Wiener Morgenzeitung · 1923-10-14 · Heft 1676 (14.10.1923) · page 1

enzannmmeriuooij Wient Zum Abholen in der Expedition,II.,Taborstr.1-3, oder in einer Verschleisstelle § Trafik) monatl. K 28.000 trassenverkauf in Wien dureh die Kolporteure der Firma Goldschmiedt,I.Bez., Wollxeile 11. Mit Postversand für Wien u. Oeiterr. monatl. K 28.000 Ts checho-Slowakei: Mon. K17. Jugoslawien: Mon. Dinar40. Polen: Mon. Mk. 800.000, Deutschi.: Mon. ost.K 28000. Frankr., Belgien: Monatl. Frcs. 8 MF* Nach*«hlunsron UW Ke? Preiterhohunjen Vorbehalten lener m - ucfeacho-Slowakei* tschech. Kl.— Italien: Monatl. 10 Lire, Rumänien Moni 90Lei, Bulgarien Mon.75 Lewa, Schweiz und das übrige Ausland monatlich Frcs. 3 Redaktion u. Administration Wien, II., Taborstrasse 1—3 Telephone: 44-0-38,43-3-19, ab 6Uhrabds.l9-483,25-282 Tel- Adr. :„Morgenzeitung‘' Wien Oesterreichisches Postsparkassen-Konto Nr. 150.693 wmummmamBmmm 91t. 1876 Wien. Sonntag, 14. Lttober 1923 8. Jahrgang Stresemmm md Seipel. —y. Wien, 14. Oktober. Stresemann hat gesiegt. Der Reichstag hat das Ermächtigungsgesetz mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Kommunisten und Völkische verließen den Saal, sieden Abgeordnete, unter ihnen Stinnes und Voegler (die mit General Degoutte in Verhandlungen stehen), enthielten sich. 316 Abgeordnete, also Zentrum, Demokraten ynd die größere Hälfte der Sozialdemokraten, stimmten fiir, 24 Mgeordnete gegen das Gesetz. Auf der Linken rief man Pfui, die siegende Mehrheit spendete Beifall. Das ist der Gipfel der Selbstentäußerung. Denn der Applaus gilt einem Gesetz, das der Regierung die Vollmacht erteilt, von den Grundrechten der Reichsverfassung abzuweichen, jener Verfassung, deren stets mißtrauischer Beschützer die Volksvertretung sein muß. Ohne die Verfassung hat der Parlamentarismus feinen Boden unter den Füßen, keinen Inhalt und keine Existenzberechtigung. Er verneint sich selbst, wenn er die Verfassung den Experimentierkünsten der Vnreaukratie ausliefert, und obzwar in Deutschland die Notwendigkeit besteht, die- Autorität der Regierung zu starken, so hatte dies denn doch auch auf einem anderen Wege zumindest versucht werden müssen. Der Reichstag versäumte cs, Herrn Stresemann auf der einen Seite, Herrn Stinnes a.uf der anderen Seite darüber zu belehren, daß es doch noch andere politische Mittel gibt als die verschleierte Beamtenherrschaft oder die Militärdiktatur. Er hätte das Kabinett Stresemann stürzen und Herrn Stinnes dem Staatsanwalt übergeben können. Es wäre auch unzweifelhaft parlamentarisch richtig gewesen, die Opposition der rechten und linken Ignoranten zur Uebernahme der Regierung zu zwingen. Dieser Weg war freilich ungangbar. Die einen zeigen in Bayerns die anderen in Sachsen ihre Verwaltungskünste, und diese Beispiele sind.nicht verlockend. Der Reichstag schluckte die Auslöfungsdrohung hinunter und belohnte sich für [einen Mut durch lebhaften Beifall. Dann vertagte er sich und' die Mühle der Verordnungen kann nun zu klappern beginnen. Deutschland geht an die Sanierung und Herr Stresemann rüstet sich zu seiner Reise an die österreichische Grenze, um mit einem Fachmann in Sanierungsfragen sich zu beraten. Er will mit dem Bundeskanzler Seipel sprechen und sich von ihm, wie die Wiener Offiziösen dies ausdrücken, über die Erfahrungen bei der raschen und glücklichen Regelung der finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Oesterreich Auskunft holen. Herr Seipel wird in seiner rühmlichst