüdischen Klubs den Dringlichkeitsantrag in Angelegenheit über die Einführung des Numerus clausus. Das Vorgehen des Unterrichtsministers sei durchaus antikonstitutionell. Daß Gesetzesprojekt über die Einführung einer Prozenjnorm wurde bisher dem Sejm nicht vorgelegt. Ja, selbst die Unterrichtskommission ist über die zweite Lesung dieses Projekts nicht hinausgekommen. Es sei traurig, daß der französische Ministerpräsident, ein altbewährter Freund Polens, in Form eines Brieses Polen an die Erfüllung der mit dem Minderheitvertrage übernommenen Pflichten erinnern müsse. Der Unterrichtsminister suche auf Schmugglerumwegen den Numerus clausus zu verwirklichen. Es sei Tatsache, daß er eine geheime Zirkularverordnung erlassen und der: Numerus clausus via facti eingeführt habe. Wenn der Unterrichtsminister den Mut ausgebracht hat, in einem konstitutionellen Staate mit Geheimerlässen zu regieren, so müsse er auch den Mut aufbringen, diesen geheimen Erlaß dem Sejm vorzulegen. Denn nicht Platzmangel, sondern die Schikanierung der jüdischen Bevölkerung :md der übrigen nationalen Minderheiten ist der eigentliche Grund des vom Unterrichisminister erlassenen Numerus elausus-Erlasses. Während der Rede des Abgeordneten Thon kam es zu st ü r m i s ch e n Szenen zwischen den jüdischen und nationaldemokratischen Abgeordneten. Ein ungeheurer Lärm ging los, als Unterrichtsminister G l o mbinski die Rednertribüne betrat. Er wurde von der Linken mit stürmischen Zwischenrufen empfangen. In seiner Rede bestritt Unterrichtsminister Glombinski, jemals eine geheime Zirkularverordnung erlassen zu haben. Bezüglich des Briefes des französischen Ministerpräsidenten erklärte er, daß das Vorgehen Poincares nicht am Platze sei. Poincare habe nicht das Recht gehabt, die Illegalität des Numerus clausus anzuzweifeln, da diese Frage rein eine innere Frage Polens sei. Di-e polnische Regierung wolle keinesfalls den Minderheitsvertrag vergewaltigen. Bei der Abstimmung über das Vertrauensvotum erhielt bie Regierung eine Majorität von 16 Stimmen, wobei zu bemerken ist, daß auch einige Minister als Abgeordnete an der Abstimmung tetlnahmen. In der letzten Sitzung der Kommission für außenpolitische Angelegenheiten interpellierte Abg. Reizes im Namen deL Jüdischen Klubs den Außenminister Seyda, ob ihm der Brief des Ministerpräsidenten Poincare in Angelegenheit des Numerus clausus bekannt sei und ob er im Wiener: Morserrzeitrmg. 17. Oktober 1983 Nr. 1679 Sir Herbert Samuels Borschlag der arMchen Agenry. Aus London wird uns gemeldet: Das Regierungs- Projekt, welches Sir Herbert Samuel den zu ihm geladenen Vertretern der Araber mitteilte, enthält den Vorschlag zur Schaffung einer arabischen Agency, deren Kompetenz jener der Jewish Agency gleich sein soll. Was die Bal so u r- De klar at ion anlangt, so erklärt die Regierung, daß sie die Ansicht der früheren Regierungen in dieser Angelegenheit teile und keine Möglichkeit sehe, von.dem beschrsttenen Wege abzuweichm. Die Regierung Englands habe eine internationale Verpflichtung übernommen und es könne keine Rede davon sein, sich dieser zu entledigen. Sir Herbert Samuel erklärte ferner, die Araber hätten öfters darüber Klage geführt, daß die Jewish Agency eine privilegierte Stellung für die Juden im Vergleich zur nichtjüdischen Bevölkerung schaffe. Durch die Schaffung des gesetzgebenden Rates habe man gehofft, ^rne Vertretung der Gesamtbevölkerung zg erlangen, die dann auch viele arabische Mitglieder enthalten hätte. Aber die Konstituierung des Rates sei nicht zustande gekommen. Obwohl nach der Meinung der Regierung durch den Bestand der Jewish Agency keine Schwierigkeiten ei:tstanden sind, so habe «ran sich dennoch entschlossen, den Arabern entgegen zu kommen. Es sei uumöglich, das Mandat, das endgültig durch den Völkerbund angenon:men ist, zu ändern, aber die Regierung sei bereit, eine arabische Körperschaft mit dem gleichen Rechte wie