Wiener Morgenzeitung · 1923-10-13 · Heft 1675 (13.10.1923) · page 1

El Dzsinamin er K1000 Wien! Zum Abholen in der Expedition,II.(T&bor$tr,l-3, oder meiner Verschleisstelle Trafik) monatl. K 28.000 Mit Postversand für Wien u. Oesterr. monatl. K 28.000 Ts che ch o-Slowake i: Mon. K17. Jugoslawien: Mon. DinaT40. P ölen: Mon. Mk. 300.000. Deut sc Hl.: Mon. öst.K 28000. F r a n k r., Belgien: Monatl. Frcs. 8 WU" Nachzahlungen -ei Preiacrlibliunyen vorbanalkeo Ytchicho-siwaMi tschtcha K i«*“ Italien: Monatl. 10Lire, Rumänien Mon. 90 Lei, Bulgarien Mon. 75 Lewa, Schweiz und das übrige Ausland monatlich Frcs. 3 Redaktion u. Administration Wien, 1L, Taborstrasse 1—8 Telephone: 44-0-38,43-3-19, ab6Uhrabds.l9-483,25-282 TeL-Adr.: .Morgenzeitung“ Wien Oesterreichisches Postsparkassen-Konto Nr. 150.693 Nr. 1675 Wien. Samstag, 18. Sktober 1923 . 5. Jahrgang Bor dem MgeMeg. —y. Wien, 13. Oktober. Heute soll in Berlin eine bedeutungsvolle Entscheidung fallen. Der Reichstag soll die dritte Lesung über das Ermächtigungsgesetz vornehmen. Da dieses Gesetz die Verfassung ändert, ist zur Amrahme die Zweidrittelmehrheit der 459 Zlbgeordrieten, also die Anwesenheit von 306 Mitgliedern notwendig. Die Demokraten und' das Zentrum haben alle: Angehörigen nach Berlin berufen, die Sozialdemokraten bemühen sich, ihre widerborstigen Dissidenten wenigstens zur Teilnahme an der Mstimmung zu bewegen. Fallt das Gesetz, dann ist die Auslösung des Reichstages nach den Mitteilungen des Kanzlers in der kürzesten Frist zu erwarten und die ^Regierung würde in diesem Falle ans Grund des Notverordnungsrechtes, das ihr der Artikel 48 der Verfassung zuspricht, die dringendsten Maßnahmen erledigen. Die ersten Verordnungen'dieser Art sind bereits vom Reichspräsidenten unterfertigt. ' Sie' betreffen die Umstellung der Reichssteuern mif die Goldwährung und die Einschränkung der Reichsausgäben. Es ist aber bereits zweifelhaft geworden, ob die 'zuständigen Ressorts die notwendigen Gesetze so rasch fertigstellen, wie dies die bereits zur Anarchie entartete Lage erfordern würbe. Nicht zweifelhaft ist, daß. feie Anwendung dieses Mittels die sofortige Sprengung auch des letzten Restes der Zentralautorität nach sich ziehen würde. Die Regierungen von Bayern, Sachsen und Thüringen würden, -wenn auch von verschiedenen Gesichtspunkten, gegen solcherart erlassene Verfügungen Stellung nehmen und als' Hüter - der Verfassung austreten, die unter „wichtigen und nötigen Gesetzen" nur die Aufrechterhältung der Ruhe und -Ochuuug sich' bereits als „Regierung der. repu8ämschett -iittd ptbketarischen Verteidigung" erklärt und allen Versuchen zur. Aufrichtung einer Militärdiktatur' schärfsten Widerstand angekündigt. Sie ist übrigens zur Sicherung der Brotversorgung, die durch die gutnationalen' Landwirte-Und Junker gefährdet ist, in Bertragsverhandlungenmit SowjetrußlaM) eingetreten, was bei den Gebräuchen des Teufels, der zum Finger gleich die ganze Hand will-, sehr bedenklich scheint. Eine Auflösung des Reichstages würde aus der anderen Seite zu ganz ungeahnten Komplikationen führen. Die Stimmung der Volksmassen ist zur Siedehitze entflammt, aus zahlreichen Städten