bekannten politischen Loyalität und aus tiefem nationalen Mitgefühl Herrn Stresemann alle gewünschten Aufklärungen geben. Er wird ihm also sagen — ja, was kann er ihm eigentlich raten? Oesterreich ist bei der Sanierungsaktion von allem Anbeginn an der passive Teil gewesen. Es war ja jetzt vor einem Jahr, als Herr Seipel sich gezwungen sah, den Sturz der Krone mit der Aufrollung des österreichischen Problems vor Europa zu beantworten. Er hatte schon geraume Zeit regiert, nachdem ihm Herr Schober durch die in Genua erzielte Suspendierung der Generalhypotheken erfolgreich vorgearbeitet hatte und dafür von den Großdeutschen — die mit ihrer deutschen Bruderpartei nur an Unbekümmertheit, nicht aber an Verstand zu vergleichen sind — gestürzt worden war. Damit wußte man in Oesterreich nicht viel anzufangen und geriet in das wenig amüsante Nullenspiel der Krone. Herr Seipel fuhr also nach Prag und nach Verona und erregte dort überall heftiges Staunen. Schließlich verfiel er auf den Gedanken, den Völkerbund, dessen Mitglied doch Oesterreich ist, aufzusnchen, und da bei den entscheidenden Stellen in London und Paris durch den Generalrat Rosenberg die günstige Stimmung bereits eiugeleitet war, glückte auch der Genfer Besuch. Insoweit nämlich, als Oesterreich die Sanierung vorgeschrieben und ihre Ausführung unter die Kuratel eines Generalkommissärs gestellt wurde. Die Regierung hat dafür zu >orgen, daß alle Gebote erfiillt werden. Den österreichischen Parteien bleibt das Recht, alle Maßnahmen in den Himmel zu loben oder in Grund und Boden zu kritisieren. Aktiv Mitwirken können sie nicht, es sei denn, daß [:c die Härten der Sanierung durch die landesübliche Schlamperei mildern oder verschärfen. Dies hat -inen re iflichen Zustand voll unerquicklicher Komplikationen, Krawalle, Schießereien und ähnlicher Volksbelustigungen et zeugt und das hauptsächlich durch das Verdienst jener Elemente, die auch in Deutschland Herrn Stresemann das Leben sauer machen und jetzt zur Ausschaltung der Wmuarer Verfassung den Anstoß gegeben haben. Durch ihre V. wolvcrpraktik ist die (rrsüllungspolitik buchstäblich Ae Weimarer Verfassung ausgeschaltet. Dar krmiichttgungsgeseh angenommen! Berlin, 13. Oktober. Saal und Tribünen waren zu Beginn der Sitzung dicht gefüllt und auch die Sitze der Abgeordneten wiesen ' kaum eine Lücke auf. Auch Abgeordneter Stinnes ' war anwesend. Ebenso war der Wiener Gesandte Dr. Pfeiffer zur Sitzung erschienen. Zu Beginn der Sitzung suchten die Kommuni st en durch mehrere Anträge zu obstr u i ereu. Abg. Stöcker verlangte, daß ein kommunistischer Antrag, der sich mit der Notlage der Bevölkerung im Ruhrgobiet befaßt, auf die Tagesordnung gefetzt werde. Zur Begründung führte er aus, die Großindustrie, Stinnes, Vögeler und Genossen, hätten das EI e n d absichtlich g erst ei ge rt, um die Bevölkerung in die Bajonette der französischen Armee zu treiben. Von Seite der Deutschen Volkspartei wurde gegen den Antrag Widerspruch erhoben. Abg. Fröhlich rief gegen rechts: „Ihr laßt die Leute verhungern, wenn nur Ihr reich werdet! Ihr Kanaillen!" Präsident L o e b e erteilte dem Abg. Fröhlich den Ordnungsruf. Abg. Koenen verlangte, daß ein kommunistischer Antrag betreffend Aushebung, des Verbotes der „R o 1 e n F a h n e" auf die Tagesordnung gesetzt werde. Auf der Rechten wurde lebhafter: Widerspruch erhoben. Zur Abstimmung erklärte Abg.