die im Mandate bestimmte Jewish Agency anzuerkennen, und sei dabei überzeugt, daß durch diesen Akt ihre Bemühungen um eine vollständige Unparteilichkeit außer allen Zweifel gesetzt werden. Was die Einwanderung betreffe, so solle die arabische Agency das Recht haben, gehört zu werde» in: Sinne des Artikels 6 des Mandates, der von der Verletzung der Rechte der nichtjttdischen Bevölkerung handelt. Die arabische Agency werde die Fimktionen der-Im Migration s kontrolle erfüllen, die früher gemäß Artikel 61 der Order ii: Council vom Jahre 1922 von einem Ko^ mitee, das von nicht weniger als der Hälfte der gewählten Mitglieder des gesetzgebenden Rates best ch er: sollte, und zwar von einem Inder:, Pier Mohammedanern uitb einem Christen hätte besorgt werden sollen. Sobald die arabische Agency gebildet werden wird, werde man den Völkerbund um die formelle Zustimmung angehen, sie werde keine legislative Institution, aber der Zionistischen Organisation gleichgestellt sein. Zum Schlüsse bemerkte ° der Oberkommissär: Tie Regierung ist n i ch t g e n e i g t, irgend welche A e r: d e r:: ng e n in der Verfassung vorzunehmen. Diejenigen, die eine w e: t e r e K o n z e s s i o n erwarte», Verführer: sich selbst und andere. Die Regierung glaubt, den Arabern sehr entgeg!engek.a.mmen zu sein, und es ist nun deren Sache, zu entscheide!:, ob sie dies«: Vorschlag als eine Lösur:g der Frage annehrnen, bis zu den: Zeitpunkte, da eine vollwertige rcpräserrtative Körperschaft^ geschaffen sein wird. Wenn der Vorschlag n: ch t a n g e n o in ""' men wird, so wird die arabische Agency nicht ins Leben gerufen. i (Wie wir gestern meldeten, ist nach einer Miß» teilu r:g d er Z: o r: ist i sch o rr Exeknti v e d ie Sch a ffuug der arabischer: Agency auch von der Zustimmung d e r Z : o n i st i sch e n O r g a n i s a t i o n abhängig.)^ rat über d'n Inhalt des Briefes berichtet habe, ob ihn: ferner bekannt sei, daß die Einführung des Numerus clausus in: Ausland einen ungemein schlechten Eindruck hervorgerusen habe. Abg. 2 o m b s k i besprach ebenfalls den Brief Poincares und betonte, daß der Verfasser dieses Brieses prr Ministerpräsident eines befteundeten Staates fei, ein Vorfall, der sich bisher nicht ereignet habe. Mg. Reich wies auf die außenpolitische Schädlichkeit der Pnführung des Numerus clausus hin und stellte fest, daß der Numerus clausus nicht nur in: Widerspruch zur Verfassung, sondern zum Mind e r h e i t s v e r t r a g, der ja ein internationaler Akt sei, stehe. Daß Polen hie internationalen Vertrage, die es.unterfertigt babe, etnhalten müsse, beweist schon die 'indirekte Mahnung im Briefe des französischen Ministerpräsidenten, Rundschau. Neuerliche (Me antisemitischer Faszisten in Lettland. Riga, 15. Oktober. (Tel. d. „Wr. MopgentzvitMg".) In letzter Zeit haben die hiesigen Fao zisten in einer Reihe von Städten anti jüdische Demonstratio«' neu veranstaltet. Es wurden von Autos und Fuhrwerken Flugschriften verteilt, in denen die lettische Bevölkerung ausgefo-vdert wich, die jüdische Bevölkerung wirtschaftl i ch und sozial zu boykottieren. Unter freiem Hirn« mel wurden große Volksversammlungen, in denen Führer der lettischen antisemitischen Organisationen Hetzreden gegen die Juden hielten, abge'halten. An diesen Demonstrationen haben Offiziere ostentativ teilgenommen. In einzelnen Städten, wurden «während der Demonstrationen jüdische Passanten geprügelt. Behörden und Sicherheitsovgane verhielte:: sich durchwegs passiv. Nur in Mi tau sind die Demonstrationen ruhig verlaufen, in. den übrigen Städten, anch in Riga, kam es zu blutigen Attacken der Demonstranten gegen die jüdische Bevölkerung. Sie Fuwelen des Wägers Karl. Bern,. 