kommen wieder/Meldungen über Unruhen und Plünderungen; nach einer Mitteilung des Berliner Oberbürgermeisters stehen die städtischen Gaswerke infolge der Kohlennot vor dem Zusammenbruch. In solcher Atmosphäre Neuwahlen durchzuführen, heißt den blutigsten Bürgerkrieg sofort provozieren, wobei es noch dahinsteht, ob unter der Herrschaft des noch immer andauernden Ausnahmszustandes Wahlen überhaupt möglich sind. Daß sie im besetzten Gebiet unterbleiben müssen, würde vollends eine unerträgliche Belastung der Nerven erzeugen. Zieht man aus diesen Momenten die Bilanz, dann scheint es, als ob die Vorbedingungen für die Annahme des Ernlächtigungsgesetzes gegeben sind. Freilich liegt der Schlüssel der Situation bei den Deutschnationalen un&' da ist er in sehr bösen Händen. Sie sind bereits in Besprechungen mit den Kommunisten eingetreten und die Kooperation Radek-Reventlow wird auf das parlamentarische Gebiet übertragen. Diese beiden Parteien, die einander wie die Pest hassen, sind einig in dem Bestreben, den Hunger und die Not parteipolitisch aüszunützen. Die einen arbeiten für Poincare, die anderen für Lenin. Das Deutsche Reich schwankt zwischen Tod und Leben. Aber auch wenn heute in . Berlin die Regierung ihre Vollmachten erhält, ist es "bestenfalls nur mehr ein Aufschub. ' Das strittige Ermächtigungsgesetz. — Annahme oder Auflösung des Reichstages. Berlin, 12. Oktober. Wie die Blätter melden, empfing der Reichskanzler gestern abends eine _ Reihe von - Pressever-' treten:, denen er mitteilte, daß er sich nach der Sitzung des Reichstages neuerlich mit dem Reichspräsidenten in V e rb i nd u ng gesetzt halbe.-Auf seinen Vorschlag habe der Reichspräsident wiederholt, daß der Reichstag ohne weiteres aufgelöst werden soll, wenn er Samstag dem Ermächtigungsgesetz nicht 31,.- ft i m m c. Gehe das Gesetz -durch, dann werde dein Reichstag sofort das A r b e i t s g e s e tz mit der umstrittenen. Frage des A>chtstunden tages zur ErledigungvpWlegt werden. Falle das Ermächtigungsgesetz, dann habe der Reichskanzler freie Bahn für alles Weiteve, was die Sttrrche erfordere, Ae sächfische Regiemng gegen Stinnes. „Regierung der republikanischen und proletarischen Berleidigung." Dresden. 12. Oktober. (Wolfs.) Der Sächsische Landtag trat heute vormittags zur Entgegennahme der Regierungserklärung zusammen. Ministerpräsident Dr. Z e i g n e r verlas die programmatische Erklärung der neuen Regierung, in der es unter anderem heißt: Die neue Regierung ist die Regierung der r e p u b l i k a n i s ch e n u n d p r o l etarischen Verteidigung. Die werktätigen Schichten ganz Deutschlands sind auf das schwerste bedroht. Das Gvoßk a p i t a l ist zur Offensive übergegangen. Die schwerindustrielten Kreise im Ruhrgebiet diktieren den Zehnstundentag und verhandeln gleichzeitig mit den Besatznngsbehörden in der kaum noch verhüllten Absicht, sich mit Frankreichs Bajonetten gegen Deutschlands Arbeiter zu schützen. . Die sächsische Regierung wird sich demgegenüber. zu jeder Zeit als die Regierung der werktätigen Bevölkerung betätigen. Gestützt aus die Arbeiter, Angestellten, Beamten, Angehörigen der freien Berufe, Kleinbauern und die