- Ledebour: ,Ich . beantrage, die Abstimmung auszufetzen, bis der Reichskanzler Auskunft gegeben hat über, die Fragen, die Abgeordneter Fröhlich Donnerstag an ihn gerichtet hat. Ist dwr i-jfcjaunt, daß Freiherr von _ A.o DWelsm-nn.' des Kronprinzen Rupprecht jttub des Herry von Kahr, .mit dem f r a n z o s i s ch e n ä ÜZ!w ar t i ge n Ä Mt e der h a n- , d.e l t hat.über.die Frage der K o s. sh s iz n gBayern s pom.R eich? (Hört! Hört!'linfs.)'.Ist ihm-bekannt/ daß' die f r an z ö fi s ch e Ä e g i e r u n g dm 'Bescheid gab, sie sei e i n v e r st a n den damit unter der Voraussetzung, daß Bayern mich für eine A b t r e n n n n g d c r R h e i nlande eintrete?" (Hört! Hört! links.) Der Antrag Ledebour wurde a b g e l e h nt. Die Spannung steigerte sich aufs höchste, als der Vorsitzende der Bayrischen Volks Partei, Abg. Leich t, das Wort ergriff. Von der Bayrischen Volks Partei hatte in letzter Minute verlautet, sie werde gegen das Ermächtigungsgesetz Obstruktion machen. Abg. Leicht erklärte: „Wir haben Donnerstag gesagt, daß wir zwar gegen das Gesetz stimmen, seine Annahme aber nicht durch Obstruktion hindern würden. Wir haben dies erklärt in der Hoffnung, daß die Negierungen und die Parteien dazuhelfen würden, die Konfliktsmvglichkeiten zwischen dem Reich und Bayern auf ein Minimum zu reduzieren. Diese Hoffnung ist leider nicht in dem Maße erfüllt worden, wie wir es gewünscht hätten. (Rufe liuks: Bon Bayern!) Trotzdem halten wir an unserer Stellungnahme fest. (Bon den Worten ist die Mehrheit sichtlich überrascht und spendet lauten Beifall.) Wir werden uns an der A b st.i m m u n g beteiligen, well wir mit dieser unserer Haltung einen letzten Appell andre Regierungen und an die Parteien richten möchten im Sinne nuferer Erklärung. (Beifall bei der Bayrischen Volkspartei.) Präsident Loebe schloß hierauf die Erklärungen zur Geschäftsordnung. Als er dann den Beginn der Abstimmung ankündigte, verließen alle 'D e n t s ch n a t i o n a l e n, Kom«turtiftcn und Unabhängige n Sozialdemokraten sowie einzelne Sozialdemokraten den Saal. Die Minister, die gleichzeitig Abgeordnete sind, begaben sich auf ihre Abgeordnetensitze. Abgeordneter Stinnes gab ziemlich o st e. n t a t i v die blaue Karte der Stimmenthaltung ab. Der Präsident gab endlich das Ergebnis der Abstimmung bekannt: Es.sind 347 Karten abge- MM—Will—III—MWSHS1—IIWI llll I IIIIIII' >»I»S»»»SW»I>»II»>SI»SWII daß alle nicht direkt von außen kontrollierten Bestimmungen des Friedensvertrages einfach unter den Tisch gefallen sind. Es gibt keinen Schutz der Minoritäten — insbesondere nicht der jüdischen —, keine Freizügigkeit, insbesondere nicht für Juden, keine Studiensreiheit, insbesondere nicht für Juden. Die Bureaukratie ist mächtiger denn je, Staatsanwälte und Wncherpolizei haben genug zu tun. Spnst ist alles in Ordnung. Der große Erfolg der Samerungsaktion in Oesterreich liegt in der Stabilisierung der Krone. Sie hat die Vorbedingung:\i für eine Ordnung der Wirtschaft gev.I''*Aeuch bevitte: Enn .\Vvv De'vel seinem geben worden, -also mehr als zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl des Hauses. Gestimmt haben 24 Nein, 316 Ja. (Lebhafter Beifall in der Mitte.) 