16.. Oktober. (Schweizerische Depeschenagentur.) Der des Betruges und der Unterschlagung angeklagte ehe-' malige Vertreter Exkaiser Karls Baron Bruno Steiner de Melmont und seine Frau Irene, geborene Chledowska, die der Mithilfe beschuldigt ist, sind von den französischen Behörden a u s g e l i c f c x t worden und heute in Bern eingetroffen-, wo sie -den: Gerichtshof überstellt werden sollen. (Baron Steiner wird beEmmtlich beschuldigt, große Schwindeleien und Unlerschlaguugen mit dem Schmuck der österreichischen Kaiserfamilie zun: Schadei: des Exkaisers als Agent der Juwelenverrvertungsgesellschaft „Perlesco" verübt zu Haber:. Auch seine Frau ist -in die Angelegenheit verwickelt. Die Schad-Liissumme, die der gewesenen Kaiserfamilie durch die. Machenschaften Steiners erwuchs, wird auf 3 Millionen Schweizer Franken geschätzt. Notstandsbauten in London. London, 16. Oktober. (Tel.-Komp.) Zun: Regievungsprogramm zur Behebung der Arbeitslosigkeit wird mitgeteilt, daß 40 Milliomn Pfund für den Ausbau des Straßennetzes vorgesehen sind. Davon sind 14 Millionen für die Umgebung von London bestimmt. -Das Programm wird erst im Jahre 1926 beendet sein. Außer den Straßen sollerr 150 neue Brücken gebaut werden- Tagesbericht. Schwerer Wenbichnnnslück in der Wecho> Slowakei. Aus Mäh risch-Ost rau wird gerneM; Aus dar Friedecker Strecke eresguete sich ein großes Eisenbahy» Unglück. Zwischen Ratinww uyd Pa stau stießen zwei Per-' sonengüge zusanumn. Nach den bisherigen Meldungen sind sechs Personen getötet, zehn Personen schwer und einige leicht versetzt Worden. SusammnWe zwischen FrouMmpseru und Arbeiterordnern. Gestern nachts entstand auf den: Renniveg ein Konflikt zwischer: einer kleinen Gruppe vor: Mitgliedern der Frontkämpfervtzvemigung, welche die Absicht hatten, christlichsozial« Wahlplakate anzuschlagen, und mehreren Arbeiter opdmvn, «welche die jungen Leute dabei beobachteten. Die FronMmPser erttsernten sich eiligst, wurden aber vor: den Mitgliedern her Arbeiterwehr verfolgt. Ein Gastwirtesahn namens Johann W. gab einer: Schuß ab, worauf er von der dadurch herbe igemfenen Wache arretiert wurde. Seiner Angabe rmch ivar es nur eilt Maxmschuß, der: er in «die Luft ahgM'hen hatte, fot er sich durch einen Acheiterovdner bedroht glaubte. Der AÄeiterordner aber behauptete, daß der Gaftwivtsfohn die Waffe direkt auf ihn gerichtet nutz gegen ihn gezielt habe. .Ein weiterer Zusammenstoß zwischen Ehristlichsozialeu, welche Plakate affichieren woltten, urch Sozialdemokraten ereignete sich in Ge):sthof. Sie erste österreichische Segelstugwoche. Gestern kein Flug. Die Windverhältnisse waren gestern so ungünstig, daß. nicht geflogen werden konnte. Die österreichischen und deutschen Flieger standen fast während des ganzen Tages startbereit, doch wollte sich der Wind, Herrn Benno Lie zum> Trotz, nicht bis zu dem Maße verstärken, um Segelflügv! durchzusühren. Der Pilot Ing. Stamer wollte mit.seinem mit einem Hilfsmotor armierten Apparat auch bei sehr schwachem Wind starten, doch drehte sich im letzten Augenblick der Wind nach Osten, so daß auch ihm der Aufstieg unmöglich wurde. _ Rückgang der Arbeitslosigkeit. Amtlich wird mitgeteilt: Die Zahl der unterstützten Arbeitslosen hat im letzten Berichtsmonat wieder Güte erhebliche Verminderung erfahren. Ende des Monats August gab es 84,969 unterstützte Arbeitslose; derer: Zähl ist nun bis Ende September auf 79.956 gefunken. Die Tendenz« ist in den Bereichen aller Industriellen Bezirkskonnnissionei: e:i:e fiufeitbc. In Wien Stadt ist die Zahl von 69.668 auß 61.063, in Wien Umgebung von 3886 auf 3628, 0: Linz von 6329 auf 6066, in Graz vor: 6144 auf 4460 gejünk n; in den Bereichen der übriger: Industriellen Beziirkskommissio'. neu ist der Rückgang im gleicher: Verhältnis erfolgt. tzine neue Fahrordnung für Antomoblle Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit. Unter den von den Chauffeuren echohenen FordevtM gen ibefindst sich auch das Verlangen, die Maxlmalgsschiwm« Weit von 15 Kilomotem in kit Straßen mb 6 .Mo- Metern beim Uebersetzen v0l:"'KLwzungen oder ^Brücken »'ach dsutschem Muster aus 30 bis 35 Kilometer zu erhöhen.