sinkende Mittelschicht will sie die Gefahr der großkapitalistisch eu Militärdiktatur bannen. Sie will da he? alles versuchen, uw eine solche Dik- Alle Parteien nro>brMeren ihre Mitglieder, um'in der Enffcheidungssitzung des Parlamentesvollzählig erscheinen zu können. Auch die im Anslande auf staatlichen Posten befiM-ichen Abgeordneten wurde;: tclegrai hisch nach Berlin berufen. Den, Rvgievunysparteien ist eben jede Stimme kostbar geworden. Wird nun die rrforderlick-e Zweidrittelmajorität erreicht werden Linnen? Das Z e n t r u m hofft, noch mindestens zchn Abgeordnete - rechtzeitig nach Berlin zn bekommen, die Sozialdemokraten hoffen auf zehn bis fünfzehn weitere Abgeordnete. Die Demokraten sind vollzählig in Berlin. Die Negrerungsparleien sind der Auffassung, daß das Ermächtigun'gsgosctz morgen die notwendige Mehrheit findet und daß damit eine Auslösung des Reichstages vermieden werden wird. Stresemann: Dir Verhandlungen Stinnes' waren inoffiziell. Berlin, 12. Oktober. Die „B. Z. am Mittag" meldet aus Londont In einer Unterredung mit dem Berliner Vertreter des „Daily Expre ß" erklärte Reichskanzler Dr. Stresemann, die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands hänge davon ab, daß mehr gearbeitet werde, daß alle überflüfsigLN Staatsbeamten entlassen werden und daß di: deutsche Regierung in die Lage versetzt-werde, durch Einbeziehung von Rhein und Ruhr über ein einheitliches Wirtschastsgebiet zu verfügen. Der Reichskanzler erklärte weiters, , daß die letzten» Verhand-. luing-n zwischen Stinnes und General Drgoutte v öllig inoffiziell gewesen seien und daß Stinn es in keiner Beziehung , als. Vertreter d'e.r. ^deutschen. Regierung augeschen werden könne, . Eine Psundanleihe Stinnes'. London, 12.. -Oktober. (Tel. d. „Wr. Morgenzeituug".) „Paily Expreß" zufolge befinden sich mehrere Vertreter von Hugo Stinnes in London, um eine Anleihe von fünf Millionen Pfund Sterling zu erlangen. Sie bieten, dem Blatte zufolge, als.Garantie für die Anleihe große Summen an, die im Auslände angelegt seien. Die Anleihe iväre für Kohlenkä ufe, in: Laufe des nächsten Winters zu verwenden und würde-in drei oder fünf Jahren verfallen. Die Teuerung geht weiter! Berlin, 12. Oktober. Wie die Blätter melden, hat sich die Bremsung der Dollarhaufe ans den-Lebensmittelmärkten noch nicht ausgewirkt. Die Preise zeigen vielmehr erneut an. Die Stimmung der Konsumenten ist erregt. Das markenfreie Brot kostet ab uwrgen 3 40 Millionen Mark. Für e i n E i zahlte man bereits heute 53 M illione n und der Straßenbahntarif beträgt ab morgen 20 Milliionen. Die Tatsache, daß die Landwirte Kartoffeln nicht mehr gegen Papiermark verkaufen wollen, führt dazu, daß die städtische Bevölkerung nicht genügend «rtt den wichtUten Bolksncchvmrgsmitteln versorgt wird,. tatur zu verhindern und den Bürgerkrieg zu vermeiden. Die sächsische Regierung wird mit aller Energie für die Erfassung der Sachwerte, für Produktionskontrolle, für die Erhaltung des Achtstundentages, für die Erfassung der Devisen sowie für die Rechte der Arbeiter, vor allem der Betriebsräte und Gewerkschaften, eintreten. Sie wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen u n b e recht igte Bdtriebsstilll e g u n g e n eintreten und Maßnahmen ergreifen, die die Wiedereröffnung stillgelegter Betriebe ermöglichen. Es soll weiters versucht werden, die Lebensmittelversorgung,-^ Beschaffung von Brotgetreide und Kartoffeln aus den anderen Ländern sicherzu stellen. Ter Ministerpräsident schloß mit der Erklärung: Die sächsische Regierung sieht zum. Reiche und wird für die E i n h e i t D entschl a n d s bis znw Aeußersten kämpfen. (Beifall links.) Daraus steltte der deutschnationale Abgeordnete Hofs mann einen Mißtrauensantrag, der'aus die Tagesordnung der nächsten Sitzung, am Dienstag, gesetzt wurde. Eine Reihe von Stadtverwaltungen ist. deshalb an das Stickstoffsyndirat' hemMtveten mit dep, Bitte, ihnen zum Zwecke des, Austausches gegen Lebensmittel Stickstoffdünger zu verkauft«, was das Syndikat zusagte. Plünderungen. Solingen, 12. Oktober. (Wolfs.) Infolge Erhöhung des Press multiMkators für Lebensmittel kam es von seiten der erregten Bevölkerung zu Ausschreitungen und Plünde-' r u n g e n. Die Polizei. mußte von der Waffe Gebrauch machen, wobei mehrere Personen leicht verwundet wurden. Die Polizei beherrscht die Lage. Wiesbaden, 12. Oktober. (Wolfs.) Gestern vormittags kam > es in der Altstadt und im westlichen Stadttelle verschiedentlich zu Unruhen und Plünderungen Die Erwerbslosen zogen nachmittags vor das Rathaus und verlangten' eine Beihilfe von je 10' Milliarden. Die Unruhen auf de.r Straße dauerten bis zum Abend an. Schließlich gelang es der Polizei, Ruhe und Ordnung wieder herzustellen. Die Hakenkreuzexzesse in Benthe«. Wie gemeldet wurde, war. vorige Woche Beut Heu» der Hauptort des deutschen Oberschlesien, der Schauplatz ernster StraßemMsse. 2)ie man nunmehr erfährt, hatten diese Ausschreitungen einett antisemitischen Charakter. Mehrere hundert Mitglieder antisemitischer Kampfverbände sperrten die Hauptstraßen und mißhandelten alle jüdisch aussehenden Passanten. Die Exzesse dauerten stundenlang bis spat in die Nacht, über zwanzig Juden wurden in verschiedenem Grade.Verl e tz t.. Die Polizei war machtlos gegen die 'bewaffneten Exzedenten, es wuiÄen auch keinerlei Verhaftungen vorgenommen. Reklame für Hitler. ' Berlin, 12. Oktober.'- (Tel.-Komp.) Nach einem Telegranr-in der „Vosiischen Zeitung" aus Rom. hat Hitler 'den Korrespondenten des völkischen Beobachters", L u e d e ck e, nach Rom gesandt und ihm ein Beglaubigungsschreiben mitgegeben, worin er als G sandter 'bei der ttalienischen Faszistenpartei und der üalien'ischen Negierung bezeichnet wird. Seme Versuche, von Mussolini empfangerr zu werden, feien jedoch -bisher erfolglos Verläufen... . Llotzd George für den zionismus. Aus Now-Aork meldet I. C. B.: Nach der Ankunft -Lloyd Georges in Amerika besuchte ihn ein Vertreter -des I. C. B. und befragte ihn über seine Stellung zu den Juden. Lloyd George erklärt^ die Aussichten der ziouistischcn Bewegung seien seiner Meinung nach gut. Die Juden werden Palästina aufbauen, wenn dies auch, lmrgere Zeit in Anspruch nehmen wird. Den Antisemitismus sieht Lloyd George als eine Be-weguug von Narren an. Rassenhaß", so schloß er, ,Lat noch nie emmr Lärche. UMn gebracktt"