7 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Es ist also auch die weitere Bedingung erfüllt, daß zwei Drittel dem Gesetze zugestimmt haben. Das Gesetz ist also angenommen. (Pfuirufe aus der äußersten Linken. Lebhafter Beifall bei der Mehrheit.) .Abgeordneter Fröhlich (Kommunist) verlas hieraus eine Erklärung seiner Fraktion, worin die Arbeiterschaft ausgefordert wird, sich mit - den Waffen in der Hand und durch den Gsneralstreik gegen eine militärische Diktatur zu verteidigen. Nachdem noch der Gesetzentwurf über die Vermögensstrasen und Vevmögensbußen angenommen worden tvar, wurden die kommunistischen Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung abgelehnt. Der Reichstag vertagte sich sodann voraussichtlich bis zum Ende der nächsten oder zum Anfang derü bernäch st en Woche. Auch vom Reichsrat angenommen. Berlin, 13. Oktober. Unmittelbar nach der Reichstagssitzung trat heute der Reichsrat zusammen und erflärite sich mit dem Ermächtigungsgesetz nach den Beschlüssen des Reichstages einverstanden. Für Bayern erklärte Gesandter v. Preger, daß Bayern an seinem ablehnenden Standpunkt sesthalte, angesichts der Sachlage jedoch auf einen Antrag auf Erhebung des Ein-' spruches verzichte. Minister Sollmann erklärte, daß die Regierung, bevor sie auf Grund des Ermächtigungsgesetzes wichtige Beschlüsse, fasse, die zuständigen .Ausschüsse b:3 Reichsrates hören werde. Die ersten Masrnahmen. Berlin, 13. Oktober. Das Reichskabinett wird in einer für Montag anbevanmten Sitzung über die Währung s frage Beschluß fassen. Gestern befaßte sich das RelchskäbinÄt mit der Bekämpfung der Preis« i? e i b e r e i e n und beschloß ferner eine neue Verordn u n g über die E i n st e l l n n g und Entlassung von Arbeitnehmern herauszugeben. Durch die neue Verordnung wird die Verpflichtung, der Arbeitgeber aufgehoben, die. Arbeit.zu strecken, wenn sie auch nur einzelne Arbeiter entlassen wollen. Die Erwerbslosenfüvsorge soll trotz der finanziellen Notlage 'des Landes in dem Maße fortgesetzt tner&ett, als dies aus politischen und sozialen Gründen unerläßlich ist. Die Erwerbslosen haben für die Unterstützung gemeinnützige Arie e i t e n z u l e i st e n. Jugendliche Erwerbslose miiffeu sich an den Einrichtungen für die Fortbildung betoiligen. Keine Streichung der Züricher Mnekdevrse. Vor einigen Tagen wußten die Wiener Blätter zu -melden, daß die Mark in Zürich gestrichen sei. Es wurde!: daraus mancherlei Schlüsse gezogen. Da diese Nachricht mit anderen im Widerspruch stand — in unserem volkswirtschaftlichen Teilwar nur von Gerüchten über die Streichung dp Rede —. haben wir uns nach Zürich gewendet und folgende Informationen erhalten: Von einer Strei ch u n g der Devise, kann keine Rede sei n. Nur der Z ü r i che r Ban kver e i it, der als P r iva tba n k die K u rsc na ch Wien meldet, hat die Mark Notierung g cst r i ch e n. Hingeigen ist dieselbe vom Z ü r i ch e r K r - - ditVerein weiter de ibe halten worden. Sa kommt es, daß, während alle Welt 'r-ermeinte, Zürich hat e die Marknotiernng gestrichen, i nein och aus Zürich Marifutf: weiter gemeldet werden. Im übrigen darf nickck übersehen werden, daß in Z ü r i ch n u i* ein Privat v e r kehr i n Devi se n ist, daß die einzelnen B a rdeutschen Kollegen nichts sagen, was dieser nicht sollt wüßte. Die Stabilisierung der Krone ist erstens dur h den Völkerbund,'zweitens aber durch die Arbeit der Banksachverständigen in Wien erreicht worden, und ix $ waren ebenso wie der seither verstorbene Rosenberg nü - der Juden, also nicht Angehörige des bodenslüiidiga.:, christlich-deutschen Volkes. Es ist anzunehrnen, daß Herr Seipel von dieser Seite der Frage nicht gerne sprechen wird. Er kann Herrn Stresemann nur den einen Rat geben, den Einlritt Deulschlands ir s’ t Völ'-mb-'.-d w t allen MÜS':; r.: : ' " ■ .; '•